Regierungsprogramm

Die Umsatzsteuer auf Damenhygiene-Artikel wird von 20 auf zehn Prozent halbiert. Der ermäßigte Steuersatz wird am Donnerstag im Nationalrat beschlossen. ÖSTERREICH. Ab 1. Jänner 2021 wird die Umsatzsteuer für Damenhygiene-Artikel den Steuersatz von zehn Prozent betragen, statt wie bisher 20 Prozent. Billiger werden unter anderem Produkte wie hygienische Binden, Tampons aller Art, Menstruationstassen sowie Slipeinlagen. Die  bereits im Regierungsprogramm angekündigte Senkung der Umsatzsteuer...

ÖSTERREICH/NÖ (pa). Die Klimakrise ist nicht mehr wegzudiskutieren und gehört für uns schon zum Alltag dazu. Mit Corona hat uns eine weitere Krise getroffen. Für Viele kam diese vollkommen unerwartet und hat unvorstellbare Konsequenzen nach sich gezogen. Die Tragweite der Corona-Krise kristallisierte sich erst im Laufe der ersten Tage heraus. Trotz all dem kann man aus Krisen immer etwas lernen. Was können wir von Corona für die Klimakrise mitnehmen? "Es bringt nichts, wenn Österreich...

„Das vorliegende türkis-grüne Regierungsprogramm könnte ein teurer Spaß für die Gemeinden werden“, warnt der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete und Kommunalsprecher der FPÖ NÖ Dieter Dorner. Offenbar habe man die ökonomische Vernunft am Altar der Klimaphobie geopfert, denn anders seien einige wesentliche Punkte in der vom Bund verordneten Gemeindepolitik nicht erklärbar, sagte Dorner. So seien etwa die Mittel aus dem Finanzausgleich an die Einhaltung von undefinierten Klimazielen gekoppelt. „Im...

"Europa ist 'n Schrebergarten, friedlich ja vor allem, wir feiern unsere Gastfreundschaft und das am liebsten allein. Wir bauen Mauern aus Angst. Wir bauen aus Stacheldraht und Frontex. Wie falsch ist jedes Wort von Menschlichkeit in diesem Kontext." Textpassagen aus dem Jennifer Rostock-Hit "Wir sind nicht von hier", die bei den gewöhnlich ausverkauften Konzerten in Wien von tausenden linken Fans der Band mitgegröhlt werden. Zumindest jene Mitglieder der Grünen, die am 4. Jänner für den...

BEZIRK. „Auf den 326 Seiten des Regierungsprogrammes finden sich weder der Lobautunnel, noch die S1, noch die S8.  Damit lässt die ÖVP tausende Wien-Pendler, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, neben den Bewohnern in den Anrainergemeinden der überlasteten B8, weiter leiden. Der Bezirk Gänserndorf, besonders das Marchfeld werden von der unverändert „schwarzen“ ÖVP im Stich gelassen“, empört sich der Freiheitliche Marchfelder Landtagsabgeordnete Dieter Dorner. Allein in Deutsch Wagram, Straßhof...

Grundsätzlich positiv bewertet die österreichische Ärztekammer die angekündigten Maßnahmen der neuen Regierung im Gesundheitsbereich. Viele Punkte decken sich mit langjährigen Forderungen der Ärzte. Ein entscheidender Punkt fehlt aber: konkrete Angaben zur Finanzierung.  ÖSTERREICH. Ärztekammer (ÖÄK)-Präsident Thomas Szekeres bereite es Kopfzerbrechen, dass das Thema Gesundheit auf lediglich sieben Seiten im Regierungsprogramm ausgeführt wird. Hoffentlich lässt es keine Rückschlüsse auf den...

"Wer weiß, was mir dann noch passiert, denn es passiert so viel. Muss nur noch kurz die Welt retten." So oder so ähnlich dürfte der Stimmungsrausch der Grünen gewesen sein, als sie auf die Idee kamen, mit der rechtskonservativen ÖVP in Regierungsverhandlungen zu treten. "Aus (vermeintlicher) Verantwortung für Österreich". BEZIRK KREMS. Die vereinbarten Punkte und Zielformulierungen in den Bereichen ökologische Steuerreform, Klimaschutz, Verkehr und Umwelt sind vage, teilweise auf die lange Bank...

Das türkis-grüne Regierungsprogramm sieht eine Aufwertung der dualen Ausbildung – also der parallelen Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen – vor. ÖSTERREICH. Am Montag wurde bekannt, dass die Bezeichnung "Meister" künftig zu einem eigenen Titel wird. Die Bezeichnung darf künftig im Namen geführt werden und ist somit einem akademischen Titel gleichgestellt. Im Regierungsprogramm heißt es weiter, dass der Meistertitel künftig auch in offiziellen Dokumenten eingetragen werden können soll. ...

Journalisten, die die Regierung als "Mitte-Rechts" klassifizieren, Entsetzen der deutschen Grünen über den Koalitionspakt, Enttäuschung bei Volkshilfe, Frauenring, Hochschülerschaft und Minderheiten-NGO´s. Und das, obwohl die (vermeintlich linksliberalen) Grünen seit 7. Jänner 2020 zum ersten Mal Teil einer österreichischen Bundesregierung sind. Die Kritik hat auch weniger mit den einzelnen Personen der Grünen zu tun, sondern mit dem türkis-grünen Regierungsprogramm, das - Klimaschutz mal...

Die Tätigkeit der zahlreichen freiwilligen Helfer in Österreich soll nun aufgewertet werden, geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung. Wie auf Seite 120 des Regierungsprogramms festgehalten, haben sich ÖVP und Grün auf zahlreiche Novellierungen geeinigt: Darunter fallen etwa die Schaffung eines 'Ehrenamtsgütesiegels', einer 'Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige', sowie die Aufwertung des 'Freiwilligen Sozialen Jahres'. ÖSTERREICH. Rund 2,3 Mio. Menschen...

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...

Gerichte zusammenlegen und so Kosten sparen? Diese Pläne gehören der Vergangenheit an verspricht das Regierungsprogramm. Druck kam aus Gmünd und Waidhofen. WAIDHOFEN. Aufatmen in Waidhofen: im neuen türkis-grünen Regierungsprogramm ist eine Garantie für die Bezirksgerichte enthalten. Damit sollten die Gerüchte über die Schließung oder Zusammenlegung der Waldviertler Standorte der Vergangenheit angehören. Im Herbst wurden erstmals Pläne aus dem Justizministerium bekannt, wonach in...

Die nächste Regierung wird die 'Tamponsteuer' reduzieren. ÖSTERREICH. Laut dem Regierungsprogramm – auf Seite 80 – soll die Umsatzsteuer für Damenhygieneartikel gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 20 Prozent. Bereits in der Vergangenheit kritisierten Frauenrechtsorganisationen, dass die Steuer auf Produkte, die Frauen jedes Monat kaufen müssen, nicht angemessen sei. Andere Länder VorreiterIn Österreich forderte die Bundesjugendvertretung eine Reduzierung der Steuer.  „Eine Frau braucht...

Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen.  ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden...

Am Samstag stimmt der Bundeskongress der Grünen in Salzburg über den Koalitionspakt mit der ÖVP ab. Grünen-Chef Werner Kogler verkündete bereits, dass der Erweiterte Bundesvorstand sich am Freitag einstimmig für eine Koalition mit der ÖVP ausgesprochen habe.  ÖSTERREICH. In Salzburg sind die Grünen am Freitag zu ihrer Gremiensitzung zusammengekommen. Am Freitag kam zunächst der Erweiterte Bundesvorstand (EBV) zu Wort. Zuerst nahmen an Fragerunden und Berichten 29 stimmberechtigte Mitglieder im...

BAD ERLACH. Das geplante Kinder-Rehabilitationszentren in der Thermengemeinde hat einen Platz im aktuellen Regierungsprogramm gefunden. „ Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Nun ist es wichtig, eine rasche Lösung für die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern zu finden,“ kommentaiert Bürgermeister NR Hans Rädler.