Wels & Wels Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Neue Windkraftzonen in Oberösterreich kommen bis 2026. | Foto: Daniel Scharinger
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Aus für Mega-Projekt in Sandl
Ein Drittel Oberösterreichs wird zur Windkraft-Ausschlusszone

Der Windkraft bläst in Oberösterreich ein rauer Wind entgegen. Am 20. Dezember präsentierten Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) die Eckpunkte des neuen Windkraft-Zonenplans in Oberösterreich – der gleichzeitig das Aus für den geplanten Mega-Windpark in Sandl (Bezirk Freistadt) bedeutet. Auch ein angedachtes Projekt der Energie AG am Saurüssel im Bezirk Vöcklabruck wird von der Landesregierung "weggeblasen". OÖ. "Wir sind da, um...

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  • Thomas Kramesberger
Symbolbild | Foto: fotokerschi.at/Kaltenleitner
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Aus für 22 Windräder in OÖ?
Land stellt Mega-Windpark jetzt in rote Zone

Morgen ist es nun endlich soweit. Das Land OÖ, also die zuständigen Politiker Markus Achleitner (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ), präsentiert einen neuen, verbindlichen Windkraft-Zonenplan für Oberösterreich. Und dieser hat es in sich: Wie MeinBezirk OÖ aus verlässlicher Quelle erfuhr, wird die Region bei Sandl (Bezirk Freistadt) als "rote Zone" – also Windkraft-Ausschlusszone – ausgewiesen. Das Problem dabei: Dort ist das größte Windkraft-Projekt in der Geschichte Oberösterreichs geplant....

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  • Thomas Kramesberger
Geht hier alles mit rechten Dingen zu? Am Welser Magistrat häufen sich die Vorfälle. | Foto: Stadt Wels

Aufregung um Welser Magistratsbedienstete
Hitler-Bart und mutmaßlich rechtsextreme Grußzeichen bei Feiern

Von der sommerlichen Magistratsfeier war das Foto eines Mitarbeiters aufgetaucht, auf dem dieser mit Hitler-Bart zu sehen ist. Von der Weihnachtsfeier soll es nun ein Bild geben, auf dem derselbe Mitarbeiter den rechtsextremen Kühnengruß zeigen soll, ein anderer das rassistische White Power-Zeichen. WELS. „A bsoffene Gschicht und lass mas gut sein. Das wäre allen Beteiligten offenbar das Liebste. Aber das spielts nicht“, sagt Anne-Sophie Bauer, Rechtsextremismussprecherin der Grünen....

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  • Anna Kirschner
Michael Hechinger mit Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, Alexander Goldnagl und Josef Silberhuber beim FPÖ-Ortsparteitag in Krenglbach.  | Foto: FPÖ Krenglbach

Einstimmig gewählt
Neues FPÖ-Team in Krenglbach

Neue Führungsspitze bei der FPÖ in Krenglbach. Nach 17 Jahren löst Alexander Goldnagl seinen Vorgänger Erwin Gunacker als Obmann der freiheitlichen Partei in der Gemeinde ab. Die Ziele für die Zukunft scheinen schon gesetzt zu sein. KRENGLBACH. Beim vergangenen Ortsparteitag kam es bei den Freiheitlichen in Krenglbach zu einem Wechsel der Parteispitze: Nach 17 Jahren übergab Erwin Gunacker seine Funktion als Obmann an Alexander Goldnagl weiter. Goldnagl fand die einstimmige Unterstützung seiner...

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  • Philipp Paul Braun
Bei einer Fahrzeugkontrolle waren der Polizei die mangelhaften Reifen aufgefallen. | Foto: TEAM FOTOKERSCHI / BAYER

Total abgefahren
20-jährige Lenkerin musste Taferl abgeben

Weil von den Vorderreifen ihres Pkw fast nichts mehr übrig war, hat die Polizei in Wels eine 20-jährige Probeführerscheinbesitzerin aus dem Verkehr gezogen. WELS. Bei einer Fahrzeugkontrolle am 15. Dezember kurz nach Mitternacht in Wels in der Eferdinger Straße bemerkten Polizisten, dass beim kontrollierten Pkw an der Vorderachse die montierten Reifen so stark abgefahren waren, dass die Karkasse zu sehen war. Wegen Gefahr im Verzug haben die Beamten der 20-jährigen Probeführerscheinbesitzerin...

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Seniorenbund-Landesobmann und Landeshauptmann a. D. Josef Pühringer und Seniorenbund-Landesgeschäftsführer und Bundesratspräsident Franz Ebner übergaben den Spendenscheck an MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler. | Foto: MeinBezirk/Till
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„Frohe Weihnachten“
OÖ Seniorenbund spendet fürs BezirksRundSchau Christkind

Als treuer Unterstützer der BezirksRundSchau Christkind-Aktion hilft der oö. Seniorenbund auch heuer  Landsleuten in Not.  LINZ. „Wir haben ein gemeinsames Anliegen – MeinBezirk Oberösterreich hilft und auch wir wollen helfen, damit es gerade in diesen sehr bewegten Zeiten Hilfe auch für jene gibt, denen es nicht so gut geht“, so OÖ Seniorenbund-Landesobmann und Landeshauptmann a. D. Josef Pühringer. Zur Spendenübergabe empfingen Pühringer sowie OÖ Seniorenbund-Landesgeschäftsführer und...

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Landeshauptmann Thomas Stelzer lobte die große Hilfsbereitschaft im Land Oberösterreich bei der Übergabe des symbolischen Spendenschecks für die BezirksRundSchau Christkind-Aktion an MeinBezirk OÖ-Chefredakteur Thomas Winkler. | Foto: Land OÖ/Peter Mayr
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BezirksRundSchau Christkind
Land OÖ hilft Christkind beim Helfen

Seit Start des BezirksRundSchau Christkinds im Jahr 2010 unterstützt das Land Oberösterreich die Charity-Aktion von MeinBezirk OÖ. Auch heuer übergab Landeshauptmann Thomas Stelzer wieder eine großzügige Spende für Landsleute, die es schwer haben. OBERÖSTERREICH. Beim symbolischen Überreichen des Spendenschecks an MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler sagte Landeshauptmann Stelzer: "Wir unterstützen das BezirksRundSchau Christkind gerne, weil es für schnelle Hilfe steht. Auch...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Die Welser FPÖ wirft ÖVP und SPÖ die Blockade ihres Sanierungsplans für sechs lokale Sportstätten vor - die beiden Parteien wollen aber mehr Zeit, um die Sachlage zu prüfen. | Foto: PantherMedia/miflippo

Welser FPÖ wettert gegen ÖVP und SPÖ
Wirbel um geplante Sportstättensanierung

Noch vor der kommenden Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wettert die Welser FPÖ in den sozialen Medien gegen ÖVP und SPÖ, denn: Die Freiheitlichen sehen ihren Vorschlag für ein Sportstättensanierungsplan bedroht. Nun schießen die beiden Parteien zurück. WELS. Dass ein Sportstättensanierungskonzept längst überfällig ist, darüber scheinen sich alle Welser Parteien einig zu sein. Aber nicht, wie das genau ausschauen soll. Nun, kurz vor Weihnachten, liegt ein Konzeptplan von Sportreferenten...

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  • Philipp Paul Braun
Keine schöne Vorstellung für oö. Umweltanwalt Martin Donat: Wald und Windkraft nebeneinander. | Foto: grafxart/PantherMedia
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Land OÖ weiß von nichts
Umweltanwalt will in Tschechien Windräder verhindern

"Oberösterreich ist nicht genug": So lautet offenbar der Anspruch von Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat, der wieder einmal mit einem Anti-Windkraft-Vorstoß für Aufregung sorgt. Dieses Mal aber nicht (nur) in Oberösterreich, sondern sogar in Tschechien! Der Kämpfer gegen Windräder will ein grenzüberschreitendes Waldgebiet zwischen Mühlviertel und Südböhmen unter Naturschutz stellen, damit dort keine Windräder gebaut werden können. Beim Land OÖ wusste bisher niemand etwas von Donats...

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  • Thomas Kramesberger
Im Bild (v. l.): Caritas-Vorstandsmitglied Stefan Pimmingstorfer, Landesrat Christian Dörfel und Lebenshilfe OÖ-Präsident Stefan Hutter. | Foto: Land OÖ

Inklusion stärken
Land OÖ setzt Schwerpunkte auf Wohnen und Arbeit

Sozial-Landesrat Christian Dörfel (ÖVP) präsentierte heute gemeinsam mit Caritas OÖ-Vorstandsmitglied Stefan Pimmingstorfer und Lebenshilfe OÖ-Präsident Stefan Hutter die Schwerpunkte des Sozialressorts im Bereich Chancengleichheit für das Jahr 2025.  OÖ. Die Schwerpunkte für das kommende Jahr liegen in den Bereichen Wohnen und Arbeit: 140 neue Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen sollen 2025 entstehen, gleichzeitig sollen durch den Prozess "Arbeit und Inklusion" noch mehr Menschen...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Tomas Stelzer (l.) mit Klubobfrau Margit Angerlehner und dem zukünftigen Abgeordneten Michael Weber. | Foto: ÖVP

Wechsel im OÖVP-Landtagsklub
Alexandra Platzer zieht sich zurück

Jetzt wurde ein Wechsel im Team des OÖVP-Landtagsklubs beschlossen: Bildungsexperte Michael Weber zieht nach dem Rückzug von Landtagsabgeordneter Alexandra Platzer neu in den Landtag ein. WELS, LINZ. Alexandra Platzer ist nicht nur als Hotelbetreiberin in Wels bekannt, sie führte auch die Geschicke der schwarzen Stadtpartei und saß im Landtag für die ÖVP. Nun zieht sie sich zurück:  „Ich habe eine Fülle an Aufgaben in meinen beiden Hotels und bin vor kurzem Mutter geworden. Ich werde daher in...

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  • Mario Born
Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, ist nun neue Volksanwältin. | Foto: Land OÖ/Daniela Sternberger

Vom Bundespräsidenten angelobt
Elisabeth Schwetz ist neue Volksanwältin

Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land, Elisabeth Schwetz, wurde jetzt in die Reihe der Volksanwaltschaft gewählt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte sie am Mittwoch, 27. November, an. WELS, WIEN. Mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, SPÖ und Grünen hat der Nationalrat Elisabeth Schwetz zur Volksanwältin gewählt. Die bisherige Bezirkshauptfrau von Wels-Land tritt damit in die Fußstapfen des ehemaligen Volksanwalts und nunmehrigen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz. Nun...

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  • Mario Born
Mit einem Antrag auf Erneuerung der über 30 Jahre alten Lärmschutzverordnung im Welser Gemeinderat will Alessandro Schatzmann (Grüne) die Lebesqualität in der Stadt steigern.

 | Foto: Grüne Wels

"Überarbeitung längst überfällig"
Welser Grüne wollen neue Lärmschutzverordnung

Laut der Welser Grünen sei die 31 Jahre alte Lärmschutzverordnung überarbeitungswürdig. Entsprechende Schritte für eine Evaluierung und Aktualisierung  wollen sie nun im bevorstehenden Gemeinderat in die Wege leiten.  WELS. In der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember wollen die Welser Grünen einen Antrag auf Evaluierung und Aktualisierung der städtischen Lärmschutzverordnung einbringen. Diese wurde laut Gemeinderat Alessandro Schatzmann (Grüne) zuletzt 1993 überarbeitet, und sei demnach über...

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  • Philipp Paul Braun
Die Welser SPÖ-Politiker Stefan Ganzert und Klaus Schinninger ziehen eine positive Halbzeitbilanz und blicken voller Tatendrang in die Zukunft. | Foto: MeinBezirk
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"Soziales Gewissen der Stadt"
Welser SPÖ zieht Halbzeitbilanz mit Vorschau

Es den Menschen in Wels in vielen Bereichen leichter machen – das sei das gesetzte Ziel der hiesigen SPÖ. Vizebürgermeister Klaus Schinninger und Stadtrat Stefan Ganzert ziehen eine Halbzeitbilanz über die politische Tätigkeit in der Stadt und geben eine Zukunftsaussicht. WELS. "Wir sehen uns als soziales Gewissen der Stadt", erklären die SPÖ-Politiker Klaus Schinninger und Stefan Ganzert im Gespräch mit MeinBezirk, denn: Man habe mit 154 kritischen Pressemitteilungen und dem Wirken im...

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  • Philipp Paul Braun
Thorsten Aspetzberger übernimmt den FPÖ-Fraktionsvorsitz im Welser Gemeinderat von Paul Hammerl, der bei der vergangenen Wahl in den Nationalrat gewählt wurde. | Foto: FPÖ Wels
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Führungswechsel im Welser Gemeinderat
Thorsten Aspetzberger übernimmt FPÖ Fraktion

Thorsten Aspetzberger ist neuer Fraktionsobmann der Freiheitlichen Gemeinderatsfraktion in Wels. Er folgt nun auf Paul Hammerl, der seinen Platz im Nationalrat einnimmt, aber nach wie vor im FPÖ-Team des Stadtgremiums zu finden sein wird. WELS. Der frisch gebackene, freiheitliche Nationalratsabgeordnete Paul Hammerl übergibt seine Funktion als Fraktionsobmann der Welser FPÖ an Gemeinderat Thorsten Aspetzberger. Dieser wurde einstimmig in die neue Position gewählt. "Zwei Jahre lang führte...

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  • Philipp Paul Braun
Einstimmig zur neuen Vizebürgermeisterin gewählt: Lisa Neuböck mit Vorgänger Stefan Rath  (l.) und Bgm. Thomas Steinerberger. | Foto: ÖVP Steinerkirchen

Lisa Neuböck (37) gewählt
Steinerkirchen hat eine neue Vizebürgermeisterin

Lisa Neuböck (37) wurde von der ÖVP-Fraktion einstimmig zur neuen Vizebürgermeisterin der Marktgemeinde Steinerkirchen an der Traun gewählt. Die 37-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder. STEINERKIRCHEN. „Ich freu mich, dass ich nun als Vizebürgermeisterin unseren Ort noch mehr mitgestalten kann", so die neue Orts-Vize nach ihrer Wahl. "Besonders am Herzen liegen mir alle Themen rundum den Caritas-Kindergarten, die Schulen sowie die regionale Lebensmittelproduktion, wozu ich aktuell an...

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  • Mario Born
Weil sich ein Gemeinderatsmitglied "irrtümlich" seiner Stimme bei der Abstimmung über den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges in Wels enthalten hat, übt der zuständige Referent nun scharfe Kritik. | Foto: laumat.at (Symbolbild)

Kritik an Welser Grünen
"Irrtum" bei Abstimmung über Feuerwehrfahrzeug-Ankauf

Im Welser Gemeinderat wurde über die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges abgestimmt. Obwohl der Bedarf am Ankauf dargelegt wurde, stimmten nicht alle Ratsmitglieder dafür. Das erzeugt Unverständnis bei Feuerwehrreferenten Gerhard Kroiß. WELS. "Da greife ich mir ans Hirn", so der Welser Feuerwehrreferent Gerhard Kroiß (FPÖ), denn: Ein Gemeinderat der Grünen Fraktion enthielt sich seiner Stimme beim Beschluss über den Ankauf eines laut Freiwilligen Feuerwehr notwendigen Einsatzfahrzeuges....

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Michael Lindner beendet seine politische Laufbahn. | Foto: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR
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Rücktritt
Michael Lindner beendet politische Laufbahn

Der Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Michael Lindner, hat im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt erklärt. OÖ. "Nach wirklich reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, meine politische Laufbahn zu beenden, um mich stärker meiner Familie und insbesondere meinen beiden Söhnen zu widmen", so die Erklärung des langjährigen SPÖ-Politikers. Die Entscheidung sei ihm "alles andere als leicht gefallen". "Die Politik war meine Berufung und jetzt über ein Jahrzehnt auch mein...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich
Michael Lindner ist seit 2022 SPÖ-Chef in Oberösterreich. | Foto: BRS/Siegl
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In Oberösterreich
SPÖ-Chef Michael Lindner vor Rücktritt?

Oberösterreichs SPÖ-Landeschef Michael Lindner soll unmittelbar vor dem Rücktritt stehen, berichten Krone und OÖ Nachrichten. Private bzw. familiäre Gründe seien für den Rücktritt verantwortlich, heißt es. Die Partei dürfte übergangsmäßig von Ex-Minister Alois Stöger geführt werden. OÖ. Eine offizielle Bestätigung von Lindner stand bis dato noch aus. Aber der Politiker, der in der oö. Landesregierung für Jugend- und Tierschutz zuständig ist, wird wohl noch am Samstag in einer Pressekonferenz...

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Landesrat Christian Dörfel (63) ist derzeit auch noch Bürgermeister von Steinbach a.d. Steyr – das Bürgermeisteramt wird er 2025 übergeben. | Foto: MeinBezirk/Siegl
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ÖVP-Landesrat Dörfel im Interview
"Die Blauen hauen auf alles hin, was ausländisch klingt"

Christian Dörfel (ÖVP) wurde am 24. Oktober als neuer Sozial- und Integrations-Landesrat in Oberösterreich angelobt. Im Interview spricht er über die Pflege, seinen "harten Kurs" in der Migrationsfrage und verrät, welche umstrittene Aussage ihn "bis ins Grab" verfolgen wird.  Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger Sie haben vor wenigen Wochen das Sozialressort übernommen – was bleibt gleich, welche eigenen Akzente wollen Sie setzen? Dörfel: Also der Reformkurs im Sozialressort wird...

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ÖVP-Bezirksparteiobmann Klaus Lindinger startet seine dritte Gesetzgebungsperiode als Abgeordneter. Die Anliegen der Menschen vom Land, speziell aus dem Hausruckviertel, nimmt er laut eigener Aussage "gerne als Auftrag an". | Foto: Michaela Pillmayr

Von Wels-Land in den Nationalrat
Klaus Lindinger startet in dritte Amtszeit

Am 24. Oktober 2024 sind die 183 Abgeordneten zum Nationalrat im Parlament angelobt worden. Unter ihnen auch der ÖVP-Bezirksparteiobmann von Wels-Land Klaus Lindinger. Damit startet der 36-Jährige in seine dritte Gesetzgebungsperiode. WELS-LAND. „Es ist mir eine große Ehre wieder eine Stimme für die Anliegen der Menschen vom Land, im Speziellen der Region Hausruckviertel und unseres Bezirks Wels-Land, zu sein“, erklärt der neuerlich angelobte ÖVP-Abgeordnete Klaus Lindinger. Im Wahlkreis...

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  • Philipp Paul Braun
Ein 33-Jähriger steht in Wels vor Gericht, weil er eine Achtjährige entführt, genötigt und versucht haben soll, sie an der Traun sexuell zu missbrauchen. | Foto: FOTOKERSCHI.AT / KERSCHBAUMMAYR

33-Jähriger vor Gericht
Versuchter Missbrauch einer Achtjährigen in Wels

In Wels steht ein 33-Jähriger vor Gericht. Er soll versucht haben, ein Mädchen sexuell zu missbrauchen. Dazu habe er die damals Achtjährige durch eine perfide Masche an die Traun gelockt. Ihm droht nun eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. WELS. Weil er eine Achtjährige an die Traun entführt, genötigt und versucht habe, das Kind zu missbrauchen, muss sich ein 33-Jähriger nun vor einem Schöffensenat am Welser Landesgericht verantworten. Der Mann habe das Opfer im Jahr 2022 beim Spielen mit...

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  • Philipp Paul Braun
Die ÖVP Marchtrenk präsentiert sich mit Markus Birner als Stadtrat für Kultus und Integration sowie Stella Wetzlmair als Fraktionsobfrau. | Foto: ÖVP Marchtrenk

Für Wirtschaft und Lebensqualität
ÖVP Marchtrenk stellt sich mit weiblicher Spitze auf

Die ÖVP Marchtrenk stellt sich personell neu auf: Markus Birner übernimmt als Stadtrat die Bereiche Kultus und Integration. Stella Wetzlmair wird als starke weibliche Spitze und somit als Fraktionsobfrau präsentiert. Beide wollen mit aktuellen Themen punkten. MARCHTRENK. "Die ÖVP Marchtrenk geht mit einer neu formierten Führungsriege in die Zukunft und setzt klare Prioritäten für die Stadtgemeinde", heißt es von der örtlichen ÖVP. Laut der übernimmt Unternehmer Markus Birner die Verantwortung...

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Stelzer (re.) und Haimbuchner im Gleichschritt – derzeit nur bis zur Landesgrenze. | Foto: Peter Mayr
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Halbzeitbilanz von Schwarz-Blau in OÖ
Stelzer und Haimbuchner trennt nur Herbert Kickl

Pünktlich zu Halbzeit der sechsjährigen Legislaturperiode betonten Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner die bisherigen Erfolge der ÖVP-FPÖ-Koalition in Oberösterreich – und gaben einen Ausblick auf anstehende Projekte. Doch die traute Einigkeit von Schwarz und Blau endet derzeit an der Landesgrenze. Der Koalitionspoker in Wien trennt die oö. Regierungspartner.  OÖ. Herausfordernd wird 2025 das Erstellen des Budgets. Das Land rechnet mit sinkenden...

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  • Online-Redaktion Oberösterreich

Politik aus Österreich

Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gehen weiter. | Foto:  Elisabeth Mandl / REUTERS / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlung
Einigung auf 7-Jahres-Konsolidierungspfad erzielt

Die Koalitionsverhandlungsteams von ÖVP, SPÖ und Neos haben sich Freitagabend auf einen Konsolidierungspfad für das milliardenschwere Budgetloch geeinigt. Dieser ist auf mehrere Jahre ausgelegt. ÖSTERREICH. Neun Stunden lang saßen die drei Parteien am Freitag am Verhandlungstisch. Am Abend einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos über einen Konsolidierungspfad, wie ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andereas Babler und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger mitteilten. Der...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen.  | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Koalitionsverhandlungen
"Sehr entscheidender Tag" für ÖVP, SPÖ und NEOS

Am Freitag trafen sich die Verhandlerinnen und Verhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS zu möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen. Vor Beginn der Sitzung der Steuerungsgruppe im Palais Epstein sprach SPÖ-Chef Andreas Babler von einem "sehr entscheidenden Tag" und drückte die Hoffnung aus, dass Fortschritte erzielt werden. "Es sind einige politische Fragen noch zu klären", betonte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. ÖVP-Chef Karl Nehammer erwartete "intensive Verhandlungen". ÖSTERREICH. In...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. | Foto: VfGH/Achim Bieniek
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Verfassungsgerichtshof
Verbot der Mitwirkung an Suizid bleibt bestehen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat nach der Kritik eines Vereins in seiner Entscheidung vom Freitag die meisten Anträge zu Suizidhilfe und Sterbeverfügungen abgelehnt, mit einigen wichtigen Ausnahmeentscheidungen. ÖSTERREICH. Suizidhilfe und Sterbeverfügungen bleiben in Österreich größtenteils verfassungskonform. Das bedeutet, dass das Verbot der Mitwirkung an der Selbsttötung bestehen bleibt und nicht gegen die Verfassung verstößt. Auch das Sterbeverfügungsgesetz (StVfG), das 2021...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Schmid hat die ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro bezahlt. Damit kann er sich Kronzeuge nennen.
 | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Ermittlungen
Thomas Schmid ist nach bezahlter Geldbuße offiziell Kronzeuge

Thomas Schmid, der frühere Generalsekretär des Finanzministeriums und Ex-Vorstand der Staatsholding Öbag, ist nun offiziell Kronzeuge. Die  ihm auferlegte Geldbuße von 60.000 Euro sowie die Teilschadensgutmachung von 200.000 Euro habe er laut Medienberichten bezahlt. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat das Verfahren gegen Schmid "unter Vorbehalt späterer Verfolgung" eingestellt. Die Zahlung war Bedingung für die Zuerkennung des Kronzeugenstatus. Schmid,...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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