Wels & Wels Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Einstimmig zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt: Lisa Neuböck mit Vorgänger Stefan Rath  (l.) und Bgm. Thomas Steinerberger. | Foto: ÖVP Steinerkirchen

Lisa Neuböck (37) gewählt
Steinerkirchen hat eine neue Vizebürgermeisterin

Lisa Neuböck (37) wurde von der ÖVP-Fraktion einstimmig zur neuen Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Steinerkirchen an der Traun gewählt. Die 37-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder. STEINERKIRCHEN. „Ich freu mich, dass ich nun als Vizebürgermeisterin unseren Ort noch mehr mitgestalten kann", so die neue Orts-Vize nach ihrer Wahl. "Besonders am Herzen liegen mir alle Themen rundum den Caritas-Kindergarten, die Schulen sowie die regionale Lebensmittelproduktion, wozu ich aktuell an...

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  • Mario Born
Weil sich ein Gemeinderatsmitglied "irrtümlich" seiner Stimme bei der Abstimmung über den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges in Wels enthalten hat, übt der zuständige Referent nun scharfe Kritik. | Foto: laumat.at (Symbolbild)

Kritik an Welser Grünen
"Irrtum" bei Abstimmung über Feuerwehrfahrzeug-Ankauf

Im Welser Gemeinderat wurde über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges abgestimmt. Obwohl der Bedarf am Ankauf dargelegt wurde, stimmten nicht alle Ratsmitglieder dafür. Das erzeugt Unverständnis bei Feuerwehrreferenten Gerhard Kroiß. WELS. "Da greife ich mir ans Hirn", so der Welser Feuerwehrreferent Gerhard Kroiß (FPÖ), denn: Ein Gemeinderat der Grünen Fraktion enthielt sich seiner Stimme beim Beschluss über den Ankauf eines laut Freiwilligen Feuerwehr notwendigen Einsatzfahrzeuges....

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  • Philipp Paul Braun
Michael Lindner beendet seine politische Laufbahn. | Foto: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
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Rücktritt
Michael Lindner beendet politische Laufbahn

Der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Michael Lindner, hat im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. OÖ. "Nach wirklich reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, meine politische Laufbahn zu beenden, um mich stärker meiner Familie und insbesondere meinen beiden Söhnen zu widmen", so die Erklärung des langjährigen SPÖ-Politikers. Die Entscheidung sei ihm "alles andere als leicht gefallen". "Die Politik war meine Berufung und jetzt über ein Jahrzehnt auch mein...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
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Enerys 50.000 Quadratmeter große Freiflächen-Photovoltaikanlage in Gleinz (Frauental) produziert 6 GWh Strom jährlich. | Foto: Enery
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Energiewende
Ohne Freiflächen geht es nicht

Experten sind sich einig: Österreich schafft die Energiewende nur durch die Errichtung von Freiflächen-PV. Hubert Fechner, Obmann der Technologieplattform Photovoltaik, kommt in einer aktuellen Studie zu einem klaren Ergebnis. Da es laut heimischen Klimazielen bis 2030 einen Zuwachs an Photovoltaik-Energie von bis zu 21 Terawattstunden geben muss, wird das Potenzial auf Gebäuden und anderen Infrastrukturen "keinesfalls ausreichen, um diese Ziele zu erreichen", so der Experte. Potenzial nutzen...

Michael Lindner ist seit 2022 SPÖ-Chef in Oberösterreich. | Foto: BRS/Siegl
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In Oberösterreich
SPÖ-Chef Michael Lindner vor Rücktritt?

Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner soll unmittelbar vor dem Rücktritt stehen, berichten Krone und OÖ Nachrichten. Private bzw. familiäre Gründe seien für den Rücktritt verantwortlich, heißt es. Die Partei dürfte übergangsmäßig von Ex-Minister Alois Stöger geführt werden. OÖ. Eine offizielle Bestätigung von Lindner stand bis dato noch aus. Aber der Politiker, der in der oö. Landesregierung für Jugend- und Tierschutz zuständig ist, wird wohl noch am Samstag in einer Pressekonferenz...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Landesrat Christian Dörfel (63) ist derzeit auch noch Bürgermeister von Steinbach a.d. Steyr – das Bürgermeisteramt wird er 2025 übergeben. | Foto: MeinBezirk/Siegl
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ÖVP-Landesrat Dörfel im Interview
"Die Blauen hauen auf alles hin, was ausländisch klingt"

Christian Dörfel (ÖVP) wurde am 24. Oktober als neuer Sozial- und Integrations-Landesrat in Oberösterreich angelobt. Im Interview spricht er über die Pflege, seinen "harten Kurs" in der Migrationsfrage und verrät, welche umstrittene Aussage ihn "bis ins Grab" verfolgen wird.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Sie haben vor wenigen Wochen das Sozialressort übernommen – was bleibt gleich, welche eigenen Akzente wollen Sie setzen? Dörfel: Also der Reformkurs im Sozialressort wird...

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  • Thomas Kramesberger
ÖVP-Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger startet seine dritte Gesetzgebungsperiode als Abgeordneter. Die Anliegen der Menschen vom Land, speziell aus dem Hausruckviertel, nimmt er laut eigener Aussage "gerne als Auftrag an". | Foto: Michaela Pillmayr

Von Wels-Land in den Nationalrat
Klaus Lindinger startet in dritte Amtszeit

Am 24. Oktober 2024 sind die 183 Abgeordneten zum Nationalrat im Parlament angelobt worden. Unter ihnen auch der ÖVP-Bezirksparteiobmann von Wels-Land Klaus Lindinger. Damit startet der 36-Jährige in seine dritte Gesetzgebungsperiode. WELS-LAND. „Es ist mir eine große Ehre wieder eine Stimme für die Anliegen der Menschen vom Land, im Speziellen der Region Hausruckviertel und unseres Bezirks Wels-Land, zu sein“, erklärt der neuerlich angelobte ÖVP-Abgeordnete Klaus Lindinger. Im Wahlkreis...

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  • Philipp Paul Braun
Ein 33-Jähriger steht in Wels vor Gericht, weil er eine Achtjährige entführt, genötigt und versucht haben soll, sie an der Traun sexuell zu missbrauchen. | Foto: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

33-Jähriger vor Gericht
Versuchter Missbrauch einer Achtjährigen in Wels

In Wels steht ein 33-Jähriger vor Gericht. Er soll versucht haben, ein Mädchen sexuell zu missbrauchen. Dazu habe er die damals Achtjährige durch eine perfide Masche an die Traun gelockt. Ihm droht nun eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. WELS. Weil er eine Achtjährige an die Traun entführt, genötigt und versucht habe, das Kind zu missbrauchen, muss sich ein 33-Jähriger nun vor einem Schöffensenat am Welser Landesgericht verantworten. Der Mann habe das Opfer im Jahr 2022 beim Spielen mit...

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  • Philipp Paul Braun
Die ÖVP Marchtrenk präsentiert sich mit Markus Birner als Stadtrat für Kultus und Integration sowie Stella Wetzlmair als Fraktionsobfrau. | Foto: ÖVP Marchtrenk

Für Wirtschaft und Lebensqualität
ÖVP Marchtrenk stellt sich mit weiblicher Spitze auf

Die ÖVP Marchtrenk stellt sich personell neu auf: Markus Birner übernimmt als Stadtrat die Bereiche Kultus und Integration. Stella Wetzlmair wird als starke weibliche Spitze und somit als Fraktionsobfrau präsentiert. Beide wollen mit aktuellen Themen punkten. MARCHTRENK. "Die ÖVP Marchtrenk geht mit einer neu formierten Führungsriege in die Zukunft und setzt klare Prioritäten für die Stadtgemeinde", heißt es von der örtlichen ÖVP. Laut der übernimmt Unternehmer Markus Birner die Verantwortung...

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  • Philipp Paul Braun
Stelzer (re.) und Haimbuchner im Gleichschritt – derzeit nur bis zur Landesgrenze. | Foto: Peter Mayr
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Halbzeitbilanz von Schwarz-Blau in OÖ
Stelzer und Haimbuchner trennt nur Herbert Kickl

Pünktlich zu Halbzeit der sechsjährigen Legislaturperiode betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner die bisherigen Erfolge der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich – und gaben einen Ausblick auf anstehende Projekte. Doch die traute Einigkeit von Schwarz und Blau endet derzeit an der Landesgrenze. Der Koalitionspoker in Wien trennt die oö. Regierungspartner.  OÖ. Herausfordernd wird 2025 das Erstellen des Budgets. Das Land rechnet mit sinkenden...

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Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat "mag einfach keine Windräder", hört man häufig, wenn man über ihn recherchiert. Mit dieser Zuschreibung müsse er leben, sagte er 2023 in einem Interview. | Foto: Windpark Munderfing/oö. Umweltanwaltschaft
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Analyse der Rolle Martin Donats
Ein Umweltanwalt als Politiker – geht das?

Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft. 2023 präsentierte er eine selbst gemalte "rote Ausschlusskarte", die 90 Prozent der Landesfläche als Windkraft-No-Go-Zone auswies. OBERÖSTERREICH. Erst ein kritischer Blick von MeinBezirk OÖ machte klar: Die Karte war bloß Wünsch-dir-was im Windrad-Abwehrkampf. So seien etwa die "Daten über Raufußhühner, die die Bundesforste nicht rausrücken wollen" schuld, dass im Kobernaußerwald schon Windräder stehen....

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Martin Donat: Ein Kämpfer gegen Windräder in Oberösterreich – jetzt wurde er wegen „Dienstpflichtverletzung“ bei seinem Arbeitgeber, dem Land OÖ, angezeigt. | Foto: BRS
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Vorwurf „Dienstpflichtverletzung“
Anzeige gegen Oberösterreichs Umweltanwalt Donat

Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein engagierter Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich (siehe Artikel unten). Das könnte nun Konsequenzen haben: Ende September wurde der Umweltanwalt bei seinem Dienstgeber, dem Land OÖ, angezeigt. Dienstpflichtverletzung lautet der Vorwurf. 14 Seiten umfasst die anonyme Anzeige gegen Oberösterreichs obersten Umweltschützer, die MeinBezirk OÖ exklusiv vorliegt.  OÖ. In dem Anwaltsschreiben, adressiert an...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Aus der Region ziehen nach der Wahl fünf Abgeordnete in das Parlament ein. | Foto: PantherMedia/bizoon
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Aus Wels & Wels-Land
Fünf Kandidaten aus der Region ziehen ins Parlament

Die oberösterreichischen Landesparteien der ÖVP und FPÖ haben ihr Team für den Nationalrat fixiert. Auch bei SPÖ und Grünen stehen die Abgeordneten fest. Fünf Politiker und Politikerinnen aus der Region ziehen ins Parlament ein. WELS, WELS-LAND. Das Ergebnis der Nationalratswahl hat die Regierungsbildung schwer gemacht. Doch wer ins Parlament als Abgeordneter und Abgeordnete einzieht, das steht schon fest. Die ÖVP OÖ schickt zehn Mandatare nach Wien. Darunter ist auch Klaus LIndinger für den...

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  • Mario Born
Die Schülerinnen und Schüler der 2. Klasse Karosseriebautechniker der Berufsschule Wels 1 im Parlament mit Bundesratspräsident Franz Ebner. | Foto: BSW1

Schüler lernen Demokratie
Berufsschule Wels 1 zu Besuch im Parlament

Die Schülerinnen und Schüler der 2. Klasse Karosseriebautechniker der Berufsschule Wels 1 besuchten im Rahmen des Fachs „Politische Bildung“ kürzlich das Parlament. Dort erhielten die Lehrlinge eine auf sie abgestimmte Führung. Höhepunkt des Besuchs war der Empfang durch Bundesratspräsident Franz Ebner, der sich am Ende der Führung Zeit nahm, um den interessierten Jugendlichen Rede und Antwort zu stehen. „Es war mir eine große Freude, den Schülerinnen und Schülern zu erklären, wie die Arbeit im...

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  • Mario Born
Am 16. November 2024 können 2x5 Personen nicht nur das historische Parlamentsgebäude in Wien erkunden, sondern auch persönlich mit dem oberösterreichischen Politiker Franz Ebner zusammentreffen – inklusive Zugfahrt.  | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Aktion 2

Gewinnspiel
Besuch im Parlament und beim Bundesratspräsidenten

Mein Bezirk OÖ verlost eine exklusive Führung im Parlament und ein Treffen mit dem oö. Bundesratspräsidenten Franz Ebner für 2x5 Personen – inklusive kostenloser Zugfahrt. OÖ/WIEN. Eine einmalige Gelegenheit erwartet interessierte kleine Gruppen oder Familien aus Oberösterreich: ein Besuch beim Bundesratspräsidenten Franz Ebner im Parlament in Wien. Am 16. November 2024 können 2x5 Personen nicht nur das historische Parlamentsgebäude in Wien erkunden, sondern auch persönlich mit dem...

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  • Marlene Mülleder
Die 31-jährige Pichlerin Eva Maria Holzleitner steht in ihrer Partei für Frauenrechte - nun wurde sie zum SPÖ-Sondierungsteam hinzugezogen und repräsentiert zusätliche die Region Oberösterreich. | Foto: Kurt Prinz

Pichlerin an vorderster Parteifront
Eva Holzleitner kämpft um SPÖ-Regierungsverantwortung mit

Nachdem die SPÖ bei den Nationalratswahlen 2024 ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren hat, setzt man nun parteiintern auf Analysen und Schwerpunktsetzung. Pichlerin Eva Maria Holzleitner wird im Sondierungsteam Frauenrechte und die Region Oberösterreich repräsentieren. PICHL, WIEN. Schock bei den Sozialdemokraten, die sich nach der Nationalratswahl 2024 nur mehr als drittstärkste Partei in Österreich sehen müssen. "Das schlechte Gefühl nach dem Ergebnis ist klar", so die...

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  • Philipp Paul Braun
Wahlergebnis Nationalratswahl 2024 - So hat Oberösterreich gewählt. | Foto: PantherMedia/LinaZet
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Wahlergebnisse 2024 in Österreich
Vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl in Oberösterreich

Die Nationalratswahl 2024 ist geschlagen – die Wahlergebnisse: Laut vorläufigem Endergebnis (inklusive Wahlkartenprognose) ist die FPÖ eindeutiger Wahlsieger – mit 28,8 Prozent. Die ÖVP verliert stark, kann aber mit 26,3 Prozent Platz zwei behaupten. Dritter die SPÖ mit 21,1 Prozent. Auf Platz vier landen die Neos mit 9,2 Prozent – vor den Grünen mit 8,3 Prozent. OBERÖSTERREICH/ÖSTERREICH. Die Kleinparteien werden nicht ins Parlament einziehen. Die Kommunisten holen 2,4 Prozent, die Bierpartei...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Wahlergebnis Nationalratswahl 2024 - So haben Wels & Wels-Land und seine Gemeinden gewählt. | Foto: PantherMedia/LinaZet
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Nationalratswahl 2024
Ergebnis in Wels & Wels-Land und seinen Gemeinden

Die Nationalratswahl 2024 brachte einen deutlichen Zugewinn der FPÖ. Die Blauen liegen laut Hochrechnung von 17.15 Uhr mit rund drei Prozent vor der ÖVP. Die SPÖ verliert leicht, die Grünen mit rund 5,3 Prozent deutlich. Zuwächse vermelden NEOS und KPÖ sowie die erstmals angetretene BIER-Partei. Die letzten beiden verpassen den Einzug ins Parlament. In der bei NR-Wahlen naturgemäß roten Stadt Wels holen die Blauen den Sieg: Sie verweisen die SPÖ auf Platz zwei, die ÖVP landet auf drei. Auch im...

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  • MeinBezirk Wels & Wels-Land
Der Baumgartenberger Bürgermeister, Gerhard Fornwagner (ÖVP), flüchtete gestern Abend betrunken mit seinem Auto vor der Polizei und prallte dann frontal gegen einen Baum. | Foto: ÖVP
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Ortschef von Baumgartenberg
Bürgermeister flüchtete betrunken vor Polizei und baute Unfall

Aufregung herrscht derzeit in der Mühlviertler Gemeinde Baumgartenberg. Der dortige Bürgermeister, Gerhard Fornwagner (ÖVP), flüchtete gestern Abend betrunken mit seinem Auto vor der Polizei und prallte dann frontal gegen einen Baum. Das Glück: Er wurde nicht sehr schwer verletzt. Allerdings ist seine politische Karriere damit zu Ende – er erklärte Freitagmittag seinen Rücktritt.  OÖ. Fornwagner war betrunken auf der B3 in eine Polizeikontrolle geraten. Als er die Polizeibeamten sah, versuchte...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
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Kommentar zu Hochwasser 2024 und Klimapolitik
"Pass Dich an, kauf ein Schlauchboot!"

Also bitte, immer diese "Klimahysterie" (O-Ton Herbert Kickl) und diese „Untergangs-Apokalypse, die gezeichnet wird“ (O-Ton Karl Nehammer). Geregnet hat es immer schon! Nur möglicherweise nicht 400 Liter pro Quadratmeter in halb Niederösterreich. Aber Hochwasser gab es früher auch! Nur vielleicht kein Jahrhunderthochwasser alle 15 Jahre? Aber zumindest bei uns in OÖ war eigentlich nichts. Nur 10.000 Feuerwehrleute im Einsatz, Keller überflutet und Hänge gerutscht. Aber warum sollen nur wir das...

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  • Thomas Kramesberger
ÖVP-Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger gratuliert der neuen ÖVP-Parteiobfrau von Marchtrenk, Stella Wetzlmair. Mit ihr hat er bereits in ihrer Funktion als JVP-Bezirksobfrau zusammengearbeitet. | Foto: Monika Neudorfer
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Neue Stadtparteiobfrau
Stella Wetzlmair nun an ÖVP-Spitze in Marchtrenk

In der Gemeinde Marchtrenk wurde die ÖVP-Parteispitze neu gewählt. An der Spitze steht die 27-jährige Stella Wetzlmair und will mit ihrem Team nun Themen wie die lokale Verkehrssicherheit in Angriff nehmen. MARCHTRENK. Am 12. September wurde parteiintern gewählt: Die neue Frontfrau der lokalen ÖVP heißt nicht unerwartet Stella Wetzlmair. Die 27-Jährige Landesbedienstete führt nun ihr "Zukunftsteam Marchtrenk-ÖVP" an. Laut ihrer Aussage stehen eine langfristige Ortsplanung, Verkehrssicherheit...

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Die Öffnungszeiten der Wahllokale in Wels & Wels-Land und Tops & Flops der Nationalratswahl 2019. | Foto: PantherMedia/Anton_Sokolov

Nationalratswahl 2024
Öffnungszeiten der Wahllokale am 29. September in Wels & Wels-Land

Die Nationalratswahl 2019 brachte einen deutlichen Sieg der ÖVP – vor SPÖ, FPÖ und Grünen. Auch im Bezirk Wels-Land lag die ÖVP deutlich vorne, in Wels dagegen die SPÖ, entgegen dem Bundestrend. Bei der Nationalratswahl 2024 am 29. September werden die Karten neu gemischt – mehr zur Ausgangslage in Wels & Wels-Land, zu den Spitzenkandidaten aus der Region sowie die Öffnungszeiten aller Wahllokale. WELS, WELS-LAND. Mit 36,27 Prozent schnitt die ÖVP im Bezirk Wels-Land im Jahr 2019 ab und blieb...

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  • MeinBezirk Wels & Wels-Land
Bekannte Personen aus Wels und Wels-Land rittern um den Einzug in den Nationalrat, zwei davon verteidigen ihr Mandat.  | Foto: PantherMedia/Anton_Sokolov
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Aus Wels & Wels-Land
Sie treten aus der Region zur Nationalratswahl an

Aus der Region, für die Region: Diese Kandidaten aus Wels & Wels-Land ziehen für die Parteien im Nationalrat erneut ins Rennen um jede Stimme. Hier gibts alle Infos zur Nationalratswahl 2024 in der Region WELS, WELS-LAND. Im Wahlkreis "Hausruckviertel" rittern gleich mehrere Politiker aus der Region um die Wählergunst. Und zwei wollen ihr Mandat im Nationalrat verteidigen. Einer davon ist Klaus Lindinger. Er steht im Wahlkreis für die ÖVP an der Spitze. Der 36-Jährige sitzt seit 2017 für die...

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  • Mario Born
Kandidatinnen und Kandidaten für die die kommende Nationalratswahl aus Wels und Wels-Land (v.l.:) Daniel Soucek (ÖVP), Anna Wippl (FPÖ), Nina Hochhauser (SPÖ), Claudia Weitzenböck (Grüne) und Walter Zaunmüller (Neos). | Foto: ÖVP Wels, Wippl, Hochhauser, Weitzenböck, MeinBezirk

Aus der Region in den Nationalrat
Politisches Engagement aus Wels und Wels-Land

MeinBezirk holt Kandidaten aus Wels und Wels-Land auf den hinteren Listenplätzen für die Nationalratswahl 2024 vor den Vorhang. Sie sprechen darüber, wofür sie stehen und warum sie sich haben aufstellen lassen. WELS, WELS-LAND. Neben den Spitzenkandidaten für die kommende Wahl im Herbst gibt es auch andere aus der Region, die sich als Kandidaten aufstellen lassen. Obwohl sie auf den hinteren Plätzen stehen, zeigen sie sich überzeugt, mit ihrem politischen Engagement reif für die große Bühne in...

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  • Philipp Paul Braun
Die ÖVP Wels -Land zeigt sich über ihre "gute Mischung an jüngeren und erfahrenen Kandidaten aus dem Bezirk" erfreut: (v.l.): Lilli Huber, Thomas Wurm, Stella Wetzlmair, Klaus Lindinger und Anita Binder. | Foto: ÖVP Wels-Land
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ÖVP Wels-Land aufgestellt
Klaus Lindinger präsentiert Team für Nationalratswahlen

Klaus Lindinger (ÖVP) befindet sich auf der Wahlkreisliste „Hausruckviertel“ an der Spitze. Vier Kandidatinnen und Kandidaten aus Wels-Land stehen im Namen der Volkspartei an seiner Seite. Die Listen für die Nationalratswahl sind bereits beschlossene Sache. WELS-LAND. Durch Klaus Lindinger (ÖVP) und sein Kandidaten-Team sieht der Spitzenkandidat aus Wels-Land die breite Masse des ländlichen Raums gut vertreten: "Die Wähler sind am Wort und wir machen ihnen mit den drei Kernpunkten – Leistung,...

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  • Philipp Paul Braun

Politik aus Österreich

ÖVP und Grüne haben sich doch noch auf eine Neuregelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops geeinigt. | Foto: rangizzz/Fotolia
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Neuregelung
ÖVP und Grüne werden bei Handy-Sicherstellung doch einig

ÖVP und Grüne konnten sich doch noch auf eine Neuregelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops einigen. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen werden. Da ÖVP und Grüne keine Mehrheit im Nationalrat haben, kann die Regelung im Dezember nur mit Unterstützung von SPÖ oder FPÖ beschlossen werden.   ÖSTERREICH. Bereits im Dezember 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die derzeitige Regelung zur...

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Österreich zählt laut dem KidsRights Index zu den zehn kinderfreundlichsten Ländern weltweit, laut Kinder- und Jugendstaatsanwaltschaft gibt es aber auch Lücken. | Foto: zVg
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Tag der Kinderrechte
"Kinderrechte müssen ins Regierungsprogramm"

Zum Internationalen Tag der Kinderrechte appellieren zahlreiche Einrichtungen an die heimische Politik, die Umsetzung der Kinderrechte voranzutreiben. So wendet sich die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreich etwa mit einem 10-Punkte-Paket an die zukünftige Bundesregierung. Volkshilfe und Kinderfreunde fordern einmal mehr eine Kindergrundsicherung. ÖSTERREICH. Der Internationale Tag der Kinderrechte erinnert auch heuer wieder daran, dass Kinder Schutz, Förderung und Mitbestimmung...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Der bisherige Sektionschef Gunter Mayr ist am Mittwochvormittag von Bundespräsident Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt worden. | Foto: HANS KLAUS TECHT/APA/picturedesk.com
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Tiroler Wurzeln
Finanzminister Gunter Mayr als Übergangslösung angelobt

Am Mittwochvormittag wurde der bisherige Sektionschef Gunter Mayr von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neuer Finanzminister angelobt. Der 51-jährige Jurist und Ökonom, der seit 2012 die Sektion Steuerpolitik und Steuerrecht im Finanzministerium leitete, soll bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung im Amt bleiben. Er folgt auf Magnus Brunner (ÖVP), der als EU-Kommissar nach Brüssel wechselt. ÖSTERREICH. Die Angelobung fand in Anwesenheit von Bundeskanzler Karl Nehammer statt und...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Österreich konnte beim Klimaschutzindex aufholen. „Es gibt fast keinen Ort mehr, der nicht von den verheerenden Auswirkungen der Klimakrise betroffen ist", warnt Gewessler bei der Weltklimakonferenz. | Foto: BMK /Cajetan Perwein
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Ranking
Österreich verbessert sich im Klimaschutzindex auf Platz 23

Österreich hat sich im diesjährigen Klimaschutz-Leistungs-Index (CCPI) um neun Plätze auf Rang 23 verbessert, bleibt jedoch insgesamt mittelmäßig. Das Land erhält mittlere Bewertungen in den Bereichen Treibhausgasemissionen, erneuerbare Energien und Klimapolitik, schneidet jedoch beim Energieverbrauch sehr schlecht ab. ÖSTERREICH. Mit dringenden Appellen für mehr Klimaschutz und eine Verständigung über die Klimafinanzierung ist am Dienstag in Baku in Aserbaidschan das sogenannte Ministersegment...

  • Adrian Langer

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