Gemeinderat

Am Mittwoch kommt der Wiener Gemeinderat zusammen. Beschlossen werden etwa Förderungen an mädchen-, frauen- und genderspezifische Projekten oder an die Israelitische Kultusgemeinde. Mehr Geld bekommen auch die Fachhochschulen. WIEN. Erneut kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner Sitzung im Rathaus zusammen. In einer der letzten Zusammenkünfte des Jahres 2024 geht es am Mittwoch, 20. November, vor allem um Förderungen verschiedener Bereiche. In der aktuellen Stunde wird zunächst das Thema "16...

Nach einem jahrelangen Hickhack steht nun fest: Ein erweitertes Sobieski-Denkmal am Kahlenberg wird es nicht geben. Das kündigte nun die zuständige Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ) an. Kritik gibt es von FPÖ und ÖVP. WIEN/DÖBLING. 341 Jahre sind mittlerweile seit der Schlacht am Kahlenberg vergangen. Im Zuge dessen erlangte vor allem der polnische König Jan III. Sobieski große Bekanntheit, da er ein polnisch-österreichisch-deutsches Heer anführte und die osmanischen Truppen am 12....

Vor Kurzem stellte Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) eine neue Gesetzesnovelle für die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen in Wiener Kindergärten vor. Jetzt folgt eine neu-präsentierte Förderrichtlinie, damit betroffene Kinder auch in reguläre Bildungs- und Betreuungseinrichtungen integriert werden können. Bis 2029 sollen bis zu 100 Millionen Euro in die Offensive fließen.  WIEN. Mitte September präsentierte Vizebürgermeister und der zuständige Bildungsstadtrat Christoph...

Sascha Obrecht (SPÖ) wurde am Freitag, 1. November, im Wiener Gemeinderat angelobt. Er folgt damit Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Nicole Berger-Krotsch (SPÖ), die das Amt seit 2006 innehatte.  WIEN. Der SPÖ-Rathausklub hat seit November mit Sascha Obrecht (SPÖ) ein neues Gemeinderat- und Landtagsmitglied. Obrecht wird als Mitglied im Gemeinderatsausschuss für Innovation tätig sein. "Ich freue mich auf die neue politische Aufgabe im Wiener Gemeinderat und Landtag und werde mich mit vollem...

Unter dem Motto "Sichern wir den Erhalt des Erlebnishofes Simmering für unser Wien!“ versucht ein Team von Unterstützerinnen und Unterstützern, den Bauernhof zu retten. In den Petitionsausschuss hat man es geschafft, das Thema wird bald im Gemeinderat behandelt. WIEN/SIMMERING. Die Pächter sowie Anrainerinnen und Anrainer sorgen sich schon lange, dass der Erlebnishof Simmering einem Wohnbauprojekt weichen muss. Aus diesem Grund wurde eine Petition gestartet. MeinBezirk berichtete, mehr dazu...

In der aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderates kritisierte die Volkspartei die Kulturpolitik der Stadt. Unterstützung gab es von den Freiheitlichen, Kritik kam wiederum von Neos und den Grünen. WIEN. Bei der aktuellen Stunde im Gemeinderat am Mittwoch kritisierte die Wiener Volkspartei die Vergabe von Kulturförderungen. Der Vorwurf der ÖVP: Die Stadt gibt Förderungen nur an den eigenen "linken Freundeskreis" raus. "Wien subventioniert sich regelrecht ins Abseits", so Gemeinderat und...

Bei der 59. Sitzung des Wiener Gemeinderates sollen einige Großprojekte beschlossen werden. Etwa die Einführung des Wiener Public Corporate Governance Kodex, Förderung für Hochwasser-Schäden, Schulumbau, die "Digitale Agenda 2030" und ein neuer Park soll entstehen. WIEN. Am Mittwoch, 23. Oktober, findet zum 59. Mal eine Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode statt. Einige Themen stehen auf der Liste: Die Bilanz vom Gratis-Eintritt in die Dauerausstellung im Wien Museum,...

Die Partei Links setzt auf den Einzug in den Gemeinderat bei der Wahl 2025. Laut einer Aussendung hofft man auf erneute Zusammenarbeit mit der KPÖ, zusätzlich halte man einen Einzug für sehr realistisch, aufgrund guter Voraussetzungen wie etwa ein hohes Wahlkampfbudget. WIEN. Die Wiener Kleinpartei Links beginnt mit den Vorbereitungen für den Wahlkampf rund um die Gemeinderatswahl 2025. So wurde der Slogan von "Wir treten an!" zu "Wir ziehen ein!" abgeändert. Das Ziel sei die erreichten 2,5...

Der Wiener Gemeinderat beschloss am Mittwoch einstimmig die Finanzierung des Jobtickets für Landeslehrerinnen und -lehrer. Damit erhalten die Pädagoginnen und Pädagogen kostenlos eine Jahreskarte für das Öffi-Netz. Dies gilt für die Jahre 2024 sowie 2025. WIEN. Selten ist man sich im Gemeinderat bei einer Angelegenheit so einig, wie beim Jobticket für die Wiener Lehrer. Erst im Februar wurde dieses für die Mitarbeiter der Stadt beschlossen, jetzt waren auch die Pädagoginnen und Pädagogen dran....

Die ÖVP Wien bekräftigt, dass sie gegen den Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wegen des Themas Sozialleistungen einen Misstrauensantrag im Gemeinderat am Mittwoch einbringen wird. Man selbst habe sich noch einmal Rechtssicherheit geben lassen, dass die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für subsidiäre Schutzbedürftige umsetzbar sei. Das Nichthandeln durch Hacker beruhe daher rein auf Ideologie.  WIEN. Die ÖVP Wien geht beim Thema Sozialleistungen mit dem zuständigen Stadtrat...

Die Wiener Grünen fordern die Prüfung und Evaluierung des Hochwasserschutzes entlang des Wienflusses, eine großzügige Renaturierung sowie die Prüfung der Rückhaltebecken nach dem jüngsten Hochwasser in Wien. Auf Verlangen der Partei findet daher am Sondergemeinderat am Freitag statt. WIEN. Nach dem Jahrhundert-Hochwasser in Wien luden die Wiener Grünen zu einer Pressekonferenz ein, denn "nach der Hitze kam die Flut". Der Zusammenhang der Hitze und der furchtbaren Wetterextreme am vergangenen...

Die Polit-Debatte um die Sperre der dritten Spur in der Hadikgasse geht weiter. Die ÖVP bat Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) um eine Stellungnahme. WIEN/PENZING. Am 18. Juni 2024 wurde im Wiener Gemeinderat ein Antrag der ÖVP-Gemeinderäte Hannes Taborsky, Michael Gorlitzer und Elisabeth Olischar eingebracht. Der Antrag befasst sich mit der neuen Verkehrsführung in der Hadikgasse, einer der Hauptverkehrsadern Wiens. Die Entscheidung der Penzinger SPÖ und Grünen, die Abbiegespur Richtung Hietzing im...

Am Mittwoch wurde über den Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2023 im Gemeinderat debattiert. Zwar wurde die vorab veranschlagte Ausgabensumme über 2,3 Milliarden Euro überschritten, vom Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) gab es jedoch selbst viel Lob angesichts multipler Wirtschaftskrisen. Die Opposition spart jedoch nicht mit Kritik. WIEN. Seit den Morgenstunden beschäftigte sich der Wiener Gemeinderat mit den nackten Zahlen. Konkret wurde eine Debatte über den Rechnungsabschluss für das...

Am Dienstag kam der Wiener Gemeinderat zusammen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Finanzierung des ersten Teils des Umbaus des Naschmarkt Parkplatzes. Diese wurde beschlossen. WIEN/MARIAHILF. Jahrelang schob die Stadt Wien eine Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes im 6. Bezirk vor sich hin. Im vergangenen Dezember wurde der Masterplan dazu letztendlich präsentiert. Kommen soll etwa eine Entsiegelung samt Schaffung von Grünflächen, 65 neue Bäume sowie eine Markthalle mit begrüntem...

Am Dienstag kommt der 55. Gemeinderat im Wiener Rathaus zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Harmoniegasse 10, ein Gründerzeithaus in Verwaltung der Stadt Wien. Dort stehen Wohnungen leer, die Grünen verlangen Auskunft über die Pläne. Außerdem wird die Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes in Grünraum beschlossen, genauso wie weitere Radwege. WIEN. Ab 9 Uhr tagt wieder der Wiener Gemeinderat. Gar nicht harmonisch ging es zuletzt rund um die Adresse Harmoniegasse 10 zu. Dort...

Bei der SPÖ Währing tut sich einiges:  Der Landtagsabgeordnete und Gemeinderat und langjährige SPÖ-Bezirksrat Andreas Höferl geht in Pension. Für Michael Trinko und Marcus Altmann gibt es neue Aufgaben. WIEN/WÄHRING. Ohne Andreas Höferl würde die Buslinie 42 wohl noch anders fahren: Ihm gelang es alle politischen Parteien an einen Tisch zu bringen und eine Lösung zu finden, sodass eine Anbindung bis zur S-Bahnstation Gersthof und in infolgedessen auch eine Taktverdichtung und ein früherer...

Bereits die zweite Petition versucht gegen die neue Linie 12 vorzugehen. Gefordert wird, dass die Notwendigkeit einer Bim mit E-Bussen geprüft wird. Was die Politik dazu sagt. WIEN/LEOPOLDSTADT. Mit der Linie 12 soll bereits ab Herbst 2025 eine neue Straßenbahn durch die Leopoldstadt und Brigittenau bis in die Josefstadt unterwegs sein. Auf 2,2 Kilometern will man eine neue Gleisstrecke mit fünf Haltestellen im 2. und 20. Bezirk errichten. Starten sollen die Bauarbeiten Mitte 2024, Vorarbeiten...

Die Gemeinderatssitzung am 22. Mai hat darüber beschlossen, ob einige Adressen in der Nähe des Börseviertels in die Wohnzone aufgenommen werden sollten. Eine Flächenumwidmung hin zu einer Wohnzone soll dabei helfen, Wohngebiet zu schützen. Artikel aktualisiert am 27.Mai, 16:30 WIEN/INNERE STADT. In der Gemeinderatssitzung vom 22. Mai wurde beschlossen, dass diverse Adressen rund um die Werdertorgasse in die "Wohnzone" aufgenommen werden, um den Wohnraum im Ersten längerfristig zu schützen....

Die Gebührenerhöhung für Wasser, Müll und Co. soll gedrosselt werden. Das hat der Wiener Gemeinderat am Mittwoch beschlossen. Ein komplettes Aussetzen der Preiserhöhung werde es aber 2025 wohl nicht geben.  WIEN. Eine Erhöhung der Gebühren für Wiens kommunale Dienstleistungen – also Wasser, Müll und Co. – stehen immer mit dem Jahreswechsel an. Dies schreibt das sogenannte Valorisierungsgesetz fest. Auch wenn erst Mai ist, wird bereits jetzt über die anstehenden Erhöhungen bzw. deren etwaiges...

Das Schloss Cobenzl wurde als "Weitsicht" erst im September 2022 eröffnet. Der Betreiber zog sich zurück. Im April wurde mit der DoN-Group bereits ein neuer Pächter gefunden. Nun gibt es Detail zum neuen Pachtvertrag.  WIEN/DÖBLING. Das Cobenzl-Areal kommt nicht zur Ruhe. Am Mittwoch, 22. Mai, war es im 54. Wiener Gemeinderat Thema. In einer Anfrage an Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) fragte Gemeinderat Martin Margulies (Grüne) nach den Details des neuen Pachtvertrags der Stadt Wien...

In einer kurzfristig einberufenen Sitzung der Bezirksvertretung wurde über den Schutz des Wohnraums im 1. Bezirk, im Rahmen einer Stellungnahme, verhandelt. Adressen in der Nähe der Werdertorgasse sollen in die "Wohnzone" aufgenommen werden. Im nächsten Schritt wird darüber in der Gemeinderatssitzung am 22. Mai entschieden. WIEN/INNERE STADT. Touristen der Inneren Stadt haben zumeist ein ganz genaues Bild vom Bezirk: Sie sehen ihn als einen Ort für Lokale, Wahrzeichen und Geschäfte. Oft wird...

Die Wiener Grünen fordern von der Stadt Wien einige Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus. Man fordert etwa die Überarbeitung der Förderrichtlinien für die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen, damit verhindert werden kann, dass rechtsextreme Organisationen unterstützt werden. WIEN. Laut Zahlen des Innenministeriums ist die Anzahl der rechtsextremistischen Tathandlungen in der Bundeshauptstadt im vergangenen Jahr gestiegen. Auch die Summe der Anzeigen wegen des...

Am Montag findet die 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates statt. Einige Projekte und Förderungen werden beschlossen, etwa zum Thema Schulen, Ordensspitäler und Otto-Wagner-Areal. Außerdem wird man über die Einladungspolitik der Wiener Festwochen debattieren. WIEN. Die neue Woche startet mit der 53. Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode. Ab 9 Uhr beschäftigen sich die Gemeinderätinnen und -räte etwa um die Gründe für die Übersiedlung des Vorstands des Wiener...

Die Grünen und die ÖVP Wien orten bei der SPÖ Intransparenz und zu wenig Einbindung der Opposition. Sowohl die Abarbeitung des Themas Kleingarten-Affäre als auch der Umgang mit parlamentarischen Anfragen sei mehr als dürftig. Gemeinsam beantragen die Parteien einen Sonderlandtag. WIEN. Eine in der Stadtpolitik nicht alltägliche Konstellation aus Grünen und ÖVP Wien trat am Dienstag vor die Medienvertreter. Der Grund ist der Umgang der Stadtregierung – und da vor allem der SPÖ – mit der...