OGH-Urteil

Beiträge zum Thema OGH-Urteil

Der Rechtsstreit rund um PEMA 2 zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi beginnt wieder bei null. | Foto: zeitungsfoto.at
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OGH-Urteil
Bgm. Willi muss rund 2.600 Euro zahlen, Rechtsstreit wieder auf Anfang

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

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Vorstandsvorsitzender der Raiffeisen-Landesbank Tirol AG. | Foto: Bernhard Aichner / Raiffeisen

Raiffeisenbanken: Rückerstattung der zuviel bezahlten Zinsen

TIROL. Nach einem Urteil des OGH müssen Banken nun die Negativzinsen bei Krediten an den Verbraucher weitergeben. Auch die Tiroler Raiffeisenbanken berücksichtigen dieses Urteil. Technische Aufbereitung für die RückerstattungDurch eine festgesetzte Zinssatzuntergrenze kam es bei vielen Banken dazu, dass Kreditnehmer Zinsen mindestens in Aufschlaghöhe zahlen mussten. Nun hat der Oberste Gerichtshof erneut bestätigt, dass dies gesetzwidrig sei. Nun sollen die Überschüsse an die Kreditnehmer...

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