Untersuchungsausschuss

Die ÖVP lädt Herbert Kickl ein zweites Mal vor den U-Ausschuss. In der Befragung soll es vor allem um die vom FPÖ-Chef mitgegründete Werbeagentur "Ideenschmiede" gehen. Die Fragen, mit denen ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger Kickl konfrontieren will, gab er bereits jetzt im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Vonseiten der Volkspartei hoffe man, so den "großen Erinnerungslücken", die Kickl bei seiner ersten Befragung ausgewiesen habe, vorbeugen zu können. In einer ersten Reaktion kritisierte...

Der von der Volkspartei eingesetzte Untersuchungsausschuss zu "rot-blauem Machtmissbrauch" wird sich in seinen nächsten Sitzungen vordergründig dem "System Kickl" widmen. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wirft dem FPÖ-Chef "Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" vor. ÖSTERREICH. Acht Sitzungen stehen der Volkspartei im eigenen U-Ausschuss zur Verfügung, um den vermeintlichen "rot-blauen Machtmissbrauch" zu untersuchen. Die Zeit drängt also einigermaßen, da gilt es Prioritäten zu setzen....

Gleich zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse beschäftigen im Frühjahr die Politik. Den Start macht am Mittwoch der von SPÖ und FPÖ eingesetzte Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG. Kommende Woche beginnt der von der ÖVP alleine getragene U-Ausschuss zum "Rot-Blauen-Machtmissbrauch". ÖSTERREICH. Im sogenannten COFAG-Untersuchungsausschuss wollen die Sozialdemokraten und Freiheitlichen die Corona-Wirtschaftshilfen genauer unter die Lupe nehmen, wobei eine mutmaßliche...

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

SPÖ und FPÖ haben sich auf einen Untersuchungsausschuss geeinigt. Die Oppositionsparteien wollen ÖVP-nahe Milliardäre sowie die milliardenschweren Corona-Wirtschaftshilfen der COFAG untersuchen. Das Verlangen wird bereits am Freitag im Nationalrat eingebracht. Die ÖVP will als Antwort einen U-Ausschuss gegen SPÖ und FPÖ einsetzen.  ÖSTERREICH. Nun kommt es also doch noch zu einem U-Ausschuss vor der nächsten Nationalratswahl – möglicherweise werden es sogar zwei U-Ausschüsse. Aber von vorne: Am...

Der ÖVP-Entwurf zu einem U-Ausschuss, der neben SPÖ und FPÖ auch den Grünen Koalitionspartner ins Visier nimmt, sorgt für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik. Ein Antrag gegen den eigenen Regierungspartner gehöre eigentlich nicht zum guten Ton, meint Politologe Peter Filzmaier. Dass die Koalition nun zerbreche, glaubt er allerdings nicht. ÖSTERREICH. Das Klima in der türkis-grünen Koalition dürfte schon einmal besser gewesen sein. Vergangene Woche sorgte Bundeskanzler Karl Nehammer...

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

Bei der zweiten Sitzung der gemeinderätlichen Untersuchungskommission in der Causa Wien Energie stand das Risikomanagement des Energieversorgers im Fokus. Die Oppositionsparteien bezichtigen die Stadtregierung der mangelnden Kooperationsbereitschaft. Für die ÖVP verkommt der Ausschuss "zur Farce". WIEN. Bei der zweiten Sitzung der Wien Energie Untersuchungskommission im Wiener Rathaus am Freitag, 16. Dezember, gaben drei Branchenexperten Auskunft über den Energiemarkt. Alle drei waren sich...

Nun ist es fix: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wird verlängert. Damit Thomas Schmid nochmals befragt werden kann, stimmen die NEOS nun doch einer Verlängerung bis 1. Februar 2023 zu. Wie viele Befragungstage dazu kommen, ist noch unklar. SPÖ und FPÖ zeigten sich erfreut, die ÖVP spricht von "Ablenkungsmanöver".  ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde Anfang November der Auftritt von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid im U-Ausschuss erwartet. Die SPÖ erhoffte sich etwa "ein Geständnis zu allen...

Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) Update: 6. Dezember, 16 Uhr Reaktion von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zur Verlängerung des Untersuchungsausschusses: „Die U-Ausschuss-Verlängerung bis zum Wahltag in Niederösterreich am 29. Jänner ist nichts anderes als Wahlkampf gegen Johanna Mikl-Leitner und die Volkspartei NÖ auf Kosten der Republik Österreich, auf Kosten aller Staatsbürger,...

Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid war Anfang November als Auskunftsperson im ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Viele Fragen hat er dort unbeantwortet gelassen. Nun muss Schmid dafür 800 Euro Strafe zahlen.  ÖSTERREICH. Bei seiner Befragung hat Schmid mit Antworten eher gegeizt. 27 Fragen wurden vom ehemaligen Kurz-Vertrauten im Untersuchungsausschuss unbeantwortet gelassen. Begründet hat Schmid sein Handeln damit, dass er sich selbst nicht belasten wolle. Denn: Gegen ihn wird noch ein anderes...

LH Mikl-Leitner und Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner im Untersuchungsausschuss: Statement von VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. NÖ / Ö. 30. November 2022. 42. Sitzung. U-Ausschuss. Und mit dabei sind auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner. Und zwar heute und morgen, 1. Dezember 2022. Worum geht's? Die Abgeordneten wollen wissen, ob im Zeitraum zwischen Dezember 2017 und Oktober 2021 ÖVP-nahe Personen oder Organisationen Vorteile durch...

Während die NEOS gegen eine Fortführung des ÖVP-U-Ausschusses sind, sprechen sie sich vehement für Neuwahlen aus. Es brauche nicht weitere Ladungstage, sondern einen Schlussstrich und folglich Neuwahlen, so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. Sie sei bereits in Gesprächen mit dem Grünen Vizekanzler Werner Kogler, denn es sei "unerträglich", hier weiter zuzusehen. ÖSTERREICH. Sollten die NEOS keine Kehrtwende machen, wird der ÖVP-Untersuchungsausschuss am 7. Dezember zu Ende gehen. Während SPÖ...

Am Mittwoch haben die mit Spannung erwarteten Befragungen im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss begonnen. Als erste Auskunftsperson trat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf. Statt inhaltlicher Aufklärung standen Diskussionen im Zentrum des ersten Ausschusstages. Für Aufregung sorgte der U-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Sobotka. ÖSTERREICH. Die Befragung von Nehammer zum Auftakt des ÖVP-Korruptions-U-Ausschusses war von zahlreichen Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt. Statt inhaltlicher Klärung...

Am heutigen Mittwoch kommt es im Untersuchungsausschuss rund um mutmaßliche Korruption durch ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter erstmals zu Befragungen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ist die erste Auskunftsperson. ÖSTERREICH. Am Mittwoch startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. "Die ÖVP hat kein Korruptionsproblem", erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im vergangenen Dezember. In den kommenden Monaten wird sich herausstellen, was an der Aussage des Bundeskanzlers dran ist....

Der Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption durch ÖVP-Vertreterinnen und -Vertreter beginnt mit etlichen Absagen. Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer hat seinem Kommen als Auskunftsperson zugesagt. ÖSTERREICH. Laut der Onlineplattform der Tageszeitung "Österreich", Politik Live, hat Thomas Schmid dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss eine Absage erteilt. Wie bereits im Ibiza-Untersuchungsausschuss wird der einstige Generalsekretär im Finanzministerium und ÖBAG-Chef Schmid auch...

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 10.02. #ibizauaMit dem Start des Ibizia-Untersuchungsausschuss begannen auch die Kommentare auf Twitter-Austria: Ebenso gab wurde der U-Ausschuss von der Politik...