Bedarfszuweisungen

Der Rechnungshof hat in seinem jüngsten Bericht Mängel bei der Zuweisung der Finanzmittel an die Gemeinden aufgelistet. EISENSTADT. Viel politische Aufregung hat der Bericht des Landesrechnungshofs über die Bedarfszuweisungen des Landes an die Gemeinden ausgelöst. Von 2021 bis 2023 zahlte das Land demnach insgesamt rund 146,34 Millionen an die Gemeinden aus. Im Jahr 2023 lag für rund 82 Prozent der Ansuchen kein schriftlicher Antrag vor. Auch fehlte eine Dokumentation über die Beurteilung der...

In einem Bericht des Burgenländischen Landes-Rechnungshof (BLRH) wurden grobe Mängel bei den Bedarfszuweisungen an Gemeinden in den Jahren 2021 bis 2023 festgestellt. Im Jahr 2023 lag für rund 82 Prozent dieser Ansuchen kein schriftlicher Antrag vor.  BURGENLAND. Insgesamt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 146,34 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen seitens des Landes ausgezahlt. Rund ein Drittel entfiel auf die finanzielle Unterstützung von Projekten. Dabei können die Ansuchen um Gewährung...

Die Tiroler Landesregierung hat die vierte Ausschüttung der Bedarfszuweisungen 2024 aus dem Gemeindeausgleichsfonds beschlossen. Insgesamt stehen über 50 Millionen Euro für wichtige kommunale Projekte zur Verfügung. Gefördert werden unter anderem Hochwasserschutz, Bildungseinrichtungen, Kinderbetreuung und Feuerwehrinfrastruktur. TIROL. „Unsere Gemeinden sind das Rückgrat Tirols“, erklärt Gemeindereferent LH Anton Mattle. Die Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds ermöglichen wichtige...

Die Bedarfszuweisungen aus dem Finanzausgleich werden heuer im Burgenland erstmals mit Landesmittel aufgestockt. Außerdem soll aufgrund der geringeren Ertragsanteile noch heuer eine Verfassungsbeschwerde beim VfGH eingebracht werden EISENSTADT. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil stellte das "historische Landes-Entlastungspaket für Gemeinden" einer Journalistenrunde in seinem Büro vor. Konkret werden die Bedarfszuweisungen von 45 Millionen Euro um 25 Millionen Euro aus dem Landesbudget auf...

Die erste Ausschüttung des Jahres aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) steht an. Bedarfszuweisungen, Feuerwehr-Bedarfszuweisungen, Gelder für Infrastruktur in der Kinderbildung und -betreuung, all dies wurde kürzlich von der Landesregierung veröffentlicht. TIROL. Die Ausschüttungen sind vor allem auch für die Unterstützung beim Bau von Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie für Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit gedacht. Aber auch Investitionen in...

Die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht in Bedarfzuweisungen einen „Beleg für eine robuste Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden“. NIEDERÖSTERREICH. Das Land Niederösterreich gewährt den Gemeinden 52 Millionen Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich). Dieser Beschluss wurde am vergangenen Dienstag auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung gefasst. Planungssicherheit „Dieser...

2024 wird das Raunzen lauter. Grund: steigende Kosten und Gebühren einerseits und  sinkende Bedarfszuweisungen.  Gloggnitzer Teuerungen "Die Kanalgebühren wurden mit 1.1.2024 erhöht – von € 2,40 auf € 2,60/m² Berechnungsfläche. Das entspricht einer Steigerung von 8,33%", berichtet Stadtchefin Irene Gölles. Auch die Müllgebühren werden im Durchschnitt für einen Haushalt um rund € 16 pro Quartal teurer. Gölles: "Das entspricht einer Steigerung von 17,72%." Außerdem räumte die Bürgermeisterin ein,...

Die dritte Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) fand kürzlich statt. Das Land führte aus, wie viel Gelder wohin fließen. TIROL. Das Land erläuterte wie sich die Summe von 50 Millionen Euro für die Tiroler Gemeinden zusammensetzt und wohin die Gelder fließen.  Bedarfszuweisungen aus dem GAFInsgesamt betragen die Bedarfszuweisungen aus dem GAF in der dritten Ausschüttung 2023 28,3 Millionen Euro. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 550.400 Euro an Feuerwehr-Bedarfszuweisungen: Mit...

Vom Land NÖ kam die Zusage für die Bedarfszuweisung über 301.500 Euro für zwei große Straßenbauprojekte, die in Planung oder schon im Laufen sind. LEOPOLDSDORF. Zwei Straßenbauprojekte beschäftigen momentan die Leopoldsdorferinnen und Leopoldsdorfer. Breitstetter Straße Die Breitstetter Straße wird, wie im Februar im Gemeinderat beschlossen, saniert und neugestaltet. Die Firma Leyrer + Graf erhielt als Bestbieter den Zuschlag für die Errichtung. Der Abschluss der Arbeiten mit den kompletten...

Bei der 2. Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahre 2023 wird eine Summe von insgesamt 4 Millionen Euro für wichtige Projekte in den Gemeinden im Bezirk Lienz zur Verfügung gestellt. OSTTIROL. "Land und Gemeinden arbeiten bei der Realisierung wichtiger Projekte eng zusammen. Um die Gemeinden bei der Realisierung dieser Vorhaben bestmöglich zu unterstützen, stellt das Land Tirol in Form von Bedarfszuweisungen aus dem GAF finanzielle Mittel bereit", erklärt Landeshauptmann Anton Mattle...

Bei der ersten Auszahlung des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) im Jahr erhielt der Bezirk Landeck 3,1 Millionen Euro. Mit den Bedarfszuweisungen soll die notwendige Infrastruktur in den Gemeinden erhalten werden. BEZIRK LANDECK. Die vergangene Woche von der Landesregierung beschlossene Ausschüttung der GAF-Mittel begrüßt der Bezirksparteiobmann der Tiroler Volkspartei im Bezirk Landeck, LA Dominik Traxl: "Von den insgesamt 40 Millionen Euro kommen 3,1 Millionen Euro den Gemeinden im Bezirk Landeck...

Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind derzeit groß, auch für eine Stadt wie Eisenerz. Nichtsdestotrotz blickt man am Fuße des Erzberges positiv in die Zukunft. Als Grund für den Optimismus nennt die Stadtgemeinde Eisenerz die finanzielle Unterstützung durch das Land Steiermark. EISENERZ. Seit Jahrzehnten ist Eisenerz eine Abgangsgemeinde. Die aktuellen Krisen – von der Covid-Pandemie über den Krieg in der Ukraine bis hin zur Energiekrise – sind für die Stadt am Fuße des Erzberges...

Im Jahr 2022 wurden 134 Millionen Euro für die Gemeinden aus dem Gemeindeausgleichfonds zur Verfügung gestellt. Damit wurden zahlreiche Infrastrukturprojekte umgesetzt. TIROL. Für das Jahr 2022 hat die Tiroler Landesregierung den Gemeinden insgesamt 134 Millionen Euro im Rahmen des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) zur Verfügung gestellt. Mit diesen finanziellen Mitteln werden wichtige kommunale Infrastrukturvorhaben in den Tiroler Gemeinden umgesetzt. Auch Gemeinden spüren die Teuerung Auch die...

Neunkirchen müsste Abgaben um 9,3% anheben, verzichtet aber darauf. NEUNKIRCHEN. Einigkeit signalisiert Neunkirchens Stadtregierung rund um ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer bei der Präsentation des Budget-Voranschlags für 2023. Bemerkenswert: auf Gebührenerhöhungen wird verzichtet. "Das hat auch die Gemeindeaufsicht so akzeptiert", erklärt Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). "Vernünftig erstellt" "Die SPÖ stimmt dem Budget zu, weil es vernünftig erstellt wurde und es keine großen Diskrepanzen...

Bei der vierten Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahre 2022 wird eine Summe von 2,793 Euro für wichtige Projekte in den Gemeinden im Bezirk Landeck zur Verfügung gestellt. BEZIRK LANDECK. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wie diesen sind die Mittel des Gemeindeausgleichfonds (GAF) für die Gemeinden nötiger denn je. "Bei der vierten und letzten Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds im Jahre 2022 wird eine Summe von insgesamt 2.793.000 Euro inklusive einer...

Die dritte Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) 2022 steht an. Insgesamt gibt es 28,12 Millionen Euro für die Tiroler Gemeinden. Das Geld wird erneut zum Großteil in wichtige Infrastrukturvorhaben fließen. TIROL. Die 28,12 Millionen Euro, die die Gemeinden bei der dritten Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds werden vielfältig verwendet, wie es LH Günther Platter erläutert.  "Damit werden wichtige kommunale Projekte – von der Erweiterung des örtlichen Recyclinghofes, der Sanierung...

Kürzlich stattete LH-Stellv. Anton Lang als zuständiger Gemeindereferent der Marktgemeinde Frauental a.d.L. einen Besuch ab. Bgm. Bernd Hermann und Vizebgm.Günter Steinbauer nutzten die Gelegenheit, um ihn über die aktuellen Projekte, wie zum Beispiel die erfolgte Wasserleitungserneuerung und Straßensanierung in der Gleinzerstraße, das Photovoltaikprojekt in der Gleinz, den geplanten Ausbau der digitalen Infrastruktur (Glasfasernetz) in Kooperation mit der öGIG und vieles mehr zu informieren....

Mit den Gegenstimmen der Opposition wurde der Endbericht für den Neubau der VS Kaindorf beschlossen. LEIBNITZ. Es überraschte die Leibnitzer SPÖ mit Bgm. Helmut Leitenberger bei der Marathonssitzung am Donnerstag Abend in keinster Weise, dass die Opposition gegen den VS Kaindorf-Endbericht stimmte. Dennoch ist es dem Stadtchef einen Tag danach ein großes Anliegen, im Rathaus die Endabrechnung offenzulegen, um wiederholt aufzuzeigen, "dass die Abrechnungssumme unter der am 9. Juli 2020 vom...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Dank Zuschüssen und eisernem Sparwillen sieht der Rechnungsabschluss 2021 der Bezirkshauptstadt besser aus als in den vergangenen Jahren. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) geht daher von einer Zustimmung zum Rechnungsabschluss 2021 quer durch alle Parteien bei der Gemeinderatssitzung am 28. März 2022 aus. Zaubern kann er nicht, der Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP). Aber ein paar glückliche Fügungen, gepaart mit der Haushaltskonsolidierung sorgten für einen – auf dem...

INNSBRUCK. Die Jagd nach dem gelben Filzball ist beliebt. Nicht nur im Freien, sondern auch in der Halle. Laut einer Erhebung der Hallenplatzdichte hat Innsbruck Aufholbedarf. HallenplatzdichteFür die rund 131.000 Innsbruckerinnen und Innsbrucker stehen 18 Hallenplätze zur Verfügung. Ergibt einen Durchschnittswert von 0,000137. Bei der Erhebung der Hallenplätze nimmt Innsbruck nur den 17. Platz ein. Eisenstadt liegt dabei auf Rang 1. Salzburg, mit einer vergleichbaren Anzahl an Einwohner, hat...

Für die steirischen Gemeinden gibt es mehr als 30 Millionen zusätzliche finanzielle Unterstützung. Rund 1,4 Millionen Euro kommen direkt im Bezirk Leoben an. BEZIRK LEOBEN. Die Pandemie bedeutet für viele steirischen Gemeinden eine finanzielle Mehrbelastung – etwa für die Infrastruktur der Corona-Teststraßen. Schon 2021 gab es deshalb von der Bundesregierung ein Gemeindepaket in der Höhe von über einer Milliarde Euro. Nun folgt ein weiteres Paket, welches eine Erhöhung der Ertragsanteile für...

Der Budget-Voranschlag 2022  für Wimpassing  sieht Erträge ohne Entnahme von Haushaltsrücklagen in der Höhe von 5,990.600,00 Euro vor. Noch vor den Weihnachtsfeiertagen segnete der Gemeinderat Wimpassing den Budgetvoranschlag für 2022 ab. Die Aufwendungen ohne Zuweisungen an Haushaltsrücklagen betragen 6,189.800,00 Euro. Das ergibt ein Nettoergebnis von 199.200,00 Euro. Das Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahme von Rücklagen in der Höhe von 163.000,00 Euro beträgt somit -  36.200,00 Euro...

Landeshauptmann Doskozil spricht von einer neuen Rekordsumme BURGENLAND. Mit rund 43 Millionen Euro – und damit um sechs Millionen mehr als im Vorjahr – stellt das Land Burgenland seinen Gemeinden 2021 laut eigenen Angaben eine neue Rekordsumme an Bedarfszuweisungen zur Verfügung. "Damit werden wichtige kommunale Infrastrukturvorhaben mitfinanziert und ermöglicht", erklärt Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der den Gemeinden eine "ausgezeichnete Arbeit" in der Pandemie attestiert.  Neue...

BEZRIK REUTTE (eha). Die Coronakrise stellt auch für die Tiroler Gemeinden nach wie vor eine große Herausforderung dar. Um die Umsetzung wesentlicher Projekte weiterhin zu gewährleisten, unterstützt das Land Tirol die Gemeinden mit finanziellen Mitteln aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF). Bei der vierten Ausschüttung im Jahre 2021 wird eine Summe von insgesamt 4.434.833 Euro inkl. einer Covid-19-Sonderförderung 
und einer Covid-19 Konjunkturoffensive 2021-Sonderförderung 2.0 
für den Bezirk...