Streit auf X

Nepp wirft Ludwig Ignoranz und antidemokratisches Verhalten vor

Nach dem von Neos verkündeten Koalition-Aus zwischen Schwarz-Rot-Pink rumort es auch in der Wiener Politik. Zwischen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und FPÖ Wien-Chef Dominik Nepp entbrannte ein Streit auf X.

WIEN. Es wäre die erste Dreierkoalition seit Langem gewesen – die Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Doch am Freitag, 3. Jänner, verkündete Neos den Ausstieg aus den Koalitionsverhandlungen. Wie die nächste Regierung Österreichs aussehen wird, ist also unklar. Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ist sich auf X sicher, dass es keine Koalition mit der FPÖ geben darf, wie MeinBezirk bereits berichtete (siehe unten).

Ludwig schreibt: "Verantwortung zu übernehmen, bedeutet auch, Kompromisse einzugehen und vor allem aufeinander zuzugehen".  Vor einer Koalition mit der FPÖ warnt der Wiener Bürgermeister: "Die FPÖ ist keine rechtspopulistische, sondern eine rechtsextreme Partei! Daher kann es mit dieser Partei keine tragfähige Zukunft & Regierung für unser Land geben".

Appell an die ÖVP

Er appelliert an die ÖVP, sich nicht zum Steigbügelhalter eines Bundeskanzlers Kickl zu machen, "der an den Wurzeln unserer demokratischen Grundordnung rütteln will". Abschließend schreibt er: "In diesem Sinne müssen wir gerade in diesen schwierigen Zeiten als demokratische Kräfte der Republik zusammenhalten & alles daran setzen, dass zeitnah eine tragfähige Bundesregierung zustande kommt. Die SPÖ ist sich ihrer Verantwortung bewusst – die Volkspartei hoffentlich auch!"

Nepp sieht das antidemokratische Verhalten wiederum beim Bürgermeister. In einer auf X veröffentlichten Antwort sieht der Wiener FPÖ-Chef die Verurteilung der FPÖ als rechtsextrem nicht nur als unangebracht, sondern auch als "bedenkliche Ignoranz gegenüber den Anliegen vieler Wienerinnen und Wiener".

"Antidemokratisches Verhalten"

Nepp schreibt an Ludwig gerichtet: "Anstatt konstruktive Lösungen zu erarbeiten, diffamieren Sie politische Mitbewerber und ignorieren die realen Probleme der Menschen". Die Wienerinnen und Wiener werden das "antidemokratische Verhalten" auch bei der kommenden Landtags- und Gemeinderatswahl berücksichtigen, so Nepp.

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