OGH

Nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im November 2024 hat die Netz Niederösterreich reagiert und bereits über neunzig Prozent der betroffenen Kundinnen und Kunden die zu viel bezahlte Netzzutrittspauschale zurückerstattet.  NÖ. Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz legt fest, dass Betreiber von Erzeugungsanlagen, darunter auch Betreiber von Photovoltaikanlagen, einen Beitrag zu den Netzausbaukosten leisten müssen. Dieser Beitrag wird in Form einer Netzzutrittspauschale erhoben. Der...

Im Rechtsstreit zwischen der FPÖ Niederösterreich und dem Satiremedium „Tagespresse“ hat der Oberste Gerichtshof (OGH) der Partei recht gegeben. Das Satireportal hatte im Namen der FPÖ Fake-Briefe an Gastronomen verschickt – die Justiz hat nun entschieden. NÖ. Die „Tagespresse“ hatte 500 Wirtshäuser in Niederösterreich mit gefälschten Briefen bedacht, die eine angebliche „Wirtshausprämie“ der FPÖ verspotteten. In den Schreiben wurden absurde Kriterien wie eine „Panierquote“ und patriotische...

Bis zum Jahr 2020 förderte die Stadtgemeinde einen Teil der Aufschließungsabgabe. Nach einem Gerichtsurteil musste diese Förderung eingestellt werden. Eine Person klagte im Nachhinein auf Auszahlung der Förderung. Der Oberste Gerichtshof wies das Begehren nun ab. TULLN. Bereits vor über 10 Jahren war klar: Tulln soll langsamer wachsen und gleichzeitig insbesondere für jene BürgerInnen, die hier aufgewachsen sind, als Wohnraum leistbar bleiben. Um dieses Ziel zu erreichen wurde im Jahr 2012 die...

NiK – Neos in Krems, FPÖ und MFG fechten den Ausgang der Stadtsenatswahl an. Dabei ginge es aber nicht um Machtspielchen, sondern darum, ein ungerechtes Rechenverfahrung, das den Wählerwillen nicht abbildet, zu bekämpfen. KREMS. Nachdem die Gemeinderatswahl am 4. September und die konstituierende Sitzung einen Monat später über die Bühne gegangen waren, steht die neue Kremser Stadtregierung. Nun gibt es einen Einspruch von NiK, FPÖ und MFG, weil die Art und Weise, wie die Sitze im Stadtrat den...

OGH-Urteil: Automaten waren illegal. Der Waidhofner Anwalt Peter Ozlberger: "Novomatic muss Spielern Geld zurückzahlen" WAIDHOFEN. Eine empfindliche Niederlage fügte der Waidhofner Anwalt Peter Ozlberger dem Glücksspielkonzern Novomatic zu. Wie der OGH urteilte waren die in Wien betriebenen Automaten illegal. Der Konzern muss nun Spielern ihr verlorenes Geld zurückzahlen. Thomas Sochowsky betreibt die Initiative www.automaten-klage.at. Sochowsky hat 2013 über seinen Anwalt Peter Ozlberger aus...

STRATEGISCHES FINANZIEREN BEI NEGATIVVERZINSUNG ! Wollen Sie mehr erfahren? Dann besuchen Sie uns auf einem Sondervortrag am 20. Juli 2017 in unserem Büro. Wann: 20.07.2017 19:00:00 bis 20.07.2017, 21:00:00 Wo: Büro Gratz-Consulting, Wienerstraße 33, 3385 Prinzersdorf auf Karte anzeigen

Wer kennt das nicht? Man ist auf Urlaub, hatte einen ereignisreichen Vortag und wacht nach einer erholsamen Nacht mit einem lauten Knurren im Magen auf. Schön, wenn das Hotel mit einem herzhaften Frühstücksbüffet aufwartet. Nichts wie hin also, und ran ans Büffet. Aber Vorsicht: der Blick sollte nicht nur aufs Frühstücksbüffet gerichtet sein, wie ein aktueller Fall, zeigt. Zur Vorgeschichte: Als eine Urlauberin sich am Frühstücksbuffet im Hotel bedienen wollte, rutschte sie, den Blick auf die...

Feuchtfröhliche Ausflüge zum Christkindlmarkt können teurer kommen als man denkt. Wer nur zur Ausnüchterung ins Spital muss, darf mit Kosten von bis zu 1200 Euro rechnen. Es beginnt meist besinnlich und fröhlich: Eine gesellige Runde, vorweihnachtliche Atmosphäre und kräftige Heißgetränke. Doch eine Überdosis Glühwein oder Punsch kann ein ordentliches Loch im Gedächtnis und der Geldbörse hinterlassen. Wer zu tief ins Glas schaut und zur Ausnüchterung ins Krankenhaus muss, den erwartet am...

Diskussionen darüber, wer für abgelegte und dann abhanden gekommene Kleidungs- oder Gepäckstücke haftet, finden bekannterweise regelmäßig statt, sei es der Mantel in der Restaurants- oder Theatergarderobe oder die Schier im Schistall des Hotels. Doch wie sieht es bei im Zug aufbewahrtem Gepäck aus? Zum Vorfall: Bei einer Zugfahrt in einem Railjet bringt eine Frau ihre große Reisetasche, die sie zunächst im Gangbereich abgestellt hat, auf Anweisung des Zugbegleiters in dem offenen Kofferregal...