Wels & Wels Land - Politik

FPÖ-Kanzlerkandidat Herbert Kickl besuchte das Welser Volksfest, um Gleichgesinnten und eingefleischten Fans vor der Wahl am 29. September noch einmal ordentlich einzuheizen. Den anderen Parteien sagte er klar den Kampf an und vertritt auf der Bühne sein eigenes Zukunftsbild von Österreich. WELS. Tosender Applaus und wehende Österreich-Fähnchen in einem vollen Bierzelt am Welser Volksfestgelände. Der FPÖ-Bundeskanzlerkandidat Herbert Kickl spricht vor Gleichgesinnten. Seine Vorredner heizen...

Bildungsminister Martin Polaschek, Oberösterreichs Bildungsreferentin LH-Stv.in Christine Haberlander und Oberösterreichs Bildungsdirektor Alfred Klampfer präsentierten kurz vor dem Schulstart in Oberösterreich die Schwerpunkte für das Schuljahr 2024/25. OÖ. Rund 200.000 Schülerinnen und Schüler sowie 21.000 Lehrerinnen und Lehrer starten am kommenden Montag, 9. September, wieder in den Unterricht. Beim Thema Lehrkräftemangel zeigt sich Bildungsminister Martin Polaschek zuversichtlich und...

Hohen Besuch erwarteten die Welser Grünen am Dienstag, 3. September, denn: Justizministerin Alma Zadić kam nach Wels. Am Programm standen ein Besuch in der Justizanstalt, ein Spaziergang durch die Innenstadt und ein Eis am Stadtplatz. WELS. Kurz vor den Herbstwahlen reiste die Justizministerin Alma Zadić (Grüne) in die Messestadt um "ein starkes Zeichen für ihre Partei zu setzten." Empfangen wurde sie von Miriam Faber und Alessandro Schatzmann von den Welser Grünen. Bevor es für die Ministerin...

Vier Mitglieder der Freiheitlichen im Bezirk Wels-Land kandidieren am 29. September für den Nationalrat. Neben Landes- und Bezirksparteiobmann Manfred Haimbuchner (46) sind auch neue Gesichter dabei. OÖ. Haimbuchner tritt traditionsgemäß am unteren Ende der Liste an, weil er stets erklärt hat, die Landespolitik nicht verlassen zu wollen. Mehr Chancen auf einen Einzug in den Nationalrat haben dadurch Bezirksobmann-Stellvertreter Benjamin Haim (32) und Florian Neißl (39). Auch mit dabei ist...

Klaus Luger hat als Bürgermeister viel für die Stadt Linz erreicht. Dementsprechend schwer fiel ihm der Rückzug nach Auffliegen des Brucknerhaus-Skandals. Aber sein Rücktritt war unumgänglich. Dass der in Etappen und erst durch großen Druck von außen erfolgt ist, hat nicht nur das Ansehen der SPÖ beschädigt. Einmal mehr fühlen sich all jene bestätigt, die „den Politikern da oben sowieso nicht vertrauen“. Dass die SPÖ Linz Luger trotz dessen aufgedeckter Lügen zu 100 Prozent das Vertrauen...

Große Erleichterung über den vorläufigen Schlussstrich unter die Brucknerhaus-Affäre durch den Rücktritt des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger prägte die außerordentliche SPOÖ-Landesparteisitzung am Freitag. Viele Teilnehmer machten aber ihrem Ärger über Aussagen von Landesgeschäftsführer Florian Koppler und dem dritten Landtagspräsidenten Peter Binder Luft. OBERÖSTERREICH. Man müsse über ein Verbessern der Krisenkommunikation nachdenken, war die einheitliche Meinung der Teilnehmer - ansonsten...

In einem Interview mit MeinBezirk Oberösterreich verpasst der Linzer Noch-Bürgermeister Klaus Luger nach Bekanntgabe seines Rücktritts dem SPÖ-Bundesvorsitzenden Andreas Babler eine Breitseite. Er dementiert zudem, dass ihm der jetzige burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den entlassenen Brucknerhaus-Chef Dietmar Kerschbaum eingebrockt habe.  LINZ, WIEN, EISENSTADT. Babler hatte Luger am Donnerstag ein Schiedgerichtsvergahren angedroht, wenn dieser nicht sofort seine Funktion als...

Nun also doch: Klaus Luger tritt auch als Linzer Bürgermeister zurück. Zuvor hatte er des SPÖ-Stadtchefs abgegeben, nun wurde wohl der Druck zu groß. In der Region Wels & Wels-Land herrscht Zustimmung bei den SPÖ-Granden. OÖ. In der Landeshauptstadt ging es jetzt Knall auf Fall: Seit Tagen war der Linzer Bürgermeister angezählt. Er soll eine nicht unwesentliche Rolle im Brucknerhaus-Skandal gespielt haben. Nachdem die Linzer SPÖ Luger zunächst noch das Vertrauen ausgesprochen hatte, wurde der...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über die Folgen der Renaturierungsverordnung, die wirtschaftliche Entwicklung, schärfere Regeln gegen den politischen Islam und bei der Sozialhilfe für Migranten sowie sein Ja zum Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen, um sich von "Kriegstreiber Putin unabhängig zu machen". Die Konjunktur schwächelt weiter, ein Aufschwung ist nicht in Sicht –...

Oberösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner spricht im Interview mit "MeinBezirk OÖ" über Amnestie für Schwarzbauten, den Hausbaumarkt, neue Windkraftprojekte im Bundesland, Gas aus Russland und die Nationalratswahl im Herbst. Interview: Thomas Kramesberger Sie haben vor Kurzem einen Vorschlag präsentiert, der den Abriss von Schwarzbauten verhindern soll. Kommen jetzt alle, die ihr Haus ins Grünland gebaut haben, mit einem Klaps auf die Finger davon?...

Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) spricht im Interview mit MeinBezirk OÖ über Windkraft-Projekte in Oberösterreich, Bodenversiegelung, das Renaturierungsgesetz, die Schilling-Affäre und den anlaufenden Nationalratswahlkampf. Interview: Thomas Kramesberger Es hat zuletzt in Oberösterreich einige Gemeinderatsbeschlüsse und auch eine Volksabstimmung zu Windkraftprojekten gegeben. Gibt es schon ein Projekt, das Ihnen konkret vorliegt? Kaineder: Wir sind in Gesprächen mit einigen Projektwerbern und...

Donnerstagabend verkündete das Land OÖ eine Einigung mit der "Aktion Tagesmütter OÖ". Der Verein will zumindest bis Jahresende alle 480 Kinder weiter betreuen. Für die betroffenen Tageseltern wolle man "individuelle Lösungen" suchen. OÖ. Kündigungen oder Leistungseinschränkungen werden, sofern notwendig, nur in enger Abstimmung mit den betroffenen Eltern und Kindern erfolgen, um sicherzustellen, dass kein Kind ohne Betreuung bleibt, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Land OÖ und...

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP) spricht im Interview mit MeinBezirk OÖ über die "Aktion Tagesmütter OÖ", Kinderbetreuung, die Wahlärzte im Land,  die Länge der Sommerferien und die Nationalratswahl 2024.  Interview: Thomas Kramesberger Die „Aktion Tagesmütter OÖ“ hat 117 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet, 480 Kinder stehen möglicherweise ohne Betreuung da. Warum eskaliert eine Situation so, ohne dass das vorher jemand mitkriegt? Haberlander: Als...

Martin Gollner sieht sich nach einigen Gerichtsverfahren weiterhin als Obmann der Bürgerlisten OÖ. Ehemalige Mitstreiter bezweifeln, dass die Bürgerlisten OÖ überhaupt eine Partei sind. Elisabeth Perndorfer wirft Gollner vor, "Parteienförderung, also Steuergeld, für einen privaten Feldzug vor Gericht" verwendet zu haben. Weitere rechtliche Auseinandersetzungen stehen im Raum. OÖ. Anfang Juni 2021 schlossen sich mehrere oberösterreichische Bürgerlisten zusammen, um bei der Landtagswahl...

Michael Lindner (SPÖ) ist in der Oö. Landesregierung für Kinderschutz, Gemeinden und Tierschutz zuständig. Im Interview spricht Oberösterreichs SPÖ-Chef über Jugendkriminalität, das neue Hundehaltegesetz, die klammen Gemeindekassen und die Chancen der Roten bei der Nationalratswahl. Interview: Thomas Kramesberger Es gibt einen minderjährigen Serienstraftäter in Linz, der österreichweit Bekanntheit erlangt hat. Die Freiheitlichen fordern deshalb schon länger ein Absenken der Strafmündigkeit. Wie...

Das Gewaltschutzzentrum OÖ möchte mehr Personen erreichen, die von häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind. Ein verstärkter Social Media Auftritt soll Personen ansprechen, die Hilfe benötigen. Zudem eröffnet im August ein neuer Bürostandort in Wels. LINZ, WELS, OÖ. Das Gewaltschutzzentrum Oberösterreich (OÖ) erweitert sein Angebot und eröffnet ab August einen neuen Bürostandort in Wels. Ziel des Zentrums ist es, Menschen, die von häuslicher Gewalt, Gewalt im sozialen Umfeld oder Stalking...

Wolfgang Hattmannsdorfer tritt mit 24. Oktober als Landesrat für Soziales, Jugend und Integration zurück. Er wird mit 2025 neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler zieht er Bilanz, erklärt die Hintergründe seines Abschieds nach Wien, fordert eine scharfe Regulierung sozialer Medien und schließt eine Zusammenarbeit mit einer Kickl-FPÖ aus. Ursprünglich hatten wir ein Sommergespräch und kein...

"Die ÖVP hat die größte Stärke im ländlichen Raum", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer am 8. Juli in Wels. Der ÖVP-Chef tourt derzeit durch die Bundesländer, um von Bürgermeistern, Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten zu erfahren, wo der Schuh drückt – und um die Funktionäre auf den Nationalrats-Wahlkampf einzustimmen. OÖ. In den Gesprächen in Oberösterreich sei es um Sicherheit, den Kampf gegen illegale Migration sowie die zahlreichen Herausforderungen der Gemeinden – von Kinderbetreuung,...

Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer wird neuer Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer. Wer ihm in Oberösterreich nachfolgt, dürfte innerhalb der OÖVP schon geklärt sein – am Freitagnachmittag soll es auch die Öffentlichkeit erfahren. OBERÖSTERREICH, WIEN. Dass der bisherige Bundeswirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (67) mit Jahresende in Pension geht, war bekannt. Auch, dass ein Oberösterreicher seine Funktion übernehmen sollte, war in Politkreisen ein offenes...

Oberösterreichs Agar-Landesrätin Michaela Langer-Weninger spricht im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich über Ihre Ablehnung des EU-Renaturierungsgesetzes, die Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, die Hilfspakte für Gemeinden und künstlich hergestelltes Laborfleisch. Interview: Thomas Kramesberger Was hat die ÖVP eigentlich gegen mehr Naturschutz und die Wiederherstellung von zerstörten Ökosystemen? Langer-Weninger: Die ÖVP hat gar nichts dagegen, im Gegenteil. Wir sind für...

Nach neun Jahren als Buchkirchner Ortsparteiobmann übergibt Hermann Lehner als Chef der FPÖ das Zepter. Der 37-jährige Dominik Christopher Stürzl wurde beim Ortsparteitag einstimmig gewählt. BUCHKIRCHEN. Stürzl ist kaufmännischer Angestellter, zudem nebenberuflich selbständig und Vater zweier Kinder im Alter von 13 und 15 Jahren. In seiner Freizeit stehen Gartenarbeit, Bergwandern und Motorradfahren am Programm. „Oberste Priorität bekommt die Neumitglieder-Gewinnung. Hier wünschen wir uns mehr...

Oberösterreichs Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) spricht im Interview mit MeinBezirk über die Vorteile des Verbrennungsmotors, Zölle für chinesische Elektroautos, die Linzer Regional-Stadtbahn, Tempo 140 und die Innkreisbahn, mit der die grüne Infrastrukturministerin nur "ablenken" wolle.  Von Thomas Kramesberger MeinBezirk: Die FPÖ hat die EU-Wahl in Österreich gewonnen. Was muss sich auf europäischer Ebene ändern? Steinkellner: Es gibt ein Migrationsproblem, das einfach...

Das Hochwasser in Oberösterreich ist glimpflich verlaufen. Die Klimakrise erhöhe aber die Wahrscheinlichkeit von Überflutungen und Hochwasserkatastrophen, heißt es in einer Presseaussendung von Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder. Um Menschen und Umwelt bestmöglich schützen zu können, baue Oberösterreich derzeit Hochwasserschutzmaßnahmen in der Höhe von rund 220 Millionen Euro, gibt Kaineder bekannt.  OÖ. Montagabend konnte der Hydrographische Dienst des Landes OÖ Entwarnung geben, da...

Die EU-Wahl 2024 ist geschlagen. Nachdem das letzte Wahllokal in Italien um 23 Uhr geschlossen hat, dürfen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die FPÖ geht 2024 auch in Wels & Wels-Land als klarer Wahlsieger hervor und erreicht in Wels-Stadt 30,46 Prozent (2019: 21,56 %) und in Wels-Land 31,93 Prozent (2019: 21,96 %). WELS, WELS-LAND. Die ÖVP verliert die meisten Stimmen: In Wels kommen die Schwarzen mit einem Minus von 7,68 Prozent auf 17,44 %. In Wels-Land büßen sie 10,46 Prozent ein und...