OÖ. Landtag

Der neue SPÖ-Landtagspräsident Peter Binder über sein Alter, Fairness bei der Ressortverteilung, die Ursachen des Bedeutungsverlustes der Sozialdemokratie und die neue Rolle der Linzer SPÖ. LINZ. Peter Binder (47) ist Linzer Abgeordneter zum Landtag und wurde vor Kurzem zum Dritten Landtagspräsidenten gewählt. Er gilt als enger Vertrauter des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger. Sind Sie nicht noch etwas zu jung für einen Landtagspräsidenten? Das Bild, dass Landtagspräsidenten eher am Ende ihrer...

Nach drei Jahrzehnten Landespolitik: Gisela Peutlberger-Naderer blickt zurück und in die Zukunft. Am 23. Oktober 2021 hat sich der neue Landtag – ohne Sie, nach 30 Jahren – konstituiert. Wie geht es Ihnen damit? Peutlberger-Naderer: Leben bedeutet Veränderung, ich war sehr gerne Abgeordnete, konnte das Mandat ganze 30 Jahre ausüben, was mich sehr ehrt und mir viel Freude bereitet hat. Jetzt ist es Zeit für einen Generationenwechsel. Alles hat seine Zeit. Auf welche umgesetzten Projekte und...

TRAGWEIN, KEFERMARKT. Heute, Samstag, 23. Oktober, fand die Konstituierende Sitzung des Oö. Landtages statt. Der Bezirk Freistadt ist in der kommenden Legislaturperiode mit drei Abgeordneten vertreten: Josef Naderer (ÖVP) aus Tragwein, Michael Lindner (SPÖ) aus Kefermarkt und Peter Handlos (FPÖ) aus Tragwein. Handlos: "Herausfordernde Jahre" Handlos wurde nicht nur angelobt, sondern auch zum stellvertretenden Klubobmann seiner Partei gewählt. "Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das Manfred...

Die OÖVP erreichte bei der Oberösterreich-Wahl am 26. September einen Stimmenanteil von 37,6 Prozent. Daraus resultieren fünf Mandate in der künftigen OÖ. Landesregierung sowie 22 Mandate im neuen OÖ Landtag. SALZKAMMERGUT. Der OÖVP-Landesparteivorstand hat in seiner Sitzung folgende personelle Entscheidungen bezüglich der Besetzung von Funktionen und Mandaten getroffen. Thomas Stelzer ist Landeshauptmann, Christine Haberlander seine Stellvertreterin. Landesräte sind Markus Achleitner, Michaela...

Mit der Beschlussfassung der Landesfinanzierung für den Ausbau der der Stadtregionalbahnen S6 Mühlkreisbahn und der S7 Richtung Gallneukirchen Pregarten wird ein Jahrhundert-Projekt auf die Schiene gebracht. BEZIRK ROHRBACH. In der letzten Landtagssitzung dieser Legislaturperiode wird heute ein historischer Beschluss gefasst: die Landesfinanzierung des Regional-Stadtbahnprojekts. Damit wird der Ausbau der Stadtregionalbahnen S6 Mühlkreisbahn und S7 in Richtung Gallneukirchen Pregarten auf...

Kürzlich prämierte der oberösterreichische Landtag ein Filmprojekt von drei Schülerinnen der HLW Rohrbach. BEZIRK ROHRBACH. „Demokratie – Da mach‘ ich mit!“ – unter diesem Motto veranstaltete der Oberösterreichische Landtag einen Kreativwettbewerb zur Förderung von Politischer Bildung und in Hinblick auf die Vermittlung von demokratischen Werten. „Dieser Wettbewerb soll bei Jugendlichen das politische Interesse wecken und das Demokratieverständnis fördern. Es soll eine konstruktive und...

Am Freitag, 11. Juni, brachte Stefan Bauer, SHV-Zentralbetriebsrat in Linz- Land und Betriebsratsvorsitzender des Zentrums für Betreuung und Pflege Enns, gemeinsam mit zahlreichen Vertretern aus oberösterreichischen Pflegeeinrichtungen 13.809 Postkarten – 54 Kilogramm schwer – zum oö. Landtag. Die Botschaft: "Menschen würdig pflegen kostet mehr" ENNS, LINZ. Die Gruppe bestehend aus Mitarbeitern aus Alten- und Pflegeheimen von fast allen Bezirken Oberösterreichs, zog vor der Übergabe durch die...

Viele Oberösterreicher sind ehrenamtlich aktiv. Die die es nicht sind, haben großteils nicht die nötige Zeit übrig. Einigen fehlt nur der richtige Anknüpfungspunkt. OÖ. „Während der Corona-Krise zeigte sich auch einmal mehr, wie wichtig ehrenamtliches Engagement für unser Land ist. Wenn es positive Rückschlüsse aus der Krise gibt, dann, dass in Oberösterreich Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft gelebt werden“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer. Beinahe jeder zweite Oberösterreicher engagiert...

Mit der 48-jährigen Sybille Prähofer (ÖVP) betrat am 22. April ein frisches Gesicht das oberösterreichische Landtags-Parkett. WELS, OÖ. Die gelernte Grafikdesignerin Sybille Prähofer ist Unternehmerin und führt eine Marketingagentur in Wels. Prähofer ist verheiratet und Mutter eines Sohnes. Erster Gratulant war Landeshauptmann Thomas Stelzer. „Mit Sybille Prähofer zieht eine engagierte Unternehmerin in den Landtag ein, die mit beiden Beinen fest im Leben steht. Sie kennt die Anliegen vieler...

Im Rahmen eines Schulprojektes der HTL für Bau und Design Goethestraße entwarfen die Schüler Design-Vorschläge für die neue Homepage des Oberösterreichischen Landtags. Der Entwurf von Katja Berger wurde ausgewählt und wird über den Sommer umgesetzt. LINZ. „Ich gratuliere den Schülerinnen und Schülern der HTL zu den kreativen und ansprechenden Arbeiten. Sie haben sich nicht nur mit dem Design befasst, sondern auch damit, wie der Inhalt am besten vermittelt werden kann,“ so Landtagspräsident...

Der oberösterreichische Landtag beschloss einstimmig eine Resolution an den Bund für bessere Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung – eines sogenannten "Blackouts". MAUTHAUSEN, OÖ. "Diesmal hatten wir noch Glück. Am 8. Jänner ist Europa ganz knapp an einem Blackout vorbeigeschrammt. Es war knapper, als viele denken", sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erste Vizepräsident des oö. Zivilschutzverbandes, Landtags-Abgeordneter Alexander Nerat. "Wir...

SPÖ-Bezirksvorsitzende wird nach zwei Jahren im Nationalrat jetzt wieder Abgeordnete. ATTNANG-PUCHHEIM. Der nach dem Rücktritt von SPÖ-Klubchef Christian Makor freigewordene Sitz in OÖ. Landtag geht an Doris Margreiter (52) aus Attnang-Puchheim. Im Vorfeld ihrer Wahl am Donnerstag, 3. Dezember, gab Margreiter auch bekannt, dass sie als Sprecherin für Soziales, Menschenrechte und Tourismus fungieren wird. Erfahrung im NationalratDie Abgeordnetenarbeit ist für Margreiter kein Neuland, bereits von...

"Ein starkes Zeichen gegen islamistischen Terror", nennen ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubchef Herwig Mahr das im OÖ. Landtag verabschiedete Anti-Terror-Paket. OÖ. Als Reaktion auf die Terroranschläge in Wien hat der OÖ. Landtag mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen ein 10-Punkte-Forderungspaket an die Bundesregierung verabschiedet. Die Kernpunkte sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft im Falle terroristischer Betätigung, die...

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen. OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der...

"Truppenbesuche und Schönrederei sind zu wenig. Eine ausreichende Finanzierung muss endlich sichergestellt werden", sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Michael Gruber. PETTENBACH (sta). "Die oftmals zitierte 'letzte strategische Reserve der Republik' wurde im Grenzeinsatz in Oberösterreich teilweise von der Straßenmeisterei bzw. der Freiwilligen Feuerwehr transportiert. Auf dieses dramatische Signal muss rasch reagiert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass unser Heer im Einsatzfall selbst Hilfe rufen...

Ganz Österreich konferiert per Video? Nein, Gemeinde- und Stadträte dürfen laut oberösterreichischer Gemeindeordnung keine Entscheidungen über den Bildschirm treffen. LINZ. In Zeiten der Corona-Krise boomen Videokonferenzen. Vom großen Konzern bis zum kleinen Verein finden Sitzungen oft nur mehr vor den Bildschirmen statt. Wichtige Entscheidungen können so weiter gefällt werden, ohne dass sich die Teilnehmer dem Risiko einer Ansteckung aussetzen müssen. Gemeindepolitik nur Face-to-Face Nicht...

Politischer Vollprofi Stanek sei Garant für Weg des Miteinanders im Landtag. LH Stelzer wünscht Neo-Landesrat Kaineder viel Erfolg: „Meine Hand zur Zusammenarbeit ist ausgestreckt.“ OÖ. Heute wurde Wolfgang Stanek von den Abgeordneten des oberösterreichischen Landtages einstimmig zum ersten Präsidenten des oberösterreichischen Landtages gewählt. Er folgt in dieser Funktion Viktor Sigl nach. Zum Nachfolger von Rudolf Anschober in der oberösterreichischen Landesregierung wurde heute Stefan...

Oberösterreich ist gemeinsam mit der brasilianischen Region Sao Paolo Mitglied der „Powerregionen“ – dem Forum, das sieben Regionen auf vier Kontinenten umfasst. Ein Grund für eine Delegation des Oö. Landtages im Rahmen einer Informationsreise Kontakt mit der Region Sao Paolo aufzunehmen. OÖ./SAO PAOLO. Die Delegation des Oö. Landtages bestand aus Landtagspräsident KommR Viktor Sigl, seinen Vertretern DI Dr. Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauser und den Klubobleuten Ing. Herwig Mahr,...

OÖ. Rechtzeitig zur Sommerpause zog der Oö. Landtag über das abgelaufene Jahr Bilanz: Neben neun Landtagssitzungen wurden in den 13 Ausschüssen und 26 eingesetzten Unterausschüssen diverse Anträge diskutiert und Beschlüsse gefasst. Insgesamt fanden 152 Sitzungen statt. "Insgesamt wurden 64,4 Prozent der Beschlüsse im Oö. Landtag einstimmig gefasst", so die drei Landtagspräsidenten Viktor Sigl (ÖVP), Adalbert Cramer (FPÖ) und Gerda Weichsler-Hauer (SPÖ). Darüber hinaus startete heuer eine...

Der oberösterreichische Landtag stattete Eferding unter dem Motto "Gemeinsam für Oberösterreich – gemeinsam für Eferding" einen Besuch ab. Um ihre Arbeit vor den Vorhang zu holen, lud Landtagspräsident Viktor Sigl die Abgeordneten zu einer Bezirkstour ein. Damit sollen auch die Vorteile des Föderalismus und erfolgreiche Projekte sowie die Lebensqualität der Bezirke gezeigt werden. EFERDING. "Eferding gehört wegen der hohen Beschäftigungsrate zu den erfreulichsten Bezirken Oberösterreichs", so...

„Jede Straftat wird in Oberösterreich  von den Behörden gewissenhaft verfolgt und viele aufgeklärt. Betreffend extremistischer Taten sind die Zahlen in OÖ rückläufig. OÖ ist kein Hotspot der rechten Szene!“, so OÖVP-Sicherheitssprecher Wolfgang Stanek. LINZ-LAND (red). Am 2. Mai tagte der er Unterausschuss „Extremismus“ des Oö. Landtages. Im Zentrum standen Beratungen mit dem Experten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Alle vereinbarten Punkte abgearbeitetDer...

BEZIRK (anh). 56 Abgeordnete bilden den Oö. Landtag – davon 21 Frauen und 35 Männer. 21 Plätze nehmen derzeit Vertreter der ÖVP ein, 18 der FPÖ, elf der SPÖ und sechs der Grünen. Ihre Hauptaufgaben sind die Gesetzgebung, der Beschluss des Landesbudgets, die Kontrolle der Landesverwaltung oder die Wahl des Landeshauptmannes und der Landesregierung. Für die Finanzkontrolle wurde der unabhängige Landesrechnungshof eingerichtet. Im letzten Landtagsjahr wurden 67 Prozent aller Beschlüsse einstimmig...

OÖ. Ende Februar oder Anfang März soll der neue Entwurf der oberösterreichischen Naturschutzgesetz-Novelle eingereicht werden. Der Oö. Umweltanwalt Martin Donat appelliert weiterin an den Oö. Landtag, einzelne Punkte noch einmal zu überdenken. Wichtigstes Thema für ihn sei der Ufer- und Landschaftsschutz an Bach, Fluss und See. "Feststellungsverfahren in diesem Bereich und die allgemeinen naturschutzbehördlichen Bewilligungsverfahren sollen vereinheitlicht werden. Das ist im Prinzip gut, im...

Einstimmiger Beschluss für FPÖ-Antrag im oö. Landtag: "Notarzt" schon nach drei Jahren Ausbildung. BEZIRK. "Ärzte sollen bereits nach drei Jahren postpromotioneller Ausbildung als Notärzte arbeiten dürfen. Das muss nachgebessert werden. Denn die aktuelle Regelung ist nicht praxistauglich", fordert der freiheitliche Gesundheitssprecher, Landtagsabgeordneter Walter Ratt. Ein entsprechender Antrag wurde am 14. Juni im oö. Landtag einstimmig verabschiedet. Hintergrund der Forderung ist, dass seit...