Schadenersatz

Die SPÖ muss FPÖ-Chef Herbert Kickl Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro zahlen. Grund ist ein von den Sozialdemokraten versendeter Newsletter, in dem Vorwürfe erhoben wurden, wonach Kickl enge Kontakte mit einem Neonazi habe.  ÖSTERREICH. In dem Verfahren ging es Medienberichten zufolge darum, dass die Sozialdemokraten im Mai 2024 einen Newsletter ausgeschickt hatten, in dem eine Nähe Kickls zu einem bekannten Neonazi behauptet wurde. Die "heute" zitiert aus dem Mail der roten...

Kurz nach ihrem Pensionsantritt wurde eine ehemalige Beschäftigte aus Braunau von ihrem früheren Arbeitgeber verklagt. Mit Hilfe der Arbeiterkammer (AK) konnte die Klage abgewehrt und eine hohe Nachzahlung für die Frau erwirkt werden. BRAUNAU. Die Arbeitnehmerin war 21 Jahre lang bei einer Firma in Braunau beschäftigt. Zuletzt war sie als Kaufmännische Leiterin, Prokuristin und Chief Financial Officer tätig und somit für sämtliche kaufmännischen Themen im Unternehmen zuständig. Nachdem sie in...

Berufungssenat des Oberlandesgerichtes Linz hat entschieden: Der Schadenersatz für die Gemeinde Ohlsdorf nach der Trinkwasser-Verunreinigung wurde auf rund 769.000 Euro erhöht. OHLSDORF. Im Januar 2014 meldeten Bürger von Ohlsdorf schlechten Geschmack und Geruch im Trinkwasser. Die Ursache war laut Ermittlungsergebnissen eine nahegelegene Deponie, auf der pestizidhaltige Abwässer entsorgt worden waren.  Die Suche nach der Geschmacks- und Geruchsbeeinträchtigung erwies sich als kompliziert, bis...

Zu einem kuriosen Fall kam es am Oberlandesgericht Wien. Ein Unbekannter zog in einer U-Bahnstation ungerechtfertigt die Notbremsung. In der herannahenden Garnitur verletzte ein Fahrgast einen anderen Passagier beim Sturz. Für Schadenersatz müssen jedoch die Wiener Linien aufkommen, wie das Oberlandesgericht Wien einen Erstspruch bestätigte. WIEN. Die kleinen, rot gefärbten Bügel in den Wänden von U-Bahnstationen können Leben retten. Die Rede ist von den Notbremsen. Stürzt etwa ein wartender...

Der Staat tritt im Strafverfahren zur Inseratenaffäre als Privatkläger auf und fordert Schadenersatz von Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab. Gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP als Verband werden derzeit keine Forderungen erhoben. ÖSTERREICH. Im Rahmen des Strafverfahrens zur Inseratencausa tritt die Republik als Privatbeteiligte auf und fordert von Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab Schadenersatz. Gegen die ÖVP und ihren einstigen Parteichef...

Die Entschädigung für Hochwasseropfer wurde am Wochenende erhöht – zumindest in Niederösterreich, wo das jüngste Hochwasser die größten Schäden verursacht hat. Dort wird die Ersatzrate für Hochwasseropfer von bisher 20 Prozent der Schadenssumme auf 50 Prozent aufgestockt. Nun melden sich auch andere Bundesländer, die von den Überflutungen betroffen waren, und fordern mehr Geld vom Bund. ÖSTERREICH. Nach dem verheerenden Hochwasser haben der Bund und das Land Niederösterreich beschlossen, die...

In Wien war Penzing am schlimmsten vom Hochwasser getroffen. Ganz Niederösterreich wurde zum Katastrophengebiet erklärt. Die Schäden waren enorm. Anders als in Wien gibt es dort Online-Formulare für die Beantragung von Hochwasserhilfe.  Diese soll es bald auch in der Bundeshauptstadt geben.  WIEN. Penzing hat ein 1000-jähriges Hochwasser erlebt, das viele Häuser schwer getroffen hat. Vor allem in Hadersdorf-Weidlingau richteten die Regenmassen großen Schaden an. Um für Betroffene so rasch wie...

Wie berichtet, entgleiste in Wels ein Güterzug. Dabei traten große Mengen schädliches Styrol aus. Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bieten nun auch Anrainern in Wels Schadenersatz an. Betroffene können ihre Ansprüche jetzt stellen. WELS. Die ÖBB hat jetzt die Schadenersatzabwicklung nach der Güterzugentgleisung am Bahnhofsgelände in Wels eingeleitet. Betroffene Anrainerinnen und Anrainer können laut ÖBB Ansprüche geltend machen. Die werden laut Betrieb von Mitarbeitern persönlich und via...

Das Areal am Hauptbahnhof wurde gegen 20:20 Uhr evakuiert, der Zugverkehr vorübergehend eingestellt. Wenige Tage später wurden zwei Lokale gegen 00:30 Uhr sofort geräumt und mit Hilfe von Spezialkräften durchsucht. Zweimal war Innsbruck Schauplatz von Bombendrohungen. Rechtlich betrachtet: Der Strafrahmen reicht bis zu 10 Jahren, für erlittene Schäden kann ein Schadenersatzanspruch zivilrechtlich geltend gemacht werden.  INNSBRUCK. Zwei Telefonanrufe bei der Polizei sorgten für entsprechende...

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat entschieden: Der Schauspieler Florian Teichtmeister muss dem Burgtheater rund 20.000 Euro Schadenersatz bezahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, wie die "Kronen Zeitung" berichtet. WIEN. Das Wiener Burgtheater hatte von dem ehemaligen Schauspieler rund 95.000 Euro für etwa abgesagte Vorstellung und neu gedruckte Programmhefte gefordert. Das Arbeits- und Sozialgericht sprach dem Theaterhaus in einem schriftlichen, noch nicht rechtskräftigen Urteil...

Schauspieler Florian Teichtmeister steht am Montag, 22. April, vor Gericht. Das Burgtheater, sein ehemaliger Arbeitgeber, fordert Schadenersatz.  WIEN. Der Wiener Schauspieler und ehemaliges Ensemblemitglied im Burgtheater, Florian Teichtmeister, steht vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Laut Medienberichten verlangt sein Ex-Arbeitgeber fast 100.000 Euro Schadenersatz. Diesen fordere man etwa für abgesagte Vorstellungen, Rechtsanwaltskosten und neu gedruckte Programmhefte.   Teichtmeister...

Zwei Ex-Mitarbeiter einer Wiener Großhandelsfirma sollen Obst und Gemüse im großen Stil abgezweigt und unterm Tisch weiterverkauft haben und standen deshalb bereits Mitte Jänner vor einem Wiener Gericht. Der Prozess endete am Dienstag mit einer Diversion: 6.000 Euro Schadensersatz müssen sie an ihre Ex-Chefin zurückzahlen. WIEN. Zu einer Veruntreuung großen Ausmaßes soll es bei einem Wiener Großhändler, der Obst und Gemüse im Sortiment hat, gekommen sein. Zwei Ex-Angestellte sollen dabei Waren...

Neun Jahre nach dem aufsehenerregenden Teileinsturz eines Gebäudetrakts in der Manner-Fabrik in Hernals – der Waffel-Produzent klagte damals – hat das Wiener Handelsgericht ein Zwischenurteil gefällt. Dieses hat "dem Grunde nach" der Klage von Manner gegen den damaligen Bauführer und die Bauaufsicht stattgegeben. WIEN/HERNALS. Am 17. Oktober 2014 ist ein in Umbau befindlicher Gebäudetrakt der Manner-Fabrik in Hernals eingestürzt und bescherte dem Süßwaren-Hersteller einen millionenschweren...

Was passiert eigentlich, wenn mir durch einen ärztlichen Fehler ein Schaden entsteht? RA MMag. Markus Sandtner klärt auf, wann Sie in so einem Fall Recht auf Schadenersatz haben. TIROL. Sollte Ihnen durch einen ärztlichen Fehler ein Schaden entstehen, haben Sie das Recht auf Schadenersatz. Ärzte sind gesetzlich verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen, die solche Schadensersatzansprüche abdeckt. Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihnen durch einen ärztlichen Fehler ein...

Im September 2021 wurden die Leichen von zwei Frauen in einer Favoritner Wohnung gefunden. Es waren die Femizide Nummer 20 und 21 des Jahres. Die "Kronen Zeitung" veröffentlichte damals das Foto einer Wiener Pharmazeutin und bezeichnete sie als eines der Mordopfer, was jedoch nicht stimmte. Deswegen kam es jetzt zu einem Gerichtsurteil. WIEN. Montag, 13. September 2021, gegen 16 Uhr. Die Polizei wurde zu einer Wohnung am Favoritner Belgradplatz wegen einer Streitschlichtung alarmiert. Dort...

Eine Frau muslimischen Glaubens, der während eines Bewerbungsverfahrens für eine Stelle als Kindergruppenbetreuerin nahegelegt wurde, ihr Kopftuch abzulegen, ging wegen Diskrimierung vor Gericht. Dieses gab ihr Recht – sie bekommt 2.000 Euro Schadenersatz zugesprochen. WIEN. Eine muslimische Frau die sich für einen Ausbildungsplatz zur Kindergruppenbetreuerin bewarb, wurde während des Bewerbungsverfahrens dazu gedrängt, ihr Kopftuch abzulegen. Wegen Diskriminierung ging sie vor Gericht. Im...

Die Arbeiterkammer Wien half einer Frau, die als Stewardess Bahngäste verpflegte. Diese soll von ihrem direkten Vorgesetzten sexuell belästigt worden sein. Dieser und das Unternehmen, das tatenlos geblieben sein soll, wurden zu Schadenersatz verdonnert – das Urteil gegen den Vorgesetzten ist bereits rechtskräftig. Der Arbeitgeber dagegen geht in Berufung. WIEN. Eine ehemalige Stewardess eines Gastrobetriebs, der für die Verpflegung von Bahngästen sorgt, soll Opfer von sexueller Belästigung...

Ein 29-Jähriger wurde am Landesgericht Innsbruck wegen Brandstiftung in Landeck zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Dazu muss er die Schäden wiedergutmachen. Der Deutsche hatte in stark alkoholisiertem Zustand ein Feuer in einem Mehrparteienhaus im Stadtzentrum gelegt. LANDECK, INNSBRUCK (otko). Ein massives Brandgeschehen sorgte in der Nacht zum 16. Oktober 2002 für einen Großeinsatz im dicht bebauten Landecker Stadtzentrum. In einem Mehrparteihaus in der Spenglergasse konnte eine...

Vor allem im Winter entsteht die Sehnsucht, der Kälte zu entfliehen und einen Urlaub in der Sonne zu verbringen. Doch für welche Art der Reise entscheide ich mich? In der neuen Folge der Rechtstipps der Rechtsanwaltskammer Tirol gibt Rechtsanwältin Emelie Durnes darüber Auskunft. INNSBRUCK. Neben den offensichtlichen Unterschieden zwischen einer Pauschalreise mit fixem Ablauf und vorgegebenen Destinationen und einer Individualreise mit dem Vorteil der eigenen flexiblen Gestaltung, gibt es vor...

Der Oberste Gerichtshof hat ein früheres Urteil bestätigt und den SWAP-Vertrag für ungültig erklärt. LINZ. Mitten in das Sommer- interview der BezirksRundSchau mit Bürgermeister Klaus Luger (siehe Seite 20) platzte am Montag die Nachricht: Der SWAP-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist ungültig. Der Oberste Gerichtshof hat damit in dritter Instanz das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jänner 2020 bestätigt, das den Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

Es wird mit einer Entscheidung des ÖFB-Rechtsmittelsenats innerhalb der nächsten 48 Stunden gerechnet. Sportanwalt Wolfgang Rebernig, Rechtsvertreter des FC Wacker, ist von der Argumentation und Beweislage für den FC Wacker Innsbruck überzeugt. Die Einteilung in die Hypo Tirol Liga widerspricht dem ÖFB-Statut. Und so blickt nicht nur der FC Wacker, sondern 12 Teams der RLW und 15 Teams der Hypo Tirol Liga nach Wien. INNSBRUCK. Das Präsidium des Tiroler Fußballverbandes hat in seiner Sitzung am...

Nicht nur im Winter, auch im Sommer zieht es zahlreiche Tirolerinnen und Tiroler in die heimische Bergwelt – doch nicht nur zur Erholung und Entspannung, sondern vor allem zur sportlichen Betätigung. TIROL. Egal ob auf der Piste, am Downhill-Trail oder beim Klettern im Fels – Sportarten im Gebirge auszuüben bedeutet leider immer auch ein erhebliches Unfall- und Verletzungsrisiko, und damit ein potenzielles Haftungsrisiko. Ein solches gilt jedoch nicht nur für Sporttreibende, sondern auch für...