Polit-Ticker

Petitionsübergabe als klarer Arbeitsauftrag

Vertreterinnen und Vertreter der Parteien aus dem Landtag und der Fraktionen aus dem Gemeinderat haben eine Petition mit über 4.000 Unterschriften für die Einhausung des Autobahnabschnitts bei Sieglanger/Völs überreicht bekommen. Für die Initiatorinnen und Initiatoren der Interessengemeinschaft Einhausung West ein klarer Arbeitsauftrag an die Politik. In einem Gemeidneratsantrag wird eine abgeschlossene Berufsausbildung als Mindestanforderung für das Bürgermeisteramt gefordert.

INNSBRUCK. Im ehemaligen Regierungsprogramm der Stadtkoalition Grüne, ÖVP, SPÖ und Für Innsbruck für die Jahre 2018 bis 2024 findet sich auf Seite 26 die Formulierung: "Wir streben die Realisierung einer sinnvollen Form der Einhausung der Autobahn gemeinsam mit dem Land Tirol und der ASFINAG bei Sieglanger, Mentlberg und Höttinger-Au/Kranebitten an. Eine langfristige Lösung sehen wir jedoch nur in der Verlegung der Autobahn zwischen Völs und dem Berg Isel." Entsprechend der Vorgaben der Wirtschaftlichkeit ist eine Einhausung, die rund zehnmal soviel kostet wie die Lärmschutzwände, nur mit einer Drittfinanzierung umzusetzen, erklärte die ASFINAG auf eine Anfrage der BezirksBlätter-Innsbruck-Redaktion.

Interessensgemeinschaft

Die Interessengemeinschaft Einhausung West spricht von einem Einzugsgebiet von bis zu 35.000 Anwohnenden, die von den baulichen Maßnamen profitieren würden. Ihr gehören Bewohner von Sieglanger, Mentlberg, Klosteranger, Kranebitten, Höttinger Au und Völs an. Mit der Petition zur "Einhausung der Autobahn im Westen Innsbrucks" wollten die Initiatorinnen und Initiatoren ein entsprechendes Zeichen setzen. An der Annasäule wurde die Petition nun mit mehr als 4.000 Unterschriften die Vertreterinnen und Vertreter der Landes- und Stadtpolitik, u. a. LR Rene Zumtobel und Bgm. Georg Willi, übergeben. Der Stadtsenat hat vor kurzem eine Absichtserklärung beschlossen.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Stadtsenatsbeschluss

Um die Machbarkeit eines effektiven und nachhaltigen Lärmschutzes für den Stadtteil Sieglanger-Mentlberg zu untersuchen, sprach sich der Stadtsenat einstimmig für eine Absichtserklärung aus.

Mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie soll eine Form der Einhausung bzw. eine Verlegung der Autobahn zwischen der Anschlussstelle Kranebitten bis zum Knoten Innsbruck-Wilten geprüft werden. Die Absichtserklärung wird zwischen der ASFINAG, dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie abgeschlossen.

Vereinbart ist eine Kostenteilung, wobei die Kosten für die Stadt insgesamt rund 71.000 Euro betragen.

Politische Reaktionen

„Wir unterstützen die Petition zur Einhausung der Interessengemeinschaft Einhausung West. Damit wird der Druck auf die zuständige Ministerin weiter erhöht. Seit mehr als zwei Jahren drängt die Volkspartei auf allen Ebenen darauf, dass die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) dieses Verkehrsproblem endlich angeht. Eine parlamentarische Anfrage von VP-NR Alexandra Tanda im Jänner an die Ministerin brachte keine aufschlussreichen Erkenntnisse und Zusagen. Konkrete Maßnahmen seitens der Verkehrsministerin sind bisher leider ausgeblieben. Der veraltete Lärmschutz muss dringend erneuert werden und bietet eine neue Chance für eine umfassende Neugestaltung dieses Autobahnabschnittes. Denn eines ist klar: Wenn wir uns mit der bloßen Sanierung der Lärmschutzwände begnügen, ist die Möglichkeit einer Einhausung, einer Ver- oder Tieferlegung des Autobahnabschnitts im Westen von Innsbruck auf absehbare Zeit vertan. Zumindest die Finanzierung einer Machbarkeitsstudie für mögliche Umgestaltungsvarianten der A12 zur Lösung der Lärmproblematik in Sieglanger-Mentlberg wurde kürzlich von Seiten der Stadt Innsbruck beschlossen“, so die heute bei der Übergabe anwesenden VP-Vertreter NR Alexandra Tanda, BR Klara Neurauter, LA Christoph Appler, VBM Johannes Anzengruber, GR Mariella Lutz, Obfrau des Innsbrucker Verkehrsausschusses und GR Reinhold Falch.

„Für Innsbruck versucht seit Jahren das Thema Verlegung oder Einhausung der Autobahn im Westen voranzutreiben. Wenn dies mehrere Fraktionen offensiver unterstützen wollen, soll uns das nur willkommen sein“, freut sich Für Innsbruck Klubobmann GR Lucas Krackl. „Eine Verlegung der Autobahn würde für zehntausende Menschen im Westen der Stadt für eine massive Lärmreduktion und gute Luft sorgen. Darüberhinaus gewinnt die Stadt neue Gestaltungsspielräume für großzügige Naherholungsflächen und Wohnen am Inn“, zeigt Krackl auf und ergänzt: „Innsbruck steht ein großer Anteil der ASFINAG Millionen zu. Die von uns stets eingeforderte Verlegung wird also möglich sein, andernfalls soll die Einhausung als zweite Variante ebenfalls vertiefend geprüft werden“. Bereits im Februar 2018 wurde eine Petition wird auf Initiative von Für Innsbruck gemeinsam mit ÖVP, SPÖ und Grüne (!!) gestartet, mit dem Ziel "Einhausung vorantreiben" gestartet, erinnert Krackl.

Bürgermeisterwahl

"Nur eine Person, die über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, ist als Innsbrucker Bürgermeister wählbar", erklärt GR Gerald Depaoli in einer Aussendung. “Das Gerechte Innsbruck hat bei der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag über die Änderung der Innsbrucker Wahlordnung eingebracht, wonach zum Bürgermeister nur jene Personen  wählbar sind, welche über eine dementsprechende abgeschlossene Berufsausbildung,  konkret ein abgeschlossene Lehre, ein abgeschlossenes Studium oder eine abgeschlossene  berufsbildende höhere Schule verfügen,” teilt GR Depaoli mit. "Die Änderung der IWO sollte bestmöglich noch vor der kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl 2024 erfolgen, zumal diese Änderung eigentlich nur eine Formsache sein sollte”, sagt Depaoli.

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