"Ibiza-Video" immer noch relevant
Justiz befasst sich mit FPÖ-nahem ISP
- Die Justiz beschäftigt sich derzeit mit dem FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) und dessen ehemaligen Obmann Markus Tschank (FPÖ), der bei der Nationalratswahl den Einzug schaffen könnte.
- Foto: FPÖ Wien
- hochgeladen von Elisabeth Schwenter
Fünf Jahre später ist das "Ibiza-Video" immer noch Thema für die Justiz. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sandte im Herbst 2023 bereits einen Vorhabensbericht via Oberstaatsanwaltschaft bezüglich des FPÖ-nahen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) Richtung Justizministerium. Nach den angeordneten zusätzlichen Ermittlungen liegt der Akt nun wieder dem Justizressort vor.
ÖSTERREICH. Der Fall ist nach wie vor relevant für die kommende Nationalratswahl. Der beteiligte ehemalige ISP-Obmann, Markus Tschank, hat nämlich realistische Chancen auf ein Mandat und steht auf Platz fünf der Wiener Landesliste und ist Spitzenkandidat im Wahlkreis Wien-Südwest. Bekommt die FPÖ in Wien also genug Stimmen, könnte Tschank in den Nationalrat einziehen. Dort saß er bereits von 2017 bis 2019.
Verdeckte Parteispenden über ISP
Hauptberuflich ist Tschank als Rechtsanwalt tätig. Allerdings hatte er einst auch den Chefposten beim ISP inne. Über das Institut sollen etwa verdeckte Parteispenden des Glücksspielkonzerns Novomatic an die FPÖ abgewickelt worden sein, so die Vermutung der Ermittlerinnen und Ermittler. Im Gegenzug soll Novomatic mutmaßlich förderliche Gesetze und Glücksspiellizenzen erwartet haben.
Das Hauptaugenmerk der Ermittlungen liegt auf einer Zahlung von 240.000 Euro. Der Glücksspielkonzern beschreitet die Vorwürfe genauso wie Tschank selbst. Offiziell heißt es von den beiden, dass es sich bei der Zahlung um eine Kooperation mit Gegenleistung handle. Eine Aussage von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im "Ibiza-Video" war Anlass für die Ermittlungen. Demnach hätte man an die FPÖ über vorgelagerte Vereine spenden können.
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