OGH

Am Dienstagvormittag soll ein Urteil im lang anhaltenden Buwog-Prozess rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser verkündet werden. Das Strafverfahren dauert bereits ein Drittel seines Lebens. Ihm drohen acht Jahre Haft.  ÖSTERREICH. "Ich habe reines Gewissen", sagt der Ex-Finanzminister mit ruhiger Stimme vor dem Fünf-Richter-Senat des Obersten Gerichtshofes (OGH) bei den Verhandlungen vergangenen Freitag. Fast 16 Jahre sind seit der ersten Anzeige vergangen. "5635 Tage und Nächte denkt man...

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im November 2024 hat die Netz Niederösterreich reagiert und bereits über neunzig Prozent der betroffenen Kundinnen und Kunden die zu viel bezahlte Netzzutrittspauschale zurückerstattet.  NÖ. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz legt fest, dass Betreiber von Erzeugungsanlagen, darunter auch Betreiber von Photovoltaikanlagen, einen Beitrag zu den Netzausbaukosten leisten müssen. Dieser Beitrag wird in Form einer Netzzutrittspauschale erhoben. Der...

Im Rechtsstreit zwischen der FPÖ Niederösterreich und dem Satiremedium „Tagespresse“ hat der Oberste Gerichtshof (OGH) der Partei recht gegeben. Das Satireportal hatte im Namen der FPÖ Fake-Briefe an Gastronomen verschickt – die Justiz hat nun entschieden. NÖ. Die „Tagespresse“ hatte 500 Wirtshäuser in Niederösterreich mit gefälschten Briefen bedacht, die eine angebliche „Wirtshausprämie“ der FPÖ verspotteten. In den Schreiben wurden absurde Kriterien wie eine „Panierquote“ und patriotische...

Der Billa-Mutterkonzern Rewe wehrt sich gegen das „exorbitante Strafmaß“ von 70 Mio. Euro. Diese Rekordkartellstrafe verhängte der Oberste Gerichtshof (OGH) wie berichtet nach einer Übernahme von Verkaufsflächen in Wels-Schafwiesen. WELS, WIENER NEUDORF, WIEN. Rewe hatte diese Übernahme bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zuerst nicht als Zusammenschluss angemeldet – "ein Formalverstoß" aus Sicht der Rewe International, der österreichischen Tochtergesellschaft des deutschen Rewe-Konzerns. Zu...

Mehrere Busfahrer der Wiener Linien haben in einem Dienstzimmer den verbotenen rechtsextremen Wolfsgruß gezeigt. Das Vorgehen wurde gefilmt und veröffentlicht, es folgten Entlassungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigt jetzt einen Kündigungs-Fall eines betroffenen Angestellten. WIEN. 2020 ging ein Video durch die Medienlandschaft. Der Clip hatte seinen Ursprung auf Facebook. Mehrere Buslenker in Wiener Linien-Uniform waren darauf zu sehen. In einem Dienstzimmer zeigten sie den Wolfsgruß...

Im Zuge eines Rechtsstreits zwischen dem Flughafen Wien und den Wiener Netzen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) entschieden, dass Netzbetreiber für den Anschluss neuer Photovoltaikanlagen, die an bestehende Stromanschlüsse angeschlossen werden, keine Netzzutrittskosten verlangen dürfen. Laut dem Bundesverband Photovoltaic Austria könnten 10.000 PV-Anlagen-Besitzer Geld zurückfordern. ÖSTERREICH. In einigen Fällen verrechnen Netzbetreiber den Besitzern einer PV-Anlage mit einer Engpassleistung...

Schuldspruch des Landesgerichts Innsbruck gegen Patrick Landrock wurde vom OGH aufgehoben. KITZBÜHEL. In der Rechtssache der insoventen kitzVenture GmbH teilt RA Norbert Wess (Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH) mit, dass der Oberste Gerichtshof (OGH) die Verurteilung von Patrick Landrock (GF kitzVenture) zur Gänze aufgehoben hat. Wess' Kanzlei hat Ende 2023 die Rechtsvertretung von Landrock übernommen.  Wess weist darauf hin, dass Landrock vom Landesgericht Innsbruck bereits in drei...

Eine Mutter eines Opfers vom Terroranschlag des 2. November 2020 fordert, dass mögliche Fehler der Sicherheitsbehörden geprüft werden müssen. Der Oberste Gerichtshof gibt ihr Recht, daraus würden sich etwaige Schadensersatzansprüche ergeben. Es geht darum, ob man genug unternommen hat, um das Attentat in der Wiener City zu verhindern.  WIEN. Nicht ganz vier Jahre ist es her, seit ein 20-jähriger IS-Anhänger mit einer Waffe scheinbar wahllos auf Besucherinnen und Besucher des beliebten...

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) strafte erstmals Personen, die gegen einen Mann einen ungerechtfertigten Shitstorm im Internet veranlasst hatten. Ein Foto des Opfers, einem Polizisten, wurde in einem Facebook-Beitrag geteilt und im Amtsmissbrauch und Gewalt unterstellt. Der Angeklagte wurde zu einer Zahlung von 3.000 Euro als Ersatz für den durch die Verstöße gegen Datenschutz und Bildnisschutz verursachten Schaden verurteilt. ÖSTERREICH. Zu dem Vorfall war es gekommen,...

Die Arbeiterkammer (AK) klagte wegen mehrerer AGB-Bestimmungen der kostenpflichtigen Opodo-Prime-Mitgliedschaft. Der Oberste Gerichtshof (OGH) kippte die im Kleingedruckten versteckten Bedingungen, die Kundinnen und Kunden bei einer Buchung abschlossen. Betroffene können nun ihr Geld zurückfordern. ÖSTERREICH. Wer schonmal eine Reise im Internet gebucht hat, wird schon von "Opodo Prime" gehört haben. Die Seite lockt mit Prozenten auf Flug und Co., die Teil der Prime-Mitgliedschaft sind. Was...

Am 9. März war Georg Kodek, Präsident des Obersten Gerichtshof, zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Er sprach über die Herabsetzung der Strafmündigkeit, Klimakleber und Präventivhaft. ÖSTERREICH. Der Fall der Gruppenvergewaltigung eines 12-jährigen Mädchens, bei welchem 17 Jugendliche unter Verdacht stehen, sorgt momentan in ganz Österreich nicht nur für Entsetzen, sondern auch für rege Diskussionen über eine Herabsetzung des strafmündigen Alters. Am Samstag, 9. März sprach Georg Kodek, der...

Nach langem Rechtsstreit in Tirol bezüglich der Aufsichtspflicht bei Menschen mit Behinderungen, gab es nun ein richtungsweisendes Urteil. Nämlich: Selbstbestimmung wiegt mehr als Aufsichtspflicht. Das hat auch Auswirkungen auf die steirischen Lebenshilfen. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Ein Mann mit Behinderung, der von der Lebenshilfe Tirol begleitet wurde, überquerte die Straße ohne den Zebrastreifen zu benutzen. Er wurde von einem Auto erfasst und schwer verletzt. Die Beifahrerin des...

Die eigenständige Gestaltung des Alltags, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, das Erledigen von Besorgungen, das Arbeiten und der Besuch von Veranstaltungen sind für zahlreiche Menschen mit Behinderungen auch in der heutigen Zeit keineswegs selbstverständlich. TIROL. In der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe klar verankert. Die Lebenshilfe Tirol betrachtet dies als höchstes Anliegen und setzt die Vorgaben des Tiroler Teilhabegesetzes um, indem...

 Die Werbung von Mobilfunk- und Internetanbieter Drei verspreche eine schnellere Datenübertragung als sie ist. Ein Hinweis im Kleingedruckten ist nicht ausreichend, urteilte der Oberste Gerichtshof (OGH) und gab dem Verein für Konsumenteninformation (VKI), der die Klage einbrachte, recht. Drei sagt, es werde keine Rückzahlungen geben. ÖSTERREICH. Maximalgeschwindigkeit für das Surfen im Internet versprechen, dann aber weit zu verfehlen, ist nicht erlaubt, so das OGH-Urteil. Der VKI leitet...

Der ehemalige Casinos Austria Finanzvorstand, Peter Sidlo, ist vorm Obersten Gerichtshof (OGH) abgeblitzt. Zu Zeiten der FPÖ-ÖVP-Regierung hatte er den Posten nur wenige Monate inne, forderte von seinem Ex-Arbeitgeber aber mehr als zwei Mio. Euro Gehalt für die gesamte Vertragslaufzeit als Vorstand. Der OGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanzen, dass Sidlo relevante Informationen zu seiner politischen Unterstützung verschwiegen habe. ÖSTERREICH. Insbesondere beim damaligen FPÖ-Chef...

Bereits am Wochenende gab es einen ersten Bericht der "Presse", dass Zivilrechtler Georg Kodek der neue Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH). Das bestätigte das Justizministerium nun auf Anfrage der APA. Kodek ist derzeit Senatspräsident und wird auf Elisabeth Lovrek folgen, die im Jänner in Pension geht. Den Posten des OGH-Vizepräsidenten soll Jürgen Rassi übernehmen. ÖSTERREICH. der 60 Jahre alte Kodek wurde vom Personalsenat an erste Stelle für den Präsidentschaftsposten gereiht....

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

Im Prozess rund um den Terroranschlag in Wien kam es bereits im Februar 2023 zu einem Urteil. Bei dem Prozess wurden mehrere mutmaßliche Unterstützer des Attentäters mit lebenslangen Freiheitsstrafen sowie langjährigen Haftstrafen für schuldig gesprochen. Dieser Prozess muss möglicherweise in Teilen wiederholt werden.  WIEN. Bei dem Terroranschlags am 2. November 2020 in Wien wurden vier Menschen umgebracht und 23 teils schwer verletzt. Am 1. Februar 2023 kam es zum letzten Prozesstag gegen...

Kein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH führt zur Staatshaftung. Den Bund treffe laut OGH keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020. Die Ersturteile wurden bestätigt. WIEN, ISCHGL. Der Oberste Gerichtshof (OGH) veröffentlicht auf seiner Web-Site, dass den Bund keine Haftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 treffen würde. Er bestätigt die Ersturteile, wonach das Epidemiegesetz nur die Allgemeinheit schütze und nicht den Einzelnen. Der OGH berücksichtigt in seiner...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich mit den Rechtsmitteln von zwei der drei verurteilten Männer im "Fall Leonie" am Mittwoch beschäftigt. Ergebnis: Die Haftstrafen sind jetzt rechtskräftig. WIEN. Am Morgen des 26. Juni 2021 wurde die 13-jährige Leonie von Passanten auf einem Donaustädter Grünstreifen leblos aufgefunden. 524 Tage später, am 2. Dezember vergangenen Jahres, wurden drei Männer wegen Mord und Vergewaltigung verurteilt. Der Hauptangeklagte Zubaidullah R. wurde zu einer...

Der OGH weist Deckungsklage gegen Rechtsschutzversicherung ab. Während rund 200 Fälle von Klagen deutscher Touristen und Touristinnen gedeckt wurden, drücken sich laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) die österreichischen Versicherer vor der Kostenübernahme. ISCHGL, WIEN (OTS). Heute vor drei Jahren sind massenhaft Gäste nach Ischgl angereist, weil sie niemand davor gewarnt hat, dass in Ischgl bereits Covid umging. Darunter waren Menschen aus 45 Staaten; 220 Österreicher*innen wurden ebenfalls...

Urteil gegen Verbund AG Wien könnte dafür sorgen, dass am Energiemarkt kein Stein auf dem anderen bleibt Müssen sich Stromlieferanten an ihren Erzeugungskosten orientieren, oder dürfen sie den Strompreis in Bezug auf die Großhandelspreise erhöhen? Das Handelsgericht Wien (HG Wien) hat in einem erstinstanzlichen Urteil gegen den Verbund klar entschieden: Erzeugt ein Unternehmen selbst Strom, dann muss der Preis in einem angemessenen Verhältnis zu den anfallenden Kosten stehen. Auch ein neues...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...