Bessere Planung gefordert
NEOS sehen Griesplatzpläne als "Husch-Pfusch"
- Im kommenden Gemeinderat soll der Verkehrsentwurf für den Griesplatz beschlossen werden, die NEOS fordern nun, den Beschluss zu verschieben und sehen Versäumnisse in der Planung.
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Nach der ÖVP äußerten am Freitag auch die NEOS Kritik am geplanten Beschluss für den Umbau des Griesplatzes. Philipp Pointner fehlt im Entwurf eine klare Linie zur geplanten Verkehrsführung, außerdem sei bei den Kosten getrickst worden.
GRAZ. Die Umgestaltung des Griesplatzes polarisiert weiter. Nachdem es nach der letzten Gemeinderatswahl lange sehr ruhig gewesen war, drückt die Stadtregierung nun ordentlich aufs Tempo. Die Umgestaltungspläne sollen bereits im kommenden Gemeinderat beschlossen werden. Der Verkehrsentwurf dafür wurde dem Verkehrsausschuss der Stadt am Mittwoch präsentiert. Kritik kommt vom Grazer NEOS-Chef Philipp Pointner: "Ein so zentrales Zukunftsprojekt wie die Neugestaltung des Griesplatzes darf kein Marketing-Gag auf Kosten der Grazerinnen und Grazer sein."
- Der Griesplatz selbst soll künftig zur Einbahn werden, außerdem soll es nur noch eine KFZ-Spur geben. Dafür soll mehr Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende entstehen.
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Rechnungshofbericht als Grundlage
Als Grundlage für die Kritik sehen die NEOS den aktuellen Bericht des Rechnungshofes. Pointner: "Was als großer Wurf verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als schlampig vorbereitetes Schnellschussprojekt. Der Stadtrechnungshof zeigt klar auf: Es fehlt eine fundierte Entscheidungsbasis, wesentliche Verkehrsfragen sind ungeklärt, die tatsächlichen Gesamtkosten werden schöngerechnet – und der Gemeinderat wird bewusst im Unklaren gelassen." So sollen die Gesamtkosten nicht bei 16 Millionen Euro, sondern bei rund 20 Millionen Euro liegen, auch für die Folge- und Lebenszykluskosten gäbe es keine Berechnungen.
- NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner sieht im Beschluss eine "Husch-Pfusch" Aktion.
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Griesplatz von Gemeinderatsagenda streichen
Insbesondere die zukünftige Verkehrsführung – auch im Hinblick auf die Anbindung des neuen Stadtteils Reininghaus – sei nicht ausreichend geprüft und transparent dargestellt worden, heißt in der NEOS-Kritik weiter. Pointner plädiert nun dafür, den Griesplatz von der Agenda der kommenden Gemeinderatssitzung zu streichen: "Es ist unverantwortlich, unter diesen Umständen einen Grundsatzbeschluss herbeizuführen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen eine ehrliche Aufarbeitung, keine Husch-Pfusch-Politik auf Zuruf der Parteizentrale."
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