DREIERKOALITION

Die SPÖ zieht anlässlich der heißen Phase eine Zwischenbilanz zum bisherigen Wahlkampf. Wahlkampfleiterin Barbara Novak befürchtet eine niedrige Wahlbeteiligung. Auch Wien "drohe" eine Dreierkoalition. WIEN. In weniger als zwölf Tagen ist es so weit: Die Wienerinnen und Wiener wählen Gemeinderat und Bezirksvertretung. Anlässlich dieser heißen Phase zog die Stadtregierungspartei am Dienstag, 15. April, eine erste Bilanz über den bisherigen Wahlkampf. SPÖ-Wien-Wahlkampfleiterin Barbara Novak...

Einen Zeitungsbericht, wonach der Stopp vom Familiennachzug bereits im nächsten Ministerrat am Mittwoch Thema sein soll, bestätigte die neue Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner in einer TV-Sendung. Was die Bundesregierung plant, liest du hier. ÖSTERREICH. In der vergangenen Woche hat Innenminister Gerhard Karner laut Medienberichten der EU-Kommission in einem Brief angekündigt, den Familiennachzug für Asylberechtigte nach Österreich vorerst aussetzen zu wollen. Darauf hat sich die...

Ein weiterer Pröll in der Politik: Nachdem sein Großvater jahrelang NÖ-Landeshauptmann war und sein Vater Josef drei Jahre Vizekanzler und Finanzminister, wird der gebürtige Wiener Alexander Pröll Staatssekretär für Digitalisierung, öffentlichen Dienst und Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Doch wer ist der neue Pröll im Polit-Himmel? WIEN/ÖSTERREICH. Weißer Rauch stieg diese Woche aus den Räumlichkeiten der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos. Das Regierungsprogramm...

Auch die Wien-Politik reagiert auf das jüngst vorgestellte Regierungsprogramm der zukünftigen Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und Neos. Während es naturgemäß Lob von der ÖVP und SPÖ gibt, hagelt es an Kritik von der Opposition sowie "LobauBleibt". WIEN/ÖSTERREICH. Es waren 151 anstrengende politische Tage in Wien. Aber nach so vielen Tagen nach der Nationalratswahl am 29. September bekommt Österreich auf den letzten Metern endlich eine neue Regierung. ÖVP, SPÖ und Neos haben es im...

BAD DEUTSCH-ALTENBURG. Für die nächste Legislaturperiode von 2050 bis 2025 wurde zwischen den künftigen Mandataren der SPÖ, FPÖ und der Namensliste WIR Altenburger ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Eckpunkte waren die Zusammenarbeit im Gemeinderat und im Gemeindevorstand. Das Bürgermeisteramt wird von der SPÖ unter Hans Wallowitsch ausgeübt und den Posten des Vizebürgermeisters übernimmt Markus Keprt von der FPÖ. Darum übergibt die SPÖ der FPÖ einen Vorstandssitz. Hermann Terscinar...