Untersuchungsausschuss

Seit rund einem Jahr haben Burgenlands Grünen wieder den Klubstatus. Nun zogen sie Bilanz über die Erfolge der Klubarbeit. BURGENLAND. „Mit dem Klubstatus bekommen wir wieder die Möglichkeit und die Ausstattung, die Landtagsarbeit mehr mitzugestalten und Kontrollrechte auszuüben", freute sich die Grüne Landessprecherin Regina Petrik im Sommer 2020. Nach einem Jahr kann die Grünen-Chefin eine positive Bilanz ziehen. „Wir haben die parlamentarischen Möglichkeiten zur Kontrolle der Regierung und...

Wie die ZiB1 berichtete, wurden im Rahmen der Untersuchungen zur Commerzialbank-Pleite die Handys von LH Hans Peter Doskozil und FMA-Vorstand Helmut Ettl sichergestellt. BURGENLAND. Der Landeshauptmann wird nach einer Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigter geführt – ebenso wie Ettl, der im Verdacht steht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Beide bestreiten die Vorwürfe. Wer hat wen kontaktiert?Es geht vor allem um den Informationsfluss am Tag vor der...

Gegen den Nationalbank-Vize wurde Anzeige wegen Verdachts der Falschaussage vor dem U-Ausschuss erstattet. BURGENLAND. Gottfried Haber, Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB), war am 3. Februar als Auskunftsperson in den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg geladen. Unter anderem wurde er zu Mitarbeitern der Nationalbank befragt, die auf der Geschenkeliste des ehemaligen Commerzialbank-Vorstands Martin Pucher standen. Eine der Antworten von Gottfried Haber:...

Als "multiples Aufsichtsversagen" fasste LAbg. Ewald Schnecker (SPÖ) den Commerzialbank-Skandal nach Beendigung des Untersuchungsausschusses im Landtag zusammen. "Aufsichtsrat, Finanzmarktaufsicht und Nationalbank haben über Jahre hinweg versagt und nichts zutage gefördert", sagte Schnecker, der dem Ausschuss als stellvertretender SPÖ-Fraktionsführer angehörte, bei einer Pressekonferenz. "Kein Anfangsverdacht"Auf 850 bis 870 Millionen Euro könnte sich laut aktuellen Schätzungen der Schaden...

Am 5. November 2020 war Gernot Blümel Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Wie nicht anders zu erwarten, konnte der Finanzminister wenig bis gar nichts zum Erkenntnisgewinn rund um diesen Bankenskandal beitragen – unter anderem auch deshalb, weil es um die landespolitische Verantwortung ging. Allerdings erfuhren wir damals von Blümel, dass er eine unabhängige Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die auch bereits zu einem Zwischenergebnis kam – nämlich, dass sie die...

Die ÖVP-Burgenland zog Bilanz zum Commerzialbank-U-Ausschuss und ortet vor allem ein Aufsichtsversagen des Landes in der Rolle des Revisionsverbandes. BURGENLAND. „Dieser Ausschuss war vor allem für die politische Hygiene des Landes sehr wichtig“, sagte ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz. Es konnten eine Vielzahl an Erkenntnissen gewonnen werden. „SPÖ war Geburtshelfer der Bank“Vier „Tatsachen“ stehen für Sagartz nun fest: „Die SPÖ war Geburtshelferin der Bank. Die SPÖ hat von der...

Der Mittwoch war im Commerzialbank U-Ausschuss der Tag der ÖVP-Politiker. Nach der Befragung von Mattersburgs ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Sagartz ging es am Nachmittag mit einem ehemaligen und zwei amtierenden ÖVP-Bürgermeistern aus dem Bezirk weiter. MATTERSBURG. Den Anfang machte der ehemalige ÖVP-Bürgermeister von Mattersburg Josef Resch.  In seinem Eingangsstatement verweist er darauf, dass er als 70-jähriger waschechter Mattersburger immer dort gelebt und auch als Pensionist in...

Am Mittwoch wurden die Befragungen im U-Ausschuss zur Causa Commerzialbank mit der Befragung des Mattersburger Bezirksparteiobmanns Christian Sagartz eingeläutet. MATTERSBURG. Zu Beginn betont Sagartz, dass es ihm wichtig ist bei der Aufklärung des Commerzialbankskandals mitzuwirken und er sich vor allem gegenüber den 13.500 Geschädigten auch dazu verpflichtet fühle. Mit den Worten: "Dieser Ausschuss ist wichtig für die politische Hygiene im Land. Ich bin für ihre Fragen bereit", beendet er...

In der heutigen Sitzung des U-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg ist unter anderem Ex-Landeshauptmann Hans Niessl geladen. BURGENLAND. Kurz vor seiner Befragung beantwortete er Fragen von Journalisten – unter anderem zum Thema Geschenkannahmen. So stellte er erneut fest, dass er kein Goldplättchen-Geschenk erhalten hat. Auch die VIP-Karten für den SV Mattersburg wurden bezahlt. Er werde vor dem U-Ausschuss Unterlagen vorlegen, „dass es keine Geschenke gegeben hat“. Außerdem war er in...

DRASSBURG (Oliver Frank). Regionalligaklub ASV Draßburg dementiert die Aussage des ehemaligen Commerzialbank-Chef Martin Pucher im Untersuchungsausschuss, wonach der Ankauf von Tribünensitzen auf der Sportanlage in Draßburg noch nicht bezahlt worden sind. Klubchef Ernst Wild nimmt dazu Stellung. Ein Bild für die Ewigkeit. Mittwoch vergangener Woche, 10.20 Uhr, Eisenstädter Kulturzentrum. Vor dem Untersuchungsausschuss sitzt mit graublauem Hemd und türkiser Krawatte Martin Pucher, jene...

Im Commerzialbank-Skandal bleibt auch nach der Befragung von Ex-Bankchef Martin Pucher der Verbleib von rund 99 Millionen Euro unklar. BURGENLAND. „Wohin sind die vielen Millionen hingekommen. Können Sie uns darüber Auskunft geben?“, fragte Ewald Schnecker im Untersuchungsausschuss den Ex-Bankenchef Martin Pucher. Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich mit dieser Frage auf Berichte des Masseverwalters, wonach von 99 Millionen Euro noch jede Spur fehle. Ein „dunkler Bereich“Pucher führte dazu aus, dass...

ÖVP-Landesgeschäftsführer Fazekas muss gewusst haben, dass Pucher ÖVP-Parteimitglied war und es ein breites ÖVP-Commerzialbank-Netzwerk gegeben hat. Deshalb fordert die SPÖ den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Politikers. BURGENLAND. Für die SPÖ Burgenland begann die Befragung des ehemaligen Commerzialbank- Vorstandsdirektors Martin Pucher mit einem Knalleffekt – nämlich, dass er angab, ÖVP-Mitglied gewesen zu sein. SPÖ-Fraktionsführer Roland Fürst: „Das ÖVP-Netzwerk der Bank ist daher aufgedeckt....

Martin Pucher, Ex-Chef der Commerzialbank Mattersburg, muss am 3. Februar im Untersuchungsausschuss erscheinen. BURGENLAND. Nach der gutachterlichen Untersuchung von Martin Pucher steht nun fest, dass dieser in der Lage ist, einer Ladung vor dem Ausschuss Folge zu leisten. Allerdings sind dafür gewisse Vorkehrungen zu treffen, teilte Ausschussvorsitzende Verena Dunst in einer Aussendung mit. So müssen die aus medizinischer Sicht notwendigen Maßnahmen eingehalten werden, heißt es in einem der...

Der ehemalige Landesrat Christian Illedits wurde im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss zu seinen Geschäftsbeziehungen zur Bank, den Sponsorverträgen von ASV Draßburg, seinem Nahverhältnis zu Novomatic und dem Pucher-Geschenk zu seinem 60. Geburtstag befragt. BURGENLAND. „Der Commerzialbank-Skandal hat mich – wie so viele Menschen im Bezirk Mattersburg – sehr betroffen gemacht“, sagte Illedits einleitend. Privat kein Konto bei der BankSein Bezug zur Bank war ein rein geschäftlicher – und zwar...

Zwei SPÖ-Mitglieder des U-Aussschusses zur Commerzialbank Mattersburg erhielten eine Vorladung vom Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Grund dafür sind Dokumente, die ihnen „zugespielt wurden“. BURGENLAND. Am 17. Dezember des Vorjahres fand die Befragung einer ehemaligen Prokuristin der Commerzialbank Mattersburg im U-Ausschuss statt. Einer der Fragesteller war der SPÖ-Abgeordnete Kilian Brandstätter, der unter anderem sagte: „Uns ist etwas zugespielt worden von der...

Donnerstagnachmittag tagte der Untersuchungsausschuss der Commerzialbank Mattersburg zum ersten Mal nach der Weihnachtspause. Befragt wurden bei der 12. Sitzung des Commerzialbank-Untersuchungsausschusses zwei ehemalige Funktionäre der Bank. MATTERSBURG. Von den vier geplanten Auskunftspersonen sagten zwei bereits im Vorfeld ab. (Näheres dazu in: Zwei Absagen bei erster U-Ausschuss-Sitzung im neuen Jahr). Die verbleibenden geladenen Funktionäre der Commerzialbank – der dritte Bankvorstand und...

FPÖ-Chef Alexander Petschnig über den Zustand der Partei und den U-Ausschuss zur Commerzialbank. BEZIRKSBLÄTTER: Beim Landesparteitag setzten Sie sich bei der Wahl des Parteichefs knapp gegen Ihren Herausforderer Géza Molnár durch. Wie wollen Sie jetzt das „Petschnig“- und das „Molnár“-Lager wieder vereinen? ALEXANDER PETSCHNIG: Für mich war das ein interner Wahlkampf zwischen zwei Personen. Jetzt geht es darum, all jene einzubinden, die konstruktiv und produktiv mitarbeiten wollen. Ich habe...

Zwei hochrangige Beamte der Finanzabteilung des Landes berichteten im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg über die Rolle des Landes als Revisionsverband über die Mehrheitseigentümerin der Bank, eine Personalkredit- und Kommerzialkreditvermittlungs- und Anteilsverwaltungsgenossenschaft. BURGENLAND. Erste Auskunftsperson in der Sitzung am 3. Dezember war Peter Engel, Referatsleiter in der Finanzabteilung. Er war seit 2007 mit der Prüfung der Revisionsberichte des Wirtschaftsprüfers TPA...

Das Arbeitspensum für den Commerzialbank-Untersuchungsausschuss in dieser Woche ist umfangreich. An den beiden Sitzungstagen werden insgesamt neun Auskunftspersonen befragt werden. BURGENLAND. „Alle Auskunftspersonen werden an den beiden Tagen erscheinen. Daher wird es umfangreiche Befragungen geben“, so die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Landtagspräsidentin Verena Dunst. Staatsanwalt und BezirkshauptfrauDie Sitzung am 2. Dezember wird um 9 Uhr starten. Als Auskunftspersonen sind...

Die Grünen zeigen sich verärgt, dass statt den angeforderten E-Mails von Ex-Landesrat Christian Illedits nur eine Leermeldung abgegeben wurde. Außerdem fordern sie eine Verschiebung der Ausschusssitzungen während des Lockdowns. BURGENLAND. „Christian Illedits hat als Klubobmann das kleine Glückspiel verhandelt und war ganz eng als Präsident des ASV Draßburg und in anderen diversen Funktionen wirtschaftlich mit Novomatic verbandelt. Daher wollen wir seinen Mailverkehr einsehen, ob es Deals und...

Die ÖVP Burgenland forderte eine Verschiebung der Sitzung aufgrund der dreitätigen Staatstrauer nach dem Terroranschlag in Wien, blitzte damit aber bei Landtagspräsidentin Verena Dunst ab BURGENLAND. Markus Ulram, Klubobmann der ÖVP Burgenland, forderte am Dienstag eine Verschiebung des für Donnerstag anberaumten, ersten Befragungs-Sitzungstages im Commerzialbank-Untersuchungsausschuss: „Nach einem solchen furchtbaren Anschlag und den vielen Opfern können wir nicht zur politischen Tagesordnung...

Der Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg hat einstimmig die Ladungsliste der Auskunftspersonen beschlossen. BURGENLAND. Die Fraktionen einigten sich für die Termine bis Weihnachten auf knapp 30 Personen, die sich den Fragen des Verfahrensrichters und der Abgeordneten stellen werden. Pucher und Blümel am 5. NovemberBereits bei der nächsten Sitzung am 5. November sind der ehemalige Vorstandsvorsitzender der Commerzialbank Mattersburg, Martin Pucher, seine ehemalige...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Landtagspräsidentin Verena Dunst muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird sie einiges zu tun haben, damit dieses wichtige Kontrollinstrument des Landtages nicht zur einer reinen Politshow ausartet – wie sie selbst bei jeder Gelegenheit anmerkt. Bereits die konstituierende Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten sechs Monate ablaufen werden. Die Oppositionsparteien werden keine Gelegenheit...