Verkehrsberuhigte City
Entwurf für StVO-Novelle sei laut Sima "unbrauchbar"

"Gelindere Mittel" als die kamerabasierte Videoüberwachung müssten zuerst ausgeschlossen werden, wie es in dem Entwurf heißt. | Foto: Niklas Varga
4Bilder
  • "Gelindere Mittel" als die kamerabasierte Videoüberwachung müssten zuerst ausgeschlossen werden, wie es in dem Entwurf heißt.
  • Foto: Niklas Varga
  • hochgeladen von Niklas Varga

"Das ist einer grünen Verkehrsministerin nicht würdig": Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) kritisierte im Rahmen des 29. Wiener Landtags den – nun endlich vorliegenden – Entwurf des Klimaministeriums für die verkehrsberuhigte Wiener City scharf.

WIEN/INNERE STADT. Zum 29. Mal kam der Wiener Landtag am Donnerstag, 25. Jänner, zusammen. Um 9 Uhr wurde mit der Fragestunde begonnen. Dabei beantworten die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte Anfragen von den Landtagsabgeordneten jeglicher Art. Dieses Mal stand auch die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt auf dem Programm.

In der aktuellen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sei der nötige Passus für die Umsetzung der kamerabasierten Verkehrsberuhigung in der City wieder nicht vorhanden, wie Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) beklagt. Das liegt daran, dass die Bundes-ÖVP den Entwurf des grünen Verkehrsministeriums nicht in die 35. StVO-Novelle aufnehmen wollte – mehr dazu liest du unten.

Bundes-ÖVP zögert bei Kameralösung für verkehrsberuhigte City

Mittlerweile liegt der Stadtregierung der ursprüngliche Entwurf für die StVO-Novelle vor. Aus Simas Sicht sei es nachvollziehbar, dass die ÖVP auf die Bremse stieg, denn der Entwurf sei "unbrauchbar".

Ein neuer Feldversuch?

Konkret würden die Stadträtin zwei Passagen stören. Zum einen heißt es im Entwurf, der MeinBezirk.at vorliegt:

"Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung von Verstößen gegen die Verbote (…) dürfen Behörden bildverarbeitende technische Einrichtungen verwenden (…) wenn es dringend erforderlich ist und gelindere Maßnahmen hierzu geprüft wurden, aber untauglich sind."

Das heißt: Bevor die Polizei auf das kamerabasierte Kontrollsystem zurückgreifen darf, müsste zuerst nachgewiesen werden, dass ein "gelinderes Mittel" – so etwa Verkehrsschilder – nicht ausreichen würde. Das würde erneut viel Zeit und Steuergeld kosten, wie Simas Büro gegenüber MeinBezirk.at beklagt.

Bei der 29. Sitzung des Wiener Landtags wurde Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zur Machbarkeit einer Verkehrsberuhigung in der Wiener City befragt. (Symbolfoto) | Foto: PID/Votava
  • Bei der 29. Sitzung des Wiener Landtags wurde Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zur Machbarkeit einer Verkehrsberuhigung in der Wiener City befragt. (Symbolfoto)
  • Foto: PID/Votava
  • hochgeladen von Alexandra Laubner

Zudem würde man letztendlich zu dem Punkt zurückkehren, an dem man bereits stehe: nämlich, dass nur eine kamerabasierte Kontrolle effektiv wäre. Dabei gehe es nicht um eine 24-Stunden-Videoüberwachung, sondern nur um Fotos von den Kennzeichen der Fahrzeuge. Diese würden sofort gelöscht werden, wenn ein Auto in eine Garage fährt oder den 1. Bezirk wieder verlässt.

Aus für Kameras während Demos

Der zweite Punkt, der der Mobilitätsstadträtin ein Dorn im Auge ist, ist folgender:

"Während Demonstrationen, Sportveranstaltungen und ähnlichen Großereignissen (…) sind die bildverarbeitenden technischen Einrichtungen in den betreffenden Bereichen auszuschalten und mit einer geeigneten Abdeckung zu verhängen."

Laut Sima seien in der Inneren Stadt jährlich rund 1.800 Demonstrationen angemeldet. "Man müsste das System also mehrmals täglich ausschalten und die Kameras verhängen. Das ist nicht praktikabel und würde das ganze System ad absurdum führen", heißt es weiter aus Simas Büro.

Die Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt werde nur verzögert, verschleppt und der Stadt würden Hindernisse in den Weg gelegt – "das ist einer grünen Verkehrsministerin unwürdig", schloss Sima die Fragerunde in der Landtagssitzung.

Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergab den finalen Entwurf im Oktober 2023 an den Koalitionspartner. | Foto: Markus Spitzauer
  • Umwelt- und Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) übergab den finalen Entwurf im Oktober 2023 an den Koalitionspartner.
  • Foto: Markus Spitzauer
  • hochgeladen von Mag. Maria Jelenko-Benedikt

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) gesteht sich gegenüber MeinBezirk.at keine Schuld ein: "Der Koalitionspartner möchte nun weitere Gespräche mit Expert:innen darüber (über die Zufahrtskontrolle per Videoüberwachung, Anm.) führen – dem stehen wir natürlich offen gegenüber. Denn eine fundierte Basis für Gesetzesänderungen ist immer von Vorteil. Wir haben daher gemeinsam zu einem runden Tisch geladen, der Mitte Februar unter Einbeziehung der betroffenen Stakeholder stattfinden wird", heißt es aus dem Ministerium.

Was bisher geschah

Zur Erinnerung: Bereits seit Jahren steht die Idee, den Autoverkehr im 1. Bezirk einzuschränken, im Raum. Sowohl Stadt- als auch Bezirkspolitik möchten das Projekt umsetzen. Geplant ist laut aktuellem Entwurf, dass nur noch Bewohnende der Inneren Stadt mit dem Auto durch die City fahren sollen. Alle anderen müssten dann außerhalb des Bezirks oder in der nächsten Garage parken.

Bezirks- und Stadtpolitik fordern bereits seit Jahren die Umsetzung der Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt. | Foto: Teischl/RMW
  • Bezirks- und Stadtpolitik fordern bereits seit Jahren die Umsetzung der Verkehrsberuhigung für die Innere Stadt.
  • Foto: Teischl/RMW
  • hochgeladen von Anna-Sophie Teischl

Zufahren dürfte man auch, um etwa jemanden abzuholen. Allerdings dürfte man sich nur maximal 30 Minuten lang mit dem Auto in der Innenstadt aufhalten. Dadurch sollen laut Hochrechnungen künftig die Einfahrten in den 1. Bezirk um rund ein Drittel verringert werden.

Mehr zu diesem Thema:

Gewessler übergibt Entwurf für verkehrsberuhigte City
Wie steht es momentan um die verkehrsberuhigte City?
Wer gerne wieder einmal so ein richtig klassisches Point-and-Click-Adventure spielen möchte, sollte einen Blick auf Elroy and the Aliens werfen. | Foto: Motiviti

Game-Releases
Die Spieleveröffentlichungen im April 2025

So abwechslungsreich wie das Wetter im April sind diesmal auch die Game-Releases. The Last of Us II Remastered, Clair Obscur: Expedition 33 und Forza Horizon 5, um nur einige zu nennen, dürften bei so manchem Gamer für viel Spielspaß sorgen. Der 2. April ist ein Datum, das sich Freunde klassischer Point-and-Click-Adventures im Kalender markieren sollten. Denn an diesem Tag betritt mit Elroy and the Aliens ein brandneues, charmantes Point-and-Click-Abenteuer im Stil der 90er die Bühne. Schon...

Anzeige
OA Dr. Florian Schneider, Facharzt für Allgemeinchirurgie und Viszeralchirurgie, Leiter des Hernien-Teams St. Josef Krankenhaus Wien. | Foto: St. Josef Krankenhaus Wien
2

St. Josef Krankenhaus in Wien
Leistenhernien: Ein typisches Männerleiden

Leistenhernien sind die häufigste Form von Eingeweidebrüchen und stellen besonders für Männer eine gesundheitliche Herausforderung dar. Das St. Josef Krankenhaus Wien verfügt über eine besondere Expertise in der Behandlung. Rund 90% Prozent der Patientinnen und Patienten, die im St. Josef Krankenhaus Wien wegen einer Leistenhernie operiert werden, sind Männer. Mit knapp 700 Hernien-Operationen, davon etwa 420 Leistenbruch-OPs im Jahr 2024, zählt das St. Josef Krankenhaus Wien zu den führenden...

"Dynasty Warriors: Origins" will Gamer mit weitreichenden Schlachtfeldern und in bewährter Hack-and-Slash-Manier vor den Bildschirm locken. Ob das Konzept aufgeht, verraten wir euch in unserem Test. | Foto: KOEI TECMO GAMES
1 17

Test Dynasty Warriors: Origins
Frischer Wind für die Schlachten der Drei Reiche?

Seit Mitte Jänner 2025 gibt es für Fans taktischer Actionspiele mit Dynasty Warriors: Origins ein neues Spielabenteuer in der Zeit der Drei Reiche zu erleben. Wir haben uns ins Kampfgetümmel gestürzt und verraten euch, ob das Spaß macht. Altes China ca. 220 nach Christus: "Reiche wachsen und schwinden. Staaten kommen und vergehen. Als sich die Herrschaft des Kaiserhauses Zhou ihrem Ende näherte, stritten sieben Staaten um die Macht und das Fürstenhaus von Qin blieb Sieger. Als die Macht der Qin...

Anzeige
Die Engagement-Lots:innen vernetzen und unterstützen freiwillige Initiativen in den Wiener Bezirken. | Foto: Priscilla Du Preez
2

Freiwilliges Engagement in Wien stärken
Engagement-Lots:innen helfen bei freiwilligen Projekten im Bezirk

Haben Sie eine Idee für ein Projekt in Ihrem Bezirk? Möchten Sie sich freiwillig engagieren? Dann sind die Engagement-Lots:innen genau die richtigen Ansprechpersonen für Sie! Die Engagement-Lots:innen sind ausgebildete Freiwillige, die Menschen in den Bezirken dabei unterstützen, sich freiwillig/ ehrenamtlich zu engagieren. Sie informieren über bestehende Projekte, bringen Menschen zusammen und unterstützen bei der Umsetzung neuer Ideen. Was machen die Engagement-Lots:innen? • Recherchieren:...

Wer gerne wieder einmal so ein richtig klassisches Point-and-Click-Adventure spielen möchte, sollte einen Blick auf Elroy and the Aliens werfen. | Foto: Motiviti
OA Dr. Florian Schneider, Facharzt für Allgemeinchirurgie und Viszeralchirurgie, Leiter des Hernien-Teams St. Josef Krankenhaus Wien. | Foto: St. Josef Krankenhaus Wien
"Dynasty Warriors: Origins" will Gamer mit weitreichenden Schlachtfeldern und in bewährter Hack-and-Slash-Manier vor den Bildschirm locken. Ob das Konzept aufgeht, verraten wir euch in unserem Test. | Foto: KOEI TECMO GAMES
Die Engagement-Lots:innen vernetzen und unterstützen freiwillige Initiativen in den Wiener Bezirken. | Foto: Priscilla Du Preez

Kommentare

?

Du möchtest kommentieren?

Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.

UP TO DATE BLEIBEN


Hier gehts zu den aktuellen Nachrichten aus Wien

Breaking News als Push-Nachricht direkt aufs Handy

MeinBezirk auf Facebook

MeinBezirk auf Instagram

MeinBezirk auf Twitter

MeinBezirk auf WhatsApp

ePaper jetzt gleich digital durchblättern

Storys aus deinem Bezirk und coole Gewinnspiele im wöchentlichen MeinBezirk.at-Newsletter


Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.