Meidling

Khleslplatz sorgt für hitzige Polit-Debatte im Bezirksparlament

In der vorletzten Bezirksvertretungssitzung vor der Wien-Wahl wurden diverse Projekte und Anliegen besprochen. Keines davon bewegte Meidling mehr als der Khleslplatz. Aufgrund hitziger Diskussionen rund um die Stellungnahme des Bezirks an den Gemeinderat musste die Sitzung zwischenzeitlich unterbrochen werden.

WIEN/MEIDLING. Der Khleslplatz bewegt die Meidlingerinnen und Meidlinger. Das hat auch die vergangene Bezirksvertretungssitzung am Freitag, 28. März, gezeigt. Die Plätze in der Galerie im Amtshaus waren allesamt durch Anrainerinnen und Anrainer des historischen Platzes besetzt. Sie waren gekommen, um ihrem Unmut über die geplanten Bauvorhaben Ausdruck zu verleihen. Die selten durch Gäste gut besuchte Sitzung ging bis in die späten Abendstunden und musste zwischenzeitlich gar unterbrochen werden.

Dem Khleslplatz und der anliegenden Adresse An den Eisteichen stehen Flächenumwidmungen bevor. Diese würden erlauben, in dem Areal mehr Gebäude zu errichten und höher zu bauen als bisher. An den Eisteichen soll ein neues Gymnasium entstehen, wofür hier eine höhere Baugröße gebraucht wird. Am Khleslplatz soll eine weitere Verdichtung durch Gebäude folgen. Das gefällt nicht allen.

Die Initiative Khleslplatz, ein Zusammenschluss aus Bewohnerinnen und Bewohnern, setzt sich gegen eine Verbauung des Platzes ein. Ihrer Meinung nach wird der historische Charakter zerstört, wenn es erlaubt wird, höher zu bauen als die bestehenden Gebäude. Dazu fand Anfang März eine Demonstration statt. Der Khleslplatz befindet sich in einer Schutzzone, die den Ort vor größeren Bauprojekten und Eingriffen schützen sollte. Die Flächenumwidmung würde die bestehenden Regelungen aufweichen. (Mehr dazu unten)

Streitpunkt Stellungnahme

Der Hauptdiskussionspunkt im Bezirksparlament war die Abstimmung über eine gemeinsame Stellungnahme des Bezirks an den Gemeinderat, der für die Flächenumwidmung zuständig ist. Der Bezirk hat in der Angelegenheit am Khleslplatz die Möglichkeit, sich im Rahmen eines gemeinsamen Statements zu äußern.

Damit sich die zuständige Dienstelle des Magistrats (MA 21 – Stadtteilplanung und Flächenwidmung) erneut mit dem Khleslplatz befasst, muss Folgendes gegeben sein: Die Meinung in der Stellungnahme des Bezirks muss klar vom ursprünglichen Plandokument abweichen und eine Zweidrittelmehrheit in der Bezirksvertretung erreichen. Danach würde der Khleslplatz wieder zur MA 21 gehen, woraufhin der Khleslplatz erneut beim Bezirk landen würde. Erst danach würde der Khleslplatz im Gemeinderat behandelt werden können.

Unterbrochene Sitzung

Die konkrete Stellungnahme wurde im Rahmen von zwei Terminen des Bauausschusses im Bezirk ausformuliert. Nicht genügend, wie einige Parteien in der Bezirksvertretungssitzung zum Ausdruck brachten. Nach dem Klubvorsitzenden der ÖVP im Bezirk, Lorenz Mayer würden einige Punkte in der Stellungnahme, wie "die Ablehnung der zusätzlichen Versiegelung von Gartenflächen", fehlen. Bezirksrat Alexander Pawkowicz (FPÖ) bezeichnete die Stellungnahme gar als "zahnlos und blumig" und stellte in Aussicht, dass diese nicht genügend vom ursprünglichen Plandokument abweichen würde.

Beide Parteien hätten eine Ablehnung der ursprünglichen Stellungnahme von ihrer Seite in Aussicht gestellt. Eine Diskussion rund um die konkrete Ausformulierung des gemeinsamen Statements sei laut der FPÖ beim zweiten Termin des Bauausschusses abgebrochen worden. Bezirksvorsteher Wilfried Zankl (SPÖ) unterbrach darauf auf Vorschlag von Bezirksrat Thomas Schobesberger (Grüne) die Sitzung, damit sich der Bauausschuss in einer Pause erneut mit der Formulierung der Stellungnahme befassen kann.

Gesonderte Betrachtung

In der Stellungnahme zur Flächenwidmungsänderung wird besonders der Bau des neuen Gymnasiums An den Eisteichen begrüßt. Der angrenzende Stadtwald soll als „Natur- und Erholungsraum“ aufgenommen werden, was der Bezirk als wünschenswert erachtet. Ebenfalls möchte die Bezirkspolitik, dass die Flächenumwidmungspläne rund um das Gymnasium An den Eisteichen von jenen am Khleslplatz gesondert behandelt werden. Denn gegen das Schulprojekt gibt es kaum Gegenstimmen. Gegenüber der geplanten Schule herrscht sowohl in der Politik als auch in der Bevölkerung grundsätzlich Wohlwollen. Die Änderungen am Khleslplatz bereiten jedoch Sorgenfalten.

Konkrete Änderungen an der neuerlichen Bezirks-Stellungnahme beziehen sich auf die Textpassagen rund um die geplanten Anpassungen der Schutzzone und Bauhöhe bei den Adressen Khleslplatz 3 und 8. Hier spricht der Bezirk nun davon, dass am Khleslplatz "keine höhere Bauhöhe als Bauklasse 1 (höchstens neun Meter) gefordert wird." Ausnahmen würden die Schule und der derzeitige Bestand an Gebäuden in der Hoffingergasse bilden.

Die neue Stellungnahme wurde durch die Parteien SPÖ, Grüne, FPÖ und Neos angenommen. Dagegen stimmten ÖVP, Team HC und Pro Hetzendorf. Dadurch wurde die benötigte Zweidrittelmehrheit der Stimmen im Bezirksparlament erreicht.

Mäßig beeindruckt

Vonseiten der Initiative Khleslplatz geht die Stellungnahme nicht weit genug. Dieter Feiertag, treibende Kraft hinter der Initiative, möchte, dass der Khleslplatz so bleibt, wie er ist: "Wir stehen immer noch dahinter, dass gar keine Bebauung auf den Adressen 3 und 8 stattfindet." Die geplante Bauklasse 1 sei nur um drei Meter niedriger als Bauklasse 2 und dadurch genauso sichtbar. Begrüßt werden allerdings die Bemühungen, den Gemeinderat aufzufordern, sich die Situation am Khleslplatz erneut anzusehen.

Um weiter für mehr Transparenz und Information zu sorgen, plant die Initiative am Mittwoch, 2. April, eine Informationsveranstaltung im Pfarrsaal in der Pfarre am Khleslplatz. Zu der Podiumsdiskussion ist auch die Bundesimmobiliengesellschaft, Anrainerinnen und Anrainer sowie die Politik geladen.

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