OGH-Urteil

Der Streit um die Anwendung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit auf die Glücksspielbranche ist bereits viele Jahre alt. Während viele Staaten lange Zeit ihr Glücksspielmonopol mit Zähnen und Klauen verteidigten, argumentierten die Betreiber mit der zentralen Vorschrift der Europäischen Union, die Unternehmen das freie agieren innerhalb der Mitgliedsstaaten ermöglicht. Doch Österreich sieht den Bereich Glücksspiel nicht von der Dienstleistungsfreiheit der EU gedeckt und beharrt auf...

Laut einem OGH-Urteil waren Mieterhöhungen gemäß dem Baukostenindex von zwei Wiener Firmen unrechtmäßig. Falls die Unternehmen das Geld nicht zurückzahlen und künftige Verträge nicht anpassen, kündigt die Arbeiterkammer Musterprozesse an. Aktualisiert am 30. Oktober um 13.08 Uhr WIEN. In einer Aussendung am Mittwochvormittag teilte die Arbeiterkammer (AK) Wien mit, dass Mieterhöhungen von zwei Firmen in Wien gemäß Baukostenindex unrechtmäßig sind. So lautet das Urteil vom Obersten Gerichtshof...

Mehrere Busfahrer der Wiener Linien haben in einem Dienstzimmer den verbotenen rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Das Vorgehen wurde gefilmt und veröffentlicht, es folgten Entlassungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt jetzt einen Kündigungs-Fall eines betroffenen Angestellten. WIEN. 2020 ging ein Video durch die Medienlandschaft. Der Clip hatte seinen Ursprung auf Facebook. Mehrere Buslenker in Wiener Linien-Uniform waren darauf zu sehen. In einem Dienstzimmer zeigten sie den Wolfsgruß...

Im Zuge eines Rechtsstreits zwischen dem Flughafen Wien und den Wiener Netzen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Netzbetreiber für den Anschluss neuer Photovoltaikanlagen, die an bestehende Stromanschlüsse angeschlossen werden, keine Netzzutrittskosten verlangen dürfen. Laut dem Bundesverband Photovoltaic Austria könnten 10.000 PV-Anlagen-Besitzer Geld zurückfordern. ÖSTERREICH. In einigen Fällen verrechnen Netzbetreiber den Besitzern einer PV-Anlage mit einer Engpassleistung...

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) strafte erstmals Personen, die gegen einen Mann einen ungerechtfertigten Shitstorm im Internet veranlasst hatten. Ein Foto des Opfers, einem Polizisten, wurde in einem Facebook-Beitrag geteilt und im Amtsmissbrauch und Gewalt unterstellt. Der Angeklagte wurde zu einer Zahlung von 3.000 Euro als Ersatz für den durch die Verstöße gegen Datenschutz und Bildnisschutz verursachten Schaden verurteilt. ÖSTERREICH. Zu dem Vorfall war es gekommen,...

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

 Die Werbung von Mobilfunk- und Internetanbieter Drei verspreche eine schnellere Datenübertragung als sie ist. Ein Hinweis im Kleingedruckten ist nicht ausreichend, urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) und gab dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage einbrachte, recht. Drei sagt, es werde keine Rückzahlungen geben. ÖSTERREICH. Maximalgeschwindigkeit für das Surfen im Internet versprechen, dann aber weit zu verfehlen, ist nicht erlaubt, so das OGH-Urteil. Der VKI leitet...

Der ehemalige Casinos Austria Finanzvorstand, Peter Sidlo, ist vorm Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt. Zu Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung hatte er den Posten nur wenige Monate inne, forderte von seinem Ex-Arbeitgeber aber mehr als zwei Mio. Euro Gehalt für die gesamte Vertragslaufzeit als Vorstand. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen, dass Sidlo relevante Informationen zu seiner politischen Unterstützung verschwiegen habe. ÖSTERREICH. Insbesondere beim damaligen FPÖ-Chef...

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

Kürzlich entschied der Oberste Gerichtshof (OGH), dass von Fitnesscentern verrechnete Zusatzgebühren unrechtmäßig sind. Das Urteil hat auch eine Debatte über die Servicepauschalen bei Handyverträgen ausgelöst. Nun wird eine Sammelklage gegen die alljährlichen Handy-Zusatzkosten eingebracht.       ÖSTERREICH. Einmal im Jahr heben Mobilfunkanbieter eine Servicepauschale von ihren Kundinnen und Kunden ein. Auf den Rechnungen erscheinen dann 20 bis 35 Euro mehr. Wofür diese zusätzlichen Gebühren...

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

Nach einem negativen OGH-Urteil springt das Land OÖ bei den offenen Einsatzkosten der Bergrettung Steinbach/Weyregg ein. STEINBACH. Während die Flammen nach drei Tagen gelöscht waren, zog sich der Rechtsstreit über die Einsatzkosten für die Bergrettung, Ortsstelle Steinbach/Weyregg, mehr als sieben Jahre lang hin. Während der Gemeinde Steinbach die Löschkosten aus dem dreitägigen Einsatz für die in ihren Verantwortungsbereich fallenden Feuerwehren zugesprochen wurden, erging vom Obersten...

Die Salzburg AG tätigt nach OGH-Urteil eine Rückzahlung an rund 200.000 Stromkunden. Grund war eine Strompreiserhöhung auf Basis von geänderten AGBs.  SALZBURG. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel in den AGB der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt. Die Arbeiterkammer Salzburg vertritt die Ansicht, dass alle Energieanbieter, die auf der Grundlage vergleichbarer...

Urteil zur tödlichen Kuhattacke im tirolerischen Pinnistal wurde in der letzten Instanz vom OGH bestätigt. Bauern trifft Teilschuld. Mittlerweile gelten neue gesetzliche Bestimmungen. OBERALM. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat im Fall der tödlichen Kuhattacke im Tiroler Pinnistal im Jahr 2014 die jeweilige Teilschuld von Landwirt und Hundehalterin bestätigt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, die das Innsbrucker Oberlandesgericht (OLG) 2019 getroffen hatte. BegründungDas Gericht begründete...

Bei der Online-Ticketplattform viagogo ist es immer wieder zu überteuerten Ticketpreisen oder gar zu ungültigen Karten gekommen. Der Oberste Gerichtshof hat nun entschieden, dass die Plattform zukünftig die Identität der Verkäufer und Verkäuferinnen offenlegen muss. OÖ. Über viagogo gab es häufig Fälle, in denen der ursprünglich angezeigte Ticketpreis mit jedem Buchungsschritt durch Zusatzgebühren erhöht wurde. So wurden etwa für Kabarettveranstaltungen von Monika Gruber und Viktor Gernot...

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

Salzburger Stadtratskollegium berät bis Ende Oktober über die Zukunft der Magistratsbediensteten und will rund 1,3 Millionen Euro Anwaltskosten zurückfordern. SALZBURG. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im "Swap-Prozess" hat das Salzburger Stadtratskollegiums über die Rückforderung der Rechtsvertretungskosten sowie über die Zukunft der führenden Magistratsbediensteten beraten. Rückblick: Mit 2. Oktober 2019 verwarf der Oberste Gerichtshof (OGH) sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden der...

BEZIRK (red). Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat bereits klargestellt, dass Banken Mahngebühren für fällige Kreditraten nicht grund- und maßlos in die Höhe treiben dürfen. Die Kosten für die 2. oder 3. Mahnung wegen einer nicht bezahlten Rate dürfen nicht höher sein, als für die erste Mahnung. Denn der Aufwand für die jeweilige Mahnung bleibt üblicherweise derselbe, so die nachvollziehbare Begründung. Während viele Geldinstitute ihre Entgelt- und Spesenblätter der OGH-Judikatur entsprechend...

TIROL. Nach einem Urteil des OGH müssen Banken nun die Negativzinsen bei Krediten an den Verbraucher weitergeben. Auch die Tiroler Raiffeisenbanken berücksichtigen dieses Urteil. Technische Aufbereitung für die RückerstattungDurch eine festgesetzte Zinssatzuntergrenze kam es bei vielen Banken dazu, dass Kreditnehmer Zinsen mindestens in Aufschlaghöhe zahlen mussten. Nun hat der Oberste Gerichtshof erneut bestätigt, dass dies gesetzwidrig sei. Nun sollen die Überschüsse an die Kreditnehmer...

Konflikt zwischen Republik und privaten Anrainern am Wörthersee: OGH gibt Grundbesitzern Recht. WÖRTHERSEE (vp). Es gleicht einem Kampf David gegen Goliath: 19 Jahre lang haben private Anrainer am Wörthersee um ihr Seegrundstück gekämpft - gegen die Republik Österreich. Alles begann 1996. Da wurden Grundstücke am See neu vermessen. In diesem Fall der Familie H. wurde im Zuge der Grenzverhandlung keine Einigung über den Grenzverlauf erzielt. Beim Bezirksgericht Villach brachte die Familie den...