Stanek/Cramer/Weichsler-Hauer

Föderalismus ermögliche bürgernahes Handeln

Föderalismus gebe der Landespolitik viele Möglichkeiten der Gestaltung und Schwerpunktsetzung. Diese Strukturen hätten auch in der aktuellen Ausnahmesituation Vorteile, meinen jetzt die Landtagspräsidenten Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer. Sie wollen auf Bürgernähe setzen.

OÖ. Für die Landtagspräsidenten Wolfgang Stanek, Adalbert Cramer und Gerda Weichsler-Hauer überwiegen die Vorteile des bundesstaatlichen Prinzips (= Aufteilung der Aufgaben zwischen den Bundesländern und der gesamtstaatlichen Regierung, Anm.).

"Föderale Strukturen fördern den Wettbewerb der Ideen, Innovationen und Effizienz, wodurch eine Region ihre Stärken gezielt ausspielen kann", hielten sie am 15. Juli 2020 in einer Pressekonferenz fest.

Dort informierten sie über die Arbeit des Landesparlaments und welche Auswirkungen die Corona-Pandemie darauf hat.

"Gerade in der andauernden Situation der Corona-Krise haben sich einmal mehr die föderalen Strukturen im höchsten Maße bewährt. Ein hohes Maß an Eigenverantwortung von Bundesländern ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für Oberösterreich", betont Landtagspräsident Stanek.

Politische Bildung soll forciert werden

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Maßnahmen mussten Schülerdiskussionen bei Landsitzungen sowie die Werkstatt für Demokratie im Frühjahr 2020 abgesagt werden. Veranstaltungen oder Diskussionen an Schulen könnten die Scheu am Mitgestalten abbauen sowie Begeisterung für Politik und Demokratie schaffen. Demokratie sei keine Gabe, sondern eine Aufgabe, wie die bayrische Landtagspräsidentin Ilse Aigner festhielt. Deshalb ist es Stanek wichtig, politische Bildung zu forcieren. Die Werkstatt für Demokratie für Schüler wird zunächst von 15. bis 24. März 2021 und damit verlängert abgehalten. So sollen möglichst viele Schüler die Möglichkeit haben teilzunehmen.

Arbeitsintensives Jahr für den Landtag

Allgemein seien in politischen Diskussionen laut Stanek, Cramer und Weichsler-Hauer Toleranz, gegenseitiger Respekt und Wertschätzung wesentlich. Das werde auch im Oberösterreichischen Landtag eingehalten. Dieser hat im abgelaufenen Landtagsjahr unter anderem 11 Landtagssitzungen, 13 Ausschüsse und 19 Unterausschüsse durchgeführt. Im Sinne der Kontrollfunktion wurden außerdem 65 schriftliche und 44 mündliche Anfragen an Regierungsmitglieder gestellt. Der Landesrechnungshof, ein unabhängiges Organ des Landtags, hat in den vergangenen zwölf Monaten 19 Prüfungen durchgeführt und zwei Gutachten erstellt. Darunter sind zum Beispiel ein Gutachten zur Marktgemeinde Lenzing und eine Sonderprüfung zu KTM. 
Um die Arbeit der Abgeordneten im Bezirk vor den Vorhang zu holen und Projekte hervorzuheben, ist demnächst eine Bezirkstour geplant. "Die Ängste, Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger müssen wir in unsere tägliche Arbeit für Oberösterreich einfließen lassen", meint Stanek abschließend. Derzeit ist die Aktion für Herbst 2020 und Frühjahr 2021 angedacht.