Regierungsprogramm

Das Projekt Onjuvi hat Online-Streetwork erfolgreich in Oberösterreich etabliert. Nach einem Jahr wird es als fixer Bestandteil fortgeführt. Es dient als Vorbild für Initiativen in ganz Österreich und ist im Regierungsprogramm verankert. OBERÖSTERREICH. Die digitale Lebenswelt junger Menschen verändert die Arbeit der Streetworker. Mit dem Projekt Onjuvi hat die Kinder- und Jugendhilfe darauf reagiert und Online-Streetwork erfolgreich in Oberösterreich etabliert. Nach einem Jahr ist klar: Onjuvi...

Der WWF hat zusammen mit Ökonomin Sigrid Stagl das Regierungsprogramm der "Zuckerl-Koalition" genauer unter die Lupe genommen, besonders im Fokus standen die Umweltthemen. Am Donnerstag stellte die Oganisation die Ergebnisse vor. Der "Klimacheck" brachte der Regierung nur ein mangelhaftes Ergebnis ein. ÖSTERREICH. "Durchwachsen bis schlecht" lautet das WWF-Urteil: Von den 21 untersuchten Bereichen konnte der WWF lediglich zwei als potenzielle Fortschritte einstufen. Zwölf wurden als schwach und...

Der Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach am Sonntag in der "ORF-Pressestunde". Dabei fielen Themen wie die Budgetsanierung, die geplanten sozialpolitischen Maßnahmen und der Stopp des Familiennachzugs.  ÖSTERREICH. Andreas Babler (SPÖ) wurde Anfang März als Vizekanzler angelobt. Am Sonntag, 23. März, äußerte sich der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde zur Budgetsanierung und sozialpolitischen Akzenten in der Regierung. In den Gesprächen mit den Regierungsparteien ÖVP und Neos habe es der SPÖ...

Bei den Nationalwahlen wurde Klaus Mair im Wahlkreis Innsbruck Land (Bezirke Ibk.-Land und Schwaz) in den Nationalrat gewählt. Jetzt hat der langjährige Kommunalpolitiker seine Funktionen in der Gemeinde Vomp zurückgelegt. Er konzentriert sich auf die Aufgaben als Nationalrat, seinen Hauptberuf, und bleibt als Gemeinderat der Kommunalpolitik erhalten, teilt Mair im MeinBezirk-Interview mit. VOMP. "Wie bereits vorbesprochen, lege ich meine Funktion als Vizebürgermeister, Gemeindevorstand, Obmann...

Die Transit- und Verkehrsfrage war im Tiroler Landtag einmal mehr ein Schwerpunktthema. Landeshauptmann Mattle will das "IG Luft" zu einem "IG Lärm" weiterentwickeln. Der Antrag "Transit-Schulterschluss für die Gesundheit“ wurde einstimmig angenommen. Und eine Riesen-Plüsch-Karotte diente der aktionistischen Einlage von Landtagsabgeordneten Gebi Mair.  INNSBRUCK.  In der „Aktuellen Stunde“ des Landtages stellte die SPÖ die Verkehrsproblematik in den Fokus.  Die Bandbreite reichte von den...

Unter dem Motto "Anja antwortet!" geht Landeshauptmann-Stellvertreterin Haider-Wallner (Grüne) auf Tour im Burgenland. Dabei will sie mit Burgenländerinnen und Burgenländern in den Dialog treten. Die Dialog-Tour startet am 25. März in Neusiedl am See. Fünf weitere Termine sind bereits geplant.  BURGENLAND. Anja Haider-Wallner, Landeshauptmann-Stellvertreterin, möchte Einblicke in ihre Ressorts Klima- und Naturschutz, Energie, Dorferneuerung, Landwirtschaft, Tierschutz, Konsumentenschutz und...

Die neue Bundesregierung hat sich viel vorgenommen: Unter anderem sollen Wohnkosten gesenkt, Bauprozesse vereinfacht und der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden. Ein Überblick über die geplanten Veränderungen. ÖSTERREICH. Das vorliegende Regierungsprogramm verspricht tiefgreifende Veränderungen in Österreichs Bau- und Immobilienlandschaft. Von der Vereinfachung kostentreibender Bauvorschriften über die Förderung nachhaltiger Stadtentwicklung bis hin zur Schaffung leistbarer Mieten – die...

Die neue Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht fest und hat einige Punkte auf ihrer Agenda für die kommenden Jahre. Die Neuerungen und Veränderungen im Bereich Bildung nimmt MeinBezirk.at genauer unter die Lupe.  ÖSTERREICH. "Wir setzen auf eine zukunftsfähige Bildung, die allen von klein auf die besten Chancen bietet", heißt es im schwarz-rot-pinken Regierungsprogramm unter dem Kapitel Bildung. Kindergärten und Schulen seien vor allem Orte, die Kinder und Jugendliche auf ein gutes...

Das Regierungsprogramm der schwarz-rot-pinken Regierung legt das Augenmerk auf einen Schwerpunkt: Asyl und Migration, Themen, die wie kaum andere den Wahlkampf beeinflusst haben. Geht es nach der neuen Regierung, soll die Zahl der Asylwerber "auf Null" gehen, der Familiennachzug gestoppt werden und Migration allgemein stärker nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes organisiert werden. Was die Regierung dazu plant, lest ihr hier. ÖSTERREICH. "Der Familiennachzug im Asylwesen ist vorübergehend...

210 Seiten ist das schwarz-rot-pinke Regierungsprogramm stark, acht davon betreffen die Bereiche Gesundheit und Pflege. Allen voran verspricht die Dreier-Koalition der Bevölkerung dort einen Ausbau der niedergelassenen Kassenversorgung und damit einhergehend kürzere Wartezeiten für Patientinnen und Patienten. Hinzu kommen Entbürokratisierungs- und Digitalisierungsbestrebungen. Dem grassierenden Personalmangel möchte man mithilfe einer Fachkräfteoffensive im Ausland entgegenwirken. ÖSTERREICH....

Die steuerliche Begünstigung für Photovoltaikanlagen bis 35 kWp wird bald abgeschafft. Ein Beschluss des Nationalrats sieht vor, dass ab April der reguläre Umsatzsteuersatz von 20 Prozent gilt. Überraschend bleibt jedoch eine kurze Übergangsfrist, die bestimmten Installationen noch die Steuerfreiheit ermöglicht. Branchenvertreter kritisieren das abrupte Ende der Regelung und fordern stabile Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. SALZBURG. Seit der Nationalratssitzung von letzter Woche ist...

Gesundheit, Bahnausbau und Verkehr: In diesen Bereichen könnte sich insbesondere im Bezirk Kufstein in dieser Legislaturperiode einiges tun.  BEZIRK KUFSTEIN. Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS wurde angelobt. Wo die neue Regierung ihre Schwerpunkte setzen wird und was das für den Bezirk Kufstein bedeutet, darüber informierten ÖVP-Bezirksparteiobmann LA Sebastian Kolland und NR Josef Hechenberger kürzlich in Wörgl. Stimme für das Unterland "Man sieht ganz klar die...

Das neue Regierungsprogramm enthält eine Reihe von Maßnahmen, die den niederösterreichischen Handel deutlich entlasten und Perspektiven für zukünftigen Erfolg schaffen sollen. Bei uns erfahren Sie die neuen Regelungen. NÖ. Mit einem umfassenden Regierungsprogramm will die Landesregierung den heimischen Handel entlasten und langfristige Perspektiven für Unternehmen und Arbeitnehmerinnen als auch Arbeitnehmer schaffen. Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und finanzielle Anreize sollen dazu...

Seit Montag ist die neue Regierung offiziell vereidigt. Die Naturfreunde Österreich blicken zuversichtlich auf die Verankerung wichtiger Hütten- und Klimaschutzthemen im neuen Regierungsprogramm. Dies sei bedeutend, um das alpine Kulturerbe zu erhalten und das Ehrenamt zu entlasten, so die Freizeit- und Naturschutzorganisation. Greenpeace erhebt unterdessen Vorwürfe über Scheinlösungen und Greenwashing.  ÖSTERREICH. Wenn es nach den Naturfreunden Österreich geht, hat die neue Regierung bereits...

Das neue Regierungsprogramm bietet zahlreiche Verbesserungen für das niederösterreichische Gewerbe und Handwerk. Wirtschaftskammer Nö-Präsident Wolfgang Ecker und der Obmann der WKNÖ-Sparte Gewerbe und Handwerk, Jochen Flicker, sehen darin einen wichtigen Schritt für die Branche. NÖ. "Es geht um mehr Unternehmertum und weniger Bürokratie", betonen die beiden. "Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer sollen sich um ihre Betriebe kümmern können und nicht durch überbordende bürokratische Auflagen...

Die Grünen reagieren mit klaren Forderungen und scharfer Kritik auf das aktuelle Regierungsprogramm. In einer Pressekonferenz betonten Vizekanzler und Grünen-Bundessprecher Werner Kogler, Klimaschutzministerin Leonore Gewessler sowie Grünen-Justizministerin Alma Zadic, dass ohne konsequenten Klimaschutz und eine ausgewogene Haushaltspolitik die Zukunft des Landes aufs Spiel gesetzt werde. Für Gesetze, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen, sei man je nach Thema bereit zu kooperieren....

Wie die Wiener SPÖ gegenüber MeinBezirk bestätigt, wird Finanzdirektor Christoph Maschek übergangsweise das Ressort von Peter Hanke (SPÖ) übernehmen, der als Minister in die Bundespolitik wechseln soll. Außerdem soll Bettina Emmerling (Neos) dem scheidenden Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr nachfolgen. WIEN. Während im Hintergrund die Teams von ÖVP, SPÖ und Neos über das zukünftige Regierungsprogramm verhandelten, drehte sich bereits das Ministerposten-Karussell....

Unter dem Motto „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ haben ÖVP, SPÖ und Neos am Donnerstag das neue Regierungsprogramm präsentiert. Doch darin sind einige Hoppalas und Fallstricke versteckt. ÖSTERREICH. Unter dem Kapitel "Sicherheit" ist im Regierungsprogramm beim Thema Asyl/Migration unter "Neuregelung des Familiennachzuges" folgende Passage zu finden:"Familiennachzug wird mit sofortiger Wirkung vorübergehend und im Einklang mit Art. 8 EMRK gestoppt." Artikel 8 der Europäischen...

Auch die Wien-Politik reagiert auf das jüngst vorgestellte Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos. Während es naturgemäß Lob von der ÖVP und SPÖ gibt, hagelt es an Kritik von der Opposition sowie "LobauBleibt". WIEN/ÖSTERREICH. Es waren 151 anstrengende politische Tage in Wien. Aber nach so vielen Tagen nach der Nationalratswahl am 29. September bekommt Österreich auf den letzten Metern endlich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben es im...

Die Verhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS sind auf den letzten Metern, ein Regierungsprogramm wurde präsentiert. Auch in Niederösterreich gibt es erste Reaktionen auf die geplanten Inhalte. NÖ. 151 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich kurz vor der Bildung einer neuen Regierung. Die ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition geeinigt. Am Donnerstag präsentierten die drei Parteivorsitzenden im Parlament ihr gemeinsames Programm. Das ist das Regierungsprogramm von ÖVP,...

Die Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos sowie ihr Regierungsprogramm „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ sorgen auch in den burgenländischen Landesparteien für reichlich Gesprächsstoff.  BURGENLAND. Nach 151 Tagen zäher Verhandlungen steht Österreich kurz vor einer neuen Bundesregierung (MeinBezirk berichtet). Reaktion der SPÖ und Grüne im BurgenlandLandeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) und seine Stellvertretein Anja Haider-Wallner (Grüne) wollen die neue Dreier-Koalition an ihren...

Nach der Vorstellung des Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS reagierten zahlreiche Branchenvertreter und die Opposition ganz unterschiedlich auf die präsentierten Ergebnisse. Von einem "Gamechanger" spricht die Volkshilfe, große Würfe und Prioritäten fehlen den Umwelt-NGOS. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich erstaunt. ÖSTERREICH. Im 2. Versuch konnten sich ÖVP, SPÖ und Neos jetzt doch auf eine Dreierkoalition einigen. In dem mehr als 200 Seiten starken Programm mit dem Titel: "Jetzt das...

Die schwarz-rot-pinke Dreier-Koalition steht und der Regierungspakt liegt vor. Das Arbeitsprogramm unter dem Titel "Jetzt das Richtige tun. Für Österreich" präsentierten die drei Parteivorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) am Donnerstagvormittag der Öffentlichkeit.  ÖSTERREICH. 151 Tage nach der Nationalratswahl befindet sich Österreich auf den letzten Metern zu einer neuen Regierung. ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine Dreier-Koalition...

Zwei schwierige Begriffe, die Klarheit und Teilhabe bedeuten, finden sich im Koalitionsabkommen für Wien sehr prominent. 20 Seiten zur Transparenz. Weniger, aber dennoch einiges zum Thema Partizipation. Was bislang umgesetzt wurde, woran noch gearbeitet wird.  WIEN. Zum Thema Transparenz habe ich mir einen Punkt der Rubriken „In Planung – In Umsetzung – Umgesetzt“ herausgegriffen, um die Verwirklichung des Regierungsprogramms zu evaluieren. Grundlage ist wie immer der Regierungsmonitor, der...