Korruption

In der Vorwoche ist es zu neuen Hausdurchsuchungen in der Causa Novomatic gekommen. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegenüber der Tageszeitung "Der Standard". Der Verdacht der Steuerhinterziehung steht im Raum. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. ÖSTERREICH. Die WKStA hat bestätigt, in der Vorwoche neun Hausdurchsuchungen bei (Ex-)Mitarbeitern des Glücksspielkonzerns Novomatic durchgeführt zu haben. Das berichtete "Der Standard" in...

Eine Postenbesetzung im österreichischen Bundesheer sorgt für Kritik, weil sie ohne Ausschreibung erfolgte. Die Personalvertretung vermutet laut Ö1-Bericht Postenkorruption. Während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) das Vorgehen verteidigt, fordert die Opposition Aufklärung. ÖSTERREICH. Der frühere und nicht unumstrittene Direktor des Heeresgeschichtlichen Museums (HGM), Christian Ortner, wird neuer Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik an der...

Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit gleich zehn Volksbegehren beschäftigt. In der Sitzung ging es u. a. um die Forderungen nach einer Abschaffung der GIS-Gebühren sowie nach einem Stopp von Lebendtiertransporten. Das sogenannte Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren stand ebenfalls auf dem Programm und ließ die Wogen zwischenzeitlich hochgehen. ÖSTERREICH. Wie die Austria Presse Agentur am Mittwoch berichtete, wurden vier der zehn Volksbegehren zum Teil abschließend behandelt - u....

Österreich hat im internationalen Korruptionsindex 2021 von Transparency International (TI) drei Punkte verloren und belegt jetzt Rang 22. Das Land hat damit seine Top-20-Position verloren und liegt nur knapp vor den Seychellen, Taiwan und den Vereinigten Arabischen Emiraten. TI bezeichnet die Entwicklung als "besorgniserregend". ÖSTERREICH. Österreich erhielt diesmal nur noch 71 von 100 Punkten. Die Tendenz des "Korruptionswahrnehmungsindex" ("Corruption Perceptions Index") zeigt damit stetig...

Stehen die NEOS wirklich für das neue Niederösterreich oder ist es nur ein kleines, pinkes Flackern? Diese Frage muss sich jeder stellen, der am 29. Jänner bei NEOS das Kreuzerl setzen will. "Wir stehen für Transparenz" und "die Korruption muss aufhören", hört man oft aus NEOS-Reihen. Damit stellen die Pinken klar, dass sie sich als kritische Opposition im Land verstehen. Das erfordert aufgeweckte Politiker. Im Industrieviertel pendeln NEOS stark zwischen aktiv (Baden Stadt, Perchtoldsdorf) und...

In der Geschäftsordnungssitzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses ist es am Freitag zwischen den Parlamentsfraktionen zu keiner Einigung über weitere Befragungstermine gekommen. ÖSTERREICH. Eine Vielzahl an ergänzenden Beweisanforderungen der SPÖ/Opposition wie auch der Grünen an alle Ministerien wurde wirksam bzw. beschlossen. Gemäß einem Verlangen von SPÖ, FPÖ und NEOS wurde der Untersuchungsausschuss im vergangenen Dezember um sieben Wochen und fünf Tage verlängert. Der Ausschuss...

Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt. ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung...

Zehn Tage vor der Landtagswahl fordert die FPÖ den Rücktritt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Hintergrund ist ein Artikel der Presse, in dem der frühere Chefredakteur des ORF Niederösterreich und jetzt Landesdirektor, Robert Ziegler in internen Mails davon sprach „Druck“ auf die FPÖ auszuüben. Landläufig stellte außerdem klar: Die FPÖ werde nach der Wahl Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen. NÖ. Im Endspurt zur Landtagswahl hat „Die Presse“ neue Internas aus dem ORF...

Ein roter Teppich wurde für einen besonderen Gast in Wien ausgerollt. Dabei handelt es sich um eine römische Göttin und natürlich eine Satire-Aktion. Mit ernstem Hintergrund, denn es geht um das Antikorruptionsvolksbegehren. WIEN/INNERE STADT. Der rote Teppich wurde ausgerollt, Blitzlichtgewitter von allen Seiten und eine weiße Limousine parkt vor dem Parlament. Auch wenn kein Hollywood-Star die Bundeshauptstadt besucht hat, kann man von einem speziellen Gast reden: die Justitia. "Ich war lange...

Irmgard Griss, Mitinitiatorin des Antikorruptionsvolksbegehrens, sieht die am Donnerstag angekündigten Änderungen im Antikorruptionsgesetz als wichtigen ersten Schritt. Transparency International Austria (TIA) begrüßt sie ebenfalls, wenn auch einige Schwachstellen weiter bestehen würden, heißt es in einer Aussendung am Freitag. ÖSTERREICH. "Positiv ist zu bewerten, dass es nach drei Jahren endlich Bewegung gibt", begrüßt TIA-Vorstandsmitglied Georg Krakow die Änderungen. Zu kurz greift die...

Bereits im Rahmen der gestrigen Regierungsklausur angekündigt, haben am Donnerstag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Anti-Korruptions-Paket vorgestellt. Damit wird künftig der Kauf eines Mandats strafbar. ÖSTERREICH. Anlass für die neuen Regelungen waren Ereignisse rund um den Ibiza-Skandal, erinnerte Zadic in einer Pressekonferenz. Korruption sei Gift für die Demokratie und schade auch den Institutionen. Laut Edtstadler seien...

...zu Weihnachten: Frieden. Menschlichkeit. Kinder, die gesund sind und in die Schule gehen. Erwachsene, die keine Sklavenarbeit errichten müssen. Ein Weltklima, das die Menschen nicht zu Millionen in die Flucht treibt. Länder, die Geflüchtete helfend aufnehmen und mit ihrer Politik, Klimapolitik, Wirtschaftspolitik dafür sorgen, dass die anderen nicht flüchten müssen. Politiker, die Gutes tun und es sinnvoll präsentieren. Es ärgert mich nämlich, dass heute so viele BürgerInnen...

Die Wiener Arbeiterkammer sieht Handlungsbedarf beim Schutz von Arbeitnehmern, die Missstände in heimischen Unternehmen aufdecken. So stehen laut derzeitigem Hinweisgeberschutzgesetz momentan lediglich jene in Schutz, die Verstöße gegen EU-Recht melden. WIEN. Nach Informationen der Arbeiterkammer Wien werden heimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Missstände – etwa Korruption oder wirtschaftskriminelle Aktivitäten – in Unternehmen aufdecken und den Behörden melden, vom Gesetz nicht...

Aktuell muss sich die EU mit einem Korruptionsskandal im Europaparlament auseinandersetzen. Auch Österreich wird laut Transparency International immer korrupter und der Schaden jedes Jahr größer. Jetzt gibt es genaue Berechnungen, wie groß die wirtschaftlichen Schäden sind. ÖSTERREICH. Jedes Jahr entgehen dem Staat durch Korruption viele Milliarden Euro. Der durch Korruption entstandene volkswirtschaftliche Schaden könnte sich hierzulande für das Jahr 2021 auf über 15 Mrd. Euro belaufen haben,...

Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.) Hier die Eingangsstatements der Fraktionen: Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro...

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Pressegespräch weitere finanzielle Hilfen angekündigt. Konkret geht es dabei um Wohn- und Heizkostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro. Dieses Geld soll Familien, die Mittelschicht und Menschen mit niedrigen Einkommen unterstützen.  ÖSTERREICH. Ein Jahr ist Bundeskanzler Karl Nehammer schon im Amt. Zu seinem Jubiläum hat er weitere finanzielle Unterstützung in punkto Heizkosten angekündigt. Die Regierung plane die Ausweitung des Wohn-...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

Die Sieger bei der Wahl zum Wort und Unwort des Jahres 2022 stehen fest. Die Ergebnisse zeigen, dass das heurige Jahr deutlich von der Krise geprägt war. Demnach sicherte sich das Wort "Energiekrise" auch den ersten Platz bei der Wahl zum Unwort des Jahres. "Inflation" ist Wort des Jahres. ÖSTERREICH. Wie jedes Jahr wurden auch heuer wieder die Wörter und Unwörter des Jahres gewählt. Geprägt sind die Ergebnisse durch die Bank von den Themen Energiekrise und Teuerung. Durchgeführt wurde die...

Schlechte Noten stellt der von acht NGOS zum ersten Mal erstellte Demokratie-Index der Demokratie in Österreich aus. Vor allem bei der "Infrastruktur der Demokratie" sowie bei Exekutive und Parlament ist es schlecht bestellt. ÖSTERREICH. Der Index ist der Versuch der demokratiepolitischen NGOs, die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie seit 2015 zu beschreiben. Dabei messe man sich ganz bewusst an EU-Ländern und nicht an "Inselstaaten und einem abstrakten Absurdistan", betonte...

Oder war es doch andersrum? Ja, in diesem Kommentar geht es um Fußball. Und falls Sie diese Thematik überhaupt nicht interessiert, klicken Sie weiter. Falls Sie aber auch einen Hang für Korruption haben, dann bleiben Sie hier. Kommenden Sonntag startet also die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Knapp drei Millionen Einwohner hat das Land und von der Fläche ist es ungefähr so groß wie die Steiermark. Im Jahr 2010 wurde von der FIFA verkündet, dass die WM 2022 in Katar stattfinden wird. Vier...

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger rechtfertigte in der ORF Pressestunde das grundlegende Aus des U-Ausschusses. Die politische Aufarbeitung sei "grundsätzlich abgeschlossen", so die Parteichefin. Aber sie wolle noch einmal Thomas Schmid befragen. Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah währenddessen "per se" kein Korruptionsproblem bei der Volkspartei. ÖSTERREICH. Der ÖVP-U-Ausschuss rund um die Chatprotokolle von Thomas Schmid und den Verdacht der Korruption bei der ÖVP kommt nicht aus den Schlagzeilen. Am...

Die SPÖ hat am Mittwoch einen Dringlichen Antrag zum Thema "ÖVP-Korruption beenden statt aussitzen. Sofortmaßnahmen zur Stärkung der Transparenz, Aufklärung, Anstand sowie Neuwahlen als einzigen Weg." eingebracht. Bundeskanzler Karl Nehammer sagte in seiner Rede, man werde die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber die Justiz habe jetzt die Ermittlungen zu führen. Die Regierung müsse ein Land durch die Krise führen. Diese Kompetenz macht die SPÖ der Regierung streitig. ÖSTERREICH. Auf ein...