Antikorruptionstag
NEOS und FPÖ mit reichlich Kritik an der Regierung
- Zum Welt-Antikorruptionstag warten FPÖ und NEOS mit Kritik auf.
- Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
- hochgeladen von Silvia Fasching
In den letzten Monaten reiht sich Korruptionsskandal an Korruptionsskandal - NEOS und FPÖ warten daher am heutigen Welt-Antikorruptionstag mit Kritik auf.
ÖSTERREICH. "Zu geringer Reformeifer" - Die NEOS verorten bei der aktuellen Regierung zu wenig Bereitschaft für Korruptionspräventation. "Die türkis-grüne Bundesregierung zeigt auch größtenteils keinen Willen, diesen eklatanten Missstand bis zum Ende der Legislaturperiode zu beenden", so die NEOS Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper: "Ohne klare Regeln wird Politik nicht sauber", ergänzt sie auf Instagram.
- Stephanie Krisper(NEOS) kritisiert die "mangeldnde Reformbereitschaft" in Sachen Korruptionsbekämpfung.
- Foto: Neos Hietzing
- hochgeladen von Lisa Kammann
In zehn der 14 Ministerien gebe es interimistische Besetzungen von Leitungsfunktionen, in mehreren Ministerien sei Personal in Doppelfunktion sowohl im Kabinett als auch in der Verwaltung tätig. Kritik üben sie auch daran, dass es keine Höchstgrenzen für Regierungsinserate gibt. Die meisten Ministerien verweisen in der Anfragebeantwortung auf die dafür zugewiesenen Budgetmittel.
Kritik kommt auch von den Freiheitlichen
Kritik kommt auch von den Freiheitlichen: "Die ÖVP ist in einem beispiellosen Skandalsumpf versunken und hat einen ‚tiefen Staat‘ aufgebaut, dessen Säule die Durchdringung des Innen-, Justiz- und Finanzministeriums mit schwarzen Netzwerken ist. Diese mittlerweile völlig moral- und anstandsbefreite Partei sollte diesen Tag daher zur inneren Einkehr und Umkehr nutzen“, so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
- Auch Christian Hafenecker(FPÖ) sparte nicht mit Kritik.
- Foto: FPÖ
- hochgeladen von Markus Gretzl
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