Volksbegehren

BEZIRK BADEN (Aussendung SPÖ). Die Abgeordnete zum NÖ Landtag Mag.a Karin Scheele und der Badener Stadtrat Mag. Markus Riedmayer rufen in Baden dazu auf, den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und des Dienstleistungsabkommens (TISA) zu unterstützen. "Wir unterstützen das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA, weil diese Abkommen eine Gefahr für den Konsumentenschutz, Umweltschutz und das Arbeitsrecht...

Verheißungsvoller Start für die Kampagne gegen geplante Freihandelsabkommen mit Nordamerika. TRAISEN. "Es brennt da Huat! Wir wollen handeln und nicht zusehen", erklärt Traisens Landtagsabgeordneter Herbert Thumpser. Gemeinsam mit den Bürgermeistern Renate Gruber (Gaming), Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf) und Peter Kalteis (Weinburg) startete er die Unterstützungskampagne zur Einleitung eines Volksbegehrens gegen die Handelsabkommen mit den USA (TTIP), mit Kanada (CETA) und bezgl. des...

GROSS SIEGHARTS. TTIP, CETA (dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada) und TISA (ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen zwischen der EU, den USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan) sind derzeit in aller Munde. Landesrat Maurice Androsch unterstützt die Plattform www.volksbegehren.jetzt in ihrer Bestrebung ein Volksbegehren GEGEN TTIP, CETA und TISA einzuleiten bereits am ersten Tag des Eintragungsverfahrens mit seiner Unterschrift am Gemeindeamt in Groß...

Mehr Geld für Bildung, weniger für die Politik. Dafür kämpfen wir. Unterstützen sie unsere Petition und unser Volksbegehren? Wir haben genug von einem politischen System, das den Hals nicht voll bekommt und dabei auf die Bürgerinnen und Bürger vergisst. Deine Unterschrift macht uns lauter und stärker. Wenn wir g’scheite Kinder wollen, brauchen wir g’scheite Schulen. Dafür nehmen wir dem aufgeblähten Politiksystem in Wien 120 Millionen Euro weg und geben es den Wiener Pflichtschulen. Das sind...

Volksbegehren zu EU-Austritt: Bezirk Jennersdorf hatte österreichweit die zweitmeisten Unterstützer Ein Rekordergebnis brachte das österreichweite Volksbegehren pro EU-Austritt in der Gemeinde Königsdorf. 108 Personen setzten ihre Unterschrift unter das Begehren, das sind 17,82 % der Wahlberechtigten. Damit war Königsdorf einer der Hauptfaktoren für das überdurchschnittlich hohe Ergebnis des Volksbegehrens im Bezirk Jennersdorf. Insgesamt unterstützten 1.162 Personen den EU-Austrittswunsch, das...

"EU-Austritts Volksbegehren" im Bezirk mit mauem Endergebnis. BEZIRK (ebd). Das "EU-Austritts Volksbegehrens" fand im Bezirk wenig Beachtung. Von insgesamt 44.080 Stimmberechtigten der 30 Gemeinden, haben lediglich 1546 Personen ihr Autogramm unter das Volksbegehren gesetzt. Das sind gerademal 3,5 Prozent. Die meiste Zustimmung erhielt das Volksbegehren in Altschwendt mit 7,6 Prozent – vor Riedau (5,7) und Raab (5,2). Am wenigsten berührt hat die Abstimmung die Wernsteiner, wo sich nur 1,7...

Mit überragender Beteiligung schoss das EU-Austritt Volksbegehren weit über die erforderlichen 100.000 Unterschriften. Mit diesem Bekenntnis zu Eigenständigkeit, Neutralität und Frieden tun sich nun die Herren und Damen Politiker im Nationalrat schwer, den EU-Kurs Österreichs unter der Flagge des Volkswillens unverändert weiterzuführen. Daß Österreich wegen der vielen Abhängigkeiten und Freunderlwirtschaft im Hintergrund nicht einfach so mir nichts dir nichts austreten wird, ist wohl jedem...

Auch Seriendarsteller Hojesky Günther fühlt sich in der Pflicht zu Österreich seine Unterschrift zu leisten. Die EU wälzt sich in Gesetzes Flut an die Eu- Länder. Wir brauchen keine Gesetze, wir brauchen Lösungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Österreich brauchte zum Aufbau keine Eu. Fleissige Hände taten es auch, meint er. Wo: Hietzing, Hietzinger Kai, 1130 Wien auf Karte anzeigen

Eintragungswoche für das Volksbegehren für einen EU-Austritt vom 24.06.-01.07.2015 diePresse Kurier Österreich überweist jährlich rd. 2,8 Mrd. Euro an die Europäische Union. Davon kommen rd. 1,8 Mrd. Euro wieder retour, bleibt also 1 Mrd., die uns dieses zentralistische Gebilde wert sein muss und mit dem man von Seiten der EU bestimmt viel Sinnvolles unterstützt (auch das Palettenprojekt in Völkermarkt wurde meines Wissens von der EU kofinanziert), aber leider werden auch großangelegte Mittel...

Vom 24.Juni bis zum 01.Juli findet ein Volksbegehren, welches sich mit der Möglichkeit eines EU-Austritts befasst, statt. Österreichweit besteht die Möglichkeit seine Unterschrift dafür am Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat des eigenen Hauptwohnsitzes zu leisten. Stimmberechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, welche spätestens am 01.Juli das 16. Lebensjahr vollenden. Die Briefwahl aus dem In- oder Ausland ist bei diesem Volksbegehren nicht möglich, womit auch Auslandsösterreicher nicht...

In 25 Fragen zeigt die Bevollmächtigte des Volksbegehrens auf, warum der EU-Austritt Österreich besser bekommt als eine Fortsetzung der Mitgliedschaft. Am 24. Juni 2015 liegen in ganz Österreich eine Woche lang Eintragungslisten in allen Gemeinden auf, in denen sich Unterzeichnungswillige für einen Austritt Österreichs aus der EU aussprechen können. Ob die 100.000 Stimmen-Hürde genommen werden kann läßt Inge Rauscher dahingestellt. Dabei sein ist alles. Im Jänner diesen Jahres war ich mit einer...

Die Vorbereitungen zur Eintragungswoche zum EU-Austritt Volksbegehren laufen auf Hochtouren. Wie sieht der Zwischenstand derzeit aus? Die Südsteiermark zieht eine erste Zwischenbilanz. Einige private EU-Kritiker haben sich vereinzelt daran gemacht, die Austrittswelle zu nutzen, die Inge Rauscher mit ihrer Initiative "Heimat und Umwelt" ausgelöst hat. Diverse Videos, Blogs und Artikel kursieren derzeit bunt gemischt im Internet. Ein bürgerliches Echo, als Pondon zur nicht vorhandenen...

Während der Eintragungswoche Ende Juni, stehen zwei engagierte Steirer mit ihrem Informationsstand vor dem Leibnitzer Rathaus und weisen die vorbeigehenden Passanten auf das EU-Austritts Volksbegehren hin. Als besonderes Zuckerl, sowohl für eintragungsberechtigte, als auch für die kleinen Leibnitzer, gibt es ÖSTERREICH-Eis Gutscheine, die beim Café ROSEGGER einlösbar sind. Um in Leibnitz die größtmögliche Wirkung zu erzielen, stellen sich Ende Juni zwei Steirer während der Rathausamtszeiten auf...

Wo: Leibnitz, Leibnitz auf Karte anzeigen

Am 24. Juni 2015 beginnt die Eintragungswoche zum Volksbegehren "Österreichs Austritt aus der EU" in allen Gemeindeämtern. Um die 100.000 Stimmen-Schwelle zu überschreiten, beginnen für die Initiatorin und Bevollmächtigte Inge Rauscher bereits jetzt schon die Informations- und Aufklärungskampagnen. Dabei erhält sie unerwartet musikalische Rückendeckung vom bekannten Pop-Star "Volko". Mit seinen anspruchsvollen Cover-Liedern wie "Heiße Döner" (Orig. Falco "Junge Römer"), "PEGIDA" (Orig. Elton...

Am 16. Jänner war eine steirische Delegation in WIEN-FAVORITEN, um im Café FREY mit jener Frau zusammenzukommen, die mit Österreich den Austritt aus der EU forcieren will. Es war ein freundlicher Empfang, der sich den drei Steirern nach der 3-stündigen Zugfahrt im Café FREY in WIEN-FAVORITEN bot. Der Moderator war sichtlich darum bemüht, betont objektiv seine Fragen an Fr. RAUSCHER zu richten, obschon man beim genauen Beobachten einen Hauch an Sympathie für die Dame durchleuchten sehen konnte....

Ich kam, sah und gab meinen Senf dazu Was die Inge RAUSCHER mit ihrer Initiative "Heimat und Umwelt" von der EU hält, ist mittlerweile wohl dem letzten Politikmuffel bekannt. Immerhin hat sie erreicht, daß vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 jede Österreicherin und jeder Österreicher die Möglichkeit hat, sich in den Listen des Volksbegehrens zum Austritt aus der EU einzutragen, die in allen Gemeinden aufliegen. Wahlberechtigt sind sogar schon 16-jährige in Begleitung ihrer Kinder und selbst noch...

Sie hat es wieder getan! Der Formalfehler, den der Verfassungsgerichtshof im Jahr 2012 reklamierte, konnte Inge Rauscher nicht davon abhalten, ein zweites Mal rund 9.500 beglaubigte Unterschriften zu sammeln. "Eine Chance, wie es sie nie wieder geben wird!" meinte die Bevollmächtigte sichtlich zufrieden und gelassen bei einem warmen Glas Apfelsaft im Café FREY in WIEN. Nun ist das Volk an der Reihe. "Das bringt sich ja nichts" und "Die Politiker machen sowieso das, was sie wollen" vernimmt man...

„Warum wir uns jetzt, wo es darum gehen würde Europa gegen die Islamisten zu verteidigen in diesem Bereich nicht sehr viel stärker einsetzen würden,“ hat uns gestern jemand von der PEGIDA gefragt und von mir eine ziemlich einfache Antwort bekommen: „Wir haben grössere Probleme“. Und da meine ich ausnahmsweise nicht den Street Start Socialcenter in der Buchengasse, nein österreichweite. Da hat es nämlich unsere Frau Rauscher geschafft, beim dritten Anlauf endlich die Rechtmässigkeit der 300.000...

Österreich! Tritt' aus der EU aus! Dich zipft die EU an? Jetzt hat jede Österreicherin und jeder Österreicher ab dem Alter von 16 Jahren, einmalig die Gelegenheit, den sofortigen AUSTRITT ÖSTERREICHS AUS DER EU zu verlangen! Zwischen 24. Juni und 1. Juli 2015 kann jeder Bürger mit seinem Lichtbildausweis zu seiner Heimatgemeinde gehen und sich eintragen lassen. Schon ab 100.000 Stimmen ist der Nationalrat VERPFLICHTET, sich mit dem Volkswillen auseinanderzusetzen. Mit einem Austritt würden alle...

Ganz ehrlich, Freunde, es klingt hart aber logisch, was einem da von den EU Kritikern in die Hände flattert, eine 45 Seiten starke Broschüre, die darüber Auskunft gibt, warum die überparteiliche Gruppe um Frau Rauscher ihr Ziel, eine Volksabstimmung zum EU Austritt, so lange nachhaltig verfolgt hat: Der Mangel an Demokratie, Souveränität und Neutralität. Broschüre der EU Kritiker Neutralitätsmangel, so ist es definiert, entstand in dem Moment, in welchem sich Österreich von der EU vorschreiben...

Ganz ehrlich, liebe Freunde, das was mich seit Jahren, wenn ich die österreichische Politik betrachtet habe wütend gemacht hat war, dass zwar die österreichische Bundesverfassung mit Artikel 1: „Österreich ist eine demokratische Republik. Das Recht geht vom Volke aus“ begann, mir aber keine Partei wirklich sagen konnte, was damit wirklich gemeint ist. Denn: Die Entscheidungen traf letztlich die „Regierung“ immer für uns. Und das alleine. Zwar war es möglich mit Petitionen und Volksbegehren auf...