Polit-Ticker

Das Gemeinderatswahlergebnis der Liste Tursky, dem Wahlbündnis der ÖVP, Für Innsbruck, Seniorenbund und Lebenswertes Innsbruck war eine Enttäuschung. Vier Gemeinderäten sitzen für die Fraktion "Das neue Innsbruck" im Gemeinderat. In der Oppositionsrolle versuchen sie Akzente zu setzen und die beobachten die Arbeit der Stadtkoalition kritisch. INNSBRUCK. Ein Jahr Stadtregierung. Die Koalition aus der Liste Jetzt Innsbruck mit Bürgermeister Johannes Anzengruber, Grüne mit...

Frühlingsbeginn der Altstadt. Die Stadt setzt gemeinsam mit dem Innsbruck Tourismus auf Sauberkeit. So mancher Nachbarschaftsstreit wurde im Rahmen des Osterfriedens ad acta gelegt. Die Baustellen sind vereinzelt eine Herausforderung. Und Akzente für eine "lebenswerte" Altstadt mit innovativen Mülleimern, 385 Anti-Sticker-Schilder und Fahrradwegmarkierungen wurden gelegt. Ein Altstadtspaziergang. INNSBRUCK. Frühlingsgefühle in der Altstadt. Die Frühlingssonne lockt in die Gastgärten, die...

Mobilitätsminister Peter Hanke schickt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) in die Regierungskoordination, die den österreichischen Kommunen künftig Verkehrsberuhigung mittels automatisierten Zufahrtsmanagements ermöglichen soll. Aich Innsbruck zeigt sich an diesem System interessiert. INNSBRUCK. Neben Innsbruck haben Wien, Graz, Linz, Salzburg, St. Pölten, Bregenz sowie Baden bei Wien, Braunau, Bruck an der Mur, Korneuburg, Krems, Leoben, Leonding, Liezen, Lustenau, Murau, Ried im...

Die Vorfreude auf das Jubiläum ist groß. 60 Jahre Union Innsbruck, 40 Jahre Generali Union Nachwuchscup und 15 Jahre Containerdorf. Die UNION wurde am 28. Juni 1965 von der "katholischen Jugend Innsbruck" beim TFV angemeldet. Die Diskussionen über die Fenner sind legendär. Vor über 30 Jahren lautete die Prognose: "Dieser Sportplatz ist gestorben, das steht fest." Was ist Deine Meinung? INNSBRUCK. Intensiv wurde im erweiterten Vorstand der Generali Union Innsbruck die Zukunftsperspektiven des...

Neben den "großen" politischen Themen gibt es im Gemeinderat aufgrund der Anfragebeantwortungen verschiedene interessante Aspekte für die Bevölkerung. Im März stehen u. a. die Umsetzung des Recyclinghofs West, die Rattenplage, ein Bildertausch im Rathaus, die städtischen Baulandreserven oder die Anzahl der Gastgärten im Fokus. Ein MeinBezirk-Überblick. INNSBRUCK. Die Gestaltung im 2. Stock des Rathauses war Anlass für zwei Anfragen (GR Andrea Dengg, GR Christine Oppitz-Plörer) im Gemeinderat....

Der Bericht über die Prüfung der Vorgänge rund um die Lernapp "Innsbruck gemeinsam" sorgt für politisches Aufsehen. Der Stadtrechnungshof hat in gewohnter Art und Weise die Vorgänge rund um die App auf 45 Seiten aufgearbeitet. Neben dem Stadtrechnungshof üben die Liste Fritz und die FPÖ Kritik an der Vorgangsweise. INNSBRUCK. Die Lernapp "Innsbruck gemeinsam" hat den Gemeinderat intensiv beschäftigt. Mit einer Anfrage im Oktober 2023 hat die damalige Gemeinderätin Julia Seidl einen...

Weder das Thema noch die politischen Diskussionen sind neu. Vorbehaltsflächen beschäftigen seit über 30 Jahren die Innsbrucker Politiker. Jetzt scheint das politische Vorhaben Realität zu werden.  Im Fokus der Kritik: "Die Voraussetzung für Vorbehaltsflächen ist in Innsbruck schlichtweg nicht gegeben." Rund 2.700 Wohnungen bei städtischen Projekten sind in Schwebe. INNSBRUCK. Mathematisch ist für die Beschlussfassung des umstrittenen Vorhabens alles vorbereitet. Die Stadtregierung aus JA-Jetzt...

Die Gemeinderatswahl hat einige Veränderungen mit sich gebracht. Zwar sind es immer noch 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie sieben Mitglieder im Stadtsenat. Aber die Anzahl an Parteien hat sich von zehn (GR Wahl 2018) auf sieben aufgrund der 4-Prozent-Hürde verringert. INNSBRUCK. Nach der Gemeinderatswahl im Jahr 2024 wurden durch den neu gewählten Bgm. Johannes Anzengruber die Räumlichkeiten für die jeweiligen Parteien, die ressortführenden Stadträte und Bgm.-Stellvertreter sowie die...

Die Bauarbeiten zum Projekt Bozner Platz neu starten Anfang April. Die Kosten des viel und intensiv diskutierten Projektes sollen lt. Stadt Innsbruck günstiger ausfallen als wie geplant. Die Baumeisterarbeiten liegen rund 2,5 Millionen Euro unter der Kostenschätzung. Die Gesamtausgaben können erst bei Legung aller Rechnungen und Förderungen beziffert werden. INNSBRUCK. Mit den Stimmen der Stadtregierung wurde die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den Bozner Platz neu im Stadtsenat mehrheitlich...

Auch dieses Jahr fand wieder die „Grenzen Töten Demonstration“ in Innsbruck statt. Das Organisationsteam spricht von rund tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Die Organisatoren sprechen von einem "unangemessenen" Polizeieinsatz, die Behörden halten fest, dass die Versammlung im Allgemeinen ruhig verlief und es kam zu keinen größeren Zwischenfällen.  INNSBRUCK. "Mit fast Tausend Menschen konnten wir einen bunten und lauten Protest gegen das europäische Grenzregime auf die Straße bringen",...

Parteitage der SPÖ Innsbruck standen am Programm. SPÖ-Innsbruck-Frauenvorsitzende Selma Yildirim wurde ebenso wie SPÖ-Innsbruck-Parteivorsitzender Benjamin Plach eindrucksvoll bestätigt. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Andreas Babler zeigt sich von der Innsbrucker SPÖ überzeugt. INNSBRUCK. Am Parteitag der SPÖ Innsbruck wurden sowohl der 25-köpfige Parteivorstand, als auch der Vorsitz und die vier Stellvertreterinnen und Stellvertreter von den über 200 Delegierten neu gewählt. Alle Mitglieder des...

Mit 28 Fragen hat GR Andrea Haselwanter-Schneider im Gemeinderat Auskunft über den aktuellen Leerstand an Wohnungen in Innsbruck eingefordert. Ergebnis: Es gibt aktuell eine Leerstandsquote von 8,4 Prozent (bereinigt von 8,1 %), vor einem Jahr lag die Quote noch bei 8,8 Prozent. Es gibt 300 Meldungen von Personen auf Nicht-Wohngebäuden in Innsbruck, wie z. B. Carport usw.  INNSBRUCK. "Die Leerstandsquote beträgt aktuell 8,4 %. Bereinigt um die Wohnungen mit einem aufrechten Baubescheid ergibt...

Eigentlich ist es nur ein dünner Akt, der für Aufsehen bei der Gemeinderatssitzung sorgt. "Die Anmietung und Sanierung des Viaduktbogen 40 durch die IIG" wurde im Stadtsenat mehrheitlich beschlossen, ein Minderheitenvotum erfordert die Vorlage des rund 200.000 Euro teuren Projekts im Gemeinderat. INNSBRUCK. "Die IIG soll im Auftrag der Stadt Innsbruck das Objekt Viaduktbogen 40 von den ÖBB per 01.01.2025 anmieten und in Folge den mit fünf Jahren befristeten Mietvertrag mit den ÖBB jeweils nach...

Innsbrucks Gemeinderatssitzungen bieten einen umfassenden Inhalt. Neben den großen medialen Themen gibt es zahlreiche Informationen dank der gemeinderätlichen Anfragen und Diskussionsstoff aufgrund der Anfragen. Ein Blick auf die Sitzung im Jänner. INNSBRUCK. Zum Auftakt der Sitzung gedachten die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte an Didi Constaini und Dietmar Hemerka. Didi Constantini zeichnete sich vor allem durch seine Ehrlichkeit aus. Mit launigen Worten und Humor hat er seine eigenen...

Der Kultur- und Kreativort Bale hat seit 2020 Kulturschaffenden, Kreativen und jungen Unternehmerinnen und Unternehmern einen Raum gegeben. 2025 wird das Bale nicht mehr aufsperren. Neben dem Landestheater, der ungeklärten Nutzung des St. Bartlmä-Areals oder der fehlenden Zukunftsperspektiven für die junge Talstation, ein weiterer Rückschlag für Innsbrucker Kulturszene, lautet die politische Kritik. INNSBRUCK. Während die kulturellen und kreativen Räume in Innsbruck offensichtlich reihenweise...

Eine temporäre Hundewiese in der Reichenau im Bereich der ehemaligen Tankstelle beim Sandwirt am Inn soll die prekäre Hundewiesensituation in Innsbruck entlasten. Ein Bauernmarkt am Areal der Endhaltestelle Straßenbahn Linie „6“ soll für Belebung sorgen. Eine Anfrage fordert Aufklärung über die Kosten des Projekts MIB "Magistrat in Bewegung".  INNSBRUCK. Am 23. Jänner werden sich die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Innsbruck erstmals im Jahr 2025 zur Sitzung treffen und über...

"Aus drei mach eins" lautete die Devise der bürgerlichen Parteien im Gemeinderatswahlkampf Innsbruck. Die ÖVP, Liste Für Innsbruck und der Seniorenbund waren unter dem Namen "Das neue Innsbruck" vereint, Florian Tursky als Spitzenkandidat nominiert. Die Liste "Lebenswertes Innsbruck" unterstützte die Tursky-Liste ebenfalls. Die Wahlkampfkosten von 1,1 Millionen Euro sorgen für Diskussionen. INNSBRUCK. Die Ausgangsbasis für die Liste "Das Neue Innsbruck" war gut. "Das bürgerliche Lager in...

Das Projekt Marktviertel gilt als Leuchtturmprojekt. Jahrelang in Diskussion wurde im Juli 2023 ein Leitbild präsentiert. Der Marktplatz am Inn soll zur Belebung der Innenstadt beitragen. Wesentlicher Bestandteil, die Neugestaltung der Markthalle.  INNSBRUCK. Der traditionelle Medienempfang der Stadt Innsbruck hat diesmal in der Markthalle stattgefunden. Innsbrucks Politik, angeführt von Bgm. Johannes Anzengruber, städtische Abteilungen mit Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka an der...

Um rund 45.000 Euro höher als 2023 liegen die Einnahmen der Stadt Innsbruck bei der Hundesteuer in diesem Jahr. Fast 575.000 Euro wandern in die Stadtkasse. Die Hundesteuer ist jedoch nicht zweckgebunden. Eine Gemeinderatsanfrage bringt Aufklärung. INNSBRUCK. Der liebgewonnene Vierbeiner kostet für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer in Innsbruck 124,80 Euro in diesem Jahr. Rund 4.600 Hunde sind offiziell gemeldet. Da die Einnahmen der Hundesteuer nicht zweckgebunden sind, verlangte GR...

Meinhardstraße, Haltestelle Patscherkofelbahn oder Igler Berg. Ölspuren sorgen für gefährliche Momente im Straßenverkehr. Verursacht durch Dieselbusse der IVB. Feuerwehreinsätze für die Sicherung nötig. Im Jahr 2024 liegen die Kosten dafür bei rund 10.000 Euro. INNSBRUCK. Die Wartung der IVB-Busse wird nach Herstellvorschrift alle 60.000 km durchgeführt. So die Beantwortung einer Anfrage von GR Thomas Mayer im Gemeinderat zum Zustand der Dieselbusse der IVB und Einsätzen wegen Ölspuren. "Immer...

Eine Tigermücke wurde erstmals in Innsbruck nachgewiesen. Die Tigermücke, ursprünglich aus Südostasien stammend, ist tagaktiv, äußerst aggressiv und kann in Schwärmen auftreten, was für die betroffenen Menschen extrem belastend ist. Ein Überwachungssystem ist im Aufbau. Bereits im Juli war die Tigermücke Thema im Gemeinderat.  INNSBRUCK. Im Juli 2024 stellte Gemeinderätin Klara Neurauter (Das Neue Innsbruck) eine dringliche Anfrage zum Schwammstadtprinzip und Tigermücke an den Bürgermeister....

Nach einer Gemeinderatsanfrage und einem Schreiben des Bürgermeisters steht das neue Bürgermeisterbüro neuerlich im Fokus. Rund 80.000 Euro haben die Arbeiten gekostet, GR Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) kritisiert die fehlende Transparenz und Kostenkontrolle.  INNSBRUCK. Zu Beginn war die Anfrage der Liste Fritz zu den Umbauten im politischen Büro im Innsbrucker Rathauses, es folgten ein Schreiben des Bürgermeisters an den Gemeinderat am 22.8. und jetzt eine Pressekonferenz....

Die Stadt Innsbruck bekräftigt den „Wohnungsnotstand“. Der Bericht des Landes Tirol wird im Stadtsenat mehrheitlich nicht zur Kenntnis genommen. Bgm. Anzengruber, Vizebgm. Willi sowie die StR Bex und Mayr sind sich mit LHStv. Geisler weiter uneins und kritisieren neuerlich das Land Tirol. INNSBRUCK. Im Juli 2022 hat der Innsbrucker Gemeinderat nach einem Antrag von GR Benjamin Plach mehrheitlich den Wohnungsnotstand beschlossen. Plach informiert über den weiten Ablauf nach dem Antrag an das...

Das Verfahren gegen Bmg. Johannes Anzengruber wurde aus Beweisgründen eingestellt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  wurde kein Nachweis für Konnex zu konkretem Amtsgeschäft erbracht, informiert die APA. Die Vorwürfe haben unter anderem zur damaligen Abwahl von Anzengruber als Vizebürgermeister geführt. INNSBRUCK. Im September 2023 nahm die "Causa Anzengruber" so richtig politische Fahrt auf. Es folgen heftige politische Wortgefechte, Rücktrittsaufforderungen und...