Schwaz - Politik

Das Bundesland Tirol erhebt den Anspruch, im europäischen Regionenwettbewerb sowie im österreichischen Vergleich der Bundesländer eine führende Rolle einzunehmen. Mit diesen Worten beginnt die Tirol-Erklärung, die von der Tiroler Landesregierung während ihrer Herbstklausur erarbeitet wurde. Positionen wurden auch zur künftigen Bundesregierung bezogen. INNSBRUCK. Das elfseitige Positionspapier soll einen Ausblick auf die Zeit nach der Nationalratswahl bieten. Unter der Leitung von LH Anton...

Am Montag, dem 9. September, startete in Leutasch die traditionelle Herbstklausur der Tiroler Landesregierung statt. Vor allem die Zeit nach der anstehenden Nationalratswahl stand im Fokus. TIROL. Es wird ausführlich diskutiert und berichtet, aber der Fokus liegt deutlich auf der Zeit nach der anstehenden Nationalratswahl.  Positionspapier wird erarbeitetZwei Tage lang geht die Herbstklausur der Tiroler Landesregierung. Schauplatz war diesmal das Ganghofer Museum in Leutasch. Die...

Bereits im Mai des vergangenen Jahres forderten die Tiroler Grünen eine Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Schulkostenbeihilfe. Die kürzlich erschienene AK-Schulkostenstudie bestätigt: Die aktuelle Beihilfe reicht bei weitem nicht aus - ein Schulkind ist schlichtweg teuer. TIROL. Im Mai 2023 stellte Landtagsabgeordnete Zeliha Arslan einen Antrag auf die Erhöhung der Einkommensgrenze bei der Schulkostenhilfe um 30%. Zu diesem Zeitpunkt, und immer noch, liegt die Einkommensgrenze "I" für zwei...

Eine künftige Regierungskonstellation betreffend, ließ AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview eine Präferenz für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ anklingen, glaubte jedoch nicht an einen Verbleib von SPÖ-Bundesparteivorsitzendem Andreas Babler. INNSBRUCK. Nach einer möglichen ehemals "Großen Koalition" aus ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl am 29. September gefragt, erklärte AK-Präsident Erwin Zangerl im APA-Interview, eine "breite Basis" sei in "schwierigen Zeiten vernünftiger"....

Die Kriminaldienstreform ist in vollem Gange. Dazu gehört auch die Stärkung und Professionalisierung des Kriminaldienstes. So werden in den Landespolizeidirektionen künftig Kriminalassistenzdienststellen (KAD) eingerichtet.  TIROL. Die KAD wird als die bestmögliche Unterstützung der Polizeiinspektionen in den Arbeitsfeldern Tatortarbeit, Cybercrime sowie Kriminalprävention und Community Policing (Gemeinsam.Sicher) gesehen. 5 Kriminaldienstassistenzdienststellen errichtetIn der LPD Tirol wurden,...

Die Tiroler SPÖ möchte künftig zwei Sitze im Nationalrat einnehmen. Dieses Ziel hat LHStv. und Parteiobmann Georg Dornauer gemeinsam mit NR-Spitzenkandidatin Selma Yildirim präsentiert. "Dornauer ist loyal und steht zum Bundesparteivorsitzenden", erklärt Dornauer bei einer Pressekonferenz. INNSBRUCK. „Der Dreikampf um Österreich hat begonnen, das Match um Platz 1 bei den Nationalratswahlen 2024 ist eröffnet! Für uns ist klar: Wir können im Herbst mit Rückenwind aus Tirol zur stärksten Kraft im...

In Tirol können Gemeinden, Vereine, LandwirtInnen, Privatpersonen oder Betriebe für ihren Beitrag zum Naturschutz eine Landesförderung beantragen. Die Prämie wurde nun von der Landesregierung erhöht. TIROL. Vereine, Gemeinden und Privatpersonen leisten einen ungemein wertvollen Beitrag zum Naturschutz. Dazu gehört etwa die Renaturierung von Moorflächen oder die Bergmahd. Diese aufwendige Arbeit, die notwendig ist, um die Biodiversität zu erhalten, wird vom Land gefördert. Die pauschalierten...

Dominik Oberhofer, Klubobmann der NEOS im Tiroler Landtag kritisiert die letzen Aussagen von Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer. TIROL. Dornauer sei als zuständiger Landesrat beim leistbaren Wohnen in Tirol gescheitert. Nirgendwo würden die Mieten so schnell steigen wie in Tirol. "Vor allem auch bei den Gemeinnützigen Wohnbauträger wieder Neuen Heimat. Da wirken seine Aussagen wie ein Hohn", meint Oberhofer zu den Aussagen bezüglich der Wohnbauoffensive des Landes. Dornauer hätte nur...

Monatelang muss ein Tiroler auf den elektrischen Rollstuhl warten. Erst, als die Volksanwaltschaft aktiv wurde und auch bereits Dreharbeiten für die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ mit Gerhard R. liefen, lenkte die ÖGK ein und bewilligte den Rollstuhl doch. Auch bei Christine A. lenkte die Tiroler ÖGK-Stelle erst ein, nachdem sich die Volksanwaltschaft eingeschaltet hatte.   INNSBRUCK. Gerhard R. hat eine Krankheit, die zu fortschreitendem Muskelschwund führt. Seit Jahren kann er sich nur mit einem...

Als kürzlich vonseiten der Freiheitlichen Partei (FPÖ) angekündigt wurde, dass man eine Presskonferenz bei einem Gemüsebauern in Hall abhalten wolle, war die Aufregung bereits im Vorfeld groß. Speziell vonseiten der Volkspartei will man sich natürlich die bäuerliche Wählerklientel nicht streitig machen lassen, aber der Auftritt von FPÖ-Chef Kickl in Hall barg doch einiges an Sprengstoff. HALL (fh). Gleich zu Beginn der Presskonferenz stürzten sich die Medienvertreter mit Fragen zur Migration...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

Die Pass Egal Wahl ist ein Pendant zu den Nationalratswahlen für Menschen im Wahlalter, die von den Nationalratswahlen in Österreich ausgeschlossen sind. In Österreich zu Hause, aber kein Österreichischer Pass, das ist das Dilemma. Die Pass Egal Wahl ermöglicht diesen Menschen, symbolisch zu wählen. TIROL. In Tirol liegt der Anteil der Menschen, die nicht bei der Nationalratswahl teilnehmen dürfen, bei 19,07%. In ganz Österreich sind knapp 1,5 Millionen Menschen im Wahlalter von den...

Das Motto des diesjährigen European Forum Alpbach: "Moment of Truth". Passend dazu lenkte der Bundesminister Norbert Totschnig gemeinsam mit dem Tiroler LH-Stellvertreter Josef Geisler und der Tiroler Landesrätin Astrid Mair den Fokus auf Katastrophenschutz und Risikomanagement. TIROL. Eine Fachwanderung mit anschließender simulierter Einsatzlagebesprechung sollte auf die Naturgefahren und deren Auswirkungen aufmerksam machen und verständlicher gestalten. Die jüngsten Unwetter mit den enormen...

Wahlkampfzeit in Tirol. Für zahlreiche Organisationen und Vertretungen die Möglichkeit, aktuelle Probleme mit den politisch Verantwortlichen unter der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit anzusprechen. Auch die Tiroler Gemüsebauern haben eine Vielzahl an, teilweise seit Jahren, bestehende Probleme. INNSBRUCK. In Tirol werden jährlich rund 1.200 Hektar für den Gemüseanbau genutzt. Insgesamt werden dabei mehr als 30.000 Tonnen Gemüse produziert, was pro Kopf der Tiroler Bevölkerung über 40 Kilogramm...

Die bevorstehende Nationalratswahl rückt näher, und für die SPÖ im Wahlkreis Innsbruck-Land und Schwaz stehen engagierte Kandidatinnen und Kandidaten bereit, um die Interessen der Region auf nationaler Ebene zu vertreten. HALL. Für viele Menschen erscheint der Nationalrat oft als ein fernes, unnahbares Gremium, doch die Entscheidungen, die dort getroffen werden, haben direkte Auswirkungen auf das Leben jedes Einzelnen. Die SPÖ möchte diese Verbindung zwischen politischer Entscheidung und...

Die Intensivphase der Wahlplakateaktionen zur Nationalrastwahl 2024 hat begonnen. Außergewöhnliche Werbeallianzen auf den Plakattafeln sind einmal mehr garantiert. Eine Verteileraktion der Freiheitlichen Jugend sorgt für Aufsehen, die FJ setzt auf eine "Vision 2035" und einen "Abbschiebbär". INNSBRUCK. Über die Bedeutung der Wahlplakate auf das Wahlverhalten gibt es unterschiedlichste Studien. Trotzdem sind die Plakate mit übergroßen Fotos, wenig Textinhalte und nicht immer glaubwürdigen...

Am Sonntag, den 29. September, sind die Nationalratswahlen. Wer an diesem Tag verhindert ist, kann ab 29. August im Rathaus eine Wahlkarte beantragen, um per Briefwahl abzustimmen. TIROL. Das Wahlkartenbüro im Innsbrucker Rathaus hat vom 29. August bis 27. September geöffnet. Und zwar von Montag bis Donnerstag von 8 bis 17 Uhr und freitags von 8 bis 12 Uhr. Lichtbildausweis mitbringenUm eine Wahlkarte persönlich zu beantragen, muss man einen amtlichen Lichtbildausweis mitbringen. Digitale...

Der Bürgermeister von Gries am Brenner, Karl Mühlsteiger, plant, als Protest gegen die geplante Erneuerung der Luegbrücke die Tiroler Brennerautobahn (A13) zu blockieren. Mühlsteiger fordert eine Tunnellösung. GRIES. Der Bürgermeister reichte als Privatperson bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft eine dementsprechende Anmeldung ein. Die Anmeldung muss hinsichtlich Dauer, Ort und Zeit konkretisieren werden. Mühlsteiger erklärt gegenüber der MeinBezirk-Redaktion Stubai/Wipptal, "dass das die...

Das Innenministerium möchte eine Sachleistungskarte für Asylwerber bundesweit ausrollen. Aktuell gibt es in Österreich unterschiedliche Vorgangsweisen. Niederösterreich will 1.120 Personen mit einer Karte ausstatten, in Tirol setzt man seit Jahren auf ein effizientes Kartensystem. INNSBRUCK. In Tirol habe man bereits 2017 ein "effizientes Kartensystem" eingeführt, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer gegenüber der APA. Daher sehe man "keinen akuten...

Franz Hörl und Ernst Schöpf dürfen wohl als Urgesteine und "Altherren" der Tiroler Volkspartei bezeichnet werden. Die beiden Politiker stehen jetzt wieder im Rampenlicht. Hörl startet im Nationalratswahlkampf eine Vorzugsstimmenkampagne, Schöpf, längstdienende Bürgermeister Tirols und seit 1987 Parteimitglied der ÖVP, ist aus der Partei ausgetreten. INNSBRUCK. Er ist der am längsten amtierende Bürgermeister Tirols und wurde bisher auch innerhalb der ÖVP als "Säule" der alten Garde angesehen....

Tirol wird sich an einem Forschungsprojekt mit dem Thema "Die Polizei im Reichsgau Tirol und Vorarlberg" beteiligen. Der Fokus bei der historischen Aufarbeitung liegt auf der Rolle der Polizei in der Zeit des Nationalsozialismus in Tirol.  TIROL. Das Forschungsprojekt "Die Polizei im Reichsgau Tirol und Vorarlberg" möchte vor allem der Frage auf den Grund gehen, welche Rolle die Polizei in der NS-Zeit zwischen 1938 und 1945 gespielt hat. Aber auch wie nach 1945 politisch und juristisch mit den...

Ein Afghane, der Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem Umbringen bedroht hat, befindet sich in Innsbruck in U-Haft. Der Tatverdächtige habe Nehammer vor wenigen Tagen per Direktnachricht auf Instagram in gebrochenem Englisch geschrieben, dass der Kanzler seine Meinung ändern solle, oder er werde ihn im Parlament töten.  INNSBRUCK. In einer Instagram-Direktnachricht schrieb der Mann demnach in der vergangenen Woche: "Ändere dich, oder ich bringe dich im Parlament um! Ich werde dir den Kopf...

Tiroler Gemeinden und AK Tirol sind wesentliche Antreiber für Ferienbetreuung in Tirol. Das Land Tirol unterstützt „Sommerschule Plus“ mit 500.000 € jährlich, beschließt erhöhte Förderung für bedarfsorientierte Ferienbetreuung und beauftragt KIB, ab Sommer 2025 Ferienbetreuung anzubieten TIROL. Am Tag vor dem Hohen Frauentag lud Landeshauptmann Anton Mattle die Sozialpartner zu einem Austausch ein. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Schaffung eines flächendeckenden und bedarfsorientierten...

NR Peter Wurm, NR Kandidatin Barbara Kolm und LA  Markus Abwerzger präsentieren die inhaltlichen Schwerpunkte der FPÖ Tirol im Nationalratswahlkampf. Mit LA Evelyn Achhorner hat die Freiheitliche Wirtschaft Tirol eine neue Obfrau. INNSBRUCK. In Tirol erwartet sich der freiheitliche Landesobmann Markus Abwerzger ein Ergebnis zwischen 25 und 30 Prozent bei der Nationalratswahl. Prognosen seien allerdings schwierig. Die FPÖ habe den Abstand zur ÖVP in Tirol schon deutlich verringern können,...