Wiener Gemeinderat

Mehr Geld für Stadtentwicklung, Schulen & Gesundheit

Mit einer vollen Agenda tritt der Wiener Gemeinderat am 23. April zu seiner letzten Sitzung vor der Wahl an. Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Arbeit, Bildung, Stadtentwicklung, Gesundheit und Klimaschutz.

WIEN. Am Mittwoch, 23. April, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 68. und letzten Sitzung in der laufenden Legislaturperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen zentrale Weichenstellungen für die kommenden Jahre – von Stadtentwicklung und Klimaschutz über Bildung und Arbeitsmarkt bis hin zu Gesundheit.

Der Startschuss fällt wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde. Beantwortet werden Anfragen zu OP-Wartezeiten, Demokratieschulen, Bürgerversammlungen und der Energieversorgung. Anschließend wird in der "Aktuellen Stunde" – auf Antrag der SPÖ – über das Thema "Wien – Stadt der Arbeit und Wirtschaft" debattiert.

Investitionen in Arbeit & Bildung

Ein Schwerpunkt liegt auf arbeitsmarktpolitischen Initiativen. So will die Stadt Wien eine neue Joboffensive für schwer vermittelbare Jugendliche im Alter von 18 bis 24 Jahren starten. Rund 5,35 Millionen Euro sollen investiert werden, um 1.000 junge Wienerinnen und Wiener innerhalb von zwei Jahren in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Parallel dazu soll mit einer Sonderdotation von bis zu 1,67 Millionen Euro eine neue Frauenstiftung ins Leben gerufen werden, die sich an Frauen ab 25 ohne Berufsausbildung richtet. Sie sollen vor allem in zukunftsorientierten Branchen wie Klima, Technik, Gesundheit oder IT ausgebildet werden.

Auch im Bildungsbereich wird investiert: In Favoriten soll ein ehemaliger Kindergarten für 14,3 Millionen Euro zu einer neuen Pflichtschule umgebaut werden. In Floridsdorf entsteht eine ganztägig geführte Volksschule mit 17 Klassen, wobei hier ein Budget von 4,3 Millionen Euro eingeplant ist. Zudem soll das traditionsreiche Jörgerbad in Hernals umfassend modernisiert werden, um dem gestiegenen Bedarf an Schulschwimmzeiten gerecht zu werden. Für diese Renovierung sind rund 14,3 Millionen Euro vorgesehen.

Stadtentwicklungsplan "STEP 2035"

Zentrales Thema der Sitzung ist der neue Stadtentwicklungsplan "STEP 2035". Dieser soll die strategische Richtung für Wiens räumliche Entwicklung in den kommenden zehn Jahren festlegen – mit starkem Fokus auf Klimaschutz, leistbaren Wohnraum und lebenswerte Stadtteile. Zwei Drittel aller neuen Wohnprojekte sollen im geförderten Bereich entstehen, neue Stadterweiterungen sind nicht geplant. Bestehende Gebiete wie die Seestadt Aspern oder Rothneusiedl würden ausreichen, um dem prognostizierten Bevölkerungswachstum auf 2,2 Millionen Menschen zu begegnen.

Gleichzeitig setzt Wien auf mehr Grün und kühlende Infrastruktur: Der Grünflächenanteil der Stadt wird bei mindestens 50 Prozent gehalten, neue Gartenstraßen und entsiegelte Flächen sollen der Hitze entgegenwirken. Auch der Donaukanal wird weiterentwickelt – mit konsumfreien Zonen, neuen Bäumen, getrennten Wegen für Fußgängerinnen und Fußgängern und Radfahrerinnen und Radfahrern sowie neuen Wasserzugängen. (MeinBezirk berichtete, siehe unten)

Auch die Radinfrastruktur Wiens wird mit vier Projekten in den Bezirken Floridsdorf, Donaustadt, Rudolfsheim-Fünfhaus und Favoriten ausgebaut. Insgesamt werden dafür 17,7 Millionen Euro investiert.

Gesundheitsversorgung und Kultur

Auch die Gesundheitsversorgung rückt in den Fokus. Die Grünen bringen eine "Dringliche Anfrage" an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ein. Kritisiert werden lange Wartezeiten auf Operationen, ein ungelöster Personalnotstand sowie teure, leerstehende Infrastruktur in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbunds.

Weitere Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge sollen ebenfalls beschlossen werden: Die Stadt erhöht die Förderung der Wiener Ordensspitäler auf insgesamt 148,8 Millionen Euro, setzt auf externe medizinische Teams für künftige Impfkampagnen und verlängert den Vertrag mit dem Christophorus Flugrettungsverein.

Auch die Kultur kommt nicht zur kurz: Das Sommernachtskonzert der Wiener Philharmoniker am 13. Juni 2025 im Schönbrunner Schlosspark – ein Fixpunkt im Wiener Veranstaltungskalender – soll auch 2025 wieder kostenlos zugänglich sein und weltweit übertragen werden.

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