Gemeinderat

Der Verein "Q:Wir" zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens in Wien bekommt 55.000 Euro. Es wird die Anstoßfinanzierung seitens der Stadt für den Start der Umsetzungsarbeiten zum ersten Queeren Jugendzentrum Österreichs. WIEN. Am Dienstag, 25. April, wurde bei der 37. Sitzung des Wiener Gemeinderates die Anstoßfinanzierung für das erste Queere Jugendzentrum Österreichs in Wien beschlossen. Für den Start der Umsetzungsarbeiten gibt es 55.000 Euro von der Stadt Wien. Die Eröffnung des...

Im Wiener Gemeinderat wurde mit den Stimmen von SPÖ und Neos die Fianzierung der Sommer-Sprachförderkurse und Sommer-Lernangebote durchgebracht. 8.000 Schülerinnen und Schüler sollen einen entsprechenden Kurs in den Sommerferien absolvieren können. WIEN. Das sogenannte Sommerlernen soll helfen, dass Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache noch besser Deutsch sprechen können. In der Gemeinderatssitzung am Dienstag wurde die Finanzierung des Projekts von SPÖ und Neos mehrstimmig...

Der Ausbau der neuen U2/U5-Linie zieht sich in die Länge - erst Mitte April verkündeten die Wiener Linien, dass sich die Inbetriebnahme der U2 um ein Jahr verschieben würde. Auch deshalb fragten die Grünen Wien bei der aktuellen Gemeinderatssitzung nach, wie sich die finanziellen Rahmenbedingungen dadurch ändern würden. WIEN. Bei der 37. Wiener Gemeinderatssitzung stand auch der U2/U5-Ausbau auf der Tagesagenda. Erst Mitte April gaben die Wiener Linien bekannt, dass es zu unvorhergesehenen...

Bei der 36. Sitzung des Wiener Gemeinderates war der Kindergartenverein "Minibambini" erneut ein Thema. Die ÖVP und FPÖ kritisierten, während die Neos und SPÖ das Wiederkehr-Ressort unterstützten. Maximilian Krauss von der SPÖ sprach vom "Pleiten, Pech und Pannen"-Ressort. WIEN. Die Causa "Minibambini" ist noch immer Thema in der Wiener Politik. Zuletzt wurde bekannt, dass die Stadt Wien etwa 450 Plätze des Kindergartenvereins inzwischen bei anderen Betreibern vermitteln konnte.  Am Donnerstag,...

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. März wurde die Flächenwidmung vor dem Kurpark Oberlaa beschlossen. Richard Stocker von der Initiative Lebensraum Oberlaa ist verärgert, zumal die diesbezügliche Petition noch nicht behandelt wurde. WIEN/FAVORITEN. Die Diskussion um die Flächenwidmung in Oberlaa sowie um Wohnbauten vor dem Kurpark Oberlaa läuft schon lange. Auch eine groß angelegte Bürgerbeteiligung wurde zu diesem Thema abgehalten. Nach Jahren von Planungen, Ideenfindungen und Diskussionen...

Ende Februar kündigte die Stadt Wien an, einen eigenen Schutzschirm zu spannen, um die Geschäfte der Wien Energie abzusichern. Am Donnerstag soll dieser im Gemeinderat beschlossen werden – unter Verschluss der Öffentlichkeit. WIEN. Im Sommer 2022 geriet die Wien Energie aufgrund unvorhergesehener Preisschwankungen am Energiemarkt in finanzielle Nöte – die Stadt griff ein. Damit der Konzern nicht wieder auf dem falschen Fuß erwischt wird, hatte die Stadt Wien Ende Februar angekündigt, einen...

Der nächste Petitionsausschuss findet am Montag, dem 6. März, im Rathaus in Wien statt. Die Sitzung kann ohne Anmeldung besucht werden und ist öffentlich zugänglich. WIEN. Am Montag, dem 6. März, tagt um 14 Uhr der Petitionsausschuss des Gemeinderates in der Volkshalle des Rathauses. Der Ausschuss setzt sich aus Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der im Gemeinderat vertretenen politischen Fraktionen zusammen. Besuchen des Petitionsausschusses möglich Die öffentliche Sitzung kann ohne Anmeldung...

Ein Oppositionsantrag von Berîvan Aslan (Grüne) wurde gestern von Stimmen der SPÖ und Neos "überraschend" angenommen. Demnach wird Wien etwa 100 Kinder aus der Türkei und Syrien aufnehmen. FPÖ und ÖVP waren dagegen. WIEN. Bei der 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Donnerstag, 23. Februar, beschlossen, dass Wien etwa 100 Kinder aus den vom Erdbeben betroffenen Gebiet Türkei und Syrien aufnimmt. "Im Sinne des Kindeswohls" ersuchte Grünen-Abgeordnete Berîvan Aslan den Bürgermeister...

Wir bieten einen Überblick über die wichtigsten Meldungen des Tages aus Wien. MA 48-Lkw steckt auf Grüngleisen fest und sorgt für Bim-Störung Klimaaktivisten blockieren A23-Ausfahrt Landstraßer Gürtel Familie eines Terroropfers kämpft um Namen auf Gedenkstein Hick-Hack um die Zweierlinie im Wiener Rathaus Notwendigkeit der "Begrünungsoffensive" stößt auf Kritik

Die Grünen machten in der heutigen Gemeinderatssitzung die Pläne zum Thema, nach denen die heutige U2-Baustelle künftig eine "Prachtallee" werden solle. Die anderen Parteien zeigten sich maximal mäßig begeistert. WIEN/JOSEFSTADT. Die Grünen Wien wollen entlang der gerade im Bau befindlichen U-Bahn-Linie U2 künftig gerne eine "Prachtstraße" sehen. Dabei geht's etwa um die Landesgerichtsstraße. Über 350 Bäume hätten sie dort unter anderem gerne, weniger Autos und einen Zweirichtungsweg für...

Am Donnerstag tagt wieder der Wiener Gemeinderat im Rathaus. Ein Thema stößt der Opposition sauer auf: Die Pläne für eine große Tiefkühlhalle in Penzing. Sie soll trotzdem im Rathaus grünes Licht bekommen. WIEN/PENZNG. Wenn am Donnerstag, 23. Februar, der Gemeinderat zusammenkommt, dann geht es wieder um die Zukunft in Wien. Ein Projekt soll dabei zukunftsweisend sein: Transgourmet möchte eine große Tiefkühlhalle bei der Westeinfahrt errichten. Derzeit befindet sich dort ein Hotel und eine...

Am Freitag gab es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der ÖVP. Mit einem Antrag wollte man Vizebürgermeister Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Dies passierte jedoch nicht. Trotzdem gab es heftige Kritik an seinem Ressort. WIEN. Freitagfrüh, 9 Uhr, begann im Wiener Rathaus eine Sondersitzung des Gemeinderates auf Verlangen des ÖVP-Rathausklubs. Thema war das "Scheitern" des Vizebürgermeisters und Stadtrats Christoph Wiederkehr (Neos) mit seinem "Skandal-Resort". Kritikerinnen und...

Am Freitag, 27. Jänner, gibt es eine Sondergemeinderatssitzung auf Verlangen der Wiener Volkspartei. Grund: Man will gemeinsam mit den Grünen dem Bildungsstadtrat Wiederkehr das Vertrauen entziehen. Auch die FPÖ will sich dem Antrag anschließen und kritisierten dabei die ÖVP. WIEN. "9 Uhr, 34. Wiener Gemeinderat auf Verlangen", steht in der Liste der Rathaus-Termine für morgen, den 27. Jänner. Die Sondergemeinderatssitzung verlangt die Wiener Volkspartei und will dabei dem Vizebürgermeister und...

Der Schulcampus am Nordwestbahnhof ist auf Schiene. Dafür sorgt ein Sachkredit, der am Mittwoch vom Wiener Gemeinderat beschlossen wurde.  WIEN/BRIGITTENAU. Die Planungen für das neue Viertel am ehemaligen Nordwestbahnhof laufen auf Hochtouren. Er ist mir 44 Hektar das letzte große innerstädtische Entwicklungsgebiet Wiens. Neben Wohnungen und Arbeitsplätzen sollen dort auch Schulen und Kindergärten entstehen. Um dies zu ermöglichen wurde am 25. Jänner ein essentieller Beschluss im Wiener...

Der Kindergartenverein Minibambini soll Fördergelder missbraucht haben – und das in Millionenhöhe. Nun brachte die ÖVP im Gemeinderat eine "Dringliche" ein. Es sollen nämlich auch die Kontrollinstanzen der Stadt Wien versagt haben.  WIEN. Mit einer dringlichen Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) wurde vonseiten der ÖVP die Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. Jänner, unterbrochen. Der Titel der "Dringlichen": „Aufklärung über den Fördermittelmissbrauch im Kindergartenverein...

Die Wiener Volkshochschulen (VHS) erhalten von der Stadt Wien eine Finanzspritze in Höhe von fünf Millionen Euro. Diese Förderung war am Mittwoch Thema der Hauptdebatte im Wiener Gemeinderat.  WIEN. Die derzeitige Situation rund um die Teuerungs- und Energiekrise traf die Wiener Volkshochschulen (VHS) hart. Aus dem Grund hat die Stadt Wien entschieden, einen "Rettungspaket" in Höhe von fünf Millionen Euro zu schnüren. Deshalb beantragten die Wiener Grünen, die Volkshochschulen vom...

Wien soll "Raus aus Gas" – worauf es dabei ankommt und wie das am besten umsetzbar ist, wurde beim 33. Gemeinderat am Mittwoch diskutiert.  WIEN. Zum 33. Mal in der laufenden Wahlperiode tagte der Wiener Gemeinderat am Mittwoch, 25. Jänner, im Wiener Rathaus zusammen. Ein wichtiges Thema war dabei die Klimapolitik und wie die Stadt die "Wärmewende" schaffen wolle. Auch bei der Regierungsklausur 2023 war "Raus aus Gas" das Thema der Stunde. Dabei sieht der Wiener Wärmeplan der rot-pinke...

Die BezirksZeitung verfolgt das Großbauprojekt von Transgourmet von Anfang an: Das geplante Logistikzentrum des Unternehmens, das an der Westeinfahrt in Penzing entstehen soll, wurde von der Bezirkspolitik heftig kritisiert. Nun konterte das Unternehmen mit einer einberufenen Pressekonferenz.  WIEN/PENZING. Als Europas zweitgrößtes Unternehmen im Abhol- und Belieferungsgroßhandel ist Transgourmet darauf spezialisiert, der heimischen Gastronomie die besten Lösungen zu bieten. Ob Fleisch oder...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungs-Kommission zur Causa Wien Energie am Freitag werden erstmals Zeugen vorgeladen. Auch ein ganz heißes Eisen steht auf der Tagesagenda: Die Abstimmung zur Beschaffung des Handys von Bürgermeister Michael Ludwig. WIEN. Am Freitag, 16. Dezember, tagt die U-Kommission des Gemeinderats zur Causa Wien Energie. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund gewährte Milliardenhilfen geprüft...

Das Transgourmet-Projekt war bei der Penzinger Bezirksvertretungssitzung groß im Gespräch. Der Flächenwidmungsplan des Logistikzentrums wurde nun abgelehnt. Die SPÖ stimmte als einzige Partei für das Unternehmen.  WIEN/PENZING. Die BezirksZeitung verfolgt bereits seit mehreren Wochen die Situation rund um das geplante Logistikzentrum der Firma Transgourmet, das an der Westeinfahrt entstehen soll. Seit Monaten kämpft die Volkspartei Penzing gegen den geplanten Monsterbau. „Dieser Bau würde nicht...

Die FPÖ sah beim Auftakt der gemeinderätlichen U-Kommission zur Causa Wien Energie einen ersten Erfolg, die SPÖ sprach von einem "sachlichen Start". Die ÖVP hingegen bezichtigten der rot-pinken Stadtregierung, "Beton anrühren" zu wollen. WIEN. Die mit Spannung erwartete erste konstituierende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie ist am Freitag, 2. Dezember, über die Bühne gegangen. Auf Antrag von ÖVP und FPÖ sollen bei der U-Kommission die Vorgänge um die von Stadt und Bund...

Auf Verlangen der Grünen wurde eine Sitzung des Wiener Gemeinderats zum Personalmangel im Gesundheitsbereich, in Schulen und bei den Wiener Linien berufen. Bei dieser gab es reichlich Kritik an der rot-pinken Stadtregierung. WIEN. Der Begriff "Personalmangel" kreist in der Luft wie ein Gespenst, der während der Corona-Pandemie und der aktuellen wirtschaftlichen Krise für große Probleme sorgt. Das führte etwa zu etlichen Gefährdungsanzeigen in Wiener Spitälern oder längeren Wartezeiten bei den...

Eine Untersuchungskommission soll eingesetzt werden, um die politischen Entscheidungen hinter dem Milliarden-Darlehen für die Wien Energie zu beleuchten. Die Wiener Freiheitlichen fordern indes mehr, unter anderem mehr Kompetenzen für die Kommission. Darüber wird am Mittwoch im Gemeinderatssausschuss abgestimmt. WIEN. Im Sommer kam die Wien Energie aufgrund tumultartiger Zustände am Energiemarkt in finanzielle Bredouille. Daraufhin gab Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) per Notkompetenz einen...