Unterstützungserklärungen

2.600 Unterschriften für ganz Österreich, 200 für Tirol. Wer diese Zahl schafft, kann am 29.9. bei der Nationalratswahl antreten. Etablierte Parteien brauchen nur drei Unterschriften ihrer Nationalräte für das Antreten. Das große Sammeln hat begonnen. INNSBRUCK. Die Wahlordnung regelt, wie viele Unterschriften pro Bundesland nötig sind. Die Spanne reicht von 500 Stimmen bis 100 Stimmen. In jedem Bundesland müssen Kandidatinnen und Kandidaten für die Landesliste antreten. Eine zentrale Erfassung...

Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl können bis 15.3. eingereicht werden. Mit der Wahlkampagne "Sorry Innsbruck" wollen die NEOS Aufmerksamkeit erhalten. Die Bürgermeisterkandidatinnen und Bürgermeisterkandidaten werden von der BezirksBlätter-Redaktion Innsbruck zu Stadtspaziergängen eingeladen. INNSBRUCK. In der Tiroler Landeshauptstadt wird am Sonntag, 14. April 2024, ein neuer Gemeinderat und ein neuer Bürgermeister bzw. eine neue Bürgermeisterin gewählt. Wer tatsächlich zur Wahl antritt,...

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

Oberösterreichs Bürgerlisten haben sich zusammengeschlossen und wollen 2021 in den Landtag gewählt werden. Über den Hintergrund und ihre politischen Ziele informierten jetzt Parteiobmann Martin Gollner und Christian Aichmayr. OÖ. Die Idee zur Gründung der Bürgerlisten Oberösterreich (BLOÖ) kam Obmann und Arzt Martin Gollner vor zwei Jahren nach einer Wahl in Peuerbach. Das berichtet er jetzt bei einer Pressekonferenz am 17. September in Linz. Dabei habe er festgestellt, dass hinter den Listen...

Diese Parteien stehen bei der Wahl in Penzing und Rudolfsheim auf Bezirks- und Gemeindeebene auf dem Stimmzettel. PENZING/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Dann entscheidet sich nicht nur, wer in den Wiener Gemeinderat einziehen wird, sondern auch, wie die einzelnen Bezirksparlamente in Wien besetzt werden. Dass die großen Parteien für beide Gremien antreten, ist klar. Doch auch viele Kleinparteien werden am 11. Oktober auf den Wahlzetteln für die Bezirksvertretungen...

Eine wichtige Änderung für alle Bewohn des 19. Bezirkes gibt es im Zusammenhang mit der Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl am 11. Oktober. DÖBLING. Ab sofort befindet sich das Wahlreferat nicht mehr in der Pfarrwiesengasse 23c, sondern ist ins Amtshaus in der Muthgasse 62 übersiedelt. Unterstützungserklärungen für wahlwerbende Parteien können ab sofort dort abgegeben werden. "Um die Döblinger und unsere Mitarbeiter vor dem Risiko einer Infektion mit Covid-19 bestmöglich zu schützen, haben...

Warum müssen kleine Parteien Unterstützungserklärungen sammeln und wie viele davon brauchen sie? Wer darf am 11. Oktober auf Bezirks- und auf Gemeindeebene wählen und in welchem Fall muss man österreichischer Staatsbürger sein? WIEN. Am 11. Oktober wird in Wien gewählt. Im Gemeinderat werden die Parteien bis dahin um jedes einzelne der insgesamt 100 Mandate kämpfen, in den Bezirksvertretungen werden – je nach Einwohnerzahl der Bezirke – zwischen 40 und 60 Mandate neu verteilt. Sowohl für die...

Ohne Internet ist es ziemlich umständlich, Informationen zu aktuellen Volksbegehren zu erhalten. LEOBEN. „Ich finde die Idee eines einheitlichen Grundeinkommens in Österreich gut. Leider habe ich erst viel zu spät davon erfahren, dass zu diesem Thema ein Volksbegehren im November des Vorjahres zu unterschreiben war. Ich hätte gerne meine Stimme dafür abgegeben. Wie soll das Volk mitbestimmen, wenn es nicht ausreichend über die Möglichkeiten dazu informiert wird?“, fragt sich ein Leobener, der...

100.000 Unterstützungserklärungen bis zum 3. März – so lautet das erste Ziel der Initiatoren des Klimavolksbegehrens. LINZ. Noch bis zum 3. März können die Linzer das Klimaschutz-Volksbegehren mit einer Unterschrift am Magistrat Linz oder auch online unterstützen. Die Initiatoren fordern unter anderem, dass das Recht auf Klimaschutz in der österreichischen Verfassung verankert wird. Im türkis-grünen Regierungsprogramm wird die Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 angestrebt. "Papier ist...

Von März bis Mai will die SPÖ Linz ihre Mitglieder über die Parteilinie bei strittigen Fragen von Parken bis Ostumfahrung entscheiden lassen. LINZ. Sechs Fragen wird die Linzer SPÖ ihren etwa 6.000 Mitgliedern stellen. Es sind durchwegs Themen, die auch innerhalb der Stadtpartei kontrovers diskutiert werden. Beteiligen sich 20 Prozent, dann ist das Ergebnis bindend für Führungskräfte in der Partei, betont Bürgermeister Klaus Luger. Von Demokratie bis OstumfahrungNeben der Frage, ob die...

BAD VÖSLAU.     (red). Das NEOS-Team in Bad Vöslau hat eine weitere Hürde in Richtung Gemeinderatswahl 2020 genommen. Am 12. Dezember– und damit deutlich vor Fristende am 18. Dezember – haben wir weit mehr als die 74 notwendigen Unterstützungserklärungen abgegeben. „Damit haben wir nun die Formalitäten abgeschlossen und die Sicherheit, am 26. Jänner in Bad Vöslau als echte Alternative am Stimmzettel zu stehen. Wir freuen uns sehr, dass wir die erforderlichen Unterschriften durch den großen...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Johann Mayerhofer, seinerzeit Neunkirchner SPÖ-Stadtparteiobmann und Gemeinderat und Christa Wallner, aktuell fraktionslose Gemeinderätin, treten gemeinsam als Bürgerliste an. Mehr dazu hier. Über mangelnde Rückendeckung aus den Reihen der Bevölkerung will sich Mayerhofer nicht beklagen: "Binnen kürzester Zeit haben wir 105 Unterstützer und Unterstützerinnen zusammen bekommen."

5,2 Prozent bei der Europawahl im Burgenland, 4,9 Prozent bei der Nationalratswahl im Burgenland und 5,4 Prozent bei der Landtagswahl in der Steiermark. Diese Ergebnisse bei den letzten Wahlgängen sprechen für ein Antreten der NEOS bei der im Jänner 2020 stattfindenden Landtagswahl im Burgenland, auch wenn sie 2015 nur auf 2,3 Prozent der Stimmen kamen. Mittlerweile hat sich die Partei rund um Beate Meinl-Reisinger zu einer stabilen Größe innerhalb der österreichischen Polit-Landschaft...

Rund 180 Unterstützungserklärungen, davon 35 aus dem Bezirk, brauchen NEOS, um bei den kommenden Landtagswahlen auf den Stimmzetteln zu stehen. HORNSTEIN. In den vergangenen Wochen wurde dieser Prozess in allen Bezirken gestartet. Die NEOS behaupten, dass es Versuche gab, die Abgaben enorm zu erschweren bzw. sogar zu verhindern und sprachen hier auch von einem konkreten Fall aus Hornstein. NEOS-Anschuldigungen aus Hornstein Laut NEOS sei die Unterstützerin mit ausgefülltem Formular ins...

Um bei der Landtagswahl im Burgenland antreten zu dürfen, müssen die NEOS Burgenland rund 180 Unterstützungserklärungen sammeln. An mehreren Gemeindeämtern – unter anderem auch in Mattersburg – soll es dabei zu "Schikanen" gekommen sein MATTERSBURG. Die NEOS Burgenland fordern eine grundlegende Reform des Prozesses für das Sammeln von Unterstützungserklärungen für den Antritt zur Landtagswahl. Grund dafür sind einige Beschwerden die bei den NEOS von unterstützungswilligen Bürgern eingelangt...

Um bei der Landtagswahl im Burgenland antreten zu dürfen, müssen die NEOS Burgenland rund 180 Unterstützungserklärungen sammeln. An mehreren Gemeindeämtern soll es dabei zu "Schikanen" gekommen sein BURGENLAND. Obwohl die Landesregierung einen detaillierten Leitfaden für die Abwicklung von Unterstützungserklärungen an alle Gemeindeämter versendet hat, sei die Umsetzung mitunter schwierig, berichten die NEOS Burgenland am Mittwoch. Man habe bereits zahlreiche Beschwerden...

Nun ist es fix: Die NEOS wollen auch bei der Landtagswahl im Burgenland antreten. Der Spitzenkandidat soll am 14. Dezember gekürt werden. BURGENLAND. Es war schließlich die erfolgreich geschlagene Steiermark-Wahl, die den Ausschlag gegeben hat, dass die NEOS nun auch im Burgenland antreten wollen. „Fast täglich melden sich Menschen bei uns“Allerdings müssen die dafür noch notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt werden. Lediglich in den Bezirken Oberwart und Güssing habe man diese „fast...

100 im Burgenland und 2.600 österreichweit – so viele Unterstützungserklärungen sind notwendig, um bei der Nationalratswahl – bundesweit oder im Burgenland – antreten zu dürfen. Das gilt zumindest für jene Parteien, die nicht auf die Unterschrift von drei Abgeordneten zurückgreifen können. Das galt bei der Ende September stattfindenden Nationalratswahl auch für die Grünen. Diese Konkurrenz spürte unter anderem die KPÖ beim Sammeln der Unterschriften. Jetzt haben es aber die Kommunisten genauso...

Trotz gelungener Integration erhielten zwei junge Afghanen einen ersten negativen Asylbescheid. Einheimische aus Serfaus und der Umgebung setzen sich nun für deren Verbleib im Ort ein. SERFAUS (das). Die Koffer und Taschen stehen in Reih und Glied, die Wohnung wurde fein säuberlich ausgeräumt, nur ein bis zwei Bilder hängen noch an der Wand. Die Zeichen stehen auf Abschied in der Flüchtlingsunterkunft in Serfaus. Der 37jährige Ali Madat Nazari und der 29jährige Abdul Ghafur Mahmoudi sind die...

Bis 4. April läuft die Unterstützungsphase des Frauenvolksbegehrens 2.0: Das ist der Stand in den Gemeinden St. Pöltens BEZIRK (bt). Nicht nur Nichtraucher bitten derzeit um Unterschriften: Noch bis 4. April kann auch das Frauenvolksbegehren 2.0 unterstützt werden. Schon vor 20 Jahren haben sich fast 650.000 Menschen für die Gleichstellung von Frauen in Österreich stark gemacht. "Passiert ist seither wenig bis nichts. Der Stillstand der letzten Jahre muss beendet werden", so die Initiatoren....

Unterstützungserklärungen bis 12. März 2018 EISENSTADT. Zwanzig Jahren nach den ersten Frauenvolksbegehren startete am 12. Februar 2018 eine Neuauflage. „Wir müssen leider feststellen, dass sich in den vergangenen zwanzig Jahren die Lage der Frauen in wesentlichen Punkten nicht verbessert hat. Darum ist es Zeit, dass wir wieder die Stimme erheben“, sagte LR Verena Dunst. „Es geht uns darum, dass die Rechte von Frauen endlich genau so ernst genommen werden wie die von Männern, sodass alle...

Ab Montag können in allen Bezirksämtern Unterstützungserklärungen abgegeben werden - und das Frauenvolksbegehren tourt durch die Grätzel. WIEN. Es geht ganz einfach: Man braucht einen amtlichen Ausweis, zehn Minuten Zeit – und die Motivation zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern etwas beizutragen. Dann kann man als wahlberechtigter Österreicher, als wahlberechtigte Österreicherin, also als Staatsbürger ab dem 16. Lebensjahr, an jedem Bezirksamt in Wien das Frauenvolksbegehren 2.0...

Wahlwerbung im Rathaus verboten; Unterstützungserklärungen müssen aber im Rathaus unterschrieben werden. SPITTAL. Hermann Bärntatz (Neos) sowie Nadja Seebacher (Fair) sammeln mit ihrem Teams Unterstützungserklärungen für den Antritt zur Landtagswahl am Spittaler Burgplatz. Dazu müssen die Bürger ein Formular im Rathaus, das dort abgestempelt wird, ausfüllen. Nun wurde den Wahlkämpfern aber der Zutritt zum Rathaus verwehrt. Kein Zugang "Bürgermeister Gerhard Pirih ließ uns ausrichten, dass wir...

NEOS sammeln Unterstützungserklärungen für den Antritt bei Landtagswahl am 28. Jänner ZWETTL. 1.000 Unterstützungserklärungen brauchen die NEOS, damit sie als pinke Alternative bei der Landtagswahl am 28. Jänner in Niederösterreich antreten können. Die Bürger_innenbewegung ist in diesen Tagen daher unermüdlich in den einzelnen Bezirken unterwegs und wirbt bei den Wahlberechtigten um Unterschriften. Rückenwind versprechen dabei das Plus bei der vergangenen Nationalratswahl und die neue Rolle als...