Klimaschutz ist Menschenrecht

Niederösterreich wird jetzt handeln müssen

Wer gegen den Klimaschutz agiert oder zu wenig dafür tut, macht sich künftig schuldig an Vergehen gegen die Menschenrechte. So hat es, in aller Kürze erklärt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Dass dies nun auch für Österreich, und Niederösterreich im Speziellen, Tür und Tor öffnen kann, davon ist der renommierte Umwelt-Anwalt Wolfgang List überzeugt.

NÖ. "Das ist eine absolute Sensation, Niederösterreich wird jetzt handeln müssen", stellt List fest und denkt dabei nicht nur an bereits gewonnene Schlachten auf blau-gelben Boden, wie der Kampf gegen die S8 im Marchfeld oder das Postverteilerzentrum Langenzersdorf, sondern auch an aktuelle, etwa den Werksneubau von Jungbunzlauer bei Melk an der Donau.

"Der würde nämlich massive zusätzliche CO₂-Emissionen bedeuten und nun haben wir hier eine völlig neue Möglichkeit."

Eine Möglichkeit, von der List bis vor Kurzem nicht zu träumen gewagt hätte.

"Die Welt ist jetzt eine andere. Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte verleiht dem Umweltschutz nun eine unglaubliche Stärke. Und gleichzeitig wird einer künftigen Regierung ein schweres Arbeitsprogramm auferlegt. Denn gerade im Umweltschutz liegt in unserem Land, trotz steter Bemühungen, extrem viel im Argen."

Dritte Landesbahn in Schwechat – ein Vorgeschmack

Mit Umweltangelegenheiten beim EGMR Gehör zu finden, bisher ein eher schwieriges bis unmögliches Unterfangen, erzählt List.

"Ich hab es schon ein einige Male probiert, bisher aber noch nie geschafft."

Mit der nunmehrigen Entscheidung habe sich das Blatt gewaltig gewandelt. Der Umwelt-Anwalt bringt es auf den Punkt:

"Ein Staat, der zulässt, dass seine Bürgerinnen und Bürger etwa durch Emissionen möglichen Schaden erleiden, verstößt nun gegen die Menschenrechte."

Und dazu zähle schon das Stehen im Stau oder das Wohnen neben der Autobahn, bei dem man etwa Autoabgasen ausgesetzt ist. Mit dem Argument des Umweltschutzes sei es bis jetzt, so List, auch erst einmal gelungen, ein großes Projekt zu blockieren – nämlich beim geplanten Bau der dritten Landebahn am Flughafen Schwechat.

"Ich kann mich noch an die Anfänge des Umweltrechts 1983 erinnern. Damals standen wir am Anfang, dort stehen wir nun auch wieder. Das wird gewaltige Auswirkungen haben – auf Niederösterreich, Österreich, ja ganz Europa. Jetzt geht es los."

Klimakleber - ab in den Gerichtssaal

Klimaschutz als Menschenrecht – eine Entscheidung, die auch sämtlichen Bürgerinitiativen und Umweltaktivisten neuen Wind unter den, meist gegen Windmühlen kämpfenden, Armen verleihen wird, ist Wolfgang List überzeugt:

"Den Klimaklebern rate ist jetzt: weg von der Straße und hinein in den Gerichtssaal."

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