DREIERKOALITION

Für einen Ministerposten mit Kärntner Wurzeln hat es für die neue Dreier-Koalition nicht gereicht. Klubobmann und Nationalrat Kucher (SPÖ) gibt Einblicke in Themen wie Asyl und kündigt Mietpreisdeckel an. ÖVP-Nationalratsabgeordnete Scheucher-Pichler verrät, ob das Pensionsantrittsalter gesenkt wird. Für Kärntens Neos-Chef Janos Juvan war der Weg zum Nationalratsmandat voller Umwege. FPÖ-Angerer befürchtet, dass Kärnten bei der  Austro-Ampel kaum Beachtung findet. WIEN, KÄRNTEN. Nach 155 Tagen...

Monatelang war Österreich ohne einer Bundesregierung. Montagvormittag hat sich das geändert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen lobte um 11:00 Uhr erstmals eine Dreierkoalition bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS an. Damit hat Österreich 155 Tage nach der Nationalratswahl eine neue Bundesregierung.  ÖSTERREICH. Nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte Österreichs hat das Warten nun ein Ende. Am Montagvormittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die 13 neuen...

Die Gewerkschaftsfunktionärin und Wiener SPÖ-Politikerin Korinna Schumann wird Sozialministerin in der kommenden Bundesregierung. Man könnte sagen, der Kreis schließt sich – immerhin begann sie ihre Karriere im Sozialministerium. Aktualisiert am 3. März um 16 Uhr. ÖSTERREICH/WIEN. Anders als bei gewissen anderen Ressorts kristallisierte sich beim Postenkarussell um die Besetzung der roten Ministerien relativ früh heraus, wer die Sozialagenden übernehmen könnte. GPA-Chefin Barbara Teiber, die...

Ein weiterer Pröll in der Politik: Nachdem sein Großvater jahrelang NÖ-Landeshauptmann war und sein Vater Josef drei Jahre Vizekanzler und Finanzminister, wird der gebürtige Wiener Alexander Pröll Staatssekretär für Digitalisierung, öffentlichen Dienst und Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Doch wer ist der neue Pröll im Polit-Himmel? WIEN/ÖSTERREICH. Weißer Rauch stieg diese Woche aus den Räumlichkeiten der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm...

Die SPÖ hat mit großer Mehrheit das Koalitionsabkommen und das Personalpaket abgesegnet. Damit steht fest, dass die Niederösterreicherin Anna Sporrer, eine erfahrene Juristin mit starkem Engagement für Gleichbehandlung, in der neuen ÖVP-SPÖ-Neos-Regierung Justizministerin wird. NÖ. Die 62-jährige Anna Sporrer wird neue Justizministerin und bringt eine Karriere im öffentlichen Dienst mit. Aktuell ist sie noch Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs. Ihre Laufbahn ist geprägt von Justiz,...

Jetzt ist es fix: Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) wechselt in die Bundespolitik. Er wird in der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos künftig das Bildungsministerium leiten. Doch wer ist die Person Wiederkehr?  Aktualisiert am 3. März um 7.40 Uhr. WIEN/ÖSTERREICH. Die Verhandlungen zur möglichen Dreierkoalition bringen so einige Überraschungen. Die SPÖ bekommt unter anderem das Finanzministerium, die Neos etwa das Bildungsministerium. Das hat auch große Auswirkungen auf die...

Auf 211 Seiten des neuen Regierungsprogramms von ÖVP, SPÖ und Neos wird Wien dezidiert insgesamt zehnmal genannt. Geplant ist eine Änderung bei der Grundversorgungsfinanzierung, eine Renovierungsoffensive bei den Polizeiinspektionen sowie ein jährliches "internationales Forum" in Wien. WIEN. Beim zweiten Versuch hat es funktioniert: Die „Zuckerlkoalition“ steht, ÖVP, SPÖ und Neos haben nach tagelangen Verhandlungen ein Regierungsprogramm vorgestellt. Verschiedene Mieten werden eingefroren,...

Politbeben mitten im Wiener Wahlkampf: Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) wechselt jetzt doch in die Bundespolitik. Er wird in der Dreierkoalition künftig das Infrastrukturministerium leiten. Mit den Wiener Stadtwerken lenkte er bereits einen großen Teilbereich eines solchen Ressorts auf der Stadtebene. Doch wer ist die Person Hanke?  von Kevin Chi und Johannes Reiterits WIEN. ÖVP, SPÖ und Neos haben sich nach langem Tauziehen auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Dieses wurde am Donnerstag...

Wie die Wiener SPÖ gegenüber MeinBezirk bestätigt, wird Finanzdirektor Christoph Maschek übergangsweise das Ressort von Peter Hanke (SPÖ) übernehmen, der als Minister in die Bundespolitik wechseln soll. Außerdem soll Bettina Emmerling (Neos) dem scheidenden Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr nachfolgen. WIEN. Während im Hintergrund die Teams von ÖVP, SPÖ und Neos über das zukünftige Regierungsprogramm verhandelten, drehte sich bereits das Ministerposten-Karussell....

Auch die Wien-Politik reagiert auf das jüngst vorgestellte Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos. Während es naturgemäß Lob von der ÖVP und SPÖ gibt, hagelt es an Kritik von der Opposition sowie "LobauBleibt". WIEN/ÖSTERREICH. Es waren 151 anstrengende politische Tage in Wien. Aber nach so vielen Tagen nach der Nationalratswahl am 29. September bekommt Österreich auf den letzten Metern endlich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben es im...

Die Besetzung des Bildungsministeriums sorgte kurzzeitig für Spannung: Neben Favorit Christoph Wiederkehr brachte sich überraschend auch Matthias Strolz ins Spiel. Am Mittwoch zog letzterer seine Kandidatur jedoch zurück. Am späteren Abend gab man eine gemeinsame Erklärung ab. WIEN/ÖSTERREICH. In den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos stand in den vergangenen Tagen vor allem die Postenbesetzung der Ministerien im Fokus. Obwohl die...

Neos-Urgestein Matthias Strolz hatte sich zuletzt beim Pokern um die Besetzung des Bildungsministerpostens als Kandidat ins Spiel gebracht. Der Krimi dürfte wohl aufgelöst sein, er zieht laut eigenen Angaben seine Kandidatur zurück. Laut ihm sei Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr der Top-Favorit für die Funktion. Innerhalb der Neos hält man sich jedoch weiterhin bedeckt und verweist darauf, dass noch Geduld gefragt sei. Aktualisiert am 26. Februar um 12.40 Uhr WIEN. In der Debatte um...

Bürgermeister Michael Ludwig gab am Donnerstagabend einen Einblick über die Verhandlungen der geplatzten Dreierkoalition zwischen ÖVP, SPÖ und Neos im Bund. In der Bildung einer FPÖ-ÖVP-Regierung sieht Ludwig eine "Zeitenwende" in der 2. Republik. WIEN. Der Donnerstag war ein weiterer, innenpolitisch ereignisreicher Tag für Österreich. Während am Ballhausplatz und rund um die Hofburg laut Verantwortlichen 50.000 Personen zu einer gemeinsamen Demo gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung...

Wilfried Haslauer, Salzburgs Landeshauptmann (ÖVP) und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert ein rasches Vorgehen für die Bildung einer Regierung. Das Abspringen von Neos war für ihn überraschend. ÖSTERREICH. Im Ö1-Interview spricht Haslauer am Samstag, 4. Jänner, über das Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sowie über mögliche weitere Schritte. Eine Koalition mit der FPÖ und die Grünen als dritten Partner sieht er als unrealistisch, Neuwahlen wären für ihn die...

Nach dem von Neos verkündeten Koalition-Aus zwischen Schwarz-Rot-Pink rumort es auch in der Wiener Politik. Zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp entbrannte ein Streit auf X. WIEN. Es wäre die erste Dreierkoalition seit Langem gewesen – die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Doch am Freitag, 3. Jänner, verkündete Neos den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Wie die nächste Regierung Österreichs aussehen wird, ist also unklar. Wiener Bürgermeister Michael...

Eine Dreierkoalition wäre eine Premiere in Österreich gewesen. Aber die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind gescheitert. Beate Meinl-Reisinger von den Neos hat am Freitagvormittag angekündigt, aus den Gesprächen auszusteigen. Nun könnten die Grünen doch zum Zug kommen. So reagiert die ausländische Presse auf das Scheitern der Dreierkoalition. ÖSTERREICH. Der Knackpunkt der Verhandlungen war die Planung eines neuen Haushalts sowie die Pensionsreform. In einer ersten Reaktion...

Am 19. Oktober war Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Sie sprach über die Koalitionsverhandlungen, bei denen sie mit ihrer Partei als möglicher Partner infrage kommt. Details gibt sie nicht bekannt, es brauche Reformen. ÖSTERREICH. Die Neos konnten bei der Nationalratswahl ein Ergebnis von 9,1 Prozentpunkten einfahren, was einen Gewinn von einem Prozentpunkt bedeutet, 18 Mandate erhalten sie. Derzeit finden Koalitionsverhandlungen statt.  Für Beate...

Nachdem die NEOS bei der Nationalratswahl 2024 ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren hatten, könnten die Pinken erstmals in Regierungsverantwortung kommen. Für die Bildung einer Dreierkoalition brauchen sie die Hilfe von ÖVP und SPÖ. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Dienstagabend in der "ZiB2" zu Gast und erklärte, wie es für ihre Partei nun weitergeht. ÖSTERREICH. Bereits nach ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte Meinl-Reisinger, dass ihre Partei...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

BAD DEUTSCH-ALTENBURG. Für die nächste Legislaturperiode von 2050 bis 2025 wurde zwischen den künftigen Mandataren der SPÖ, FPÖ und der Namensliste WIR Altenburger ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Eckpunkte waren die Zusammenarbeit im Gemeinderat und im Gemeindevorstand. Das Bürgermeisteramt wird von der SPÖ unter Hans Wallowitsch ausgeübt und den Posten des Vizebürgermeisters übernimmt Markus Keprt von der FPÖ. Darum übergibt die SPÖ der FPÖ einen Vorstandssitz. Hermann Terscinar...

Seit der Eröffnung der Therme NOVA gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder Anfragen, ob nicht eine Möglichkeit bestehe, der Köflacher Bevölkerung den Eintritt günstiger zu ermöglichen. Auch an die aktuelle Stadtregierung aus ÖVP, FPÖ und SBK wurden derartige Wünsche herangetragen. Ein daraufhin von dieser in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zum Ergebnis, dass eine  Eintrittspreissenkung ausschließlich für Köflacherinnen und Köflacher EU-rechtswidrig sei. Arbeitssitzungen "Wir als...

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will bis zur Wahl weiterarbeiten. Stillstand bezeichnet er als "politisches Fremdwort". KÄRNTEN. Als "nie angenehm" bezeichnet Landeshauptmann Peter Kaiser die Schwierigkeiten in der Bundes-SPÖ, dennoch: "Platz eins ist deklariertes Ziel", sagt er. SPÖ sei eine gefestigte Organisation, und in Kärnten werde man alles tun, um Christian Kern zu unterstützen. Dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz zollt Kaiser Respekt für seine "politische Präsentation". Das allein...

Die FPÖ nimmt in Kärnten die Wirtschaft ins Visier – Gernot Darmann will eine faire Politik für den Standort. KÄRNTEN. Einmal mehr unterstellt FPÖ-Chef Gernot Darmann der Dreierkoalition Stillstand. Nach der Landtagswahl will er eine gewichtige Rolle in der Regierung spielen. Um das zu erreichen, setzt er vor allem auf Wirtschaftsthemen und Anliegen der heimischen Bevölkerung. "Im Antrieb, auf ihren Sesseln festzukleben, vergessen sie auf das eigene Land zu schauen", findet er harte Worte....

Benger gibt die Devise für die Landtagswahl in Kärnten aus: rot-grüne Absolute verhindern und Teil der Regierung sein. KÄRNTEN. Die Kandidaten für die Nationalratswahl – mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – hat die Kärntner ÖVP präsentiert, ebenso ist die Liste für die Landtagswahl beschlossen. ÖVP-Obmann Christian Benger wird sie anführen. Derzeit lautet aber die Devise: "Vollste Konzentration auf die Nationalratswahl", wie es Benger formuliert. Klar ist indes: Den Kurz-Effekt will die...