Kriminalität

FPÖ Wien fordert in Sondergemeinderat Stadtrat für Sicherheit

Auf Verlangen der FPÖ Wien findet am Dienstag, 18. Februar, eine Sondersitzung des Gemeinderats statt. Man verlangt für die Zukunft einen Sicherheitsstadtrat samt dazugehörigem Ressort, um "der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen".

WIEN. Wie am Freitag bekannt wurde, ist für Dienstag, 18. Februar, kurzfristig ein Sondergemeinderat einberufen worden. Solche Sitzungen sind dann möglich, wenn ein gesamter Klub im Rathaus diese fordert. In diesem Fall geschah dies auf Verlangen der FPÖ. Die Freiheitlichen wollen in der Sitzung einen gänzlich neuen Stadtratsposten fordern.

Er soll sich rein um Sicherheitsthemen kümmern und auch ein eigenes Ressort dafür erhalten. "Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort, um der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen", heißt es bereits in der Themenübersicht der Partei zur Sitzung. Der Termin ist für 11 Uhr angesetzt.

Reichlich Kritik

Das Thema Sicherheit in der Stadt zählt für die Freiheitlichen zu ihren Kernthemen, auch bei der Wien-Wahl. In der Begründung für diesen kurzfristig einberufenen Sondertermin im Rathaus spart FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp nicht mir Kritik. "Die Sicherheitssituation hat sich unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig in den vergangenen Jahren in Wien deutlich verschlechtert. Die täglichen Gewaltexzesse mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und Raubüberfällen müssen endlich aktiv bekämpft werden."

Daher brauche es nach der Wahl einen eigenen Sicherheitsstadtrat, der für Schutz und Sicherheit sorgt, argumentiert Nepp. Bei der Sondersitzung sollen auch Vorschläge und Anträge für das Vorhaben eingebracht werden. 

Zuletzt schärfere Kontrollen

Einen konkreten Anlassfall für diesen Sondergemeinderat nennt man bei der FPÖ Wien jedoch nicht. Ludwig hatte erst kürzlich Maßnahmen für mehr Sicherheit an verschiedenen Orten Wiens angekündigt. Dazu zählen unter anderem ein Alkohol-Verbot am Franz-Jonas-Platz beim Bahnhof Floridsdorf, aber auch verstärkte Kontrolltätigkeiten der Polizei, etwa am Yppenplatz.

Während das Alkohol-Verbot längerfristig bleiben soll, werden die dichten Kontrollmaßnahmen einstweilen bis Ende Februar laufen und anschließend auf Erfolg und weitere Durchführbarkeit evaluiert. Mehr dazu unten.

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