DREIERKOALITION

Wilfried Haslauer, Salzburgs Landeshauptmann (ÖVP) und Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, fordert ein rasches Vorgehen für die Bildung einer Regierung. Das Abspringen von Neos war für ihn überraschend. ÖSTERREICH. Im Ö1-Interview spricht Haslauer am Samstag, 4. Jänner, über das Scheitern der Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und Neos sowie über mögliche weitere Schritte. Eine Koalition mit der FPÖ und die Grünen als dritten Partner sieht er als unrealistisch, Neuwahlen wären für ihn die...

Nach dem von Neos verkündeten Koalition-Aus zwischen Schwarz-Rot-Pink rumort es auch in der Wiener Politik. Zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp entbrannte ein Streit auf X. WIEN. Es wäre die erste Dreierkoalition seit Langem gewesen – die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Doch am Freitag, 3. Jänner, verkündete Neos den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Wie die nächste Regierung Österreichs aussehen wird, ist also unklar. Wiener Bürgermeister Michael...

Eine Dreierkoalition wäre eine Premiere in Österreich gewesen. Aber die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos sind gescheitert. Beate Meinl-Reisinger von den Neos hat am Freitagvormittag angekündigt, aus den Gesprächen auszusteigen. Nun könnten die Grünen doch zum Zug kommen. So reagiert die ausländische Presse auf das Scheitern der Dreierkoalition. ÖSTERREICH. Der Knackpunkt der Verhandlungen war die Planung eines neuen Haushalts sowie die Pensionsreform. In einer ersten Reaktion...

Am 19. Oktober war Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger zu Gast beim Ö1 Mittagsjournal. Sie sprach über die Koalitionsverhandlungen, bei denen sie mit ihrer Partei als möglicher Partner infrage kommt. Details gibt sie nicht bekannt, es brauche Reformen. ÖSTERREICH. Die Neos konnten bei der Nationalratswahl ein Ergebnis von 9,1 Prozentpunkten einfahren, was einen Gewinn von einem Prozentpunkt bedeutet, 18 Mandate erhalten sie. Derzeit finden Koalitionsverhandlungen statt.  Für Beate...

Nachdem die NEOS bei der Nationalratswahl 2024 ihr historisch bestes Ergebnis eingefahren hatten, könnten die Pinken erstmals in Regierungsverantwortung kommen. Für die Bildung einer Dreierkoalition brauchen sie die Hilfe von ÖVP und SPÖ. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger war am Dienstagabend in der "ZiB2" zu Gast und erklärte, wie es für ihre Partei nun weitergeht. ÖSTERREICH. Bereits nach ihrem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte Meinl-Reisinger, dass ihre Partei...

Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl äußerte sich in einer Pressekonferenz am Freitag zur Regierungskrise. Ein Rücktritt des Bundeskanzlers sei aus Sicht der FPÖ "unumgänglich". Die anderen Parlamentsparteien forderte er zu Gesprächen auf Augenhöhe auf. Eine Dreierkoalition ohne die FPÖ will Kickl nicht dulden.  ÖSTERREICH. „Wir befinden uns in einer verstörenden und schockierenden Situation“, erklärte Kickl am Freitag, „und dies erfordert eine klare und unmissverständliche Antwort.“ Der...

BAD DEUTSCH-ALTENBURG. Für die nächste Legislaturperiode von 2050 bis 2025 wurde zwischen den künftigen Mandataren der SPÖ, FPÖ und der Namensliste WIR Altenburger ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Eckpunkte waren die Zusammenarbeit im Gemeinderat und im Gemeindevorstand. Das Bürgermeisteramt wird von der SPÖ unter Hans Wallowitsch ausgeübt und den Posten des Vizebürgermeisters übernimmt Markus Keprt von der FPÖ. Darum übergibt die SPÖ der FPÖ einen Vorstandssitz. Hermann Terscinar...

Seit der Eröffnung der Therme NOVA gibt es in regelmäßigen Abständen immer wieder Anfragen, ob nicht eine Möglichkeit bestehe, der Köflacher Bevölkerung den Eintritt günstiger zu ermöglichen. Auch an die aktuelle Stadtregierung aus ÖVP, FPÖ und SBK wurden derartige Wünsche herangetragen. Ein daraufhin von dieser in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zum Ergebnis, dass eine  Eintrittspreissenkung ausschließlich für Köflacherinnen und Köflacher EU-rechtswidrig sei. Arbeitssitzungen "Wir als...

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will bis zur Wahl weiterarbeiten. Stillstand bezeichnet er als "politisches Fremdwort". KÄRNTEN. Als "nie angenehm" bezeichnet Landeshauptmann Peter Kaiser die Schwierigkeiten in der Bundes-SPÖ, dennoch: "Platz eins ist deklariertes Ziel", sagt er. SPÖ sei eine gefestigte Organisation, und in Kärnten werde man alles tun, um Christian Kern zu unterstützen. Dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz zollt Kaiser Respekt für seine "politische Präsentation". Das allein...

Die FPÖ nimmt in Kärnten die Wirtschaft ins Visier – Gernot Darmann will eine faire Politik für den Standort. KÄRNTEN. Einmal mehr unterstellt FPÖ-Chef Gernot Darmann der Dreierkoalition Stillstand. Nach der Landtagswahl will er eine gewichtige Rolle in der Regierung spielen. Um das zu erreichen, setzt er vor allem auf Wirtschaftsthemen und Anliegen der heimischen Bevölkerung. "Im Antrieb, auf ihren Sesseln festzukleben, vergessen sie auf das eigene Land zu schauen", findet er harte Worte....

Benger gibt die Devise für die Landtagswahl in Kärnten aus: rot-grüne Absolute verhindern und Teil der Regierung sein. KÄRNTEN. Die Kandidaten für die Nationalratswahl – mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – hat die Kärntner ÖVP präsentiert, ebenso ist die Liste für die Landtagswahl beschlossen. ÖVP-Obmann Christian Benger wird sie anführen. Derzeit lautet aber die Devise: "Vollste Konzentration auf die Nationalratswahl", wie es Benger formuliert. Klar ist indes: Den Kurz-Effekt will die...

Team Kärnten steckt sich hohe Ziele für die Landtagswahl im März. Liste der Kandidaten hat noch keine Eile. KÄRNTEN. Im März wählen die Kärntner den neuen Landtag. Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) steckt sich dafür hohe Ziele: "Wir wollen drittstärkste Kraft in Kärnten werden", sagt er. Also: Sowohl ÖVP also Grüne will er am Wahltag überholen. "Es gibt da viele Parteigänger, die unzufrieden sind." Insgesamt sieht er das Potenzial für Parteien, die "Frustrierte" ansprechen, bei 25 Prozent...

Landesrat Rolf Holub verteidigt "sein" Gesetz zum Naturschutz. Es sei ein "großer Wurf". KÄRNTEN (gel). Am 20. Juli soll das neue Kärntner Naturschutzgesetz beschlossen werden. "Es war der Wunsch einiger in der Koalition fünf Gesetze an einem Tag zu beschließen", begründet der Grünen-Landesrat Rolf Holub die Verschiebung des Landtagsbeschlusses. Entgegen der Kritik der Opposition. "Es gibt keine inhaltlichen Gründe." Den Entwurf selbst bezeichnet er als "großen Wurf" – "immerhin gab es die...

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

Der Kärntner Gerhard Köfer übt Kritik an Dreierkoalition. Bei Landtagswahl im nächsten Jahr will er ÖVP und Grüne überholen. KÄRNTEN (gel). Während Landeschef Peter Kaiser dem Wahlkampf eine Absage erteilt und dieses Jahr einiges voranbringen will, befindet sich Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) im Dauerwahlkampf. Das begründet er so: "Wahlkampf beginnt am ersten Tag nach der Wahl – ich bin von Anfang an mit Begeisterung bei der Arbeit." Keinesfalls will er diese ein Jahr vor der Wahl...

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf Formulierung in der Volksgruppen-Frage für die Kärntner Verfassung geeinigt: Slowenische Volksgruppe wird explizit erwähnt; Deutsch als Landessprache verankert. KÄRNTEN. Nicht den späten Abendstunden habe man sich geeinigt, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser erfreut, dass die "wenig erfreuliche Diskussion" nun beendet ist. In der neuen Landesverfassung wird es eine neue Formulierung in der Frage der Volksgruppe geben, die von ÖVP-Landesrat Christian Benger...

Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln. KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und...

Der Kärntner Landeshauptmann will heuer einiges abarbeiten. Startups, Bildung, Beschäftigung sind im Fokus. KÄRNTEN. Das heurige Jahr sieht Landeshauptmann Peter Kaiser als "ein besonderes". Durch die Befreiung von den Unsicherheiten in Sachen Landeshaftung will er "einiges auf die Reihe bringen und strukturiert abarbeiten". Den Vorläufern auf die Wahlauseinandersetzung 2018 erteilt er eine klare Absage: "Ich habe keine Lust auf Wahlkampf". Versuche von politischen Mitbewerbern – allen voran...

Die Fraktion von Gerhard Köfer formiert sich für die Landtagswahl in Kärnten - und will Unzufriedene von sich überzeugen. KÄRNTEN. Dieser Tage vollzieht der Kärntner Ableger des Team Stronach die endgültige Trennung von der Mutterpartei. Als "endgültige Freiheit" bezeichnet es Hartmut Prasch, Obmann der Interessensgemeinschaft im Landtag. Damit wird auch Landesrat Gerhard Köfer wieder Obmann der Fraktion - sie wird als "Team Kärnten - Liste Gerhard Köfer" in den Wahlkampf der Landtagswahl 2018...

Die regierende Köflacher Dreierkoalition setzt einige Projekte um. Bgm. Helmut Linhart, Vize-Bgm. Alois Lipp und Finanz-STR Johann Bernsteiner im Interview. Nach Jahren der Stagnation ist in Köflach ein frischer Wind zu spüren. Die Rathauspassage steht für die Ära der Erneuerung. Helmut Linhart: Die Immorent hat unser Kaufangebot nach längeren Verhandlungen erfreulicherweise angenommen und wir beauftragen jetzt einen Vertragserrichter, damit der Kaufvertrag mit 1. Jänner 2017 Gültigkeit hat....

Neuer Computer und eine Kletterspinne übergab die Dreier-Koalition in Köflach. Wie Ostern und Weihnachten. Die Köflacher Stadtregierung überreichte die zweite Tranche der Computerausstattung offiziell der NMS Köflach. Die Rechner ermöglichen einen zeitgemäßen und komfortablen Informatik-Unterricht. Darüber freuten sich neben den Schülern und Direktor Helmut Oberländer auch Vize-Bgm. Alois Lipp, Bgm. Helmut Linhart, GR Simon Grundner und Finanzstadtrat Johann Bernsteiner. Dieses Quartett nutzte...

Nach der Klausur der Dreierkoalition demonstrieren die Vertreter Geschlossenheit bei Mindestsicherung, Mobilitätsmasterplan und Naturschutzgebieten. KÄRNTEN. Die fünf Regierungsmitglieder der Dreierkoalition in Kärnten absolvierten eine fünfstündige Klausur. Der Ergebnis: Man will sich einig sein. Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "drei Durchbrüchen" nach intensiven Debatten. Mindestsicherung in Kärnten Eines der Haupthemen war die Mindestsicherung in Kärnten. "Wir setzen alles auf eine...

Regierung bespricht "Causa Prima" in Sitzung: Situation in Kärnten nach wie vor ruhig. KÄRNTEN. In der heutigen Sitzung der Landesregierung war die Flüchtlingsthematik "Causa Prima", wie es Landeshauptmann Peter Kaiser formuliert. Die Situation an den Grenzen ist nach wie vor ruhig. Mit einem unmittelbaren Anschwellen des Stroms rechnet niemand der Politiker. "27.000 Personen sind derzeit in Kroatien unterwegs", umreißt Kaiser die Situation. Der Großteil werde nach Ungarn weitergeleitet....