Causa Wien Energie
FPÖ und ÖVP wollen Reform von Untersuchungskommission
- Die Untersuchungskommission fand zum letzten Mal am 11. Oktober statt. Man kam zu dem Ergebnis, dass es eine Reform dieser brauche.
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Die Untersuchungskommission wurde mit der 15. Sitzung am 11. Oktober abgeschlossen. Man kam zu dem Ergebniss, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notkompetenz legitimerweise gezogen hätte und dass es eine Reform der Untersuchungskommission brauche.
WIEN. Am 11. Oktober fand die letzte und abschließende Sitzung der Untersuchungskommission zur Causa Wien Energie statt. Diese wurde ursprünglich 2022 von der ÖVP und FPÖ eingesetzt, um zu überprüfen, ob die Stadt Wien während den "Turbulenzen am Enerigiemarkt im Sommer 2022" richtig gehandelt hatte.
Laut einer Aussendung der SPÖ sei die Untersuchungskommission nach 15 Sitzungen zu dem Schluss gekommen, dass das Vorgehen der Stadt "richtig und wichtig war, dass die Entscheidungen auf dem Boden der Stadtverfassung erfolgt sind und dass das Handeln alternativlos war".
Kritik an Untersuchungskommission
Dass nicht alle dieser Meinung sind, zeigen zwei Aussendungen der FPÖ und ÖVP. So meint Maximilian Krauss, Klubobmann der Wiener FPÖ, dass Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) die Notkompetenz "rechtswidrig" zweimal gezogen hätte und "dass die Verantwortlichen bei der Wien Energie, den Wiener Stadtwerken sowie den Eigentümervertretern bereits Monate zuvor handeln hätten können".
Auch Markus Wölbitsch, Klubvorsitzender der Wiener ÖVP schreibt, dass die Notkompetenz zu Unrecht gezogen worden sei, da dem Bürgermeister "nicht nur wenige Stunden zur Verfügung" gestanden seien. Beide Parteien kritisieren darüber hinaus auch das Vorgehen der Untersuchungskommission selbst.
Reform wird ausgearbeitet
Vor allem die Tatsache, dass "zu keinem Zeitpunkt konkrete Dokumente zum Untersuchungsgegenstand geliefert wurden", habe laut Krauss "die Arbeit der Kommission erheblich erschwert". Deswegen fordert er eine Reform der Untersuchungskommission, die die "verpflichtende und vollständige Aktenlieferung ermögliche" sowie zur allgemeinen Aussagenpflicht für öffentliche Bedienstete beinhalte.
- Die U-Kommission wurde 2022 von ÖVP und FPÖ einberufen.
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Auch David Ellensohn, Fraktionschef der Grünen, bezeichnete es als "zermürbend", dass die Mehrheit der Aktenanforderungen nicht befolgt worden seien. Auch er fordert deswegen, dass die Regeln für die Untersuchungskommission "dringend geändert werden", so, dass es unter anderem eine "verpflichtende Vorlage von Unterlagen" gibt. Darüber hinaus sprach er sich - ebenso wie die ÖVP - für eine Präzisierung der Notkompetenz des Wiener Bürgermeisters aus.
- In diesem Sinne kündigt Gemeinderat Thomas Reindl (SPÖ) die Ausarbeitung einer 6-Punkte-Reform an. Diese beinhaltet:
- die Weiterentwicklung der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Untersuchungskommission
- die Präzisierung des Interpellationsrechts
- die Definition des Begriffs "unverzüglich" in der Notkompetenz für die tagungsfreie Zeit
- die Weiterentwicklung der Corporate Governance für stadteigene Beteiligungen nach internationalen Standards
- die Stärkung des Beteiligungsmanagements
- die Verbesserung der Krisenkommunikation der Stadt Wien und ihrer ausgelagerten Beteiligungen
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