Untersuchungsausschuss

Um Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef und Klubobmann Herbert Kickl einleiten zu können, hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) den Nationalrat um die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität ersucht. Hintergrund des Antrags sind Vorwürfe, wonach Kickl im von der ÖVP ins Leben gerufenen Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen-Machtmissbrauch" Falschaussagen getätigt haben soll, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil" am Donnerstag. ÖSTERREICH. Das Ansuchen ging laut...

Am Donnerstag, 23. Mai, wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft für vier Terrorverdächtige aufgehoben. Die Personen stehen im Verdacht, Anschlagspläne gegen den Stephansdom und den Kölner Dom geschmiedet zu haben. WIEN. Die vier Beschuldigten, drei Männer und eine Frau, wurde vor Weihnachten in Wien und Deutschland festgenommen. Die Untersuchungshaft wurde am Donnerstagvormittag, 23. Mai, auf Anweisung der Wiener Staatsanwaltschaft aufgehoben, wie die Sprecherin des...

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Mehrere Tage klagten Besitzerinnen und Besitzer von Mobiltelefonen mit dem Betriebssystem "Android" über Probleme mit der App "Digitales Amt". Der Grund dafür soll ein neues Update gewesen sein. Wie das Bundesrechnungszentrum (BRZ) am späten Nachmittag bekannt gab, soll der Fehler noch im Laufe des Montags behoben werden, was schließlich auch in den Abendstunden geschafft wurde.  ÖSTERREICH. Vergangenen Dezember löste das "Digitale Amt" die in die Jahre gekommene "Handy-Signatur" ab. Zuletzt...

Im Zusammenhang mit dem 2021 publik gewordenen freiheitlichen Finanzskandal erhebt der  Grazer KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini erneut schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann wiederum kontert und ortet ein Bündnis zwischen ÖVP und Pascuttini, um den blauen Landesparteichef Mario Kunasek zu schaden. GRAZ/STEIERMARK. Die Causa rund um mutmaßlich missbräuchlich verwendete 1,9 Millionen Euro Steuergelder beschäftigt die Justiz seit Jahren und zwang den...

Der von der Volkspartei eingesetzte Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird sich in seinen nächsten Sitzungen vordergründig dem "System Kickl" widmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft dem FPÖ-Chef "Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" vor. ÖSTERREICH. Acht Sitzungen stehen der Volkspartei im eigenen U-Ausschuss zur Verfügung, um den vermeintlichen "rot-blauen Machtmissbrauch" zu untersuchen. Die Zeit drängt also einigermaßen, da gilt es Prioritäten zu setzen....

Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" kämpft schon vor Beginn der Befragungen mit Zeugenschwund. Dabei war die Volkspartei in ihrer Einladungspolitik äußerst ambitioniert: Insgesamt 35 Personen wurden vor den parlamentarischen U-Ausschuss geladen. ÖSTERREICH. Der Plan der ÖVP für den ohnehin kurz angesetzten Ausschuss war ambitioniert: Insgesamt 35 Auskunftspersonen wollte Fraktionsführer Andreas Hanger laden, bevorzugt aus Kreisen...

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Die Unternehmen des Tiroler Investors Rene Benko haben während der Corona-Pandemie mindestens 18,7 Millionen Euro durch die Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) erhalten. Diese und andere staatlichen CoV-Hilfen an Unternehmen stehen ab Mittwoch im Fokus des sogenannten COFAG-Untersuchungsausschusses. ÖSTERREICH. Mindestens 18,7 Mio. Euro gingen an Unternehmen, die dem Tiroler Unternehmen zugerechnet werden können. Das berichtet die Austria Presse Agentur (APA) am Dienstag unter Berufung auf das...

Neue Chats, die nun im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden, sollen die FPÖ in Erklärungsnot bringen. Laut Medienberichten geht es um Inseraten-Streichungen aufgrund unliebsamer Berichterstattung sowie Vernetzungstreffen mit russischen Beamten. Im Mittelpunkt soll der frühere Freiheitlichen-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache stehen.  ÖSTERREICH. Im Zuge der Ibiza-Ermittlungen hat die Justiz u. a. auch das Handy von Strache beschlagnahmt. Bisher...

Der Signa-Gründer René Benko wird im COFAG-Untersuchungsausschuss aussagen. Das hat der Anwalt des Tiroler Unternehmers am Mittwoch bestätigt. Geladen ist Benko für den 4. April. ÖSTERREICH. René Benko wird vor dem parlamentarischen U-Ausschuss zum Thema COFAG aussagen, wie der "Standard" unter Berufung auf dessen Anwalt Norbert Ness berichtet. Ursprünglich war Benko für den 7. März geladen gewesen, für diesen Termin hatte er jedoch abgesagt. Stattdessen schlug sein Anwalt den 4. April als...

Die Opposition will im gerade anlaufenden COFAG-Untersuchungsausschuss auch den Unternehmer René Benko unter die Lupe nehmen. Unter anderem geht es um vermeintliche Steuertricks durch komplexe Firmenkonstruktionen. Wichtige Unterlagen dazu halte das Finanzministerium jedoch zurück, kritisieren die Grünen. ÖSTERREICH. In der Vergangenheit habe es für Benko fast schon ein Wohlfühlprogramm im ÖVP-Finanzministerium gegeben, sagte die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli am Mittwoch im...

SPÖ und FPÖ sind mit einem Antrag im Zusammenhang mit dem COFAG-Untersuchungsausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) abgeblitzt. Die Oppositionsparteien haben Unterlagen von weiteren Gesellschaften des Bundes verlangt, jedoch nicht die nötige Anzahl an Abgeordneten gehabt, die dazu legitimiert waren, den Antrag einzubringen. ÖSTERREICH. Im Dezember war der U-Ausschuss "betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder...

Die FPÖ als stimmenstärkste Partei bei der GR-Wahl lautet das Ergebnis einer Umfrage. Diskussionen gibt es über die Innsbrucker Beteiligung im U-Ausschuss in Sachen René Benko. Im Gemeinderat wird ein Antrag zum Erhalt des Minigolfplatzes eingebracht. INNSBRUCK. Die Liste FPÖ - Rudi Federspiel ist mit 24 % der klare Wahlsieger der Gemeinderatswahl. Schwere Verluste gibt es für die Grünen (16 %) und für das bürgerliche Lager. Die NEOS und das Gerechte Innsbruck springen über die 4-%-Hürde und...

Die beiden im Dezember eingesetzten Untersuchungsausschüsse haben sich am Donnerstag zu ihren konstruierenden Sitzungen getroffen. Neben dem von SPÖ und FPÖ eingesetzten U-Ausschuss zu den Corona-Wirtschaftshilfen (Stichwort COFAG), wird es parallel einen von der ÖVP getragenen Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geben. Bis Ende Mai sollen die Befragungen abgeschlossen sein – die Berichtslegung ist für den 1. Juli geplant. ÖSTERREICH. Schon am 6. März starten die Befragungen im...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker sprach sich nun für eine Live-Übertragung von Untersuchungsausschüssen aus. Die Ansage kommt einigermaßen überraschend, war doch die Volkspartei bisher dagegen, die Öffentlichkeit daran teilhaben zu lassen. Erst am Freitag wurde bekannt, dass vor der nächsten Nationalratswahl parallel noch zwei U-Ausschüsse stattfinden sollen. ÖSTERREICH. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" sprach sich ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Sonntagabend grundsätzlich für eine...

SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Die Oppositionsparteien wollen ÖVP-nahe Milliardäre sowie die milliardenschweren Corona-Wirtschaftshilfen der COFAG untersuchen. Das Verlangen wird bereits am Freitag im Nationalrat eingebracht. Die ÖVP will als Antwort einen U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ einsetzen.  ÖSTERREICH. Nun kommt es also doch noch zu einem U-Ausschuss vor der nächsten Nationalratswahl – möglicherweise werden es sogar zwei U-Ausschüsse. Aber von vorne: Am...

Die Grünen wollen die Deals von Immobilienunternehmer René Benko und seiner Signa-Gruppe ins Visier nehmen. "Gab es eine Spezialbehandlung seitens der Politik?" – diese Frage soll laut der Grünen-Abgeordneten Nina Tomaselli in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die Oppositionsparteien reagierten auf den Vorstoß verhalten interessiert.  ÖSTERREICH. Schon seit geraumer Zeit denkt die Opposition, allen voran SPÖ und FPÖ, laut über einen weiteren U-Ausschuss nach. Bisher konnten sich die...

Am Freitag, dem 20. Oktober findet der zweite Prozesstag gegen Ex-Bundeskanzler und ehemaligem ÖVP-Obmann Sebastian Kurz sowie dem ehemaligen Kabinettschef Bernhard Bonelli statt. Ihnen wird die Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vorgeworfen. Für beide gilt die Unschuldsvermutung.  ÖSTERREICH. Um 09.30 findet der zweite Prozesstag am 20.Oktober im Wiener Landesgericht für Strafsachen statt. Angeklagt sind der Ex-Bundeskanzler und ehemaliger ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und sein...

Die Untersuchungskommission wurde mit der 15. Sitzung am 11. Oktober abgeschlossen. Man kam zu dem Ergebniss, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notkompetenz legitimerweise gezogen hätte und dass es eine Reform der Untersuchungskommission brauche. WIEN. Am 11. Oktober fand die letzte und abschließende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Diese wurde ursprünglich 2022 von der ÖVP und FPÖ eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Stadt Wien während den...

Während ein ÖVP-Entwurf für einen U-Ausschuss in den vergangenen Tagen für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik sorgte, arbeiten auch SPÖ und FPÖ "sehr konzentriert und intensiv" an einem gemeinsamen U-Ausschuss. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei kein Instrument für "Wahlkampfschlachten", kritisieren die NEOS. Die ÖVP wirft den beiden Oppositionsparteien Willkür gegen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und eine Verschwendung von Steuergeld vor.  ÖSTERREICH. SPÖ und FPÖ...

Der ÖVP-Entwurf zu einem U-Ausschuss, der neben SPÖ und FPÖ auch den Grünen Koalitionspartner ins Visier nimmt, sorgt für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik. Ein Antrag gegen den eigenen Regierungspartner gehöre eigentlich nicht zum guten Ton, meint Politologe Peter Filzmaier. Dass die Koalition nun zerbreche, glaubt er allerdings nicht. ÖSTERREICH. Das Klima in der türkis-grünen Koalition dürfte schon einmal besser gewesen sein. Vergangene Woche sorgte Bundeskanzler Karl Nehammer...

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...