Volksbegehren

Beiträge zum Thema Volksbegehren

90 Feuerwehrleute waren im Löscheinsatz bei den Scheunenbrand in Oberschützen. | Foto: Bezirksfeuerwehrkommando Oberwart
Aktion 4

Bezirk Oberwart
Feuerwehr-Volksbegehren als gute Initiative begrüßt

Das Feuerwehr-Volksbegehren fordert die Umsatzsteuer-Streichung für Feuerwehren, um diese zu entlasten. BEZIRK OBERWART. Die beiden Steirer Johannes Ulrich und Josef Zirkl riefen im Jänner ein Volksbegehren ins Leben, um die Feuerwehren finanziell zu entlasten, indem bei der Anschaffung von Geräten, Fahrzeugen usw. ihnen die 20 Prozent Umsatzsteuer gestrichen wird. Sollte dieses Feuerwehr-Volksbegehren erfolgreich sein, könnten die ehrenamtlichen Helfer erhebliche Mittel einsparen, die sie...

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  • Oberwart
  • Michael Strini
(v.l.) FPÖ-Ersatzgemeinderat Linus Kopetzky, 2. Vizebürgermeisterin Charlotte Toth-Kanyak (SPÖ), Bürgermeister Thomas Steiner mit den Vertretern der FF Kleinhöflein - Andreas Sommer, Kommandant Johannes Steindl und Martin Zechmeister – sowie die neue Klubobfrau der Grünen Samara Sanchez Pöll und der 1. Vizebürgermeister Istvan Deli (ÖVP) | Foto: Eisenstadt
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Freiwillige Feuerwehren im Bezirk Eisenstadt
Volksbegehren nicht im Fokus

Das Volksbegehren zweier Feuerwehrmänner aus der Steiermark zielt darauf ab, die Rückerstattung der Umsatzsteuer für Feuerwehren zu erreichen und damit nötige Anschaffungen einfacher zu finanzieren. Die Freiwilligen Feuerwehren des Bezirks Eisenstadt haben dieses Volksbegehren allerdings nicht im Fokus.  BEZIRK EISENSTADT. Johannes Ulrich und Josef Zirkl, zwei Feuerwehrmänner aus der Steiermark, reichten Mitte Jänner ein Volksbegehren ein, das die Rückerstattung der Umsatzsteuer für Feuerwehren...

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  • Eisenstadt
  • Vanessa Trabi
Foto: ORF Steiermark
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Volksbegehren Eintragungszeitraum
11. bis 18. März: Längere Öffnungszeiten in burgenländischen Gemeinden

Von 11. bis 18 März 2024 haben 14 Volkbegehren ihren finalen Eintragungszeitraum. Daher haben alle Gemeindeämter sowie Servicestellen der Städte in Österreich länger geöffnet – so auch in allen 171 Gemeinden im Burgenland und dabei an zumindest einem Tag davon bis 20 Uhr. Nutzen Sie die Eintragungswoche im März 2024 und unterstützen sie das wichtige Feuerwehr Volksbegehren und damit unsere ehrenamtlichen Einsatzkräfte! Mehr dazu auf feuerwehr-volksbegehren.at Das „Feuerwehr Volksbegehren –...

  • Burgenland
  • Johannes Ulrich
GRÜNE Umwelt- und Tierschutzsprecher Wolfgang Spitzmüller vor den ausgesetzten Enten | Foto: Medienservice GRÜNE

Volksbegehren
Grüne fordern Änderung des Jagdgesetzes

Hunderte tote Enten: Die GRÜNEN im Burgenland kritisieren das Aussetzen und Abschießen von Zucht-Enten mit Blei und fordern ein bundesweites Jagdgesetz.  ZURNDORF. An der Leitha bei Zurndorf werden derzeit hunderte Zucht-Enten ausgesetzt, gemästet und mit Blei-Schrot erschossen. Die GRÜNEN im Burgenland kritisieren dieses Vorgehen und weisen darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um Tierquälerei handelt,  sondern die Vorgehensweise gesetzwidrig ist und erstatten Anzeige, weil das Aussetzen...

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  • Neusiedl am See
  • Katharina Podiwinsky
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Gemeinde Parndorf
Volksbegehren

Aktuelle Volksbegehren – Eintragungswoche von 2. bis 9. Mai 2022 Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum vom 2. bis 9. Mai 2022 unterzeichnet werden: > Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren > Arbeitslosengeld RAUF! > NEIN zur Impfpflicht > Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen! > Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren! > Mental Health Jugendvolksbegehren > Stoppt Lebendtier-Transportqual Unterschrieben werden kann unabhängig vom Wohnsitz in jedem Gemeindeamt (in...

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  • Neusiedl am See
  • Rudolf Kolba
Kick-Off zu Initiative "Gut und Selbst" in Eisenstadt | Foto: Gregor Pelzmann
Aktion 3

Schülerunion Burgenland
Kick-Off des Mental Health Jugendvolksbegehrens

Die Schülerunion Burgenland startet im Mai ein Jugendvolksbegehren zum Thema psychische Gesundheit. Um auf das Begehren aufmerksam zu machen, gab es heute eine von vielen weiteren Aktionen in Eisenstadt. EISENSTADT. Die Aktion „Dunkles Klassenzimmer“ soll als Symbol zur alarmierenden psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen dienen. Im Mai wird es dann eine Eintragungswoche des Mental Health Jugendvolksbegehren geben. Ziel sei es, laut der Schülerunion, weiteres Bewusstsein zu...

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  • Eisenstadt
  • Kristina Kopper
Die SPÖ Burgenland unterstützt das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“: SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst, Emmerich Tálos (Proponent des Volksbegehrens) | Foto: SPÖ BurgenlandDas Volskb
Aktion 2

SPÖ Burgenland
„Unser Arbeitslosengeld ist nicht armutsfest“

Die SPÖ Burgenland unterstützt das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf“. Eintragungswoche ist von 2. bis 9. Mai 2022. Die Hauptforderung: die Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes von aktuell 55 auf 70 Prozent. BURGENLAND. „Das Arbeitslosengeld in Österreich ist nicht armutsfest und liegt im internationalen Vegleich am unteren Ende. Das ist eine sozialpolitische Schande, die wir uns nicht leisten können“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Die SPÖ Burgenland werde...

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  • Christian Uchann
Unterschreiben konnten Wahlberechtigte für Tierschutz, für Impffreiheit und für Ethikunterricht in der Schule. | Foto: Gabriela Stockmann

Tierschutz, Impffreiheit, Ethikunterricht
Volksbegehren im Bezirk Jennersdorf überdurchschnittlich erfolgreich

Unterschiedliche Ergebnisse brachten die drei Volksbegehren, die vom 18. bis 25. Jänner zur Unterstützung auflagen. Am meisten Unterstützung fand das Tierschutzvolksbegehren. Im Bezirk Jennersdorf unterschrieben 925 Personen das Anliegen, (verfassungs-)gesetzliche Änderungen einzuführen, um Tierleid zu beenden und tiergerechte Alternativen in der Nutz- und Haustierhaltung zu fördern. Der Prozentanteil von 6,48 % war der höchste im Burgenland. Im Bezirk Güssing kamen die Betreiber auf 1.065...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Für Tierschutz, Impffreiheit und Ethikunterricht kann man vom 18. bis 25. Jänner unterschreiben. | Foto: Gabriela Stockmann

Vom 18. bis 25. Jänner
Drei Volksbegehren liegen zur Unterstützung auf

Drei Volksbegehren liegen vom 18. bis 25. Jänner in Österreich zur Unterstützung auf. Das Tierschutzvolksbegehren fordert vom Bundesgesetzgeber (verfassungs-)gesetzliche Änderungen, um Tierleid zu beenden und tiergerechte Alternativen in der Nutz- und Haustierhaltung zu fördern. Das Volksbegehren "Für Impffreiheit" fordert eine Bestimmung in der Bundesverfassung, wonach ungeimpfte Personen gegenüber anderen Personen nicht benachteiligt werden und auch nicht zwangsweise geimpft werden dürfen....

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  • Martin Wurglits
Fünf Volksbegehren sind beendet, ein sechstes läuft noch. | Foto: Gabriele Stockmann

Rauchen in Lokalen, Klimaschutz & Co.
Was der Bezirk Oberpullendorf von den sechs Volksbegehren hält

BEZIRK OBERPULLENDORF. Die fünf österreichweiten Volksbegehren, für die die Möglichkeit zur Eintragung letzte Woche ausgelaufen ist, haben unterschiedlich hohes Echo ausgelöst. Hier die Ergebnisse aus dem Bezirk Oberpullendorf (Anm.: Unterstützungen und Eintragungen sind zusammengezählt): Für mehr Klimaschutz Bezirk Oberpullendorf: 1.353 Stimmen (Burgenlandweit: 11.321) Asyl europagerecht umsetzen Bezirk Oberpullendorf: 480 Stimmen (Burgenlandweit: 3.793) Für EURATOM-Ausstieg Österreichs Bezirk...

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  • Oberpullendorf
  • Franz Tscheinig
Fünf Volksbegehren sind beendet, ein sechstes läuft noch. | Foto: Gabriela Stockmann

Bezirke Güssing und Jennersdorf
Unterschiedliche Resonanz für fünf Volksbegehren

Die fünf österreichweiten Volksbegehren, für die die Möglichkeit zur Eintragung letzte Woche ausgelaufen ist, haben unterschiedlich hohes Echo ausgelöst. Hier die Ergebnisse in den Bezirken Güssing und Jennersdorf laut Innenministerium (Anm.: Unterstützungen und Eintragungen sind zusammengezählt): Für mehr Klimaschutz Güssing 770 Jennersdorf 635 Asyl europagerecht umsetzen Güssing 279 Jennersdorf 208 Für EURATOM-Ausstieg Österreichs Güssing 222 Jennersdorf 207 Für das Rauchen in der Gastronomie...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Das Verbot von Lebend-Tiertransporten ist eine der zentralen Forderungen des Tierschutz-Volksbegehrens. | Foto: Animal Spirit
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Bisher 2.750 Unterschriften im Burgenland
Tierschutz-Volksbegehren läuft noch bis 29. Juni

Über 2.750 Unterschriften sind im Burgenland bereits für das österreichweite Tierschutz-Volksbegehren abgegeben worden. Noch bis bis 29. Juni läuft die Frist, in der die Forderungsliste für eine tierfreundlichere Politik unterstützt werden kann. Gegen tierfeindliche RegelungenDazu gehören der Ruf nach einem Aus für Lebend-Tiertransporte sowie nach einem Verbot von Spaltenböden, Kükentötungen, Amputationen und Billigfleisch-Importen. Für Lebensmittel solle eine verpflichtende...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Norbert Hofer fordert mehr Direkte Demokratie. | Foto: Uchann

Norbert Hofer (FPÖ)
„Entweder Vizekanzler oder Oppositionschef“

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ für die Nationalratswahl. Können Sie das Wort Ibiza überhaupt noch hören? NORBERT HOFER: Ich bin schon froh, wenn ich es nach der Wahl nicht mehr höre. In der Bevölkerung ist es kaum noch ein Thema, medial aber natürlich schon. Übrigens: Ich war noch nie in Ibiza. Warum wird Heinz-Christian Strache nicht aus der Partei ausgeschlossen? Er hat der Partei doch extrem geschadet… Es war eindeutig ein parteischädigendes Verhalten und die Aussagen...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Regina Petrik setzt die erste Klimaschutz-Unterschrift in Eisenstadt | Foto: Grüne

Eisenstadt
Klimavolksbegehren hat erste Unterschrift

EISENSTADT. Seit 28. August liegt in den Gemeindeämtern das parteiunabhängige Klimavolksbegehren zur Unterstützung auf. Die erste Unterschrift in Eisenstadt setzte Regina Petrik von den Grünen unter das Volksbegehren. „Viele Parteien entdecken nun plötzlich den Klimaschutz als politische Aufgabe. Erfahren und verlässlich sind nur die Grünen.“ „Als Bürgerin habe ich heute unterschrieben, als Politikerin verspreche ich, mich auch für die Umsetzung der Forderungen einzusetzen.“

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Hannes Gsellmann
Claudia Jennel aus Eisenstadt (mit ihrer Therapiebegleithündin Maya) lebt für den Tierschutz. | Foto: Monika Köstinger

Tierschutzvolksbegehren
Eine Stimme für den Tierschutz

Tiere sind fühlende Wesen. Sie sind von uns zu respektieren und zu schützen. Doch Millionen Tiere erhalten diesen Schutz nicht und leiden unermessliche Qualen. Der Verein „Tierschutzvolksbegehren“ will ihnen eine starke Stimme geben. Um Tierleid zu beenden und Alternativen zu fördern, verlangte er (verfassungs-)gesetzliche  Änderungen. Diese sollen heimische Bauern stärken und sich positiv auf Gesundheit, Umwelt und Klima und auf die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder auswirken....

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Hannes Gsellmann
Im Burgenland haben 12,3 Prozent der Stimmberechtigten für das Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben. | Foto: MEV

Don’t Smoke-Volksbegehren
Burgenland: 28.502 Stimmen für Nichtraucherschutz-Volksbegehren

BURGENLAND. 881.569 Österreicher haben das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „Don’t Smoke“ unterschrieben. Im Burgenland waren es 28.502 Unterschriften. Das bedeutet einen Anteil von 12,26 Prozent der Stimmberechtigten. Im Bundesländervergleich liegt das Burgenland damit im Mittelfeld. LR Darabos: „Raucher-Routen in der Gastronomie schließen“Gesundheitslandesrat Norbert Darabos sieht angesichts dieses Ergebnisses „umgehenden Handlungsbedarf“ beim Bundeskanzler. „Kurz muss sich dem Schutz der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Geht es nach den Vertretern der Ärztekammer für Wien, werden (E-)Zigaretten bald aus der Gastronomie verbannt. | Foto: gmstockstudio

Ärzte machen mobil für Rauchverbot in Lokalen

Dass Tabakrauch der Gesundheit alles andere als zuträglich ist, sollte hinlänglich bekannt sein. Besonders ungesund ist das Rauchen – ob aktiv oder passiv – jedoch für junge Menschen. Es liegt was in der Luft Kinder haben eine höhere Atemfrequenz und nehmen dadurch mehr Schadstoffe aus der Luft auf als Erwachsene. Zudem beeinträchtig Tabakkonsum die körperliche Leistungsfähigkeit und erhöht langfristig das Risiko für Lungen- und Herz-Kreislauf- sowie Krebserkrankungen. Nicht zuletzt deshalb...

  • Margit Koudelka
Fast eine halbe Million Österreicher hat bislang das „Don't smoke“-Volksbegehren unterschrieben. | Foto: MEV
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Mehr als 15.000 Burgenländer unterstützen „Nichtraucher-Volksbegehren“

„Don’t smoke“-Initiative: Interaktive Grafik zeigt, wie viele Unterstützer das Volksbegehren in Ihrer Gemeinde hat Mehr als 477.000 Österreicher haben bis 5. März das Nichtraucherschutz-Volksbegehren unterschrieben. Das sind rund 7,5 Prozent der Wahlberechtigten.  Im Burgenland waren es rund 15.000 Personen (6,5 Prozent der Wahlberechtigten), die die „Don’t smoke“-Initiative unterstützen. Mehr Zustimmung in den StädtenDie Zustimmung für ein Rauchverbot in der Gastronomie ist regional recht...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Christian Uchann
LR Norbert Darabos unterstützt das „Don’t Smoke“-Volksbegehren. | Foto: Büro Darabos

„Don’t Smoke“: Auch Darabos hat unterschrieben

Gesundheitslandesrat kritisiert „Rückzieher“ der ÖVP NIKITSCH. Nun hat auch LR Norbert Darabos das Nichtraucherschutz-Volksbegehren auf dem Gemeindeamt in Nikitsch unterschrieben. Dabei erneuerte er seine Kritik an der Bundesregierung und erinnerte die ÖVP daran, dass sie bereits 2015 das Nichtrauchergesetz, das ein generelles Rauchverbot beinhaltet, mit beschlossen hatten. „Dass die Kurz-ÖVP hier einen Rückzieher macht, ist absolut verantwortungslos und eine gesundheitspolitische Geisterfahrt,...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
Wer in "Stefan's Bistro" rauchen möchte, muss das vor der Tür im Freien tun. Die Gäste schätzen das, sagt der Chef.

Rauchverbot in der Gastronomie: "Gäste schätzen das absolut"

Heute startet das Volksbegehren für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Wir fragten zwei Nichtraucher-Lokale nach ihren Erfahrungen. EISENSTADT (ft). Seit heute sammeln die Ärztekammer und die Krebshilfe Unterschriften für ein Volksbegehren, um das Rauchen in der Gastronomie zu verbieten. Unterschrieben werden kann am Gemeindeamt sowie online via Bürgerkarte oder Handy-Signatur. Dass die für einen Einleitungsantrag notwendigen 8.041 Unterschriften zustande kommen werden, scheint angesichts der...

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  • Franz Tscheinig
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung, soll es kein generelles Rauchverbot in der Gastronomie geben. | Foto: MEV
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Sind Sie für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie?

Landesrat Darabos begrüßt Volksbegehren EISENSTADT. Burgenlands Gesundheitslandesrat Norbert Darabos begrüßt die Einleitung eines Volksbegehrens für die Beibehaltung des 2015 beschlossenen Nichtrauchergesetzes durch die Wiener Ärztekammer. Dieses Gesetz würde ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie beinhalten. Gastronomie: 3.500 Beschäftigte im Burgenland„Gerade für die rund 100.000 Beschäftigte im Bereich der Gastronomie in Österreich – davon 3.500 im Burgenland – von denen viele...

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Der Protest richtete sich gegen die geplanten Abkommen der EU mit USA und Kanada. | Foto: WDR

4.241 Unterschriften gegen neue Freihandelsabkommen

Bei Volksbegehren in den Bezirken Güssing und Jennersdorf Das Volksbegehren gegen die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA fand in den beiden südlichsten Bezirken insgesamt 4.241 Unterstützer. Im Bezirk Güssing kamen 2.467 Eintragungen und 96 Unterstützungserklärungen zusammen. Die Beteiligung von 12,04 % war die fünfthöchste unter den sieben burgenländischen Bezirken. Im Bezirk Jennersdorf wurden 1.643 Eintragungen und 35 Unterstützungserklärungen registriert, das bedeutete...

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  • Güssing
  • Martin Wurglits
Illedits und Hoffmann zeigen sich sichtlich zufrieden. | Foto: SPÖ

3.855 Menschen im Bezirk gegen TTIP, CETA & TiSA

BEZIRK. Am 30. Jänner endete die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehrens gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA. Österreichweit haben 562.551 Stimmberechtigte das Volksbegehren unterschrieben, davon kamen 30.346 Stimmen aus dem Burgenland. „In vielen Gemeinden unseres Heimatbezirkes wurden bereits im Vorfeld Unterstützungserklärungen gesammelt, damit dieses Volksbegehren überhaupt zustande gekommen ist. Nachdem die notwendigen Erklärungen vorlagen, haben noch mehr...

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  • Walter Klampfer
Volksbegehren-Initiator LAbg. Herbert Thumpser (NÖ/SPÖ) gemeinsam mit KO Robert Hergovich | Foto: SPÖ

Volksbegehren: 5.909 Unterschriften im Bezirk Eisenstadt

BEZIRK. Vor kurzem ging die Eintragungswoche zur Unterstützung des Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA zu Ende. Im Bezirk haben 5.909 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. Spitzenreiter waren die Stadt Eisenstadt mit 873 Unterschriften und Hornstein und Steinbrunn mit 323 bzw. 293 Unterschriften. „Klares Signal“ „Für mich ist diese breite Unterstützung ein ganz klares Signal dafür, dass eine Politik des Drüberfahrens nicht funktionieren kann. Wir werden weiter...

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