Wels & Wels Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Neuer Bezirksvorstand von Wels-Land: Ralph Schallmeiner, Martin Schönmayr, Angela Zemanek-Hackl, Dominik Maurer, Sandra Grabner.

 | Foto: Grüne

Bezirksvorstand gewählt
Grünen in Wels-Land stellen sich neu auf

Die Grünen Wels-Land haben ihren Bezirksvorstand für die kommenden drei Jahre gewählt. Der bisherige Bezirkssprecher, Thalheims Vizebürgermeister und Nationalratsabgeordneter Ralph Schallmeiner, wurde dabei bestätigt. THALHEIM. Als Stellvertreterin von Schallmeiner fungiere die Thalheimerin Angela Zemanek-Hackl, Lehrerin an der Mittelschule Steinerkirchen. Sie sei mehr als zehn Jahre Gemeindevorständin in Niederösterreich gewesen. Die Finanzen bleiben beim Krenglbacher Norbert Rainer....

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  • Mario Born
Der gewählte Vorsitz der SPÖ Thalheim mit Julia Breitwieser (2. v. l.) an der Spitze. | Foto: SPÖ Thalheim
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100 Prozent Zustimmung in der SPÖ in Thalheim
Julia Breitwieser bleibt unangefochten an der Spitze

Es ist fix: Julia Breitwieser bleibt fest im Sattel und damit an der Spitze der Thalheimer SPÖ, denn: Sie wurde mit 100 Prozent wiedergewählt. Der 28-Jährigen steht ein zehnköpfiges Team zur Seite. THALHEIM BEI WELS. Die hiesigen Sozialdemokraten der Gemeinde haben die 28-jährige Julia Breitwieser mit voller Zustimmung erneut zur Partei-Vorsitzenden gewählt. Die führt die SPÖ bereits seit vier Jahren und kandidierte bei der letzten Bürgermeisterwahl als Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten....

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  • Philipp Paul Braun
Stefan Haböck von der Ukrainian-Austrian-Association, der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets und Stadtrat Thomas Rammerstorfer beim Besuch des Diplomaten in Wels. | Foto: Rammerstorfer

Vasyl Khymynets im Gespräch
Ukrainischer Botschafter besuchte Wels

Auf Einladung von Stefan Haböck von der Ukrainian-Austrian-Association und dem Welser Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) besuchte der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, erstmals die Stadt. WELS. Drei Jahre nach Ausbruch des Krieges in der Ukraine besuchte dessen Botschafter, Vasyl Khymynets die Messestadt. Stefan Haböck von der Ukrainian-Austrian-Association und Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) luden ihn ein, denn: „Wichtig ist es mir immer, über die Ukraine nicht...

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  • Philipp Paul Braun
Elisabeth Zehetner, bisher Geschäftsführerin von oecolution austria, wird neue Staatsekretärin im Wirtschaftsressort. Sie stammt, wie der zukünftige Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, aus Oberösterreich. | Foto: oecolution
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Neue Bundesregierung
Gebürtige Oberöstereicherin Elisabeth Zehetner neue Wirtschafts-Staatssekretärin

Das Wirtschaftsministerium der neuen Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und Neos trägt einen oberösterreichischen Stempel. Denn es wird nicht nur vom aus Linz stammenden Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer angeführt. Mit Elisabeth Zehetner stammt auch die zugehörige Staatssekretärin aus Oberösterreich. OBERÖSTERREICH. Zehetner, die in Kürze 48 wird, ist gebürtige Linzerin und lebt heute mit ihrer Tochter in Niederösterreich. Die künftige Staatsekretärin war lange Zeit für die...

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Die neue Familienministerin Claudia Plakolm. | Foto: BKA/Wenzel

30-jährige Oberösterreicherin
Claudia Plakolm wird Familienministerin

Die bisherige Staatssekretärin für Jugend, Zivildienst und Digitalisierung, Claudia Plaklom, steigt zur Kanzleramtsministerin auf. In der neuen Regierung von ÖVP, SPÖ und Neos wird die 30-Jährige für Familien, Jugend und Integration zuständig sein. Außerdem liegen die EU-Agenden in ihrem Verantwortungsbereich.  OÖ. ÖVP-Chef Christian Stocker nannte Plakolm bei der Präsentation seines Regierungsteams "das Gesicht der Familie" in der Volkspartei.  Österreichweite Bekanntheit erlangte die...

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Die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner.  | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Babler-Vertraute aus Oberösterreich
Eva-Maria Holzleitner wird Frauenministerin

Nur knapp eine Stunde nachdem die Volkspartei ihre Regierungsmannschaft präsentierte, stellten auch die Sozialdemokraten ihr zukünftiges Regierungsteam vor. Mit dabei, eine weitere Oberösterreicherin: Eva-Maria Holzleitner wird in der ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung neue Frauenministerin – und ist in Zukunft auch für Wissenschaft und Forschung zuständig. Ö/OÖ. Laut SPÖ-Chef Andreas Babler soll Holzleitner für gleiche Einkommen von Frauen und Männern kämpfen, und für bessere Kinderbetreuungsplätze...

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Claudia Plakolm wird Kanzleramtsministerin für Familien, Jugend und Integration. | Foto: MeinBezirk OÖ
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ÖVP-Minister vorgestellt
Oberösterreicher Hattmannsdorfer und Plakolm in Regierung

Jetzt ist es fix, zwei Oberösterreicher der ÖVP sind Teil der nächsten Bundesregierung: Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschaftsminister, Claudia Plakolm ist als neue Kanzleramtsministerin für Integration, Familien und Jugend zuständig. Ö/OÖ. Laut Bundeskanzler in spe Christian Stocker soll Hattmannsdorfer die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich verbessern. Plakolm sei das "Gesicht der Familie" in der Volkspartei. Neben der Zuständigkeit für Familien, Jugend und Integration...

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Wolfgang Hattmannsdorfer. | Foto: OÖVP/fotokerschi.at
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Wolfgang Hattmannsdorfer im Portrait
Ein Macher aus Oberösterreich wird Minister

Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Wirtschafts-, Energie- und Tourismusminister. Hattmannsdorfer trat erst Anfang Jänner seinen neuen Job als Generalsekretär der Wirtschaftskammer an und wechselt nach nur zwei Monaten in die Bundesregierung. Zuvor war der 45-Jährige Landesrat und Landesparteisekretär der ÖVP in Oberösterreich. Er galt stets als Querverbinder zur FPÖ, aber pflegt auch gute Kontakte zur Sozialdemokratie. ÖSTERREICH/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich als...

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  • Thomas Kramesberger
Die 31-jährige Pichlerin Eva Maria Holzleitner wird als nächste Frauenministerin gehandelt.  | Foto: Kurt Prinz

SPÖ-Politikerin aus Wels
Wird Eva-Maria Holzleitner Frauenministerin?

Bei der Volkspartei könnten mit Wolfgang Hattmannsdorfer und Claudia Plakolm zwei Oberösterreicher der nächsten Bundesregierung angehören. Ihnen gegenüber dürfte am Koalitionstisch eine weitere Landsfrau Platz nehmen. Die Welserin Eva-Maria Holzleitner hat beste Chancen, nächste Frauenministerin zu werden. Ö/OÖ. Holzleitner stammt ursprünglich aus Wels und wohnt derzeit in Pichl bei Wels. Die 31-Jährige durchlief zahlreiche Stationen in der Partei, war Landesvorsitzende der Jungen Generation...

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  • Thomas Kramesberger
Der Linzer Wolfgang Hattmannsdorfer (45) ist verheiratet und Vater von zwei Söhnen. | Foto: Land OÖ/Grilnberger
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Hattmannsdorfer und Plakolm
Zwei Oberösterreicher als ÖVP-Minister im Gespräch

Noch wird zwischen ÖVP, SPÖ und Neos um letzte Details gefeilscht, aber schon in den nächsten Tagen soll eine neue Bundesregierung stehen. Dieser könnten zwei Oberösterreicher von der ÖVP angehören. Wirtschaftskammer-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer wird als Wirtschaftsminister gehandelt. Staatssekretärin Claudia Plakolm könnte zur Familien- und Jugendministerin aufsteigen. Ö/OÖ. Hattmannsdorfer ist in Oberösterreich seit Jahren als politischer Macher bekannt, ist im ganzen Land bestens...

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  • Thomas Kramesberger
Im Bild (v. l.): Landesrat Dörfel, AMS OÖ-Chefin Schmidt und Integrationsbeauftragter Ziegelbäck ziehen Bilanz zur Unterbringung und Beschäftigung von Menschen aus der Ukraine.  | Foto: Land OÖ/Lina Spenlingwimmer

Drei Jahre Ukraine-Krieg
Vetriebene gut am oö. Arbeitsmarkt integriert

Seit drei Jahren herrscht in der Ukraine Krieg. Viele Vertriebene suchten auch in Oberösterreich Zuflucht. Wie gut sie sich hierzulande integriert haben, thematisierten Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP), AMS-Landesgeschäftsführerin Iris Schmidt und Simon Ziegelbäck, Integrationsbeauftragter des Landes OÖ, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Linz.   OÖ. Insgesamt wurden mehr als 12.000 Ukraine-Vertriebene seit Kriegsbeginn in Oberösterreich untergebracht und versorgt. Aktuell...

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Nach dem Ausscheiden von Hülya Yilmaz rückt der 52-jährige Hortpädagoge Markus Faber für die Grünen in den Welser Gemeinderat nach. | Foto: Grüne Wels
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Von der Rockbar in den Welser Gemeinderat
Ex Fred-Sega-Chef Markus Faber für Grüne am Start

Nach dem Ausscheiden von Hülya Yilmaz rückt der 52-jährige Hortpädagoge Markus Faber für die Welser Grünen in den Gemeinderat nach. Der ehemalige Fred-Sega-Bar-Inhaber und Bruder von Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) wird heute angelobt. WELS. Nachdem sich Hülya Yilmaz aus dem Welser Gemeinderat zurückzieht, rückt der 52-jährige Markus Faber nacht. Er ist nicht nur der Bruder von Stadtrat Thomas Rammerstorfer, sondern war ab 1998 Mitinhaber der Welser Kult-Rockbar "Fred Sega" an der...

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  • Philipp Paul Braun
Durch ihren geplanten Antrag auf einen Stromkostenzuschuss im Welser Gemeinderat will Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme greifen. | Foto: Stadt Wels

"Unbürokratische Entlastung"
FPÖ Wels will einmaligen Stromkostenzuschuss

Nach dem Wegfallen der staatlichen Strompreisbremse möchte die Welser Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ) einen Antrag im nächsten Gemeinderat einbringen, der Menschen mit geringem Einkommen einen Stromzuschuss bringen soll. WELS. Im kommenden Gemeinderat will die Welser Sozialreferentin, Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), einen Antrag für einen einmaligen Stromkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro einbringen. Der soll Welser Familien und Personen mit niedrigem Einkommen unter die...

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  • Philipp Paul Braun
"Die FPÖ hat der ÖVP ein faires Angebot gemacht", sagt Andreas Rabl (FPÖ). | Foto: Stadt Wels
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Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche
So sieht die Region das Aus für Blau-Schwarz

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, weiß derzeit niemand so richtig. Alles liegt wohl jetzt beim Bundespräsidenten. MeinBezirk hat in der Region nachgefragt, wie man bei Blau und Schwarz das Scheitern der Verhandlungen sieht. WELS. Das Aus hat auch in der Region seine Spuren hinterlassen. "Wir haben uns sehr bemüht, eine Koalition zusammenzubringen, da war kein Taktieren", sagt der ÖVP-Chef von Wels-Land und Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger aus...

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  • Mario Born
Landeshauptmann Thomas Stelzer (3. v. l.) lud die im vergangenen Jahr neu gewählten OÖVP-Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionäre aus Wels-Land ein: ein: Gerhard Seemann, Stella Wetzlmair, Andrea Hubmer, Stefan Schlair und Ulrich Wolfsmayr. | Foto: OOÖVP

Fünf Ortschaften aus Wels-Land
ÖVP-Gemeindespitzen beim Landeshauptmann

Die im Vorjahr frisch gewählten ÖVP-Gemeindespitzen aus Wels-Land wurden nun vom Landeshauptmann eingeladen, um sich auszutauschen. Er hieß die Stadtoberhäupter sowie Stellvertrer und Partfunktionäre aus  fünf Gemeinden aus der Region willkommen. WELS-LAND. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lud die im Vorjahr frisch gewählten ÖVP-Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre  aus Wels-Land zum Treffen ein. Aus dem Bezirk Wels-Land waren Bürgermeisterin Andrea Hubmer (Holzhausen), Bürgermeister...

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  • Philipp Paul Braun
Der wiedergewählte geschäftsführende FPÖ-Bezirksparteiobmann von Wels-Land, Michael Fischer, und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbachner, der ebenfalls in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann einstimmig bestätigt wurde.  | Foto: FPÖ OÖ

Bezirksparteitag der FPÖ Wels-Land
Manfred Haimbuchner bleibt Parteiobmann

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wurde beim 36. Bezirksparteitag der Freiheitlichen Wels-Land einstimmig zum Obmann wiedergewählt. Michael Fischer, Vizebürgermeister von Marchtrenk, bleibt geschäftsführender Bezirksparteiobmann. WELS-LAND. Jubiläum bei der Wiederwahl zum FPÖ-Bezirksparteiobmann: Bereits vor 20 Jahren wurde Manfred Haimbuchner zum ersten Mal das Vertrauen für diese Funktion ausgesprochen. Beim 36. Bezirksparteitag der Freiheitlichen wurde dem...

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  • Philipp Paul Braun
Im Bild (v. l.): Stv. Vorsitzender Oö. Städtebund Andreas Rabl, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrat Christian Dörfel und Gemeindebund-Präsident Christian Mader präsentieren die neue Pflege-Strategie „Betreuungsarchitektur 2040“. | Foto: Land OÖ/Margot Haag

Gemeinsame Strategie
Oberösterreich will bei Pflege neue Wege gehen

Eine gemeinsame Strategie, um Pflege langfristig abzusichern, haben das Land OÖ, der Städtebund und der Gemeindebund am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert.  OÖ. Laut Prognosen soll in Oberösterreich der Anteil der Über-65-Jährigen bis zum Jahr 2040 von derzeit 19,7 Prozent auf 26,9 Prozent wachsen. Das Thema Pflege werde dadurch zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.  "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller Akteure, damit...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Gerhard Kroiß (Mitte) bleibt an der Welser FPÖ-Parteispitze. Landeshauptmann-Stellvertrater Manfred  Haimbuchner (2. v. r.) gratuliert auch seinen Stellvertretern: Paul Hammer, Christa Raggl-Mühlberger und Ralph Schäfer. | Foto: FPÖ Wels

100-prozentige Unterstützung in Wels
Gerhard Kroiß bleibt FPÖ-Stadtparteiobmann

Beim Stadtparteitag der Welser Freiheitlichen wurde Vizebürgermeister Gerhard Kroiß einstimmig als Stadtparteiobmann bestätigt. Seine Stellvertreter sind Nationalrat Paul Hammerl, Bürgermeister Andreas Rabl, Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger und Stadtrat Ralph Schäfer. WELS. „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Delegierten und freue mich auf die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam mit unserem erfolgreichen Team, das durch unseren neu gewählten Welser Nationalratsabgeordneten...

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  • Philipp Paul Braun
Manfred Haimbuchner ist seit 2009 FPÖ-Chef in OÖ und Mitglied der oö. Landesregierung. | Foto: Land OÖ
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"Herdprämie ist linksfaschistischer Begriff"
Haimbuchner verteidigt Kinderbetreuungsbonus

Die mögliche bundesweite Einführung eines Kinderbetreuungsbonus für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, anstatt sie in den Kindergarten zu schicken, sorgt weiter für Diskussionen. Mittwochvormittag holte LH-Stellvertreter und FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner zum verbalen Rundumschlag gegen jene aus, die diese Maßnahme kritisieren und sie als "Herdprämie" verunglimpfen. OÖ. Familien fördern und entlasten sei ein Muss für eine künftige Bundesregierung rechts der Mitte, so Haimbuchner. In...

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  • Thomas Kramesberger
Landeshauptmann Thomas Stelzer. | Foto: Land OÖ/Mayr

Stelzer zu Budget-Eckpunkten
"Ich bewerte das vorsichtig positiv"

"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".   OÖ. Der vorgestellte...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Europa müsse geeint gegen den "Bully Trump" auftreten, fordert Karl Theodor zu Guttenberg in einem Gespräche mit oberösterreichischen Medienvertretern vor der Business Gala der Oberbank, bei der Guttenberg als Festredner auftrat.  | Foto: Oberbank/Silvia Reitmaier
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Ehemaliger deutscher Minister Guttenberg
Geeint gegen den "Bully Trump"

Als Festredner bei der Business Gala der Oberbank präsentierte der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg vor Generaldirektor Franz Gasselsberger, Landeshautpmannt Thomas Stelzer und insgeamt rund 1.500 Gästen im Oberbank Donau-Forum seine Sicht auf Europa in einer Welt des Umbruchs. OBERÖSTERREICH. Vor seiner Festrede stellt sich zu Guttenberg, der eigentlich Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von...

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  • Thomas Winkler, Mag.
Der ehemalige oö Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, der seit Jänner 2025 Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich ist, könnte Karl Nehammer als VP-Bundesparteiobmann nachfolgen. | Foto: MeinBezirk

Nachfolger für Nehammer
Wolfgang Hattmannsdorfer als VP-Bundesparteiobmann im Gespräch

Karl Nehammer hat Samstagabend das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ verkündet und angekündigt, sich in den nächsten Tagen als Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann zurückziehen zu wollen. Als möglicher Nachfolger wird der frühere oberösterreichische Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt. OBERÖSTERREICH, WIEN. Hattmannsdorfer ist seit Jahresbeginn Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich und Nationalratsabgeordneter. Der 45-Jährige hat das...

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  • Thomas Winkler, Mag.

2024 wärmstes Jahr der Messgeschichte
Was kommt 2025?

Das heißeste Jahr der Messgeschichte liegt hinter uns – weltweit, in Österreich und in Oberösterreich. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren den Klimawandel zu leugnen, ist Realitätsverweigerung. OBERÖSTERREICH. Die Temperaturen lagen 2024 in Oberösterreich laut Wetteranstalt GeoSphere um zwei Grad über dem Mittel 1961 bis 1990. Weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt, gab es um acht Prozent mehr Niederschläge. Das sorgte zwar für gute Erträge der Energiekonzerne bei der...

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  • Thomas Winkler, Mag.
Neue Windkraftzonen in Oberösterreich kommen bis 2026. | Foto: Daniel Scharinger
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Aus für Mega-Projekt in Sandl
Ein Drittel Oberösterreichs wird zur Windkraft-Ausschlusszone

Der Windkraft bläst in Oberösterreich ein rauer Wind entgegen. Am 20. Dezember präsentierten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) die Eckpunkte des neuen Windkraft-Zonenplans in Oberösterreich – der gleichzeitig das Aus für den geplanten Mega-Windpark in Sandl (Bezirk Freistadt) bedeutet. Auch ein angedachtes Projekt der Energie AG am Saurüssel im Bezirk Vöcklabruck wird von der Landesregierung "weggeblasen". OÖ. "Wir sind da, um...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger

Politik aus Österreich

„Als Bundesregierung halten wir weiterhin an unserem Konsolidierungskurs fest, insbesondere an den bereits vereinbarten Einsparmaßnahmen für die Jahre 2025 und 2026."
 | Foto: Prontolux
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Budgetdefizit explodiert
"Halten weiter am Konsolidierungskurs fest"

Der Konsolidierungsbedarf beim Budget für die neue Regierung ist offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, müssten heuer bis zu zwölf Milliarden Euro eingespart werden. Die Staatssekretärin für Finanzen, Barbara Eibinger-Miedl, betont: "Als Bundesregierung halten wir weiterhin an unserem Konsolidierungskurs fest." ÖSTERREICH. Die Regierung plant, im laufenden Jahr 6,4 Milliarden Euro durch Einsparungen im Budget aufzubringen – unter anderem durch...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Grasser wird in der Causa Buwog der Untreue schuldig gesprochen, ebenso der Geschenkannahme. Er muss vier Jahre in Haft. | Foto: HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com
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Buwog-Prozess
Karl-Heinz Grasser muss für vier Jahre ins Gefängnis

Am Dienstag hat der Oberste Gerichtshof (OGH) die Urteile in der Causa Buwog teilweise aufgehoben und ans Erstgericht zurückverwiesen. Die Strafen wurden reduziert: Ex-Minister Karl-Heinz Grasser wurde wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte statt acht zu vier Jahre Haft verurteilt. Grasser: "Ich weiß, dass es ein Fehlurteil ist". Auch bei den anderen wurden die Haftstrafen reduziert. Die Verurteilten müssen 5 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Damit wurde teilweise ein Schlussstrich...

  • Adrian Langer
Grasser drohen acht Jahre Haft.  | Foto:  HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Urteil Grasser
Buwog-Prozess könnte am Dienstag zu Ende gehen

Am Dienstagvormittag soll ein Urteil im lang anhaltenden Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verkündet werden. Das Strafverfahren dauert bereits ein Drittel seines Lebens. Ihm drohen acht Jahre Haft.  ÖSTERREICH. "Ich habe reines Gewissen", sagt der Ex-Finanzminister mit ruhiger Stimme vor dem Fünf-Richter-Senat des Obersten Gerichtshofes (OGH) bei den Verhandlungen vergangenen Freitag. Fast 16 Jahre sind seit der ersten Anzeige vergangen. "5635 Tage und Nächte denkt man...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Aufgrund der schlechteren Wirtschaftsprognosen sieht Badelt einen höheren Sparbedarf als angenommen. | Foto: Felbermayr
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Sparen
Österreichs Budgetloch offenbar „doppelt so groß wie angenommen“

Offenbar ist der Konsolidierungsbedarf beim Budget für die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung offenbar noch einmal dramatisch gestiegen. Um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern, müssten heuer bis zu 12 Milliarden eingespart werden. ÖSTERREICH. 6,4 Milliarden Euro will die Regierung heuer mit Sparmaßnahmen im Budget zusammengekratzten, beispielsweise mit Streichungen bei Förderungen, der Abschaffung des Klimabonus oder einer neuen Tabaksteuer. Damit soll die Neuverschuldung unter drei Prozent bleiben, um...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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