Gemeinderat

Die Wien-Wahl am Sonntag, 27. April, stellt klar, mit welcher Stärke sich die politischen Parteien im Gemeinderat in den nächsten fünf Jahren zusammensetzen. Insgesamt 100 Sitze werden vergeben. Wie viele Gemeinderäte die Parteien dann letztendlich bekommen, entscheidet jedoch nicht nur das Gesamtergebnis, sondern ein spezielles Verteilungssystem. WIEN. Wahlen sind das eine, das Resultat das andere. Das zeigt sich ganz besonders bei der Mandatsverteilung zum Wiener Gemeinderat. Es zählt...

In Wien sorgt derzeit eine neue politische Bewegung für Aufsehen – und das mit einem besonders flauschigen Ansatz: Die „Liste Alpaca“ kündigt an, bei der kommenden Wien-Wahl anzutreten. Mit einem Programm, das Wärme, Freundlichkeit und Flausch in den Mittelpunkt stellt, möchte die Partei die politische Landschaft der Hauptstadt aufmischen.​ Die Liste Alpaca setzt auf unkonventionelle Ideen, um die Lebensqualität in Wien zu verbessern. So sollen beispielsweise öffentliche Verkehrsmittel mit...

Mit einer vollen Agenda tritt der Wiener Gemeinderat am 23. April zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl an. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Arbeit, Bildung, Stadtentwicklung, Gesundheit und Klimaschutz. WIEN. Am Mittwoch, 23. April, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 68. und letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zentrale Weichenstellungen für die kommenden Jahre – von Stadtentwicklung und Klimaschutz über Bildung und...

Die Plattform "Meine Abgeordneten" analysierte 116 Kandidatinnen und Kandidaten bei der kommenden Wien-Wahl. Das Durchschnittsalter liegt demnach bei 48 Jahren, die meisten Frauen gibt es bei Neos. Weitere Ergebnisse findest du in diesem Artikel. WIEN. Wenn man wählen gehen will, informieren sich die meisten Wählerinnen und Wähler über das Parteiprogramm sowie die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten. Eine große Hilfe könnte die jüngste Recherche der Online-Plattform „Meine Abgeordneten“...

Ein gemeinsamer Antrag von Neos und SPÖ in der kommenden Wiener Gemeinderatssitzung zielt darauf ab, die Bezirksvertretungen moderner und transparenter zu machen. WIEN. Am 27. April werden die Wiener Bezirksvertretungen gewählt. Doch was diese politische Ebene konkret macht, bekommen nicht alle mit – geschah das meiste bislang doch hinter verschlossenen Türen. Das Transparenzpaket von SPÖ und Neos wird das nun ändern: Durch die Bezirkstransparenzreform soll die "Grätzlpolitik" moderner und...

Am 27. April finden die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen in Wien statt. MeinBezirk hat sich auf der Landstraße umgehört, ob sich die Wienerinnen und Wiener von der kommenden Wahl angesprochen fühlen.  WIEN. In ein paar Wochen ist es so weit:  1.374.712 wahlberechtigte Personen werden am 27. April zur Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl an die Wahlurne gebeten. Aber wie sehr interessiert sich die Bevölkerung für die Wahl, besonders nach dem monatelangen politischen Turbulenzen auf...

In der vorletzten Bezirksvertretungssitzung vor der Wien-Wahl wurden diverse Projekte und Anliegen besprochen. Keines davon bewegte Meidling mehr als der Khleslplatz. Aufgrund hitziger Diskussionen rund um die Stellungnahme des Bezirks an den Gemeinderat musste die Sitzung zwischenzeitlich unterbrochen werden. WIEN/MEIDLING. Der Khleslplatz bewegt die Meidlingerinnen und Meidlinger. Das hat auch die vergangene Bezirksvertretungssitzung am Freitag, 28. März, gezeigt. Die Plätze in der Galerie im...

MeinBezirk-Redakteur Luca Arztmann verfolgte, wie unter anderem auch die "Initiative St. Marx für Alle", gespannt den Beschluss zur Finanzierung der Wien Holding Eventarena in Neu Marx. Dabei offenbarte sich ihm ein unpassendes Sinnbild in Wien.  WIEN/LANDSTRASSE. Am Mittwoch, 26. März, wurde die Finanzierung der millionenschweren Eventhalle in Neu Marx im Gemeinderat beschlossen, MeinBezirk berichtete: Finanzierung für die Wien Holding Arena beschlossen SPÖ, Neos und ÖVP stimmten dafür, womit...

Ein neuer Radweg soll vom Tangentenpark in Favoriten bis zum Radnetz in Simmering führen. Dafür werden 1,6 Millionen Euro in die Hand genommen. WIEN/FAVORITEN/SIMMERING. Bis am 27. April der Gemeinderat neu gewählt wird, hat dieser noch viel zu tun. Am Mittwoch, 26. März, fand eine weitere Sitzung statt. Für Favoriten und Simmering wurde beschlossen, dass die Radnetze der beiden Bezirke verbunden werden. Das geschieht durch einen neuen Ein-Kilometer-Fahrradweg. Startpunkt der neuen...

Die Finanzierung für die neue millionenschwere Eventarena in Neu Marx war Thema im Wiener Gemeinderat. Immerhin beteiligt sich die Stadt mit maximal 153 Millionen Euro an dem Projekt von "CTS Eventim". Zuvor gab es bereits Kritik von der Initiative "St. Marx für Alle" und aus der Bezirkspolitik.  WIEN/LANDSTRASSE. Die 450 Millionen Euro schwere Wien Holding Arena von den Projektpartnern Wien Holding und CTS Eventim sorgte in der Landstraße bereits für viel Unmut. Erst letztlich forderten die...

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 26. März, sollen wieder künftige Projekte und dazugehörige Förderungen beschlossen werden. Der Fokus liegt besonders auf Investitionen in Sportstätten, aber auch in Bildungsarbeit möchte die Stadt Wien eine Menge Geld stecken. WIEN. In knapp fünf Wochen steht Wiens Bevölkerung wieder vor einer Entscheidung, denn dann wird in der Hauptstadt gewählt. Bis dahin bleibt noch genügend Zeit für die Mandatare und Mandatarinnen des Gemeinderats, über die...

Heute war die Wahlstimmung in Wien deutlich spürbar. Überall in der Stadt, in fast jedem Bezirk, fanden Versammlungen, Informationsstände und Wahlkampfaktionen verschiedener Parteien statt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen die kommende Wahl immer näher rücken. Auch im 14. Wiener Gemeindebezirk Penzing wurde heute aktiv geworben: Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) veranstaltete eine Wahlversammlung im traditionsreichen...

Die nächste Hürde für die Wien-Wahl ist gefallen. Nachdem die Unterstützungserklärungen eingebracht wurden, musste die Wahlbehörde am Dienstag noch eine letzte Prüfung durchführen. Diese ist vollzogen, damit steht jetzt fest: Sieben Parteien werden wienweit im Rennen ums Rathaus wählbar sein. WIEN. Der Gang zur Urne ist nicht mehr fern. Wer für die Wien-Wahl am 27. April die nötigen Unterstützungserklärungen zusammenbekommen hat, das ist seit Kurzem bekannt. Jetzt hat auch die Stadtwahlbehörde...

Jetzt gibt es keine Korrekturen mehr: Die endgültige Zahl an Wahlberechtigten für die kommenden Stimmabgaben zum Wiener Gemeinderat bzw. zu den Bezirksvertretungen steht fest. Obwohl beide Wahlen gleichzeitig stattfinden, gibt es einen großen Unterschied bei der Anzahl der zur Stimmabgabe Berechtigten. WIEN. Die nächste Frist vor der Wien-Wahl ist verstrichen. Nämlich jene für das Berichtigungsverfahren für die Stimmberechtigten. Seit Februar wurden Hauskundmachungen in den Wohnhäusern...

In Margareten bedürfen 75 Prozent der Schulneulinge einer Deutschförderung. Das gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) im Rahmen einer Anfrage im Gemeinderat bekannt. Um diese Sprachbarriere zu stemmen, werden mehrere Maßnahmen im Bezirk vollzogen. WIEN/MARGARETEN. Das Wiener Schulsystem befindet sich in einer prekären Situation. Einerseits fehlt Lehrpersonal, andererseits brauchen immer mehr Kinder eine außerordentliche Unterstützung im Unterricht. Diese Situation belastet die Schulen in...

Am Freitag erfolgte auch die formale Personalentscheidung für die Posten des Bildungs- und des Wirtschaftsstadtrats. Bekanntlich wechselten die Vorgänger Christoph Wiederkehr (Neos) und Peter Hanke (SPÖ) in die Bundesregierung. Zumindest bis zur Wahl hat jetzt Bettina Emmerling (Neos) die Bildungsagenden über, Christoph Maschek kümmert sich um die Finanzen. WIEN. Der Wiener Gemeinderat fixierte am Freitag den Posten-Nachzug, der im Vorfeld eigentlich schon fest stand. Seit Anfang dieser Woche...

Am Wochenende gab die Abgeordnete zum Wiener Landtag und Gemeinderat, Mireille Ngosso, ihr Amt nieder. Ihr folgt die bisherige Floridsdorfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Pony.  WIEN/MARIAHILF. Am Montag gab die SPÖ Wien via Presseaussendung bekannt, dass ihre Abgeordnete Mireille Ngosso den Wiener Gemeinderat verlässt. Ihre Nachfolgerin wird die bisherige Floridsdorfer Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Astrid Pany. Der Grund für den Wechsel, der bereits am Samstag stattfand, wurde...

Mit der Angelobung der Bundesregierung und dem damit einhergehenden Wechsel von Christoph Wiederkehr ins Bildungsministerium tut sich auch etwas bei der Landespartei von Neos einiges. Selma Arapović übernimmt den Posten der Klubobfrau, nachdem Bettina Emmerling wiederum Bildungsstadträtin wird. WIEN. Das pinke Personalkarussell dreht sich ordentlich in Wien. Der bis dato Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr wurde am Montag als neuer Bildungsminister angelobt. Damit galt...

Die erste Dreierkoalition der 2. Republik steht kurz vor ihrer Angelobung. Jetzt wurden auch die Personalbesetzungen in den Ministerien bekannt. Beate Meinl-Reisinger (Neos) übernimmt das Ressort für Äußeres von Alexander Schallenberg (ÖVP). Ihre private und politische Heimat hat sie in Wien. Und auch in der Bundeshauptstadt hinterließ sie Spuren. WIEN/ÖSTERREICH. Etwas mehr als 13 Jahre nach der offiziellen Gründung von Neos in der Wiener Urania stehen die Pinken an der Macht. Nachdem am...

Montagvormittags teilte Heinz-Christian Strache in einer Pressekonferenz mit, dass ihm und seinem Team noch etliche Stimmen für den stadtweiten Antritt bei der diesjährigen Wien-Wahl fehlen würden. In fünf Wahlkreisen dürfte es "arschknapp" für den Politiker werden. WIEN. HC Strache bittet um Unterstützungserklärungen. Das gab der Obmann des "Team HC Strache - Allianz für Österreich" am Montag, 24. Februar, bekannt. In fünf Tagen sollen alle Parteien, zwischen denen man als Wienerinnen und...

Der derzeitige Gemeinderat Ömer Öztas sieht sich mit einem Parteiausschluss der Grünen konfrontiert. Die Vorwürfe gegen den Politiker wurden im Jänner laut. WIEN. Der grüne Wiener Gemeinderat Ömer Öztas wurde offiziell aus seiner Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Anfrage über den Parteiausschluss bestätigte die "APA" dem "Kurier" gegenüber. Dem Politiker wird seit Anfang des Jahres vorgeworfen, zahlreiche Mitglieder für die Grünen angeworben zu haben, um seine Wiederwahl auf der eigenen...

In der kommenden Gemeinderatssitzung plant der Gemeinderat einige Förderungen sowie Projekte zu beschließen. Auch will man 19 Millionen Euro pro Jahr für den Bau eines Zentralberufsschulgebäudes in die Hand nehmen. WIEN. Es sind noch 67 Tage bis zum vorgezogenen Wien-Wahltermin am 27. April. Noch gibt es jedoch einiges zu tun für die Mandatarinnen und Mandatare im Wiener Gemeinderat. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 19. Februar, statt, und es ist die 64. in der laufenden Wahlperiode....

Auf Verlangen der FPÖ Wien findet am Dienstag, 18. Februar, eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Man verlangt für die Zukunft einen Sicherheitsstadtrat samt dazugehörigem Ressort, um "der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen". WIEN. Wie am Freitag bekannt wurde, ist für Dienstag, 18. Februar, kurzfristig ein Sondergemeinderat einberufen worden. Solche Sitzungen sind dann möglich, wenn ein gesamter Klub im Rathaus diese fordert. In diesem Fall geschah dies auf Verlangen der FPÖ....

Die SPÖ Floridsdorf will mit einem Mehrheitsantrag in der Bezirksvertretungssitzung den Park in der Koloniestraße vergrößern. Das soll durch eine Umwidmung von Bauland in Grünfläche möglich werden. WIEN/FLORIDSDORF. Parkanlagen sind Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) besonders wichtig. Deshalb will er jetzt gemeinsam mit der SPÖ-Floridsdorf-Klubvorsitzenden Barbara Cermak und Gemeinderat Gerhard Spitzer (SPÖ) den Park in der Koloniestraße vergrößern. Die neu errichtete Wohnanlage in der...