Bericht
WKStA ermittelt erneut gegen ÖVP-Ex-Finanzminister Schelling
- Medienberichten zufolge wird gegen Ex-Finanzminister Schelling auch wegen Postenschachers ermittelt.
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Erneut wird gegen den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling wegen des Verdachts des Postenschachers ermittelt.
ÖSTERREICH. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erweitert das Verfahren zum Postenschacher, bei dem August Wöginger (Klubobmann der ÖVP) als Hauptbeschuldigter gilt, um eine weitere Person: den ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Konkret geht es um eine verdächtige Postenbesetzung im Finanzamt Braunau-Ried Schärding. Das berichtete die Tageszeitung "Österreich" am Donnerstag unter Berufung auf eine Ermittlungsanordnung vom 13. Jänner.
Schelling geriet auch in Bezug auf die Steuerangelegenheit um den Investor Siegfried Wolf ins Visier. Wolf hätte rund elf Millionen Euro an Steuern nachzahlen müssen, was für den Geschmack des Unternehmers zu viel war. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef, Thomas Schmid, berichtete, dass er sich von Wolf unter Druck gesetzt gefühlt habe, "zu dessen Gunsten tätig zu werden".
- Schmid habe Im Auftrag Schellings Wolf dabei geholfen, eine Finanzamtsvorständin zu bestechen
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Besserer Deal für Wolf?
Thomas Schmid bestätigte in seiner Einvernahme, dass er geholfen habe, eine Finanzamtsvorständin zu bestechen, um Wolf einen besseren "Deal" zu verschaffen. Schmid sagte jedoch, dass er dies nicht auf eigene Faust getan habe, sondern "im Auftrag" des damaligen Finanzministers Schelling. Schelling habe laut Schmid darauf gedrängt, dass Wolf einen besseren Deal bekomme. Es gilt für alle genannten Personen die Unschuldsvermutung.
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