Finanzermittlungen

156 Anzeigen gegen Transportunternehmen

Nach einer anonymen Anzeige und intensiven Ermittlungen hat die Finanzpolizei im Amt für Betrugsbekämpfung gemeinsam mit den zuständigen Polizeibehörden in Tirol gravierende Verstöße gegen arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen aufgedeckt.  Die Task Force Sozialleistungsbetrug legt die Leistungsbilanz vor.

INNSBRUCK. Ausgangspunkt war eine anonyme Anzeige, wegen der im vergangenen Jahr die Fahrtenschreiber von 33 Lkw eines Transportunternehmens überprüft wurden. Der Verdacht: Fahrer nutzten mehrere Fahrerkarten, um gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten zu umgehen. Die Analyse der gesicherten Daten brachte gravierende Unstimmigkeiten bei den Sozialversicherungsanmeldungen und den erfassten Arbeitszeiten ans Licht. In weiterer Folge zeigte die Finanzpolizei 24 Fälle wegen unkorrekter Anmeldung von Fahrern an. Zudem wurden acht Verstöße gegen das Arbeitslosenversicherungsgesetz festgestellt, da betroffene Fahrer ihre Tätigkeit nicht beim Arbeitsmarktservice gemeldet hatten. Die Task Force Sozialleistungsbetrug der Polizei führt in diesem Zusammenhang Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug. 

Zwei Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz wurden eingeleitet, da ein britischer und ein türkischer Fahrer ohne gültige Arbeitsbewilligungen tätig waren.

Aufgrund der festgestellten Verstöße beantragte die Finanzpolizei den Entzug der Gewerbeberechtigung des betroffenen Unternehmens. Eine Geldstrafe in Höhe von rund 80.000 Euro wurde bereits von der Bezirksverwaltungsbehörde verhängt.

Die Österreichische Gesundheitskasse sowie das Finanzamt – Prüfdienst für Lohnabgaben und Beiträge – wurden zur weiteren Prüfung eingeschaltet.

Insgesamt brachte die Polizei 107 Verstöße gegen gesetzlich vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck zur Anzeige. Darüber hinaus wurden eine Anzeige wegen Urkundenfälschung sowie neun weitere wegen Beweismittelfälschung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. In sechs Fällen konnte die widerrechtliche Nutzung mehrerer Fahrerkarten nachgewiesen werden. Zusätzlich wurde ein Verfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz eingeleitet. 

"Hier hat sich wieder gezeigt, wie wertvoll die akribische Arbeit der Finanzpolizistinnen und Finanzpolizisten im Amt für Betrugsbekämpfung und die behördenübergreifende Zusammenarbeit mit den Kollegen und Kolleginnen der Polizei ist. Gemeinsam sorgen wir für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen“, betont Finanzminister Markus Marterbauer.

„Übermüdete Fahrer im Straßenverkehr sind ein ernstes Sicherheitsrisiko. Durch das konsequente Einschreiten von Finanzpolizei und Exekutive konnte ein schwerer Betrugsfall mit manipulierten Fahrtenschreibern aufgedeckt werden. Das ist ein klares Signal: Sicherheit geht vor – und wer Regeln bricht, muss die Konsequenzen tragen. Ich bedanke mich bei der Finanzpolizei und der Exekutive für ihre wichtige Arbeit“, ergänzt Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Sozialbetrug

Im Jahr 2018 wurde im Bundeskriminalamt die Task Force Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) ins Leben gerufen, um kriminellen Missbrauch systematisch zu erfassen und zu bekämpfen. Seit Juli 2020 ist die TF SOLBE fest in den polizeilichen Linienbetrieb integriert. Im Dezember 2021 erfolgte zudem die Eingliederung in die Abteilung II/BK/8 für Schlepperei, Menschenhandel und Sonderermittlungen – eine Maßnahme, die Synergien stärkt und fachliche Kompetenzen vereint. Im Jahr 2024 gab es in Tirol 270 Anzeigen. Seit Gründung der TF SOLBE im Jahr 2018 wurden 25.156 Tatverdächtige ausgeforscht und 23.653 Anzeigen erstattet. Dabei konnte ein Gesamtschaden von rund 135,6 Millionen Euro festgestellt werden. Diese Summe umfasst sowohl den bereits tatsächlich entstandenen Schaden als auch jenen Schaden, der durch weiterlaufende unrechtmäßige Bezüge verhindert werden konnte. Diese Zahlen verdeutlichen die nachhaltige Wirkung der Task Force und ihre entscheidende Rolle beim Schutz des österreichischen Sozialsystems.

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