Wels & Wels Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Durch ihren geplanten Antrag auf einen Stromkostenzuschuss im Welser Gemeinderat will Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger Menschen mit geringem Einkommen unter die Arme greifen. | Foto: Stadt Wels

"Unbürokratische Entlastung"
FPÖ Wels will einmaligen Stromkostenzuschuss

Nach dem Wegfallen der staatlichen Strompreisbremse möchte die Welser Sozialreferentin Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ) einen Antrag im nächsten Gemeinderat einbringen, der Menschen mit geringem Einkommen einen Stromzuschuss bringen soll. WELS. Im kommenden Gemeinderat will die Welser Sozialreferentin, Christa Raggl-Mühlberger (FPÖ), einen Antrag für einen einmaligen Stromkostenzuschuss in der Höhe von 100 Euro einbringen. Der soll Welser Familien und Personen mit niedrigem Einkommen unter die...

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  • Philipp Paul Braun
"Die FPÖ hat der ÖVP ein faires Angebot gemacht", sagt Andreas Rabl (FPÖ). | Foto: Stadt Wels
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Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche
So sieht die Region das Aus für Blau-Schwarz

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt, wie es weitergeht, weiß derzeit niemand so richtig. Alles liegt wohl jetzt beim Bundespräsidenten. MeinBezirk hat in der Region nachgefragt, wie man bei Blau und Schwarz das Scheitern der Verhandlungen sieht. WELS. Das Aus hat auch in der Region seine Spuren hinterlassen. "Wir haben uns sehr bemüht, eine Koalition zusammenzubringen, da war kein Taktieren", sagt der ÖVP-Chef von Wels-Land und Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger aus...

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  • Mario Born
Landeshauptmann Thomas Stelzer (3. v. l.) lud die im vergangenen Jahr neu gewählten OÖVP-Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionäre aus Wels-Land ein: ein: Gerhard Seemann, Stella Wetzlmair, Andrea Hubmer, Stefan Schlair und Ulrich Wolfsmayr. | Foto: OOÖVP

Fünf Ortschaften aus Wels-Land
ÖVP-Gemeindespitzen beim Landeshauptmann

Die im Vorjahr frisch gewählten ÖVP-Gemeindespitzen aus Wels-Land wurden nun vom Landeshauptmann eingeladen, um sich auszutauschen. Er hieß die Stadtoberhäupter sowie Stellvertrer und Partfunktionäre aus  fünf Gemeinden aus der Region willkommen. WELS-LAND. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) lud die im Vorjahr frisch gewählten ÖVP-Spitzenfunktionärinnen und -funktionäre  aus Wels-Land zum Treffen ein. Aus dem Bezirk Wels-Land waren Bürgermeisterin Andrea Hubmer (Holzhausen), Bürgermeister...

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  • Philipp Paul Braun
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Wer von der Mehrwertsteuerbefreiung profitieren möchte, muss rasch handeln. | Foto: E-Kern
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E-Kern
PV-Anlage: Jetzt zuschlagen und Förderung sichern

Nach aktueller Regierungslage besteht nur noch bis zum 30. April 2025 die Möglichkeit, von einer Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen zu profitieren. Diese Gelegenheit ist nicht nur attraktiv, sondern auch eine einmalige Chance, in erneuerbare Energien zu investieren und gleichzeitig Ihre Kosten zu senken, wissen die Fachleute von E-Kern. Das KERNTEAM setzt sich aus 24 Unternehmen mit über 200 Mitarbeitern zusammen und ist in jedem Bundesland vertreten. Schnelles Handeln gefragt „Für...

Der wiedergewählte geschäftsführende FPÖ-Bezirksparteiobmann von Wels-Land, Michael Fischer, und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbachner, der ebenfalls in seiner Funktion als Bezirksparteiobmann einstimmig bestätigt wurde.  | Foto: FPÖ OÖ

Bezirksparteitag der FPÖ Wels-Land
Manfred Haimbuchner bleibt Parteiobmann

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner wurde beim 36. Bezirksparteitag der Freiheitlichen Wels-Land einstimmig zum Obmann wiedergewählt. Michael Fischer, Vizebürgermeister von Marchtrenk, bleibt geschäftsführender Bezirksparteiobmann. WELS-LAND. Jubiläum bei der Wiederwahl zum FPÖ-Bezirksparteiobmann: Bereits vor 20 Jahren wurde Manfred Haimbuchner zum ersten Mal das Vertrauen für diese Funktion ausgesprochen. Beim 36. Bezirksparteitag der Freiheitlichen wurde dem...

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  • Philipp Paul Braun
Im Bild (v. l.): Stv. Vorsitzender Oö. Städtebund Andreas Rabl, Landeshauptmann Thomas Stelzer, Landesrat Christian Dörfel und Gemeindebund-Präsident Christian Mader präsentieren die neue Pflege-Strategie „Betreuungsarchitektur 2040“. | Foto: Land OÖ/Margot Haag

Gemeinsame Strategie
Oberösterreich will bei Pflege neue Wege gehen

Eine gemeinsame Strategie, um Pflege langfristig abzusichern, haben das Land OÖ, der Städtebund und der Gemeindebund am Montag in einer Pressekonferenz präsentiert.  OÖ. Laut Prognosen soll in Oberösterreich der Anteil der Über-65-Jährigen bis zum Jahr 2040 von derzeit 19,7 Prozent auf 26,9 Prozent wachsen. Das Thema Pflege werde dadurch zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer.  "Wir brauchen eine gemeinsame Strategie aller Akteure, damit...

  • Oberösterreich
  • Online-Redaktion Oberösterreich
Gerhard Kroiß (Mitte) bleibt an der Welser FPÖ-Parteispitze. Landeshauptmann-Stellvertrater Manfred  Haimbuchner (2. v. r.) gratuliert auch seinen Stellvertretern: Paul Hammer, Christa Raggl-Mühlberger und Ralph Schäfer. | Foto: FPÖ Wels

100-prozentige Unterstützung in Wels
Gerhard Kroiß bleibt FPÖ-Stadtparteiobmann

Beim Stadtparteitag der Welser Freiheitlichen wurde Vizebürgermeister Gerhard Kroiß einstimmig als Stadtparteiobmann bestätigt. Seine Stellvertreter sind Nationalrat Paul Hammerl, Bürgermeister Andreas Rabl, Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger und Stadtrat Ralph Schäfer. WELS. „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Delegierten und freue mich auf die zukünftigen Herausforderungen gemeinsam mit unserem erfolgreichen Team, das durch unseren neu gewählten Welser Nationalratsabgeordneten...

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  • Philipp Paul Braun
Manfred Haimbuchner ist seit 2009 FPÖ-Chef in OÖ und Mitglied der oö. Landesregierung. | Foto: Land OÖ
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"Herdprämie ist linksfaschistischer Begriff"
Haimbuchner verteidigt Kinderbetreuungsbonus

Die mögliche bundesweite Einführung eines Kinderbetreuungsbonus für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, anstatt sie in den Kindergarten zu schicken, sorgt weiter für Diskussionen. Mittwochvormittag holte LH-Stellvertreter und FPÖ OÖ-Chef Manfred Haimbuchner zum verbalen Rundumschlag gegen jene aus, die diese Maßnahme kritisieren und sie als "Herdprämie" verunglimpfen. OÖ. Familien fördern und entlasten sei ein Muss für eine künftige Bundesregierung rechts der Mitte, so Haimbuchner. In...

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  • Thomas Kramesberger
Landeshauptmann Thomas Stelzer. | Foto: Land OÖ/Mayr

Stelzer zu Budget-Eckpunkten
"Ich bewerte das vorsichtig positiv"

"Vorsichtig positiv", nannte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Montagmittag den zuvor von den Koalitionsverhandlern auf Bundesebene vorgestellten Budgetfahrplan. Demnach sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart werden, in erster Linie durch das Kürzen von Förderungen. So dürfte etwa der Klimabonus abgeschafft und die Bildungskarenz verschlankt werden. Das Erhöhen von Massensteuern schloss FPÖ-Chef Herbert Kickl aus, man werde aber "Steuerschlupflöcher stopfen".   OÖ. Der vorgestellte...

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Europa müsse geeint gegen den "Bully Trump" auftreten, fordert Karl Theodor zu Guttenberg in einem Gespräche mit oberösterreichischen Medienvertretern vor der Business Gala der Oberbank, bei der Guttenberg als Festredner auftrat.  | Foto: Oberbank/Silvia Reitmaier
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Ehemaliger deutscher Minister Guttenberg
Geeint gegen den "Bully Trump"

Als Festredner bei der Business Gala der Oberbank präsentierte der ehemalige deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg vor Generaldirektor Franz Gasselsberger, Landeshautpmannt Thomas Stelzer und insgeamt rund 1.500 Gästen im Oberbank Donau-Forum seine Sicht auf Europa in einer Welt des Umbruchs. OBERÖSTERREICH. Vor seiner Festrede stellt sich zu Guttenberg, der eigentlich Karl-Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Buhl-Freiherr von...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Der ehemalige oö Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, der seit Jänner 2025 Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich ist, könnte Karl Nehammer als VP-Bundesparteiobmann nachfolgen. | Foto: MeinBezirk

Nachfolger für Nehammer
Wolfgang Hattmannsdorfer als VP-Bundesparteiobmann im Gespräch

Karl Nehammer hat Samstagabend das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ verkündet und angekündigt, sich in den nächsten Tagen als Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann zurückziehen zu wollen. Als möglicher Nachfolger wird der frühere oberösterreichische Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer gehandelt. OBERÖSTERREICH, WIEN. Hattmannsdorfer ist seit Jahresbeginn Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich und Nationalratsabgeordneter. Der 45-Jährige hat das...

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  • Thomas Winkler, Mag.

2024 wärmstes Jahr der Messgeschichte
Was kommt 2025?

Das heißeste Jahr der Messgeschichte liegt hinter uns – weltweit, in Österreich und in Oberösterreich. Angesichts der Entwicklung in den vergangenen Jahren den Klimawandel zu leugnen, ist Realitätsverweigerung. OBERÖSTERREICH. Die Temperaturen lagen 2024 in Oberösterreich laut Wetteranstalt GeoSphere um zwei Grad über dem Mittel 1961 bis 1990. Weil wärmere Luft mehr Feuchtigkeit aufnimmt, gab es um acht Prozent mehr Niederschläge. Das sorgte zwar für gute Erträge der Energiekonzerne bei der...

  • Oberösterreich
  • Thomas Winkler, Mag.
Neue Windkraftzonen in Oberösterreich kommen bis 2026. | Foto: Daniel Scharinger
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Aus für Mega-Projekt in Sandl
Ein Drittel Oberösterreichs wird zur Windkraft-Ausschlusszone

Der Windkraft bläst in Oberösterreich ein rauer Wind entgegen. Am 20. Dezember präsentierten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) die Eckpunkte des neuen Windkraft-Zonenplans in Oberösterreich – der gleichzeitig das Aus für den geplanten Mega-Windpark in Sandl (Bezirk Freistadt) bedeutet. Auch ein angedachtes Projekt der Energie AG am Saurüssel im Bezirk Vöcklabruck wird von der Landesregierung "weggeblasen". OÖ. "Wir sind da, um...

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  • Thomas Kramesberger
Symbolbild | Foto: fotokerschi.at/Kaltenleitner
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Aus für 22 Windräder in OÖ?
Land stellt Mega-Windpark jetzt in rote Zone

Morgen ist es nun endlich soweit. Das Land OÖ, also die zuständigen Politiker Markus Achleitner (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ), präsentiert einen neuen, verbindlichen Windkraft-Zonenplan für Oberösterreich. Und dieser hat es in sich: Wie MeinBezirk OÖ aus verlässlicher Quelle erfuhr, wird die Region bei Sandl (Bezirk Freistadt) als "rote Zone" – also Windkraft-Ausschlusszone – ausgewiesen. Das Problem dabei: Dort ist das größte Windkraft-Projekt in der Geschichte Oberösterreichs geplant....

  • Oberösterreich
  • Thomas Kramesberger
Geht hier alles mit rechten Dingen zu? Am Welser Magistrat häufen sich die Vorfälle. | Foto: Stadt Wels

Aufregung um Welser Magistratsbedienstete
Hitler-Bart und mutmaßlich rechtsextreme Grußzeichen bei Feiern

Von der sommerlichen Magistratsfeier war das Foto eines Mitarbeiters aufgetaucht, auf dem dieser mit Hitler-Bart zu sehen ist. Von der Weihnachtsfeier soll es nun ein Bild geben, auf dem derselbe Mitarbeiter den rechtsextremen Kühnengruß zeigen soll, ein anderer das rassistische White Power-Zeichen. WELS. „A bsoffene Gschicht und lass mas gut sein. Das wäre allen Beteiligten offenbar das Liebste. Aber das spielts nicht“, sagt Anne-Sophie Bauer, Rechtsextremismussprecherin der Grünen....

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  • Anna Kirschner
Michael Hechinger mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Alexander Goldnagl und Josef Silberhuber beim FPÖ-Ortsparteitag in Krenglbach.  | Foto: FPÖ Krenglbach

Einstimmig gewählt
Neues FPÖ-Team in Krenglbach

Neue Führungsspitze bei der FPÖ in Krenglbach. Nach 17 Jahren löst Alexander Goldnagl seinen Vorgänger Erwin Gunacker als Obmann der freiheitlichen Partei in der Gemeinde ab. Die Ziele für die Zukunft scheinen schon gesetzt zu sein. KRENGLBACH. Beim vergangenen Ortsparteitag kam es bei den Freiheitlichen in Krenglbach zu einem Wechsel der Parteispitze: Nach 17 Jahren übergab Erwin Gunacker seine Funktion als Obmann an Alexander Goldnagl weiter. Goldnagl fand die einstimmige Unterstützung seiner...

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  • Philipp Paul Braun
Bei einer Fahrzeugkontrolle waren der Polizei die mangelhaften Reifen aufgefallen. | Foto: TEAM FOTOKERSCHI / BAYER

Total abgefahren
20-jährige Lenkerin musste Taferl abgeben

Weil von den Vorderreifen ihres Pkw fast nichts mehr übrig war, hat die Polizei in Wels eine 20-jährige Probeführerscheinbesitzerin aus dem Verkehr gezogen. WELS. Bei einer Fahrzeugkontrolle am 15. Dezember kurz nach Mitternacht in Wels in der Eferdinger Straße bemerkten Polizisten, dass beim kontrollierten Pkw an der Vorderachse die montierten Reifen so stark abgefahren waren, dass die Karkasse zu sehen war. Wegen Gefahr im Verzug haben die Beamten der 20-jährigen Probeführerscheinbesitzerin...

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Seniorenbund-Landesobmann und Landeshauptmann a. D. Josef Pühringer und Seniorenbund-Landesgeschäftsführer und Bundesratspräsident Franz Ebner übergaben den Spendenscheck an MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler. | Foto: MeinBezirk/Till
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„Frohe Weihnachten“
OÖ Seniorenbund spendet fürs BezirksRundSchau Christkind

Als treuer Unterstützer der BezirksRundSchau Christkind-Aktion hilft der oö. Seniorenbund auch heuer  Landsleuten in Not.  LINZ. „Wir haben ein gemeinsames Anliegen – MeinBezirk Oberösterreich hilft und auch wir wollen helfen, damit es gerade in diesen sehr bewegten Zeiten Hilfe auch für jene gibt, denen es nicht so gut geht“, so OÖ Seniorenbund-Landesobmann und Landeshauptmann a. D. Josef Pühringer. Zur Spendenübergabe empfingen Pühringer sowie OÖ Seniorenbund-Landesgeschäftsführer und...

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Landeshauptmann Thomas Stelzer lobte die große Hilfsbereitschaft im Land Oberösterreich bei der Übergabe des symbolischen Spendenschecks für die BezirksRundSchau Christkind-Aktion an MeinBezirk OÖ-Chefredakteur Thomas Winkler. | Foto: Land OÖ/Peter Mayr
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BezirksRundSchau Christkind
Land OÖ hilft Christkind beim Helfen

Seit Start des BezirksRundSchau Christkinds im Jahr 2010 unterstützt das Land Oberösterreich die Charity-Aktion von MeinBezirk OÖ. Auch heuer übergab Landeshauptmann Thomas Stelzer wieder eine großzügige Spende für Landsleute, die es schwer haben. OBERÖSTERREICH. Beim symbolischen Überreichen des Spendenschecks an MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler sagte Landeshauptmann Stelzer: "Wir unterstützen das BezirksRundSchau Christkind gerne, weil es für schnelle Hilfe steht. Auch...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Die Welser FPÖ wirft ÖVP und SPÖ die Blockade ihres Sanierungsplans für sechs lokale Sportstätten vor - die beiden Parteien wollen aber mehr Zeit, um die Sachlage zu prüfen. | Foto: PantherMedia/miflippo

Welser FPÖ wettert gegen ÖVP und SPÖ
Wirbel um geplante Sportstättensanierung

Noch vor der kommenden Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wettert die Welser FPÖ in den sozialen Medien gegen ÖVP und SPÖ, denn: Die Freiheitlichen sehen ihren Vorschlag für ein Sportstättensanierungsplan bedroht. Nun schießen die beiden Parteien zurück. WELS. Dass ein Sportstättensanierungskonzept längst überfällig ist, darüber scheinen sich alle Welser Parteien einig zu sein. Aber nicht, wie das genau ausschauen soll. Nun, kurz vor Weihnachten, liegt ein Konzeptplan von Sportreferenten...

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  • Philipp Paul Braun
Keine schöne Vorstellung für oö. Umweltanwalt Martin Donat: Wald und Windkraft nebeneinander. | Foto: grafxart/PantherMedia
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Land OÖ weiß von nichts
Umweltanwalt will in Tschechien Windräder verhindern

"Oberösterreich ist nicht genug": So lautet offenbar der Anspruch von Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat, der wieder einmal mit einem Anti-Windkraft-Vorstoß für Aufregung sorgt. Dieses Mal aber nicht (nur) in Oberösterreich, sondern sogar in Tschechien! Der Kämpfer gegen Windräder will ein grenzüberschreitendes Waldgebiet zwischen Mühlviertel und Südböhmen unter Naturschutz stellen, damit dort keine Windräder gebaut werden können. Beim Land OÖ wusste bisher niemand etwas von Donats...

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  • Thomas Kramesberger
Im Bild (v. l.): Caritas-Vorstandsmitglied Stefan Pimmingstorfer, Landesrat Christian Dörfel und Lebenshilfe OÖ-Präsident Stefan Hutter. | Foto: Land OÖ

Inklusion stärken
Land OÖ setzt Schwerpunkte auf Wohnen und Arbeit

Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) präsentierte heute gemeinsam mit Caritas OÖ-Vorstandsmitglied Stefan Pimmingstorfer und Lebenshilfe OÖ-Präsident Stefan Hutter die Schwerpunkte des Sozialressorts im Bereich Chancengleichheit für das Jahr 2025.  OÖ. Die Schwerpunkte für das kommende Jahr liegen in den Bereichen Wohnen und Arbeit: 140 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen 2025 entstehen, gleichzeitig sollen durch den Prozess "Arbeit und Inklusion" noch mehr Menschen...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Tomas Stelzer (l.) mit Klubobfrau Margit Angerlehner und dem zukünftigen Abgeordneten Michael Weber. | Foto: ÖVP

Wechsel im OÖVP-Landtagsklub
Alexandra Platzer zieht sich zurück

Jetzt wurde ein Wechsel im Team des OÖVP-Landtagsklubs beschlossen: Bildungsexperte Michael Weber zieht nach dem Rückzug von Landtagsabgeordneter Alexandra Platzer neu in den Landtag ein. WELS, LINZ. Alexandra Platzer ist nicht nur als Hotelbetreiberin in Wels bekannt, sie führte auch die Geschicke der schwarzen Stadtpartei und saß im Landtag für die ÖVP. Nun zieht sie sich zurück:  „Ich habe eine Fülle an Aufgaben in meinen beiden Hotels und bin vor kurzem Mutter geworden. Ich werde daher in...

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  • Mario Born
Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, ist nun neue Volksanwältin. | Foto: Land OÖ/Daniela Sternberger

Vom Bundespräsidenten angelobt
Elisabeth Schwetz ist neue Volksanwältin

Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, wurde jetzt in die Reihe der Volksanwaltschaft gewählt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte sie am Mittwoch, 27. November, an. WELS, WIEN. Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen hat der Nationalrat Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin gewählt. Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land tritt damit in die Fußstapfen des ehemaligen Volksanwalts und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Nun...

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  • Mario Born
Mit einem Antrag auf Erneuerung der über 30 Jahre alten Lärmschutzverordnung im Welser Gemeinderat will Alessandro Schatzmann (Grüne) die Lebesqualität in der Stadt steigern.

 | Foto: Grüne Wels

"Überarbeitung längst überfällig"
Welser Grüne wollen neue Lärmschutzverordnung

Laut der Welser Grünen sei die 31 Jahre alte Lärmschutzverordnung überarbeitungswürdig. Entsprechende Schritte für eine Evaluierung und Aktualisierung  wollen sie nun im bevorstehenden Gemeinderat in die Wege leiten.  WELS. In der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wollen die Welser Grünen einen Antrag auf Evaluierung und Aktualisierung der städtischen Lärmschutzverordnung einbringen. Diese wurde laut Gemeinderat Alessandro Schatzmann (Grüne) zuletzt 1993 überarbeitet, und sei demnach über...

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  • Philipp Paul Braun

Politik aus Österreich

Laut mehreren Medienberichten steht ein Comeback der Ampel-Regierung im Raum: Eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Hier im Bild NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. | Foto: Barbara Fluckinger
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Entscheidungstag für Dreierkoalition
ÖVP, SPÖ und NEOS in Hofburg erwartet

Bei den laufenden Regierungsverhandlungen dürfte heute ein weiterer Wendepunkt erreicht werden. ÖVP und SPÖ haben sich darauf verständigt, die NEOS erneut als Gesprächspartner einzubinden – möglicherweise mit Blick auf eine feste Dreier-Koalition. Im Laufe des Tages wollen sie sich den Segen des Bundespräsidenten in der Hofburg holen. Die FPÖ spricht von "Wählerbetrug". ÖSTERREICH. Immer wieder sind Details aus den Verhandlungen in die Öffentlichkeit gedrungen, wie dem geplanten...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
ÖVP-Chef Christian Stocker wird womöglich Österreichs nächster Bundeskanzler. | Foto: Georg Hochmuth/APA/picturedesk.com
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SPÖ Finanzministerium
Koalitionsgespräche auf der Zielgeraden

Die Koalitionsgespräche befinden sich offenbar bereits im Endspurt: die SPÖ soll das Finanzministerium bekommen, auch die NEOS sind jetzt wieder im Spiel.  ÖSTERREICH. Knapp eine Woche ist vergangen, seitdem die schwarz-blauen Regierungsgespräche geplatzt sind. Seither führt die ÖVP wieder Gespräche mit der SPÖ, und es könnte jetzt sehr schnell gehen mit der neuen Regierung.  Verhandler aus beiden Parteien bestätigten laut Ö1-Morgenjournal am Donnerstag, 20. Februar, die Einigung in...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Ein österreichweites Messertrageverbot soll nach langen Diskussionen mit Schwarz-Rot umgesetzt werden. | Foto: Weingartner-Foto / picturedesk.com
Aktion 3

ÖVP und SPÖ einig
Messertrage-Verbot für ganz Österreich dürfte kommen

In den letzten Tagen wurde zwischen ÖVP und SPÖ intensiv verhandelt, um eine tragfähige Koalition zu bilden. Geplant ist, dass ÖVP und SPÖ erst dann an die Öffentlichkeit gehen, wenn feststeht, ob eine Zusammenarbeit möglich ist. Bisher galt eine Informationssperre aus den Verhandlungen. Anlässlich der zahlreichen Messer-Attacken in der Öffentlichkeit soll man sich auf ein österreichweites Messertrage-Verbot geeinigt haben. Auch bei der Ressortverteilung dürften die Parteien schon Lösungen...

  • Adrian Langer
Die Anzahl der Hausdurchsuchungen und Festnahmen wegen gewaltbereite Islamisten hat sich seit 2022 mehr als verdoppelt und ist seither weiter gestiegen. (Symbolfoto) | Foto: Bernhard Knaus
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Islamistisches Motiv
Hausdurchsuchungen und Festnahmen mehr als verdoppelt

In Österreich nimmt die Bedrohung durch islamistischen Extremismus weiter zu. Angesichts steigender Hausdurchsuchungen, Festnahmen und radikaler Online-Aktivitäten präsentiert die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) ein neues, mehrstufiges Gefahrenabwehrmodell, um terroristischen Angriffen wirksam entgegenzutreten. ÖSTERREICH. Nach den mutmaßlichen Anschlägen in Villach und einem angeblich verhinderten Attentat am Wiener Westbahnhof fordert die DSN eine konsequent gestufte...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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