Korruption

In Anspielung auf die CAUSA WOLF und die Chat-Verläufe von Thomas Schmid an Mitarbeiter im ÖVP-Finanzministerium: "Du bist die Hure für die Reichen" sind Aufkleber mit der Aufschrift „Wessen Hure“ auf türkisem Hintergrund aufgetaucht. Die Chat-Verläufe sollen zeigen aus Sicht der Korruptionsermittler, wie Siegfried Wolf bei Thomas Schmid für einen Steuernachlass interveniert hat. Direkt gegenüber vom ÖVP-Wahlkampfstand am Grünmarkt in Steyr am Briefkasten vom Postamt sind Aufkleber mit der...

Helga Krismer: Bargeldlimit von 10.000 Euro ist Maßnahme gegen die Korruption in Österreich NÖ. Die Europäische Union will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilt, ist ein Bargeldlimit von 10.000 Euro vorgesehen - ähnliche Limits existieren bereits in mehreren EU-Mitgliedstaaten. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer begrüßt dieses Ansinnen: „Wir Grüne NÖ stehen im Gegensatz zur ÖVP NÖ zu dieser EU-Vorgabe, dass eine Höchstgrenze für Bargeld-Zahlungen mit...

In der Plenarvorschau auf die am Donnerstag stattfindende Landtagssitzung werden von den Grünen folgende Tehmen besprochen: Nein zu Bargeld-Zahlung ohne Höchstgrenze, sektorales Raumordnungsprogramm für Schotterabbau, kritische Betrachtung des "Verscherbelns der Wohnbauförderdarlehen" und last but not least: der Rechnungsabschluss 2020. NÖ. Schwarze Koffer mit den Aufschriften ÖVP, FPÖ und SPÖ werden vor dem Landhaus aufgestellt, die Kamera gezückt und schon sind die Fotos im Kasten. Wofür?...

Vergangene Woche lud die Grüne Liste Gablitz im Gasthof zum Schreiber zum Informationsabend über Freunderlwirtschaft und Korruptionsbekämpfung in Niederösterreich. Der aus Eichgraben stammende Grüne Spitzenkandidat für den Bezirk St. Pölten, Michael Pinnow, berichtete über die besondere Situation, dass durch die in Niederösterreich nach wie vor gehütete Proporzregelung alle Parteien mit über 10 Prozent Stimmenanteil automatisch in die Regierung kommen. Was für die kommende Landtagswahl...

Eine neue politische Bewegung macht derzeit auf sich aufmerksam: Wien Anders. Sie setzt sich gegen Korruption zum Beispiel beim Thema Wohnen ein, tritt ebenso vor Ort der Spekulation mit Wohnungen entgegen. Sie kämpft für mehr Transparenz in der Bezirkspolitik und eine gläserne Verwaltung, in der die Parteibuchwirtschaft abgeschafft ist. Großer Zuspruch Spitzenkandidatin der Allianz aus KPÖ, Pirat*innen, EchtGrün und Unabhängigen ist Juliana Okropiridse. Die 23jährige Umweltaktivistin ist kein...

TULLN. Klubobfrau Madeleine Petrovic, NA Dieter Brosz und Bezirksspitzenkandidatin Ulli Fischer trommelten die Werbetrommel für das Volksbegehren gegen Korruption. Auch wenn das Thema Ernst ist – die Grünen ließen sich auch den Spaß nicht entgehen. PassantInnen konnten sich lustige Karikaturen als Erinnerung mit nach Hause nehmen.

Das Buch "Unmutsverschuldung" zeigt brisante Fälle auf GMÜND. Vergangenen Montag referierte der Grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz vor einem zahlreichen, interessierten Publikum in Gmünd im Goldenen Stern. Dazu geladen hatte die Grüne Bildungswerkstatt und die Grünen Kandidaten des Bezirkes Gmünd, voran Manfred Stattler und Michaela Bodner. Peter Pilz ist, mag man zu ihm stehen, wie man will, ein fundierter Kenner des heimischen Korruptionssumpfes. Und dass dieser umfangreiche Ausmaße...

KIRCHDORF (sta). Ein Volksbegehren gegen Korruption und einer sauberen Politik wünschen sich die Grünen. "Wir brauchen 8800 Unterschriften, damit ein Volksbegehren eingeleitet werden kann", so Nationalrat Wolfgang Pirklhuber in Kirchdorf. "Die Korruptionsbekämpfung ist ein großes Thema bei der Bevölkerung und nicht nur bei uns Grünen, so Bezirkssprecher, Wolfgang Mühllechner. "Ehrlichkeit und Idealismus ist leider in der Politik nicht mehr wirklich vorhanden. Das ist in der Kommunalpolitik...

Diese Woche sind die Grünen Kottingbrunn am Gemeindeamt erschienen, um für das „Volksbegehren gegen Korruption – Für saubere Politik in Österreich“ ihre Unterstützungsunterschrift abzugeben. Das Volksbegehren beinhaltet fünf konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung, im Zentrum steht die Forderung eines parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses als Minderheitsrecht. Es können noch bis in den März Unterstützungsunterschriften gesammelt werden.

Vortrag des Grünen Landtagsabgeordneten und Aufdecker Rolf Holub zu Korruption, Hypo-Bank und Monopoly mit unserem Steuergeld. Am Mittwoch, den 17. Oktober, erzählte Rolf Holub in Wolfsberg vor interessierten und diskussionsfreudigen BesucherInnen von seinem Kampf gegen die Korruption und die unsäglichen Zustände in Kärnten. Das Land haftet noch immer für die Hypo-Bank mit rund 20 Milliarden Euro, obwohl die Bank bereits in Bundesbesitz ist. Auch die Provisionen für die Haftung kassiert noch...

Arbeitsverweigerer der FPK werden uns nicht aufhalten. Wir arbeiten mit Herz und Verstand für unser Heimatland! Verfassungsexperten beauftragt Gesetzesentwurf für Proporzabschaffung zu erarbeiten. SPÖ, ÖVP und Grüne halten weiter an ihrer Forderung nach raschest möglichen Neuwahlen am 25. November fest. Das betonten die Parteichefs LHStv. Peter Kaiser, Gabriel Obernosterrer und Frank Frey heute, Dienstag, nach der nächsten Runde der Parteieingespräche. Dazu müsste im Landtag bis zum 19....

Fellner: Während SPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam an einer positiven Zukunft für Kärnten arbeiten, sucht die FPK weiter nach Phantom-Krokodilen und nach faulen Ausreden und verweigert die Mitarbeit. Lässt sich Dörfler von Scheuch wieder overrulen? Scharfe Kritik an der sturen Blockadepolitik der FPK übt SPÖ-Landesgeschäfstführer Daniel Fellner. „Es wird immer deutlicher, dass Scheuch, Dörfler und Co mit dem Tempo der in Verantwortung für Kärnten handelnden SPÖ, ÖVP und Grünen völlig überfordert...

Landesrat Rudi Anschober hofft im BezirksRundschau-Interview, dass die Aufarbeitung der Korruptionsaffären einen politischen Neubeginn mit sich bringt, aus dem die Grünen als strahlende Sieger hervorgehen. In der österreichischen Politik jagt ein Korruptionsfall den nächsten, sodass sich Frank Stronach nun wirklich bemüßigt fühlt, eine Partei zu gründen. Wo sehen sie die Grünen in dieser politischen Situation? Ich bin überzeugt, dass es in der Bundespolitik, in der Bundesregierung, zu einem...

SPÖ-Kärnten zuversichtlich, gemeinsam mit ÖVP und Grünen wichtige Weichenstellungen beschließen zu können. Enttäuscht über die Weigerung der FPK, an den morgigen Parteiengesprächen teilzunehmen, zeigt sich SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser. „Dörfler und Scheuch verhalten sich völlig verantwortungslos gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern. Die beleidigte Leberwurst zu spielen, weil sie erkennen müssen, dass die Zeit ihres politischen Fuhrwerkens zu Ende geht, zeugt von...

Bereits 1938 wurde die österreichische Souveränität durch den Anschluss an Nazi - Deutschland verloren. Das Ergebnis kennen wir alle. Heute ist die Souveränität Österreichs durch andere Wege bedroht, aber wieder durch das Bestreben der Reichen, ein Monokapital zu schaffen. Der zu diesem Zwecke gegründete Staatenbund EU erzwingt die Unterordnung in politischer, ökonomischer und militärischer Hinsicht. Der Souveränitätsverlust einzelner Staaten in vielen Bereichen ist natürlich ein Verlust an...

„Das Vertrauen in die Politik ist tot“, meinte Grünen-Chefin zu Recht bei der Landesversammlung ihrer burgenländischen ParteikollegInnen in Anspielung auf die zuletzt bekannt gewordenen Korruptionsfälle. Was Glawischnig jedoch bei aller Kritik an der ehemaligen Schwarz-blauen Regierung verschweigt, kann eigentlich nur mit falscher Bescheidenheit oder fehlendem politischen Gespür erklärt werden: Nämlich schlicht und einfach die Tatsache, dass man selbst bei noch so gründlicher Recherche in ihrer...

Klagenfurt/nähe Neuer Platz, Freitag, 05. August 2011. Demo der Grünen Kärnten. "In der Politik müssen besonders strenge Regeln für Moral und Integrität gelten – Politiker müssen sich ihrer Signal- und Vorbildwirkung bewusst sein. Korruption ist Betrug an den WählerInnen und am Land. Korruption stellt die Interessen des Landes hinter persönliche Begehrlichkeiten. Korrupte Regierungsmitglieder zerstören da Ansehen des Landes – das ist Nestbeschmutzung!" Textzitat © Die Grünen...

Vertreter der GRÜNEN im Lungauer Bezirkshauptort TAMSWEG (rec). LAbg. Dr. Astrid Rössler (GRÜNE) sprach am Donnerstag der Vorwoche im Lungauer Bildungsverbund in Tamsweg bei ihrem Vortrag „Wenn Kontrolle versagt...“ vor allem über ihre Arbeit als Vorsitzende im Olympia-Untersuchungsausschuss des Salzburger Landtages. Sie berichtete, dass eine Reihe von Kontrollmechanismen im Aufsichtsrat des Olympiaausschusses wirkungslos geblieben oder gar nicht erst zum Einsatz gekommen seien. Dr. Rössler...