Gemeinderat

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag war auch der Brand am Wiener Christkindlmarkt im November Thema. So will die FPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wissen, wie das Sicherheitskonzept dort aussehe. WIEN. Nach einem Brand im Wiener Rathaus – ein Feuer war im Trafo-Raum ausgebrochen - kam es am Montagnachmittag zu einem Großeinsatz der Feuerwehr und zur temporären Evakuierung des Gebäudes, MeinBezirk.at berichtete (siehe unten). Tags darauf war aber ein ganz anderer Brand Thema bei der...

Die 47. Gemeinderatssitzung der laufenden Wahlperiode bringt einige spannende Themen. U. a. will die FPÖ über "Korruption in tiefroten" Wiener Gesundheitsverbund sprechen. Die Stadt wird mehr Geld für Kunst, Kinder sowie Frauenprojekte und -vereine beschließen. WIEN. Am Dienstag, dem 19. Dezember, findet die letzte Gemeinderatssitzung vor Weihnachten, die 47. der laufenden Wahlperiode, in Wien statt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sowie amtsführende Stadträtinnen und -räte werden Fragen...

Der Betrieb der Wiener Porzellanmanufaktur Augarten läuft gut, weshalb diese ihren Standort in der Leopoldstädter Gartenanlage ausbauen möchte. Kritiker befürchten aber, dass das nur der Anfang von weiteren Neuerungen und Versiegelungen in dem Bundesgarten ist. WIEN/LEOPOLDSTADT. Wiener Sängerknaben, Porzellanmanufaktur oder barocke Gartenanlage – der Augarten ist in kultureller und historischer Hinsicht etwas ganz Besonderes. Kaum verwunderlich also, dass anstehende Veränderungen von den...

Gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer (LK Wien) hat die Stadt Wien ihren Agrarstrukturellen Entwicklungsplan ein Update verpasst. Der im November überarbeitete "AgSTEP 2024" wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen. WIEN. Mit dem Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (AgSTEP) verfügt die Stadt Wien seit fast 20 Jahren über ein wichtiges Raumordnungs-Tool zur Sicherung der Wiener Landwirtschaftsgebiete. Dieses Instrument ist im November in gemeinsamer Regie mit der Wiener...

In der ORF-Sendung "Wien heute" wurde Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zur Ärztekammer-Umfrage zu den Zuständen in Wiener Spitälern interviewt. Dazu gab es heute, am 29. November, eine Sondersitzung des Gemeinderats.  WIEN. Mit einer neuen Umfrage machte die Wiener Ärztekammer wieder auf die mangelhaften Zustände in den Spitälern der österreichischen Hauptstadt aufmerksam. Die SPÖ reagierte daraufhin mit der Veröffentlichung ihrer eigenen Umfrage, laut derer die Zufriedenheit mit dem...

Bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch dreht sich alles um das Gesundheitssystem in Wien. Besonders bei der Ärztekammer sieht man große Missstände. Bei der SPÖ hingegen ist man sich sicher, dass weitere "Schmutzkübelkampagnen" der Debatte nicht förderlich seien. WIEN. Wie steht es um das Wiener Gesundheitssystem? Diese Frage zu beantworten scheint nicht gerade einfach. Regelmäßige Kontrahenten bei Diskussionen sind hier etwa der Wiener Gesundheitsverbund (WiGeV) zusammen mit...

Seit Montagmorgen geht es im Gemeinderat um die nackten Zahlen. Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) präsentiert sein Doppelbudget für die nächsten zwei Jahre. 40 Milliarden Euro braucht es, MeinBezirk.at hat die Zahlen im Detail. WIEN. Wer gut plant, der kann auch in herausfordernden Zeiten viel umsetzen. So oder so ähnlich könnte man es zusammenfassen, was Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag dem Gemeinderat mitteilen möchte. Es geht um das Doppelbudget für die Jahre 2024 und...

Die Grüne Gesundheitssprecherin Barbara Huemer fordert  Long Covid-Spezialambulanzen. Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) sieht dafür keine Notwendigkeit. Für die Grünen ist das ein Schlag ins Gesicht der Patientinnen und Patienten in Wien. WIEN. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung brachte die Gesundheitssprecherin Barbara Huemer (Grüne) einen Antrag ein. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wird darin aufgefordert, Schritte für die Errichtung einer Long Covid-Ambulanzen einzuleiten. Hacker...

Die rot-pinke Stadtregierung teilte mit, dass das Fragerecht im Landtag und Gemeinderat ausgeweitet wird. Eine Anfrage kann bald eingebracht werden über Betriebe, bei der die Stadt mindestens 50 Prozent hält. Dafür gibt es Kritik von der Opposition. WIEN. Die Gemeinderäte und Landtagsabgeordnete können künftig zum Thema eines der Unternehmen, sofern die Stadt mindestens 50 Prozent hält, eine schriftliche oder mündliche Anfrage einbringen. Das teilte die rot-pinke Stadtregierung am Montag mit....

Verkehrsberuhigung und mehr Grün: Die Petition zum Hannovermarkt wurde im Gemeinderat behandelt. Was dieser über den Status Quo im Grätzl sagt. WIEN/BRIGITTENAU. Möchte man frische Lebensmittel in der Brigittenau kaufen, ist für viele der Hannovermarkt die erste Anlaufstelle. Kaum verwunderlich also, dass dort oft viel los ist. Doch damit sind nicht alle glücklich. "Die angrenzenden Straßen sind vom starken Verkehr belastet", kritisiert Otto Mittmannsgruber von der Bürgerinitiative...

Trotz Teuerung und Rezension soll es Gründerinnen und Gründern von Unternehmen etwas leichter gemacht werden, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Am Mittwoch soll die Verlängerung des Gründungsstipendiums bis 2026 beschlossen werden. WIEN. Es sind wirtschaftlich schwierige Zeiten angebrochen. Nicht nur Privatpersonen stehen vor einer enormen Teuerungswelle. Und die Inflation schreitet weiter voran. Die Verbraucherpreise des Septembers sind laut Statistik Austria in Österreich...

Nachbarinnen und Nachbarn der Arena Wien hatten sich über die Lautstärke bei Events beschwert. Aus diesem Grund wird das Veranstaltungszentrum bald eine neue Soundanlage bekommen. Sie soll Ruhe für Anrainerinnen und Anrainer trotz Konzerten und Co. gewährleisten. WIEN/LANDSTRASSE. Zuletzt ist es laut geworden rund um die Arena Wien. Grund dafür sind nicht nur Konzerte in der Arena, die nach außen schallen. Auch die Nachbarinnen und Nachbarn taten eben aus diesem Grund ihren Unmut über das...

Unter dem Titel "Die Stadt gehört uns allen und nicht nur dem SPÖ Freundeskreis" begann am Montagvormittag der Sondergemeinderat zur Causa Kleingärten. Es hagelte Kritik an der Wiener SPÖ und dem Umgang mit der Causa. WIEN. Vor einigen Tagen wurde der Antrag auf eine Sondergemeinderatssitzung zur Causa "Kleingarten" von den Wiener Grünen sowie der ÖVP eingebracht. Der Skandal begann, als nach einer Umwidmung des Kleingartens von Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) der Grund den...

Die Kleingarten-Causa nimmt kein Ende: Bei einer Pressekonferenz im Rathaus machten die Wiener ÖVP und Grünen ihrem Ärger Luft. Sie verlangen jetzt eine Kontrolle durch eine interne Revision. Außerdem gaben sie einen Ausblick auf den Sondergemeinderat, der am 16. Oktober stattfinden wird. WIEN. Ende September beantragten die Wiener Grünen sowie ÖVP einen Sondergemeinderat, um die Vorgänge rund um die Vergabe von Kleingärten zu beleuchten. Zuletzt sollen sich nämlich einige Wiener...

Das neue ÖFB-Trainingszentrum soll von der Stadt eine saftige Förderung bekommen: 23 Millionen Euro sind geplant. Das soll am Donnerstag, 5. Oktober, im Gemeinderatsausschuss beschlossen werden.  WIEN/DONAUSTADT. Bei der Höhe der Förderung für das Trainingszentrum des Österreichischen Fußballbunds (ÖFB) wird Einigkeit im Gemeinderatsausschuss erwartet. Der Baubeginn für das Zentrum in der Seestadtstraße im 22. Bezirk soll noch heuer erfolgen.  Das Gesamtbudget für das Projekt liegt bei 70 bis...

Am 16. Oktober findet der von den Grünen und der ÖVP beantragte Sondergemeinderat zur Causa Kleingarten statt. WIEN. Nach den jüngsten Enthüllungen rund um die Causa "Kleingarten", in der mehrere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker eine Rolle spielen, beantragten die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne einen Sondergemeinderat. Wiener Grüne und ÖVP beantragen Sondergemeinderat Die Sondersitzung des Wiener Gemeinderats wird am 16. Oktober zu diesem Thema stattfinden. Das wurde am Mittwoch, 4....

Mit einer neuen Flächenwidmung will der Gemeinderat die Orte Nussdorf und Heiligenstadt in Döbling schützen. WIEN/DÖBLING. Die historischen Ortskerne Nussdorf und Heiligenstadt in Döbling erhalten neue Flächenwidmungen. Das wurde im Planungsausschuss des Wiener Gemeinderats am Montag, 2. Oktober, beschlossen. „Der Schutz historischer Ortskerne ist ein wichtiges Ziel der Wiener Stadtplanung. Mit der beschlossenen Flächenwidmung für Nussdorf und Heiligenstadt und der damit einhergehenden...

Der ewige Wunsch nach einer Verlängerung der U3 über die Station Simmering hinaus ist vorerst wieder geplatzt. Bei der letzten Wiener Gemeinderatssitzung  wurde ein entsprechender Antrag zum sechsten Mal abgelehnt. Und das trotz einstimmigem Wunsch der Bezirksvertretung. WIEN/SIMMERING. Bei der jüngsten Wiener Gemeinderatssitzung wurde der Antrag zur U3-Verlängerung zum sechsten Mal abgelehnt und das trotz des einstimmigen Wunschs der Simmeringer Bezirksvertretung. Diese hat bei der vergangenen...

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um Wiener SPÖ-Funktionäre in der Causa "Kleingarten" fordern die Grünen Wien sowie die ÖVP Wien einen Sondergemeinderat.  WIEN. Die Wiener SPÖ befindet sich derzeit in der Causa "Kleingarten" - über die Fälle von Ernst Nevrivy (Bezirksvorsteher Donaustadt), Franz Prokop (Bezirksvorsteher Ottakring), Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt (sitzt im Landtag und Gemeinderat) und Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete)...

Im ersten Teil der 41. Wiener Gemeinderatssitzung wurden Anfragen innerhalb der Fragestunde gestellt. Daran anschließend startete die "aktuelle Stunde". Alles zur dazu findet sich hier. WIEN. Am 20. September startete die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus. Um neun Uhr wurde mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene Bundesministerin Marilies Flemming. Anschließend daran begann die Fragestunde. Meinbezirk.at berichtete:  Das war die 41. Gemeinderatsitzung im Wiener Rathaus Für die...

Am Mittwoch dem 20. September fand die 41. Gemeinderatssitzung im Rathaus statt. Am Programm standen eine Gedenkminute, eine Fragestunde und eine Debatte zur „Aktuellen Stunde". Wir haben die wichtigsten Punkte der Fragerunde zusammengefasst.  WIEN. Die 41. Gemeinderatssitzung am 20. September startete um neun Uhr mit einer Gedenkminute für die im Juli verstorbene ehemalige Abgeordnete des Wiener Landtags und Bundesministerin Marilies Flemming.  In weiterer Folge wurde über die vorzeitige...

Am 20. September kommt der Gemeinderat wieder zusammen. Neben mehreren Sanierungen steht auch der Ausbau von Radwegen am Programm. WIEN. Die Sommerpause ist vorbei, der Gemeinderat ist zurück. Am 20. September treffen sich die Politiker zur Sitzung. Dabei stehen mehrere Themen auf der Agenda. Unter anderem der Ausbau zur Erhaltung der Wasserqualität, der Ausbau der Radwege und die Sanierung von Theater an der Wien.  Gute Nachrichten gibt es für alle Radfahrerinnen und Radfahrer. Über 30...

Wie am Donnerstag bekannt wurde, stellt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen gegen die Wien Energie ein. Diese standen im Zusammenhang mit den milliardenschweren Notkrediten, welche dem Konzern nach dem turbulenten Sommer 2022 bereitgestellt wurden. WIEN. In der Causa Wien Energie hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Ermittlungsverfahren eingestellt. Das teilte die Behörde auf Anfrage der APA am Donnerstag, 14. September mit....

Hietzingerinnen und Hietzinger können aufatmen: Der maximale Schutz des Hörndlwalds wurde im Gemeinderat beschlossen. Das beliebte Naherholungsgebiet wird als Teil des Wald- und Wiesengürtels umgewidmet.  WIEN/HIETZING. Mehrere Phasen der Unsicherheit und Etappensiege wurden in den vergangenen Jahren durchlebt, jetzt endlich – nach mehreren Anläufen – ist der Schutz des Hörndlwalds in trockenen Tüchern: Der Gemeinderatsausschuss hat die Umwidmung des Naherholungsgebietes als Teil des Wald- und...