Wegen Kampf gegen Windräder
Neos nehmen Oberösterreichs Umweltanwalt in die Mangel

31. März 2025, 13:29 Uhr
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Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat "mag einfach keine Windräder", hört man häufig, wenn man über ihn recherchiert. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, sagte er 2023 in einem Interview.
Foto: Windpark Munderfing/oö. Umweltanwaltschaft
hochgeladen von Thomas Kramesberger

Was darf ein Umweltanwalt? Wo enden seine Befugnisse? Und hat Martin Donat diese gar schon überschritten? Das und noch mehr wollen die Neos von Landeshauptmann Thomas Stelzer wissen. Die Pinken haben dazu im oö. Landtag eine schriftliche Anfrage eingebracht. Stein des Anstoßes ist ein Anti-Windkraftvorstoß des oö. Umweltanwalts in Tschechien.

OÖ. Dass Umweltanwalt Martin Donat die Grenzen seiner Befugnisse gerne austestet, ist bekannt. Bevor er wegen Dienstpflichtverletzung angezeigt wurde und bei Landesamtsdirektor Thomas Schäffer zum Rapport musste, verschickte er im Mühlviertel Anti-Windkraftpropaganda und war Dauergast bei windkraftkritischen Veranstaltungen. Nun werfen die Neos einen genaueren Blick auf das außenpolitische Engagement des oö. Umweltanwalts. Wie MeinBezirk OÖ bereits berichtete, versuchte Donat im Vorjahr auf das Kreisamt Südböhmen einzuwirken, um ein grenzüberschreitendes Waldgebiet in ein Naturschutzgebiet zu verwandeln. Der Sinn dahinter: Windräder im Mühlviertel verhindern.

Hat Donat seine Pflichten verletzt?

Neos-Klubchef Felix Eypeltauer will nun wissen, ob es einen Auftrag des Landeshauptmanns an Donat gab, um außenpolitisch tätig zu werden. "Wenn ein Landesbeamter ohne Mandat außenpolitisch agiert, ist das nicht nur ein Verstoß gegen seine Pflichten, sondern stellt auch die Führungsverantwortung des Landeshauptmanns in Frage", so Eypeltauer.

Zudem fragen die Pinken, ob die Integrität der Oö. Landesregierung als UVP-Behörde infrage stehe und welche Konsequenzen die Anzeige gegen Donat überhaupt hatte. Die Zeit des Wegduckens für Stelzer sei vorbei, meint Eypeltauer. Und er bezieht sich damit nicht nur auf die Causa Donat, sondern ebenso auf die geplante Windkraftzonen-Verordnung in OÖ, über die seit Längerem gestritten wird. Der Neos-Chef nennt das geplante Gesetzeswerk "absurd". Es sei ein "unkoordiniertes Chaos" bzw. eine "Agenda gegen den Windkraftausbau".

Windkraft-Verordnung ist Thema im Oö. Landtag

Dementsprechend wollen die Neos bereits am Donnerstag im Landtag vom Landeshauptmann wissen, inwieweit er in die Ausarbeitung der Windkraft-Verordnung eingebunden war. Und die Antwort darauf dürften die Pinken schneller bekommen, als jene auf ihre schriftliche Anfrage zur Causa Donat, denn: Diese muss von der Landesregierung erst in (spätestens) zwei Monaten beantwortet werden.

Eine Stellungnahme von LH Stelzer und Umweltanwalt Donat wurde angefragt – und wird ergänzt, sobald eingetroffen (Anm. der Redaktion).

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