Korruption

Beiträge zum Thema Korruption

E-Learning ist ja an sich eine gute Sache - ein Computer ist allerdings die Grundvoraussetzung dafür. Auch im Land Steiermark ... | Foto: Pixabay
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Untauglich
Land schikaniert Mitarbeiter mit "Korruptionsbekämpfung"

Alle steirischen Landesbediensteten müssen einen Online-Kurs gegen Korruption machen und danach einen Test absolvieren. Der Haken: All jene, die keinen Dienstcomputer haben, müssen zur Schulung nach Graz. STEIERMARK. Es ist ein aktueller Erlass, der in zahlreichen steirischen Amtsstuben für ordentliches Kopfschütteln sorgt: Unter dem Titel "Verpflichtung zur Absolvierung des E-Learning-Tools Korruptionsprävention im öffentlichen Dienst" sind nämlich alle Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter des...

  • Stmk
  • Graz
  • Roland Reischl
"Urteile" des Verfahrensrichters gibt es im Abschlussbericht nicht.  | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Kein Urteil im ÖVP-U-Ausschuss
Schlussbericht empfiehlt Zitierverbot

Der Endbericht zum ÖVP-U-Ausschuss wurde am Mittwoch vorgelegt. Darin finden sich keine Urteile des Verfahrensrichters, jedoch einige Empfehlungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die ÖVP sieht sich in einer ersten Reaktion bestätigt. ÖSTERREICH. Der Endbericht des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses liegt vor. Am Mittwoch wurde er den Fraktionen von Wolfgang Sobotka (ÖVP), Vorsitzender des U-Ausschusses, überreicht. Der vorläufige Schlussbericht umfasst über...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat bestätigt, in der Vorwoche neun Hausdurchsuchungen bei (Ex-)Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns Novomatic durchgeführt zu haben.  | Foto: novomatic.com
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Vorwurf des Steuerbetrugs
Neue Hausdurchsuchungen in Causa Novomatic

In der Vorwoche ist es zu neuen Hausdurchsuchungen in der Causa Novomatic gekommen. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Die WKStA hat bestätigt, in der Vorwoche neun Hausdurchsuchungen bei (Ex-)Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns Novomatic durchgeführt zu haben. Das berichtete "Der Standard" in...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Der frühere und nicht unumstrittene Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der Landesverteidigungsakademie – eine Ausschreibung gab es nicht. | Foto: RMA/Ulrike Kozeschnik-Schlick
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Fehlende Ausschreibung
Kritik an Postenbesetzung beim Bundesheer

Eine Postenbesetzung im österreichischen Bundesheer sorgt für Kritik, weil sie ohne Ausschreibung erfolgte. Die Personalvertretung vermutet laut Ö1-Bericht Postenkorruption. Während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vorgehen verteidigt, fordert die Opposition Aufklärung. ÖSTERREICH. Der frühere und nicht unumstrittene Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der...

  • Dominique Rohr
Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt, darunter die Forderung nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren.
 | Foto: Regionaut Richard Cieslar
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Von GIS bis Korruption
Zehn Volksbegehren beschäftigen den Nationalrat

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. In der Sitzung ging es u. a. um die Forderungen nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie nach einem Stopp von Lebendtiertransporten. Das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren stand ebenfalls auf dem Programm und ließ die Wogen zwischenzeitlich hochgehen. ÖSTERREICH. Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, wurden vier der zehn Volksbegehren zum Teil abschließend behandelt - u....

  • Dominique Rohr
Im internationalen Ranking "Corruption Perceptions Index" belegt Österreich nur noch den 22. Platz. Der U-Ausschuss zur ÖVP wurde nicht mehr verlängert. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
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Internationales Ranking
Österreich ist wieder korrupter geworden

Österreich hat im internationalen Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) drei Punkte verloren und belegt jetzt Rang 22. Das Land hat damit seine Top-20-Position verloren und liegt nur knapp vor den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. TI bezeichnet die Entwicklung als "besorgniserregend". ÖSTERREICH. Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des "Korruptionswahrnehmungsindex" ("Corruption Perceptions Index") zeigt damit stetig...

  • Adrian Langer
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Kommentar zur Landtagswahl 2023
Die Aktiven und Passiven der NEOS

Stehen die NEOS wirklich für das neue Niederösterreich oder ist es nur ein kleines, pinkes Flackern? Diese Frage muss sich jeder stellen, der am 29. Jänner bei NEOS das Kreuzerl setzen will. "Wir stehen für Transparenz" und "die Korruption muss aufhören", hört man oft aus NEOS-Reihen. Damit stellen die Pinken klar, dass sie sich als kritische Opposition im Land verstehen. Das erfordert aufgeweckte Politiker. Im Industrieviertel pendeln NEOS stark zwischen aktiv (Baden Stadt, Perchtoldsdorf) und...

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Gemäß einem Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde der Untersuchungsausschuss im vergangenen Dezember um sieben Wochen und fünf Tage verlängert. | Foto: Niklas Varga
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Korruptions-U-Ausschuss
Keine Einigung über weitere Befragungstermine

In der Geschäftsordnungssitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist es am Freitag zwischen den Parlamentsfraktionen zu keiner Einigung über weitere Befragungstermine gekommen. ÖSTERREICH. Eine Vielzahl an ergänzenden Beweisanforderungen der SPÖ/Opposition wie auch der Grünen an alle Ministerien wurde wirksam bzw. beschlossen. Gemäß einem Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde der Untersuchungsausschuss im vergangenen Dezember um sieben Wochen und fünf Tage verlängert. Der Ausschuss...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Medienberichten zufolge wird gegen Ex-Finanzminister Schelling auch wegen Postenschachers ermittelt. | Foto: www.hauptverband.at
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Bericht
WKStA ermittelt erneut gegen ÖVP-Ex-Finanzminister Schelling

Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt. ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung...

  • Adrian Langer
FPÖ NÖ Chef Udo Landbauer fordert den Rücktritt Mikl-Leitners und beschuldigt sie der Absprache und Korruption. | Foto: FPÖ NÖ

Wahl23
FPÖ-Landbauer: „Werden Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau machen“

Zehn Tage vor der Landtagswahl fordert die FPÖ den Rücktritt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Hintergrund ist ein Artikel der Presse, in dem der frühere Chefredakteur des ORF Niederösterreich und jetzt Landesdirektor, Robert Ziegler in internen Mails davon sprach „Druck“ auf die FPÖ auszuüben. Landläufig stellte außerdem klar: Die FPÖ werde nach der Wahl Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. NÖ. Im Endspurt zur Landtagswahl hat „Die Presse“ neue Internas aus dem ORF...

  • Niederösterreich
  • Christian Trinkl
2:09

Antikorruption in Wien
Die Justitia befindet sich "endlich" im Parlament

Ein roter Teppich wurde für einen besonderen Gast in Wien ausgerollt. Dabei handelt es sich um eine römische Göttin und natürlich eine Satire-Aktion. Mit ernstem Hintergrund, denn es geht um das Antikorruptionsvolksbegehren. WIEN/INNERE STADT. Der rote Teppich wurde ausgerollt, Blitzlichtgewitter von allen Seiten und eine weiße Limousine parkt vor dem Parlament. Auch wenn kein Hollywood-Star die Bundeshauptstadt besucht hat, kann man von einem speziellen Gast reden: die Justitia. "Ich war lange...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Antonio Šećerović
Transparency International Austria begrüßt, dass es endlich Bewegung gibt in Sachen Antikorruptionsgesetz. | Foto: Tingey Injury Law Firm / Unsplash
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Transparency International Austria
Kritik am Antikorruptionsgesetz

Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens, sieht die am Donnerstag angekündigten Änderungen im Antikorruptionsgesetz als wichtigen ersten Schritt. Transparency International Austria (TIA) begrüßt sie ebenfalls, wenn auch einige Schwachstellen weiter bestehen würden, heißt es in einer Aussendung am Freitag. ÖSTERREICH. "Positiv ist zu bewerten, dass es nach drei Jahren endlich Bewegung gibt", begrüßt TIA-Vorstandsmitglied Georg Krakow die Änderungen. Zu kurz greift die...

  • Lara Hocek
"Wir schaffen das schärfste Anti-Korruptionsgesetz der Welt", betonte die Regierung am Donnerstag. | Foto: BKA
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Kauf eines Mandats strafbar
So geht die Regierung gegen Korruption vor

Bereits im Rahmen der gestrigen Regierungsklausur angekündigt, haben am Donnerstag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Anti-Korruptions-Paket vorgestellt. Damit wird künftig der Kauf eines Mandats strafbar. ÖSTERREICH. Anlass für die neuen Regelungen waren Ereignisse rund um den Ibiza-Skandal, erinnerte Zadic in einer Pressekonferenz. Korruption sei Gift für die Demokratie und schade auch den Institutionen. Laut Edtstadler seien...

  • Adrian Langer
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Leben
Ich wünsche mir, und zwar nicht nur...

...zu Weihnachten: Frieden. Menschlichkeit. Kinder, die gesund sind und in die Schule gehen. Erwachsene, die keine Sklavenarbeit errichten müssen. Ein Weltklima, das die Menschen nicht zu Millionen in die Flucht treibt. Länder, die Geflüchtete helfend aufnehmen und mit ihrer Politik, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die anderen nicht flüchten müssen. Politiker, die Gutes tun und es sinnvoll präsentieren. Es ärgert mich nämlich, dass heute so viele BürgerInnen...

  • Wien
  • Favoriten
  • Elisabeth Anna Waldmann

Zur aktuellen Corona-Petion
Wer hat uns verraten? "Volkes" Pharma-Advokaten

Unter dem Regime der Weimarer Republik hiess es kampf-slogä(h)n im Streit mit den übertnationalen Mächten von Versailles & Genf, es hätten uns verraten: SOZIALDEMOKRATEN im Geiste eines politischen pseudorömischen Mythus, der schließlich Kampfsymbol im zweiten Weltkrieg wurde, die legendäre Chimäre vom Dolchstoß, die noch immer in manchen Geistern fortdämmert, wie auch die Fabel, die Russen hätten uns die Neutralität terroristisch aufgezwungen, was nebenbei einem Verstoß gegen das...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • heinrich stemeseder
Nur auf einem Auge blind? Whistleblower sollen laut AK in Österreich einen schweren Stand haben und unzureichend geschützt sein. | Foto: Tingey Injury Law Firm / Unsplash
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Wirtschaftskriminalität
AK Wien fordert mehr Schutz für Whistleblower

Die Wiener Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände in heimischen Unternehmen aufdecken. So stehen laut derzeitigem Hinweisgeberschutzgesetz momentan lediglich jene in Schutz, die Verstöße gegen EU-Recht melden. WIEN. Nach Informationen der Arbeiterkammer Wien werden heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Missstände – etwa Korruption oder wirtschaftskriminelle Aktivitäten – in Unternehmen aufdecken und den Behörden melden, vom Gesetz nicht...

  • Wien
  • Kevin Chi
Jahr für Jahr entgehen dem Staat durch Korruption viele Milliarden Euro. | Foto: pixabay/moerschy
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Kriminalität
So viel Geld entgeht Österreich durch Korruption

Aktuell muss sich die EU mit einem Korruptionsskandal im Europaparlament auseinandersetzen. Auch Österreich wird laut Transparency International immer korrupter und der Schaden jedes Jahr größer. Jetzt gibt es genaue Berechnungen, wie groß die wirtschaftlichen Schäden sind. ÖSTERREICH. Jedes Jahr entgehen dem Staat durch Korruption viele Milliarden Euro. Der durch Korruption entstandene volkswirtschaftliche Schaden könnte sich hierzulande für das Jahr 2021 auf über 15 Mrd. Euro belaufen haben,...

  • Adrian Langer
U-Ausschuss am 7.Dezember 2022 | Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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ÖVP
Tag 2 im U-Ausschuss für Landeshauptfrau Mikl-Leitner

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Hauptgrund der notwendigen Zustimmung der NEOS ist eine erneute Befragung von Thomas Schmid. | Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Aktion 4

Wegen Thomas Schmid
ÖVP-U-Ausschuss wird doch verlängert

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

  • Dominique Rohr
Die Regierung plane die Ausweitung des Wohn- und Heizkostenzuschusses, so Nehammer.  | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Wohn- und Heizkostenzuschuss
Nehammer kündigt weitere Hilfen an

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Pressegespräch weitere finanzielle Hilfen angekündigt. Konkret geht es dabei um Wohn- und Heizkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Dieses Geld soll Familien, die Mittelschicht und Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen.  ÖSTERREICH. Ein Jahr ist Bundeskanzler Karl Nehammer schon im Amt. Zu seinem Jubiläum hat er weitere finanzielle Unterstützung in punkto Heizkosten angekündigt. Die Regierung plane die Ausweitung des Wohn-...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat nun eine Strafe in Höhe von 800 Euro gegen Schmid verhängt. | Foto: LEONHARD FOEGER / REUTERS / picturedesk.com
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Thomas Schmid im U-Ausschuss
800 Euro Strafe für verweigerte Aussagen

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

  • Magazin RegionalMedien Austria
"Inflation" ist Wort des Jahres 2022. | Foto: Gerd Altmann/Pixabay
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Inflation, Energiekrise & smash
Wort und Unwort des Jahres 2022

Die Sieger bei der Wahl zum Wort und Unwort des Jahres 2022 stehen fest. Die Ergebnisse zeigen, dass das heurige Jahr deutlich von der Krise geprägt war. Demnach sicherte sich das Wort "Energiekrise" auch den ersten Platz bei der Wahl zum Unwort des Jahres. "Inflation" ist Wort des Jahres. ÖSTERREICH. Wie jedes Jahr wurden auch heuer wieder die Wörter und Unwörter des Jahres gewählt. Geprägt sind die Ergebnisse durch die Bank von den Themen Energiekrise und Teuerung. Durchgeführt wurde die...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Laut dem neuen Demokratie-Index hat Österreichs Demokratie einen großen Nachholbedarf bei Transparenz und Kontrolle. | Foto: Parlamentsdirektion / Christian Hikade
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Neuer Index deckt auf
Großer Nachholbedarf in Österreichs Demokratie

Schlechte Noten stellt der von acht NGOS zum ersten Mal erstellte Demokratie-Index der Demokratie in Österreich aus. Vor allem bei der "Infrastruktur der Demokratie" sowie bei Exekutive und Parlament ist es schlecht bestellt. ÖSTERREICH. Der Index ist der Versuch der demokratiepolitischen NGOs, die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie seit 2015 zu beschreiben. Dabei messe man sich ganz bewusst an EU-Ländern und nicht an "Inselstaaten und einem abstrakten Absurdistan", betonte...

  • Adrian Langer
Katar und Korruptionen | Foto: pixabay
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Kommentar
Das Eckige muss ins Runde

Oder war es doch andersrum? Ja, in diesem Kommentar geht es um Fußball. Und falls Sie diese Thematik überhaupt nicht interessiert, klicken Sie weiter. Falls Sie aber auch einen Hang für Korruption haben, dann bleiben Sie hier. Kommenden Sonntag startet also die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Knapp drei Millionen Einwohner hat das Land und von der Fläche ist es ungefähr so groß wie die Steiermark. Im Jahr 2010 wurde von der FIFA verkündet, dass die WM 2022 in Katar stattfinden wird. Vier...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold

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