Verkehrsministerium

Politbeben mitten im Wiener Wahlkampf: Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) wechselt jetzt doch in die Bundespolitik. Er wird in der Dreierkoalition künftig das Infrastrukturministerium leiten. Mit den Wiener Stadtwerken lenkte er bereits einen großen Teilbereich eines solchen Ressorts auf der Stadtebene. Doch wer ist die Person Hanke?  von Kevin Chi und Johannes Reiterits WIEN. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach langem Tauziehen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Dieses wurde am Donnerstag...

"Kompetenz im Klimaschutz": Das Klimaschutzministerium zeichnet Wiener Neudorfs Bemühungen um die Fußverkehrsinfrastruktur aus.  BEZIRK MÖDLING. Dem Wunsch nach einer besseren Fußverkehrsinfrastruktur in Wiener Neudorf wird seit vielen Jahren verstärkt Rechnung getragen. Im Rahmen der 18. Fachkonferenz für Fußgänger:innen in der Seestadt Aspern in Wien zeichnete das Klimaschutzministerium Gemeinden und Bezirke für ihre lokalen Fußverkehrskonzepte aus. Die Marktgemeinde Wiener Neudorf darf sich...

Rasern, die eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 60 km/h im Ortsgebiet und mehr als 70 km/h außerhalb begehen, kann ab März das Fahrzeug abgenommen werden. In weiterer Folge kann es auch zum Verfall des Fahrzeugs und dessen Versteigerung kommen. ÖSTERREICH. Die 34. Novelle der Straßenverkehrsordnung bringt eine Verschärfung für Raser mit sich. Bereits im letzten Jahr wurde vom Nationalrat die Rechtsgrundlage zum Vorgehen gegen Raser beschlossen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit...

"Das ist einer grünen Verkehrsministerin nicht würdig": Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kritisierte im Rahmen des 29. Wiener Landtags den – nun endlich vorliegenden – Entwurf des Klimaministeriums für die verkehrsberuhigte Wiener City scharf. WIEN/INNERE STADT. Zum 29. Mal kam der Wiener Landtag am Donnerstag, 25. Jänner, zusammen. Um 9 Uhr wurde mit der Fragestunde begonnen. Dabei beantworten die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte Anfragen von den Landtagsabgeordneten jeglicher Art....

Für die Umsetzung einer verkehrsberuhigten Wiener City mittels Videoüberwachung braucht es eine Änderung in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Bundes-ÖVP will den Entwurf des grünen Verkehrsministeriums jedoch nicht in die 35. StVO-Novelle aufnehmen. WIEN/INNERE STADT. Es ist ein Thema, das Politikerinnen und Politiker wie auch City-Bewohnerinnen und -Bewohnern gleichermaßen in Atem hält: die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. Bereits seit Jahren steht die Idee, den Autoverkehr im 1....

Mehr Geld für Pendlerinnen und Pendler will der Klubobmann der Tiroler Volkspartei, der seinen Appell an Bundesregierung und Verkehrsministerium richtet. TIROL. Mit 42 Cent pro Kilometer greift der Staat jenen unter die Arme, die hinsichtlich Arbeitsweg auf ihr eigenes Kraftfahrzeug angewiesen sind. Zu wenig, findet Jakob Wolf, Klubobmann der Tiroler Volkspartei: „Die Spritpreise gehen seit Monaten durch die Decke. Wer tagtäglich mit dem Auto zur Arbeit pendeln muss, stöhnt beim Tanken an der...

In Österreich ist der Konsum von Cannabis illegal. Trotzdem will das Verkehrsministerium nun eine Obergrenze für THC - den Wirkstoff von Cannabis - beim Autofahren überprüfen. Also ähnlich wie beim Alkohollimit von 0,5 Promille. ÖSTERREICH. In Österreich könnte das Autofahren unter dem Einfluss von THC, bis zu einer gewissen Grenze, bald legal werden. Und das, obwohl der Konsum grundsätzlich verboten ist. Es werde aktuell ein Verfahren geprüft, lautet die Bestätigung aus dem...

In Zusammenarbeit mit dem ÖAMTC und der AUVA hält das Land Salzburg rechtzeitig zum Schulstart zusätzliche Tempo-Anzeigetafeln, Streetbuddies und Verkehrssicherheitsboxen bereit. SALZBURG. "Wenn es um die Verkehrssicherheit rund um unsere Schulen geht, hören wir nie auf, uns Gedanken über neue wirksame Maßnahmen zu machen und starke Partner dafür zu finden“, betonen Verkehrslandesrat Stefan Schnöll und Bildungslandesrätin Daniela Gutschi.  Zehn Tempo-Anzeigetafeln hatte das Land Salzburg...

Das Klimaticket ist nun österreichweit erhältlich. Die Marktgemeinde Gratkorn verbilligt dieses mit einer Aktion jetzt noch. "Ich bin von all den Danksagungen überwältigt. Es ist zu spüren, dass die Menschen seit 15 Jahren auf das KlimaTicket warten. Wir setzen dem Warten nun ein Ende: Das KlimaTicket ist komplett", twitterte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler, nachdem mit Wien, Niederösterreich und dem Burgenland nun alle Bundesländer, im wahrsten Sinne des Wortes, auf den Zug...

Die Antworten auf die parlamentarische Anfrage zur Verbindungsbahn sind da. Doch sie sind unbefriedigend. WIEN/HIETZING. "Sie lässt uns einfach dumm sterben." Mit diesen deutlichen Worten meint Wolfgang Gerstl Bundesministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der Grund für diese Emotion: Gerstl ist ÖVP-Abgeordneter zum Nationalrat, zu dessen Wahlbezirk Wien Süd-West auch Hietzing gehört. In seiner Funktion richtete er an die Ministerin vor Wochen eine (wie die bz berichtete) parlamentarische Anfrage...

Kritik an ASFINAG-Baustopp des Verkehrsministeriums: Danninger zeigt Argumente auf, um Leonore Gewessler "rumzukriegen". NÖ. Betroffen von der Blockade des ASFINAG-Bauprogramms von Seiten des Verkehrsministeriums sind etwa die S 1 – Lobauquerung, S 8 – Marchfeld-Schnellstraße, S 34 – Traisental-Schnellstraße sowie weitere Verkehrssicherheits-Projekte wie A22 – Donauuferautobahn, Spurzulegung bei Sto- ckerau, A 2 – Spurzulegung Kottingbrunn-Wöllersdorf-Wr.Neustadt, S 4 – Sicherheitsausbau...

LAbg. Lobner zu ASFINAG Baustopp: „Negative Auswirkung auf Arbeitsplätze und Regionen“; Straßenbauprojekte in Niederösterreich wurden durch das Verkehrsministerium auf Eis gelegt. NÖ. Der Klub der Volkspartei Niederösterreich brachte in der Landtagssitzung einen Dringlich- keitsantrag betreffend „Autobahnen- und Schnellstraßen-Projekte in NÖ: keine Verzögerungen in der Umsetzung“ ein. Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Angeordneten...

Überrascht zeigte sich der Waldviertler Abgeordnete Lukas Brandweiner über die Kritik einiger Mandatarinnen und Mandatare der Grünen am vereinbarten Ausbau der Franz-Josefs-Bahn an die Verkehrsministerin Gewessler. Kritik aus dem Nichts "Das Mobilitätspaket für das Waldviertel ist ein wichtiger und großer Schritt in die Zukunft. Der Ausbau und die Modernisierung der Franz-Josefs-Bahn zwischen Gmünd und Wien ist ein zentraler Punkt. Ich habe Probleme damit, die nun auftretenden Kritik...

Der öffentliche Verkehr bleibt auf der Weststrecke voll aufrecht. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll sieht das Verkehrsministerium in der Pflicht, Sicherheit im öffentlichen Verkehr durch gleichbleibendes Angebot zu garantieren.  SALZBURG. Nach den Ankündigungen der Bundesregierung vom 14. Februar wird es zu keinen Ausdünnungen im Angebot auf der Westbahn-Strecke kommen. „Die gefundene Lösung sorgt für ein Aufatmen bei den Pendlerinnen und Pendlern. Es ist zu begrüßen, dass diese Zitterpartie am...

ZAMS, IMST (otko). Der bisher das ganze Jahr über geltende "Lufthunderter" gemäß dem Immissionsschutzgesetz Luft (IG-L) auf der A 12 zwischen Zams und Imst wurde aufgehoben. Da sich die Luftqualität massiv verbessert hat, gilt jetzt wieder Tempo 130. Seit 2014 gilt permanent Tempo 100 Der so genannte "Lufthunderter" wurde im Februar 2009 auf der A 12 Inntalautobahn zwischen den Anschlussstellen Zams und Imst eingeführt. Begründet wurde dies mit der gerade in den Wintermonaten schlechten...

Insgesamt 7,3 Millionen Euro sollen in die Kamptal- und in die Puchbergbahn fließen. Regionalbahnen sind das Rückgrat des Mobilitätsangebots in Niederösterreich, betont Landesrat Ludwig Schleritzko. Was liegt also näher, als hier ordentlich zu investieren? Und eben das geschieht nun. "Zum einen wird die Beteiligung des Landes an den Kosten der Infrastrukturentwicklung – einer der Planungsphasen zur Attraktivierung der Bahnen – geregelt. Hierfür nehmen wir 140.000 Euro bzw. 40 Prozent der...

Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kappt die Verbindung zwischen Wien und Bratislava „Allem Anschein nach wird das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der kommenden Woche das Ende der Marchfeld-Schnellstraße (S8) zwischen Wien und Bratislava verkünden“, zeigte sich der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete, FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner empört. „Damit macht sich Österreich wieder einmal international lächerlich. Während auf der Seite der ehemaligen Ostblockstaaten fleißig und zügig an Verbindungen...

Umweltverträglichkeitserklärung für die Neubaustrecke zwischen Schaftenau und Knoten Radfeld nun zur Prüfung beim Verkehrsministerium eingereicht. Angath will weiter verhandeln. BEZIRK KUFSTEIN (red). Einen Meilenstein für den Bahnausbau im Unterinntal setzten die ÖBB am Mittwoch, den 14. August. Sie reichten nun die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE) für die Neubaustrecke zwischen Schaftenau und dem Knoten Radfeld beim Verkehrsministerium ein. Jetzt liegt es an diesem, den Trassenverlauf zu...

Verkehrsministerium erhebt valide Daten über Fahrräder im Straßenverkehr. BEZIRK TULLN / KORNEUBURG / Ö (pa). Nach den mehr als tragischen Unfällen von Kindern, die in Fahrradanhängern mitgenommen wurden, lässt Verkehrsminister Andreas Reichhardt nun die Beförderung der Kleinsten auf bzw. mit Fahrrädern untersuchen und evaluieren: „Um den Schutz der Kinder im Straßenverkehr bestmöglich gewährleisten zu können, sehe ich in diesem Bereich Handlungsbedarf.“ Gesetzliche Rahmenbedingungen anpassen...

Der neue Chef ist da GLOGGNITZ. Kevin Piribauer startete 2006 in der Firma Fritz Szalay seine Lehre. Nun wurde er neuer Geschäftsführer der Elektronik GmbH in Gloggnitz. Vorsprache im Ministerium NEUNKIRCHEN. Für den Bau der Unterführung in der Raglitzer-Straße visiert Bgm. Herbert Osterbauer mit Anrainern und den anderen Fraktionen ein Gespräch mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. 59 Mal Ferienspiel-Action TERNITZ. Gemeinsam mit den Vereinen wird Kindern ein...

Die MA 48 (Abfallwirtschaft und Straßenreinigung) testet derzeit drei verschiedene Systeme von Abbiegeassistenten an Müllabfuhr-Lkws.   WIEN. Restlos zufrieden ist man noch mit keinem der Systeme, wie Umweltstadträtin Ulli Sima heute bei der Präsentation der Geräte in der MA 48-Zentrale im 5. Bezirk mitteilte. Der Fuhrpark der Stadt Wien besteht aus rund 500 Lkws, davon sind 300 Müllfahrzeuge. Diese sind mit je sieben Spiegeln ausgestattet. Zudem verfügen die Fahrzeuge über Rückfahrkameras und...

Minister Hofer diskutiert Unterländer Verkehrsproblematik am Rande des Alpbacher Forums mit FPÖ-Bezirksobfrau NAbg. Carmen Schimanek bei einem "kurzen Arbeitsgespräch". BEZIRK (red). Optimistisch zeigt sich die Freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksobfrau Carmen Schimanek nach einem kurzen Arbeitsgespräch mit Verkehrsminister Norbert Hofer in Alpbach: „Ich habe den Minister natürlich wieder gebeten gemeinsam an einer Lösung für die zunehmend unerträgliche Stausituation in der...

SPÖ Bundesrätin Elisabeth Grossmann stellt im Bundesrat eine dringliche Anfrage zu Verzögerungen beim Koralmtunnel. Aus Medienberichten und Hintergrundgesprächen war durchgesickert, dass Verkehrsminister Hofer die Fertigstellung des Koralmtunnels und damit zusammen hängender Projekte um bis zu zwei Jahren verschieben lässt. Von 2014 bis 2026. Das hat heftige Proteste in Steiermark und Kärnten ausgelöst, zumal der Koralmtunnel einen wichtigen Bauabschnitt auf der Baltisch- Adriatischen Achse...

Volksanwaltschaft konnte keinen Fehler im Bescheid finden. "Letzter Rettungsanker nun verloren", so Erwin Angerer. MÜHLDORF (ven). Das Ende der Reißeck-Bahn scheint nun besiegelt. Nachdem Nationalrat und Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer die Volksanwaltschaft bemühte, kommt nun auch hier ein "Nein" zum Weiterbetrieb der Bahn. Schritt angekündigt Nach dem Einstellungsbescheid des Ministeriums (wir berichteten) bemühte er die Volksanwaltschaft, die ein amtswegiges Prüfungsverfahren...