Klage

Eine Arbeiterin aus dem Bezirk Braunau war mehr als 18 Jahre lang in verschiedenen Drehereien beschäftigt. Sie musste dort stets an schweren Maschinen arbeiten und schwer heben. Dennoch erkannte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) ihre Tätigkeit nicht als Schwerarbeit an. BEZIRK BRAUNAU. Die Arbeiterkammer (AK) klagte gegen den Entscheid und gewann das Gerichtsverfahren im Sinne des AK-Mitglieds. Zwischen 2005 und 2023 war die Hilfsarbeiterin aus dem Bezirk Braunau in mehreren Drehereien...

Nach dem Bekanntwerden einer möglichen Anklage gegen ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer wurden Gerüchte laut, dass Walter Ruck die Partei übernehmen könne. Auf MeinBezirk-Anfrage wird das dementiert, Mahrer wird als Spitzenkandidat ins Rennen gehen.   WIEN. Kürzlich wurde bekannt, dass ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer bald wegen Untreue in der Causa "Wienwert" angeklagt werden soll. Es geht um eine PR-Firma seiner Ehefrau. MeinBezirk berichtete, mehr dazu unten. Das sorgt nur wenige Wochen vor der Wien Wahl...

„Schwarze Schafe“ gibt es auch bei den Arbeitgebern. In solchen Fällen wie bei einem Lagerarbeiter aus Traun erkämpft die Arbeiterkammer das Recht der Arbeitnehmer. „Weil er einem Vorgesetzten gegenüber angeblich handgreiflich geworden ist, wurde ein Arbeiter aus Traun fristlos entlassen“, schildert die AK den Fall. TRAUN. Der Trauner Arbeitnehmer war etwas länger als zwei Jahre bei einem Arbeitskräfteüberlasser beschäftigt. Der Mann war wiederum als Lagerarbeiter bei einem Paketzusteller...

Das Tierheim Mentlberg platzt aus allen Nähten und das neue Haundehaus, das seit Herbst 2023 steht, sollte Abhilfe schaffen, ist aber aufgrund von Baumängeln unbenutzbar. Die außergerichtliche Einigung zwischen Tierschutzverein und der Hauptunternehmerin STRABAG AG ist gescheitert. Jetzt wird ein Richter über die Angelegenheit entscheiden. Vor der Prozess beginnt, hat der Tierschutzverein bei einem Tag der offenen Tür auf die vielen Baumängel aufmerksam gemacht.   INNSBRUCK/MENTLBERG. Wer ein...

Verendete Fischlarven, zerstörte Vogeleier – die hohen starken Wellen des Twin-City-Liners richten am Ufer der Fischamender Donau-Au gewaltige Umweltschäden an. Die Stadtgemeinde geht nun rechtlich gegen den Betreiber des Schnellkatamarans, die Wien-Holding, vor. FISCHAMEND. Daniel Albrecht, Vorsitzender des Fischamender Umweltausschusses, und Umweltgemeinderat Tobias Leister hatten Alarm geschlagen. „Die gewaltigen Wellen spülen die Fischlarven in den sonst trockenen Bereich der Schotterbänke....

Nachdem die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf die Erhöhung des Pflegegeldes für eine 87-jährige, demenzkranke Frau aus dem Bezirk Braunau abgelehnt hatte, brachte die Arbeiterkammer den Fall mit Erfolg vor Gericht: Die PVA muss nun das angemessene Pflegegeld zahlen.  BEZIRK BRAUNAU. Die demenzielle Erkrankung der betagten Frau führte dazu, dass sie in vielen Bereichen auf fremde Hilfe angewiesen war. Eine Herausforderung sowohl für die Mitarbeiterinnen des...

Laut einem Online-Bericht gibt es eine Reihe schwerwiegende Vorwürfe gegen die Betreiber der "Wirr"-Lokale am Brunnenmarkt und in der Burggasse sowie im Adlerhof. Per Anwalt äußerten sich Andreas Knünz und Manuel Köpf gegenüber MeinBezirk zu den Anschuldigungen. So habe man in mehreren Teammeetings mit dem Personal gesprochen. WIEN/OTTAKRING/NEUBAU. Die Liste der Vorwürfe gegen die Betreiber der „Wirr“-Lokale am Brunnenmarkt (Ottakring) und Burggasse sowie des „Adlerhofs“ im 7. Bezirk (beide am...

Im Fall Villa Aurora gibt es neue Vorwürfe. Der Pächter Marc Moosleitner sei nicht nur Kaution und Miete schuldig, auch gegenüber einem Gärtner fehlen Zahlungen. Außerdem seien kunstvolle Bilder verschwunden. Für das Bezirksgericht sei es zudem nicht möglich, einen Verhandlungstermin zur Räumungsklage anzusetzen. WIEN/OTTAKRING. Es ist eine Geschichte mit vielen Fragen. Beantworten könnte diese wohl am ehesten Marc Moosleitner, wenn er denn wolle. Doch es wirkt nicht so, denn nicht nur...

MeinBezirk-Redakteurin Marlene Graupner kommentiert die "TAC-Carwash"-Tankstelle, die mit umstrittenen Besitzstörungsklagen hohe Geldstrafen einfordert. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Autofahrerinnen und Autofahrer zahlen 395 Euro, wenn sie die "TAC-Carwash" Tankstelle unerlaubt befahren. MeinBezirk hat darüber berichtet: Bekannte Wiener Tankstelle klagt Autolenker bei Durchfahrt Solche Klagen sind kein Einzelfall – das Modell „Privatgrundstück befahren, saftige Forderung kassieren“ scheint...

Kurz nach ihrem Pensionsantritt wurde eine ehemalige Beschäftigte aus Braunau von ihrem früheren Arbeitgeber verklagt. Mit Hilfe der Arbeiterkammer (AK) konnte die Klage abgewehrt und eine hohe Nachzahlung für die Frau erwirkt werden. BRAUNAU. Die Arbeitnehmerin war 21 Jahre lang bei einer Firma in Braunau beschäftigt. Zuletzt war sie als Kaufmännische Leiterin, Prokuristin und Chief Financial Officer tätig und somit für sämtliche kaufmännischen Themen im Unternehmen zuständig. Nachdem sie in...

Eine Tankstelle in der Taborstraße sorgt für Diskussionen. Autofahrer werden für die unerlaubte Durchfahrt mit Besitzstörungsklagen und hohen Geldforderungen konfrontiert. Wer nicht stehen bleibt und tankt, der erhält Post. Die Betreiber rechtfertigen ihr Vorgehen mit Sicherheitsbedenken und wiederholtem Missbrauch. WIEN/LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. Die "TAC-Carwash" Tankstelle in der Taborstraße 102-108 sorgt derzeit für Aufsehen. Bekannt ist die Adresse allemal, vor allem bei Fans des Wiener...

Im Fall des mittlerweile 14-jährigen Buben, der 2022 von seiner Mutter in einer Hundebox fast zu Tode misshandelt wurde, hat der Opferanwalt am Freitag Klage gegen das Land Niederösterreich eingereicht. Er ortet Versäumnisse. BEZIRK WAIDHOFEN. Der Opferanwalt fordert 150.000 Euro Schmerzensgeld und Haftung für mögliche Dauerfolgen. Er sieht Versäumnisse bei der zuständigen Behörde und spricht von einem „Versagen der Sozialarbeit“, wie "ORF Niederösterreich" berichtet. Gefährdungsmeldungen...

Ein Kärntner forderte Schmerzengeld in der Höhe von 12.500 Euro, nachdem ihm Teile eines Tattoos operativ entfernt werden mussten. Der Tätowierer habe eine Farbe mit verbotenen Stoffen verwendet. Die Klage wurde jedoch vom Landesgericht Klagenfurt abgewiesen. KÄRNTEN. Nach einem Besuch im Tattoo-Studio musste ein Kärntner ins Krankenhaus, wie er vor dem Landesgericht Klagenfurt berichtete. Er erlitt eine allergische Reaktion, die eine operative Entfernung einiger Tattoo-Teile erforderte. Der...

Gegen die Wünsche der Volkspartei hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)  im Juni für die EU- Renaturierungsverordnung gestimmt. „Rechts- und Verfassungsbruch“ hat ihr Kanzler Karl Nehammer vorgeworfen, der eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs erhoben und eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hatte. Dies ist nun aber vom Tisch. ÖSTERREICH. Die ÖVP hatte die Nichtigkeitsbeschwerde bei der EU angekündigt, nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler...

Aktivistinnen und Aktivisten der bereits aufgelösten Letzten Generation melden sich am Donnerstag mit einem Crowdfunding-Aufruf zu Wort. Sie wurden vom Flughafen Wien auf 36.000 Euro geklagt. Hintergrund ist eine Aktion im August, bei der Farbe und Konfetti verteilt wurden. Warum die Kosten so hoch sein sollen, sei unverständlich, kritisiert man. WIEN. Was ist von der Letzten Generation geblieben? Nach der Auflösung im Sommer für viele wohl nur Erinnerung. Und Kosten! Der Flughafen Wien...

Herzlich willkommen beim MeinBezirk Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikTirol hat gewählt - seit 17:00 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen für die Nationalratswahl 2024. Mehr dazu ... Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen LHStv. Georg Dornauer im Fall des Besuchs eines EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich Ende Juni in Berlin mitsamt erhaltener Gratiskarten vom Tiroler Fußballverband (TFV) eingestellt....

Nach der fristlosen Entlassung und - trotz anderslautender Gerichtsurteile –  Dienstfreistellung eines Bereiters der Hofreitschule, hat die "Spanische" erneut eine Mitarbeiterin freigestellt. Auch die junge Frau wehrt sich nun gerichtlich gegen diese Maßnahme. Nicht nur sei die Kündigung während der langen Ausbildungszeit unrechtmäßig – sieben Jahre ihres Lebens hat sie dort investiert –, sie macht auch frauenfeindliche Argumente ihres Arbeitgebers geltend. WIEN. Ein neuerlicher Fall rund um...

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die sogenannten "Einheimischentarife" die Aufmerksamkeit der Konsumentenschützer, konkret des europäischen Verbraucherzentrums Österreich, erregen. Nachdem der VKI (Verein für Konsumenteninformation) im Juli dieses Jahres eine Klage beim Landesgericht Innsbruck gegen das Freizeitticket Tirol eingebracht hatte, wurden nun bereits Abmahnungsschreiben an zahlreiche Seilbahnbetreiber im Land Tirol verschickt. TIROL (red). Die Tarife für Freizeitticket und...

In Anlehnung an die Kinderbuchfigur "Räuber Hotzenplotz" brachte die FPÖ Wien im Vorjahr den "Räuber Rathausplatz" ins politische Spiel. Gemeint war damit der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Das dazu angefertigte Sujet darf laut Gericht doch nicht verwendet werden. WIEN. Die FPÖ Wien hatte im April 2023 eine Figur erschaffen, die man seitdem immer wieder in Aussendungen verwendet. Die Rede ist vom "Räuber Rathausplatz" - gemeint ist damit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). In...

Während die SPÖ von "einem maroden Gesundheitssystem" und vom "Bürokratiemonster" LAG (Landesgesundheitsagentur) spricht, attestiert die ÖVP der Hergovich-SPÖ eine "Aggression", die beschämend und peinlich sei. Inzwischen gipfelte der politische Konflikt in einer Klage.  NÖ. Der Ton wird ungemein scharf, wenn die Hergovich-SPÖ und die ÖVP wegen der Landesgesundheitsagentur aneinander geraten. Dementsprechend häufig trudeln auch Pressemeldungen zu dem Streitthema ein. Die jüngste Aussendung zum...

Ein Asylwerber aus Niederösterreich hat über seinen Anwalt Thomas Trentinaglia einen Antrag bei der niederösterreichischen Landesregierung gestellt, um statt der Bezahlkarte einen monatlichen Bargeldbetrag von 180 Euro zu erhalten. Wir haben mit dem Anwalt gesprochen. NÖ. Von einer Klage, wie es manche Medien berichten, kann keine Rede sein, meint Anwalt  Thomas Trentinaglia. "Es gibt keine Klage, diese Information ist einfach falsch. Vielmehr wurde ein Antrag beim Amt der NÖ Landesregierung...

Rund um das Freizeitticket Tirol, gegen dessen Wohnsitzklausel der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Klage beim Landesgericht Innsbruck eingereicht hatte, gibt es Neuigkeiten: Für die kommende Saison sind Änderungen in der "Angebots- und Preisstruktur" geplant.  INNSBRUCK. "Das Freizeitticket darf künftig "ohne Einschränkungen" erworben werden, das heißt auch für jene ohne Hauptwohnsitz in Tirol." Dies wurde seitens der Freizeitticket-Verantwortlichen in einem Rundschreiben an die...

Laut einer Aussendung der Arbeiterkammer (AK) Braunau hatte eine Familie aus dem Bezirk Braunau für die Betreuung ihres Sohnes Pflegegeld der Stufe 2 bezogen. Weil diese Einstufung seinem Gesundheitszustand nicht gerecht wurde, klagte die AK gegen den Bescheid und bekam Recht. BEZIRK BRAUNAU. „Wenn Bescheide dem Gesundheitszustand und dem Pflegebedarf der Betroffenen nicht gerecht werden, können unsere Mitglieder auf die rechtliche Unterstützung der AK zählen“, freut sich AK-Präsident Andreas...

Nach dem Kirchberger Stromurteil wird der Strom-/Gasliefervertrag in Tirol europaweit neu ausgeschrieben. KIRCHBERG, TIROL. Nach einer Klage eines Wiener Stromanbieters – mit Unterstützung bzw. Finanzierung der NEOS – entschied das Landesverwaltungsgericht, dass die Direktvergabe von Stromlieferverträgen an die Tiwag bei Leistungen über 100.000 € rechtswidrig ist. Zahlreiche Tiroler Gemeinden sind davon betroffen – auch Kirchberg, von wo die Entwicklung ihren Ausgang nahm – wir berichteten. Der...