Klagen

Die Anzeigen in der Quellenstraße 92 könnten gar nicht legitim gewesen sein. Ein Anwalt meint, es hätte gar keine Besitzstörung stattfinden können. WIEN/FAVORITEN. MeinBezirk berichtete in der Vergangenheit von Aufregung um parkende Autos in der Quellenstraße 92 (mehr dazu unten). Hier stellten Autofahrerinnen und Autofahrer bei Besorgungen gerne mal ihre Autos kurz in einer Einfahrt ab, was den Eigentümern bei der Adresse gar nicht gefiel. Deshalb folgten etwa 100 Anzeigen auf Besitzstörung...

Bei der BKS-Filiale in Villach-Völkendorf warten heftige Strafen auf Parksünder. Während eine Villacher Rechtsanwaltskanzlei gegen das Inkassobüro ermittelt, begründet letzteres die Anzeigen: "Grundstück gehört uns!" VILLACH. In den letzten Wochen haben sich immer wieder besorgte Woche-Leser an uns gewandt, die vor der BKS-Filiale im Villacher Stadtteil Völkendorf beim "Falschparken" fotografiert und dann von einem privaten Inkassobüro zur Kasse gebeten wurden. Eine alleinerziehende Mutter,...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

ISCHGL (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) kündigt in der Causa Ischgl 2020 weitere  Klagen an. Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt, sie belogen zu haben. Sie hätten ihre vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten schwer verletzt und werden - neben dem Staat - schadenersatzpflichtig. Probleme in vielen Fällen verneint Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl im März 2020 habe laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins (VSV)...

ISCHGL, WIEN. Die beiden für 27. September am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ausgeschriebenen Prozesse in der Causa Ischgl wurden abberaumt. Die Richterin hatte einen Unfall und ist derzeit im Krankenstand. 15 weitere Klagen vor Gericht In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich – die...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund des Lockdowns in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl im April abgesagt. Als neuer Termin wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nun der 17. September festgelegt. Weitere 100 Klagen angekündigt Die aktuelle Corona-Situation und der Lockdown in Wien sorgten im April für eine Absage der sämtlicher Prozessauftakte in den Amtshaftugsklagen in der Causa Ischgl. Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund der angespannten Corona-Situation in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl am 9. April abgesagt. Der VSV bereitet indessen weitere hundert Klagen vor. Amtshaftungsklagen eingebracht Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat Berichte von über 6.000 Opfern gesammelt, Strafanzeigen erstattet und im September 2020 die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik...

ISCHGL, WIEN. Vor einem Jahr wurde die Quarantäne über Ischgl und das Paznaun verhängt. Der Verbraucherschutzverein hat Strafanzeigen erstattet und die ersten vier Musterprozesse gegen die Republik Österreich wegen Amtshaftung eingebracht. VSV: "Ein Jahr Ischgl-Chaos" Vor einem Jahr war Ischgl „super spreader area“ für die Infektion mit dem Covid-19 Virus. Am 13. März 2020 versank die Verhängung der Quarantäne über das Paznauntal im Chaos. Tausende Infizierte wurden auf Europa verteilt, heißt...

ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl bereitet der Verbraucherschutzverein (VSV) rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Obmann Kolba rechnet mit ersten mündlichen Verhandlungen im April. Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet laut einer Aussendung vom 10. Dezember derzeit "wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor". Die Aufforderungsschreiben...

ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl plant der Verbraucherschutzverein weitere 20 bis 30 Klagen einzubringen. Einen Vorschlag der Finanzprokuratur, wonach zuerst die bereits eingebrachten Klagen ausjudiziert werden wollen, lehnt der VSV ab. Bisher kein "Runder Tisch" stattgefunden Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 erste vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. "Wir verlangen Schadenersatz für Opfer des Corona-Pandemie-Chaos in Tirol im März...

WIEN, ISCHGL. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte in der Causa Ischgl Ende September vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Die Finanzprokuratur als Rechtsanwalt der Republik weist die Vorwürfe in der Klagebeantwortung zurück. Keine Schuld bei den Behörden In der Causa Ischgl hatte der Verbraucherschutzverein (VSV) Ende September vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Die Vorwürfe werden nun von der  Finanzprokuratur als Rechtsanwalt...

Jetzt ist es fix: Die 380-KV Leitung wird als Freileitung von Kaprun bis Elixhausen mit Masten gebaut. Das hat der Verwaltungsgerichtshof nun in letzter Instanz entschieden.  TENNENGAU. Lange hatten die Demonstranten gekämpft, eine Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof angestrebt, sich an die Bäume gekettet und den Hungerstreik angetreten: Vergeblich, denn der VwGH gab nun der APG (Austrian Power Grid) nach knapp sechs Jahren in letzter Instanz Recht, somit sind alle rechtlichen Mittel...

Familie aus Salzburg buchte Urlaub online und erlebten mit der Hotelanlage einen Reinfall. Die Arbeiterkammer klagte und konnte 500 Euro für die Familie erstreiten. SALZBURG (sm). Die beiden Kinder (zwei und vier Jahre) freuten sich auf den Pool in Griechenland. Wegen einer Meerwasser-Allergie suchten die Eltern gezielt ein Hotel mit Poollandschaft. Doch vor Ort fanden sie eine dunkelgrüne "Kloake" vor. Am Beckenrand die Warnung: „Betreten verboten!“ Die Sperre blieb bis zum Ende des...

PONGAU (ap). In der Bezirksstelle der AK gibt es viel zu tun: 1.783-mal berieten die Experten der AK vor Ort persönlich, 6.956-mal telefonisch. Den Löwenanteil machen wie immer Anfragen zum Arbeitsrecht aus: In Summe 6.873. AK-Bezirksstellenleiter Franz Grübl: „Wir konnten für die Pongauerinnen und Pongauer durch 208 Interventionen 123.870 Euro herausholen. 27 Klagen wurden abgeschlossen und dabei rund 71.300 Euro erstritten. 49 Verfahren mit einem Streitwert von 193.000 Euro laufen noch.“ Der...

Nach dem ersten, ablehnenden Urteil des Verfassungsgerichtshof schwindet die Hoffnungen der acht Klagsgemeinden im Bezirk. Im Bezirk Deutschlandsberg haben acht Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion geklagt, steiermarkweit waren es 42. 16 dieser Klagen lehnte der VfGH nun ab. Begründung: Die Verfassung garantiere einzelnen Gemeinden kein Recht auf "ungestörte Existenz". Über die Gemeinden aus dem Bezirk Deutschlandsberg wurde noch nicht entschieden. Die Hoffnung, dass...

Der Klagenfurter Fußball-Regionalligist baut den Kader völlig um. Jetzt sollen weitere Neue kommen. Doch es drohen Klagen ... CLAUDIO TREVISAN KLAGENFURT. Die Einkaufstour von Regionalligist Austria Klagenfurt verblüfft. Der Kader wurde völlig umgekrempelt, die Klubführung um Boss Peter Svetits und Neo-Coach Manfred Bender ließ keinen Stein auf dem anderen – einmal mehr. Nach vielen Abgängen wurden bislang nicht weniger als acht Neue an Bord geholt – darunter hochkarätige Namen wie die...

Nicht jammern und klagen - handeln! Vielleicht kennst du die Situation: Du triffst einen Bekannten oder Verwandten und fragst ihn, wie es ihm geht. Er beginnt, über irgendetwas zu klagen (seine Gesundheit, seinen Job, seine Kinder, die Nachbarn, die Politik, das Wetter, die Wirtschaftslage, ...) und sofort setzt du nach und beginnst, in dieses Klagelied einzustimmen. Ja, vielleicht bemühst du sich sogar noch, ihn in seinen Klagen zu übertreffen: „Das ist noch gar nichts. Weißt du, was mir...

PREGARTEN. Wieder sind zwei Klagen, mit denen die Pfahnlmühle konfrontiert ist, vom Tisch: Der Oberste Verwaltungsgerichtshof hat zwei Bescheide, den Gewerberichtlichen Bescheid (ausgestellt vom Referenten Bernhard Klein von der Bezirkshauptmannschaft) und den Baurechtlichen Bescheid (augestellt von der Gemeinde Pregarten) bestätigt. "Damit wurde eindeutig bewiesen, dass wir sämtliche Auflagen erfüllen", so Pfahnl-Betriebsleiter Ralf Velten; "wir halten alle Vorgaben genau ein." Seitens der...

Wenner Bauer kämpft um seinen Privatgrund und ergreift die Initiative Vor knapp einem Jahr hat Johann Neuner gegen den geöffneten Schranken zum Forstweg in Wenns protestiert. Seit der Öffnung herrscht auf dem Feldweg, der durch den Privatgrund des Bauern führt, reger Verkehr. Nun sieht sich der Bauer gezwungen, unberechtigte Durchreisende zu klagen. WENNS (sz). Noch immer haben sich die Probleme sprichwörtlich nicht in Luft aufgelöst. Im Gegenteil. „Der aufgewirbelte Dreck ist ein Wahnsinn....