ÖVP
Tag 2 im U-Ausschuss für Landeshauptfrau Mikl-Leitner
- U-Ausschuss am 7.Dezember 2022
- Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
- hochgeladen von Michelle Datzreiter
Heute, 7. Dezember 2022, ist Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das zweite Mal zur Aussage im Untersuchungsausschuss geladen - die BezirksBlätter und meinbezirk.at haben berichtet (Artikel s.u.)
Hier die Eingangsstatements der Fraktionen:
Jan Krainer, SPÖ: "Ein guter Tag beginnt mit einem Geständnis, ein besserer mit zwei", sagt er in seinem Einleitungsstatement. Er zitiert die Artikel der Tageszeitung "Standard" betreffend die Beratungsgesellschaft ICG, die das Honorar von knapp 20.000 Euro ans Finanzministerium zurückgezehlt und einen Fehler eingestanden hat.
"Es wird heute ein spannender Tag",
sagt er weiters, aber auch, dass er wenig Hoffnung habe, dass die ÖVP zur Aufklärung beiträgt.
Christian Hafenecker, FPÖ:
"Das Kartenhaus der ÖVP bricht krachend zusammen, Karl! Es ist vorbei", meint Hafenecker und auch, dass die ÖVP nichts lernt.
By the way: Der Chef der Finanzmarktaufsicht (FMA), Dr. Eduard Müller, hat sein Kommen krankheitsbedingt abgesagt. Hafenecker wünscht "gute Besserung" und auch die "sofortige Abberufung". Was heute im Fokus steht?
"Das diffuse Vereinsnetzwerk – u.a. die Aktion Schutzengel, den Strompreisrabatt, wo – wie Hafenecker sagt – "der Strompreisrabatt vom Verbund im Namen der Landeshauptfrau (durch ihre Unterschrift) genehmigt wurde. Ein Schelm, der Böses dabei denkt".
Mit Kritik spart er auch nicht und stellt folgende Frage an DIE GRÜNEN: "Wie lange werden sie der schwarzen Maria noch den Rücken stärken?" Seine Empfehlung: "Die GRÜNEN sollten eine Kehrtwende einlegen".
Nina Tomaselli, DIE GRÜNEN
"Der U-Ausschuss leidet an aktivem Zeugenschwund. Das erinnert mich an die Schulzeit und an die berühmte Prüfungskrankheit. Das ist ein ähnlicher Virus", stellt sie fest.
Aus der Sicht der GRÜNEN war die Befragung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner letzte Woche ausreichend –
"wir waren fokussiert auf die Postenkorruption. Wir haben alle Fragen beantwortet bekommen. Die Bewerbungen, die Mikl-Leitner bekommen hat, hat sie weitergeleitet. Wer sich allerdings nicht einmischen möchten, muss auch keine Bewerbungen weiterleiten",
fasst Tomaselli zusammen.
09:18 Uhr: Landeshauptfrau Mikl-Leitner trifft ein.
Den Vorsitz führt Friedrich Ofenauer.
Wir berichten weiter.
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