WIederbetätigung

Er bezeichnete ein Hakenkreuz-Foto als Satire, kommentierte andere NS-Bilder mit lustigen Smileys und will zu den Tatzeitpunkten im Ausland gewesen sein. Am Ende gab es für den Geschäftsmann aus dem Bezirk Oberpullendorf einen Schuldspruch wegen „Verbrechen gegen das Verbotsgesetz“. OBERPULLENDORF. Im ersten Geschworenen-Prozess kam es Anfang September 2022 zigfach zu einem spannungsgeladenen Geplänkel. In denen der Burgenländer seine „Unschuld“ beteuerte. Damals wie heute. Denn der...

Weil ein Unternehmer aus dem Bezirk Vöcklabruck auf seinem Garagenfenster ein Neonazi-Symbol angebracht hatte, musste er sich heute vor dem Landesgericht Wels verantworten. Das Urteil: 12 Monate bedingte Freiheitsstrafe.  BEZIRK VÖCKLABRUCK. Auf Grund von Hinweisen aus der Bevölkerung wurde Ende 2021 bekannt, dass auf einem Garagenfenster in Wolfsegg  eine sogenannte Schwarze Sonne, ein Symbol der Neonazi-Szene, angebracht war. Nach einer Anzeige des Mauthausen Komitees wurde sie vom Eigentümer...

Betreiberin nationalsozialistischer Chatgruppen ausgeforscht 23-jährige Beschuldigte mit Aufenthaltsverbot für Österreich belegt NÖ. Wie jetzt bekannt wurde, wurde durch die intensiven Ermittlungsmaßnahmen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich (LVT) eine deutsche Staatsbürgerin ausgeforscht, die im Verdacht der Wiederbetätigung und des Besitzes von illegalen Waffen im Kontext...

Der „braune Sumpf“ ist trockengelegt. So die einhellige Meinung von Justiz und Polizei. Die im Rahmen monatelanger Erhebungen insgesamt 55 Personen aus dem Bezirk Oberwart angezeigt haben. Zahlreiche Täter standen bereits vor dem Landesgericht Eisenstadt. Erhielten bei „Nazi“-Prozessen Geldbußen und bedingte Haftstrafen. Wie auch die beiden letzten „Wiederbetätiger“ aus einer Verhandlungsserie. Für Kopfschütteln und Erstaunen sorgte die Mitteilung eines Zuschauers... BEZIRK OBERWART. Denn...

Eine Hitler-Geburtsfeier in einem Gasthaus im Bezirk Oberwart ist Auslöser für eine Reihe von „Nazi“-Prozessen im Landesgericht Eisenstadt, erläuterte die Staatsanwältin. Denn auf dem Handy des Wirtes fanden Kriminalisten eine Reihe von Chat-Partnern. Die untereinander Wiederbetätigungs-Nachrichten, NS-Fotos und Hitler-Videos versendet hatten. So wie gestern, gab es auch heute zwei Schuldsprüche. BEZIRK OBERWART. „Hört das denn nie auf?“, flüsterte eine Prozessbeobachterin vor sich hin. Denn...

Hakenkreuze. Hitler-Gruß. Juden-Witze. „Belustigungen“ aus der untersten Schublade. Verschickt als Foto, Video, Text-Datei. Dutzende Male. An „Freunde“. Per WhatsApp. Zwei Angeklagte aus dem Bezirk Oberwart mussten sich bei „Nazi“-Prozessen im Landesgericht Eisenstadt verantworten. Und wurden von den Geschworenen zu deftigen Strafen verurteilt. BEZIRK OBERWART. „Sie haben laut Anklageschrift von ihrem Handy 54 Bilder, Videos und Nachrichten weggeschickt?“ „Ja!“ „Warum haben sie das gemacht?“...

Im heutigen Kommentar widme ich mich dem derzeit umstrittenen Konzert der amerikanischen Metalband "Pantera" in Wien. Die Wiener Grünen fordern, dass dieses aufgrund eines sechs Jahre alten Vorfalls abgesagt wird. Im Jahr 2003 löste sich mit Pantera eine der bekanntesten Metalbands ihrer Zeit auf. Jetzt sind sie zurück. Zur Freude vieler alter und junger Fans haben sich die zwei noch lebenden Mitglieder zusammengerauft und mit Unterstützung von befreundeten Musikern aus der Szene eine Reunion...

Erstaunen und Verwunderung löste das Geschworenen-Urteil in einem „Nazi“-Prozess aus. Für den Angeklagten gab es nämlich im Landesgericht Eisenstadt einen einstimmigen Freispruch. Obwohl sich der Mann des WhatsApp-Versendens von Hitler-Bildern bzw. SS-Symbolen, Texten und Videos schuldig bekannte. EISENSTADT/BEZIRK OBERWART. „Das Urteil haben Geschworene gefällt. Bei gleichwertigen Prozessen wurden andere Angeklagte schuldig gesprochen! Die Konstellation der Laienrichter ist immer...

Am Salzburger Landesgericht musste sich heute ein 40-jähriger Tamsweger wegen Wiederbetätigung verantworten. Er soll auf einem von ihm betriebenen Telegramkanal mit über 15.000 Abonnenten den Holocaust mehrmals geleugnet und gerechtfertigt haben. SALZBURG/TAMSWEG. „Hitler hat nie jemanden getötet“ oder „das waren alles Leute, die ihren Job gemacht haben“. Mit solchen Nachrichten soll ein angeklagter Tamsweger über Telegram mehrmals den Holocaust geleugnet, verharmlost oder sogar für gut...

Wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz landete eine 38-Jährige aus dem Bezirk Melk vor Geschworenen am Landesgericht St. Pölten. BEZIRK. Einstimmig kamen sie bei den drei Hauptfragen zu dem Schluss: Die Angeklagte ist nicht schuldig. Der daraus resultierende Freispruch ist bereits rechtskräftig. Anlass für den Prozess war das Verhalten der 38-Jährigen am Bahnhof in Melk, wo sie im April vergangenen Jahres eine Gruppe Jugendlicher beschimpfte und unter anderem dabei schrie: „Der Hitler...

Ein 55-jähriger Tiroler wurde von der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) als mutmaßlicher Betreiber einer NS-Website ausgeforscht und in die Justizanstalt Innsbruck überführt. Bgm. Georg Willi stellt per Weisung für einen geplanten Vortrag von Daniele Ganser die Räumlichkeiten im Congress nicht zur Verfügung. INNSBRUCK. Der verdächtige Tiroler wurde im Dezember 2021 bereits einmal verhaftet. Nachdem der Verhaftete bei der Ermittlungsrichterin am Landesgericht dabei geblieben...

Ein Schwurgericht musste sich am Kremser Landesgericht mit dem Verbrechen gegen das Verbotsgesetz beschäftigen. Einem ehemaligen Grünen-Politiker aus dem Waldviertel wurde von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 24 Bilder mit der Verharmlosung des NS-Regimes an eine Internetbekanntschaft verschickt zu haben. Mehr als 30 Personen zugänglichDies allein ist nicht strafbar. Die Bekannte bearbeitete die Dateien zu Stickern und sandte die Bilder an eine WhatsApp-Gruppe weiter, sodass davon auszugehen...

Satte 23 Minuten dauerte das Verlesen der Anklagepunkte gegen einen aktiven Milizsoldaten. Ob seitenlang aufgezählter Fakten im Zusammenhang mit dem Verbrechen gegen das Verbotsgesetz und Verherrlichung des NS-Regimes. Zudem wurde dem Beschuldigten „Nötigung“ vorgeworfen. Indem er Nacktfotos seiner ehemaligen Lebensgefährtin an deren Vater senden wollte, wenn sie der geteilten Obsorge über das gemeinsame Kleinkind nicht zustimmt. Vor einem Geschworenengericht im LG Eisenstadt wurde dem...

Nachdem ein Unteroffizier, der eine SS-Uniform getragen und den Hitlergruß gezeigt hat, weiter im Bundesheer tätig sein darf, hat nun die Regierung das Verbotsgesetz unter dem Motto „null Toleranz“ nachgeschärft. Künftig soll jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten automatisch zu einem Amtsverlust führen, und zwar unabhängig von allfälligen disziplinarrechtlichen Schritten. ÖSTERREICH. Ein Unteroffizier hat als Berufssoldat eine SS-Uniform gebastelt und zeigte...

„Fällt ihnen nichts Besseres ein, als so einen SCHWACHSINN zu verbreiten?“ Lautstarke Standpauke und Maßregelung durch den obersten Richter des Landes, Hofrat Dr. Karl Mitterhöfer. Für einen südburgenländischen Gastwirt. Angeklagter in einem „Nazi“-Prozess. Wegen des WhatsApp-Versandes von abscheulichen und widerlichen Bildern und Videos. Die Adolf Hitler und sein Regime verherrlichen. In Kombination mit beschämender Belustigung über den Massenmord von Juden. Zitierte Vorwürfe der...

Verlobung gelöst. Lebensgefährtin verloren. „Eine Hausdurchsuchung der Polizei vor den Nachbarn. Peinlich! Und das alles aus reiner Blödheit. Weil ich deppert war. Ich schäme mich vor allen Leuten, die hier anwesend sind“, resümiert ein Jäger und ehemaliger Schriftführer eines Schützenvereines seine WhatsApp-Aktivitäten. Angeklagt war der Burgenländer wegen des Versendens von nationalsozialistisch orientierten Fotos, Videos und Texten. In dutzenden Fällen. Ebenso wie ein weiterer Beschuldigter....

Corona hat die Welt verändert. In vielfacher Hinsicht. Dass dieses Virus indirekt aber auch für „Nazi-Prozesse“ verantwortlich ist, erscheint auf den ersten Blick absurd. Klingt wie eine Märe. Doch der „schlechte Witz“ ist leider alles andere als eine Lach-Nummer. Entpuppen sich Quarantäne und Krankenstände, in Kombination mit mehr Freizeit und Social-Media, tatsächlich als fruchtbarer Nährboden „brauner Auswüchse“! Mit explosionsartiger Tendenz. Rekordzahlen bei Anklagen. Zu Wiederbetätigung,...

Ein menschlicher Totenkopf. Bastelarbeiten aus Tierknochen. Ein Wikinger-Helm. 27 präparierte Raben. 10 ausgestopfte Eulen. Hunderte internationale Orden, Abzeichen, Aufnäher und andere skurrile Objekte. Sammelstücke eines Burgenländers aus dem Bezirk Oberwart. Verteilt in seinem Einfamilienhaus. Unter anderem auch im Kinderzimmer. Speziell, aber nicht strafbar. Ganz anders bei zwei aus Beton gefertigten Hakenkreuzen, drapiert auf einer Wohnzimmerwand. Einem Reichsadler in einer Vitrine sowie...

„Satire“ war es für ihn, das WhatsApp-Bild einer Hakenkreuz-Wand und dem Text „Es gibt auch noch gute Fliesenleger!“ Seine „lustigen“ Kommentar-Smileys zum Foto eines mit Hakenkreuz „verzierten“ VW-Käfers und der Botschaft „Aaa das war der erste Käfer mit Gasheizung“ bezog sich selbstverständlich nicht auf Gaskammern, sondern auf den Gasantrieb des Autos. Und 6 Stück NS-Regime und Adolf Hitler verherrlichende Bilder wurden zwar von seinen elektronischen Geräten versendet, nicht aber von ihm. So...

Einfach zum Kotzen, diese dämlichen Ausreden. Wie: „Eine Gaudi sollte es sein.“ Oder: „Ich habe das gar nicht genau angeschaut!“ Und: „Einfach weitergeleitet, wie alle anderen Österreicher auch...!“ UNFASSBAR. Immerhin geht es um Wiederbetätigung, Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Videos, Fotos und Texte. Wie im aktuellen „Nazi“-Prozess im Landesgericht Eisenstadt. Wo etwa eine Datei einen Mann in einer Badewanne zeigt, mit Bart und Frisur ähnlich dem Erscheinungsbild...

Als „Jux“ war es gedacht. „Lustig“ sollte es sein. Ein „Spaß“ eben... Gehts noch? Bei den verschickten Bildern und Texten handelt sich um geschmackloseste Juden-Hetze. Schockierende Ausländerfeindlichkeit. Gänsehauttreibendes Rassisten-Getue. Nichts, aber rein gar nichts davon ist auch nur annähernd amüsant. Eher die Quadratur an Widerwärtigkeit! Immerhin geht es um das Verbrechen der Wiederbetätigung. NS-Verherrlichung. SS-Sympathien. Verharmlosung von Gräueltaten. Auch im aktuellen Fall, dem...

„Oida... Hearns... Geh, bitte...“, wetterte der Angeklagte gegen die Richterin. Garniert mit Zwischenrufen wie „Ist mir sch... egal. Interessiert mich nicht“. Gefolgt von wütenden, lautstarken und derbsten Wortsalven. Da platzte der Vorsitzenden der Kragen: „HALTEN SIE EINMAL DEN MUND“, ermahnte sie den Beschuldigten. Als er dann auch dem Gerichts-Präsidenten mehrmals ins Wort fiel, ihn regelrecht anschrie, machte der oberste Richter des Burgenlandes ohrenbetäubend, eindeutig und...

"Gebt dem Führer euer Ja" ist seit Juli in riesigen Lettern auf der Glasfassade der Stadtbibliothek zu lesen. Der Slogan, der ein historisches Zitat aus den Innsbrucker Nachrichten von 1938 ist, ist auch der Titel der Ausstellung. GR Depaoli geht die Darstellung zu weit, er fordert, den Schriftzug zu entfernen und droht dem Bürgermeister mit einer Anzeige.  INNSBRUCK. Seit 1. Juli und noch bis zum 13. August findet im Gebäude der Stadtbibliothek eine Ausstellung statt, die sich mit einem der...

Pietätlosigkeit mit der Fratze der NS-Verherrlichung. Potpourri der Grausamkeit. Menschenverachtung mit Gänsehauteffekt. Und das alles, um sich bei einem rechtsradikal orientierten Freund anzubiedern. Deshalb verschickte ein Unternehmer aus dem Bezirk Oberwart insgesamt 51 Bildnachrichten per WhatsApp. Mit drapierten Leichenfotos eines Konzentrationslagers, einem Weihnachtsmann mit Hakenkreuz-Armbinde und Hitler-Gruß, einer bis zum Skelett abgemagerten Frau, die eine Schärpe mit der Aufschrift...