Korruption

Das Vertrauen in die Parteien ist im KellerDie Parteilandschaft erlebt eine nie dagewesene Krise. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr gehört und haben ihr Vertrauen in eine funktionierende Parteien- und Medienlandschaft verloren. Nach jeder Wahl erleben wir Regierungen, die die Reichsten hofieren und nicht in der Lage sind, sinnvolle Maßnahmen für die Bevölkerung umzusetzen. Daten belegen: Es zählt allein der Wille der Reichsten, alle anderen werden von dieser Politik nicht gehört. Immer...

Der Staat tritt im Strafverfahren zur Inseratenaffäre als Privatkläger auf und fordert Schadenersatz von Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab. Gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP als Verband werden derzeit keine Forderungen erhoben. ÖSTERREICH. Im Rahmen des Strafverfahrens zur Inseratencausa tritt die Republik als Privatbeteiligte auf und fordert von Thomas Schmid, Johannes Pasquali und Sabine Beinschab Schadenersatz. Gegen die ÖVP und ihren einstigen Parteichef...

Eben erst gab Andrea Waldl bekannt, dass sie den NEOS den Rücken kehren und 2025 mit einer Bürgerliste in die Gemeinderatswahl starten möchte (meinBezirk berichtete). Nun wurde bekannt, dass auch Uwe Dingeldey die NEOS verlassen hat. WILLENDORF. NEOS-Gemeinderat Uwe Dingeldey musste sich vor Gericht wegen üblen Äußerungen über die Gemeinde Willendorf verantworten. So attestierte er der Gemeindeführung Korruption und soll den Anwalt und ÖVP-Gemeinderat Edwin Stangl einen Nazi genannt haben. Über...

In Anspielung auf die CAUSA WOLF und die Chat-Verläufe von Thomas Schmid an Mitarbeiter im ÖVP-Finanzministerium: "Du bist die Hure für die Reichen" sind Aufkleber mit der Aufschrift „Wessen Hure“ auf türkisem Hintergrund aufgetaucht. Die Chat-Verläufe sollen zeigen aus Sicht der Korruptionsermittler, wie Siegfried Wolf bei Thomas Schmid für einen Steuernachlass interveniert hat. Direkt gegenüber vom ÖVP-Wahlkampfstand am Grünmarkt in Steyr am Briefkasten vom Postamt sind Aufkleber mit der...

Open Range - Weites Land Am 15.08.2024 um 22:15 Uhr auf ORF 1 In diesem packenden Western müssen zwei ehemalige Revolverhelden erneut zu den Waffen greifen, um sich und ihre Herde vor einem korrupten Gesetzeshüter zu schützen. Eine Geschichte von Mut und Gerechtigkeit In "Open Range - Weites Land" kämpfen Charley Waite und Boss Spearman gegen den tyrannischen Rancher Denton Baxter und seine Männer. Gemeinsam mit den Stadtbewohnern treten sie für das Recht und die Freiheit ein. Starbesetzung und...

Am Beispiel Argentiniens zeigt sich, wie falsche Politik ein ehemals blühendes Land zugrunde richten kann. Bis Ende 1950 war der südamerikanische Staat noch eines der reichsten Länder der Erde. Doch politische Fehlentwicklungen haben das Land ruiniert. Heute gehört Argentinien zu den Ländern mit den höchsten Inflationsraten. Die Korruption blüht, die Wirtschaft schwächelt und die Bevölkerung leidet. Auch in Europa gibt es zahlreiche Fehlentwicklungen, die nicht mehr zu leugnen sind. Nach den...

Nach mehr als fünf Jahren wird nun das letzte Verfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Strache und weitere Beteiligte im Zusammenhang mit "illegalen Parteispenden" abgeschlossen. ÖSTERREICH. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa rund um das FPÖ-nahe „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP) eingestellt. Anlass war damals der Verdachtsfall, der Glücksspielkonzern Novomatic soll an die FPÖ verdeckt gespendet haben. Es ging um 240.000 Euro. Die...

Die Untersuchungskommission zur Causa rund um den verstorbenen Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek hat am Montag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin werden u. a. politische Interventionsversuche in der Amtszeit des früheren Spitzenbeamten bestätigt und damit dessen Vorwürfe untermauert. ÖSTERREICH. Vor gut einem halben Jahr setzte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eine Untersuchungskommission ein. Anlass war das Auftauchen einer brisanten Tonbandaufnahme – darauf zu hören: Christian...

Hitzige Stimmung im Tiroler Landtag zum Auftakt der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Der Einstieg ist mit dem Themenkomplex MCI Neubau entsprechend emotionell. Die Projektierungskosten betragen bis jetzt 13 Millionen Euro, das Projekt selbst bewegt sich bei 250 Millionen Euro. Eine mögliche Übergabe des Projektes wäre 2029. INNSBRUCK. Es ist ein Dauerbrenner an den politischen Stammtischen. Das größte Hochbauprojekt des Landes beschäftigt wegen seiner Kostenexplosionen Landes- und...

Sieben Jahre hat der ehemalige Journalist Thomas Schrems an seinem neuen Buch "Tod einer Randnotiz" geschrieben. Herausgekommen ist ein 936 Seiten starker "Boulevardroman", dessen Kriminalhandlung sich vor dem Hintergrund systemischer Korruption in Boulevard-Journalismus und Politik entspinnt. Gegenüber MeinBezirk verrät der Autor, was ihn beim Schreiben inspiriert hat und was seinen Roman so einzigartig macht. ÖSTERREICH. Thomas Schrems war 26 Jahre lang Journalist bei der "Kronen Zeitung" und...

Fünf Jahre später ist das "Ibiza-Video" immer noch Thema für die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sandte im Herbst 2023 bereits einen Vorhabensbericht via Oberstaatsanwaltschaft bezüglich des FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) Richtung Justizministerium. Nach den angeordneten zusätzlichen Ermittlungen liegt der Akt nun wieder dem Justizressort vor. ÖSTERREICH. Der Fall ist nach wie vor relevant für die kommende Nationalratswahl. Der beteiligte...

Die Demokratie-Wächter von „Transparency International“ verglichen die kommunale Verwaltung der 80 größten Städte und Gemeinden. Villach wurde als Kärntens Aushängeschild mit Bronze ausgezeichnet. VILLACH. Die Demokratie-Wächter von „Transparency International“ engagieren sich global gegen Korruption. Transparenz, also offener und überprüfbarer Umgang mit Geld und Informationen, zählt dabei zu den wichtigsten Instrumenten. Aus diesem Grund erstellt „TI Austria“ regelmäßig ein Städte-Ranking,...

Knalleffekt bei der FPÖ: Medienberichten zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bestechung und Untreue gegen mehrere hochrangige FPÖ-Funktionäre. Im Fokus der Ermittler stehen neben dem früheren Parteichef Heinz-Christian Strache u. a. auch der aktuelle Obmann Herbert Kickl sowie der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer. Es geht um vermeintliche Inseratendeals mit "Österreich"-Chef Wolfgang Fellner. ÖSTERREICH. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bestechung und Untreue gegen...

Österreich belegt im Korruptionsindex 2023 nur Platz 20 und bleibt damit sowohl im europäischen als auch internationalen Vergleich zweitklassig. Transparency International sieht in dem neuerlich schlechten Abschneiden der Republik ein "Armutszeugnis" sowie "alarmierende Symptome einer Krise".  ÖSTERREICH. In Sachen Korruptionsbekämpfung bleibt Österreich weiterhin abgeschlagen. Mit einem Wert von 71 liegt die Alpenrepublik nur auf dem 20. Platz des am Dienstag publizierten...

Jehovas Zeugen im Bezirk haben sich diesen Monat ein Gesprächsthema gewählt, das vielen aus der Seele spricht. Die aktuelle Ausgabe des Magazins Der Wachtturm trägt den Titel Bald eine bessere Welt und zitiert im Vorspann António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, der sagte: „Wir sind eine Welt in Aufruhr.“ Ein Blick auf die täglichen Nachrichten bestätigt diese Einschätzung. Viele haben den Nachrichtenkonsum massiv eingeschränkt. Als Gründe nennt die Ausgabe die nicht enden...

In den letzten Monaten reiht sich Korruptionsskandal an Korruptionsskandal - NEOS und FPÖ warten daher am heutigen Welt-Antikorruptionstag mit Kritik auf. ÖSTERREICH. "Zu geringer Reformeifer" - Die NEOS verorten bei der aktuellen Regierung zu wenig Bereitschaft für Korruptionspräventation. "Die türkis-grüne Bundesregierung zeigt auch größtenteils keinen Willen, diesen eklatanten Missstand bis zum Ende der Legislaturperiode zu beenden", so die NEOS Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper:...

Nach dem Auftauchen einer Aufnahme des verstorbenen Ex-Justizsektionschefs Christian Pilnacek, in der er über politische Interventionen klagt, setzt die grüne Justizministerin Alma Zadić eine Untersuchungskommission ein, um die Vorwürfe gegen den Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und die ÖVP aufzuklären. Wie am Freitag bekannt wurde, leitete der Korruptionsexperte Martin Kreutner die Kommission. Die Arbeit soll bis 31. Mai abgeschlossen sein.  ÖSTERREICH. Wie Zadić und Kreutner bei einer...

Abteilungsinspektor Christian K. ist wohl der bekannteste Polizist weit und breit. Zum Dampfablassen kommt der ATV-Star nach Neunkirchen. NEUNKIRCHEN. Wer in den Sportclub Olymp zum Boxen, für Muay Thai, Jiu Jitsu oder zum Judo-Training kommt, sieht möglicherweise ein bekanntes Gesicht aus dem Fernsehen: als Abteilungsinspektor des "Wachzimmers Ottakring" ist Christian K. (47) gewiss der bekannteste "Bulle" weit und breit. Doch das ist Vergangenheit. Vom Inspektor zum Juristen "Die letzten...

Ein Polizist aus dem Bezirk Vöcklabruck soll gefälschte Strafzettel ausgestellt und das Geld in die eigene Tasche geleitet haben. Nun ermittelt das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.  BEZIRK VÖCKLABRUCK. Wie der ORF am Mittwochmorgen, 22. November 2023, berichtete und die Landespolizeidirektion OÖ auf Nachfrage der BezirksRundSchau bestätigt, soll der Mann Organstrafverfügungen gefälscht haben. Seit Ende Oktober ist er vom Dienst suspendiert. Nun wird wegen Korruption gegen den Polizisten...

Am Wiener Landesgericht müssen sich noch im November 53 Angeklagte verantworten. Der Verdacht der Bestechung rund um Wiener Wohnen-Aufträge steht im Raum. WIEN. Er dürfte ein Unternehmer mit vielen verschiedenen Leidenschaften und Talenten sein. Ein heute 58-Jähriger leitete von April 2011 bis 2013 eine Glaserei und Malerei, einen Steinmetzbetrieb und mehrere Baufirmen. Heute steht er im Firmenbuch als Chef eines Maler- und Anstrichbetriebes. Mit so vielen Firmen ist natürlich die Chance groß,...

Alle steirischen Landesbediensteten müssen einen Online-Kurs gegen Korruption machen und danach einen Test absolvieren. Der Haken: All jene, die keinen Dienstcomputer haben, müssen zur Schulung nach Graz. STEIERMARK. Es ist ein aktueller Erlass, der in zahlreichen steirischen Amtsstuben für ordentliches Kopfschütteln sorgt: Unter dem Titel "Verpflichtung zur Absolvierung des E-Learning-Tools Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst" sind nämlich alle Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter des...

Der Endbericht zum ÖVP-U-Ausschuss wurde am Mittwoch vorgelegt. Darin finden sich keine Urteile des Verfahrensrichters, jedoch einige Empfehlungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ÖVP sieht sich in einer ersten Reaktion bestätigt. ÖSTERREICH. Der Endbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses liegt vor. Am Mittwoch wurde er den Fraktionen von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des U-Ausschusses, überreicht. Der vorläufige Schlussbericht umfasst über...