Schwaz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Gestern, Dienstag, empfing LRin Eva Pawlata (Mitte) Südtirols LH Arno Kompatscher (l.) und LRin Rosmarie Pamer (r.) in Innsbruck. | Foto: © Land Tirol/Dorfmann
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Persönliche Assistenz
550 Personen brauchen Assistenz im Freizeitbereich

In einem grenzüberschreitenden Austausch kamen am Dienstag LRinEva Pawlata Südtirols LH Arno Kompatscher und LRinRosmarie Pamer in Innsbruck zusammen. Im Fokus stand das Modell der "Persönlichen Assistenz". TIROL. Das Modell der "Persönlichen Assistenz" ist in Tirol folgendermaßen verankert: Es gilt der Grundsatz "mobile vor stationärer Leistung" und es besteht ein Rechtsanspruch für die "Persönliche Assistenz im Freizeitbereich". Zum Austausch in Sachen "Persönliche Assistenz" lud LRin Eva...

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Präsentation der Hallenbäderstudie beim Bädergipfel. | Foto: Land Tirol
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Hallenbäderstudie
Die Details der Studie und Reaktionen der Parteien

Die Zukunft der Tiroler Hallenbäder als großes politische Thema. LH Mattle und LHStv. Dornauer haben die Ergebnisse der Bäderstudie präsentiert und einen ersten Fahrplan für die Zukunft vorgegeben. Die Reaktionen der politischen Mitbewerber fällt unterschiedlich aus. INNSBRUCK. Die wichtigsten Fakten: Keine aktuelle Schließung geplant. Wörgl, Axams und in der Region Imst stehen Neuerrichtungen von Hallenbädern auf der politischen Agenda. Langfristig ist die Zukunft von Pettneu und Fieberbrunn...

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  • Georg Herrmann
Armut in Tirol ist real. Im Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2021 gelten laut Definition in Tirol 100.817 Personen als armutsgefährdet, was einer Armutsgefährdungsquote von 13,5% entspricht.  | Foto: Pixabay
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Armut in Tirol
Über 100.000 Tirolerinnen und Tiroler armutsgefährdet

Armut hat viele Facetten und kann sich aus vielen Faktoren speisen. Die Grüne Landtagsabgeordnete Zeliah Arslan forderte im Mai 2024 in einem Antrag einen "Aktionsplan gegen Armut in Tirol". Doch wo und wie setzt man bei dieser großflächigen Thematik an? TIROL. Armut ist auch in Tirol ein Thema, das leider immer noch einen großen Teil der Gesellschaft betrifft. Wenn Grundbedürfnisse nicht erfüllt werden können, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben schlichtweg nicht mehr leistbar ist...

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  • Lucia Königer
Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. In Tirol wollen 13 Listen auf dem Stimmzettel stehen. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024
13 Landeswahlvorschläge in Tirol eingereicht

Eine Rekordauswahl an Listen werden am 29.9. auf dem Stimmzettel in Tirol für die Nationalratswahl stehen. Die 13 eingereichten Landeswahlvorschläge werden bis 8. August von der Landeswahlbehörde geprüft und anschließend veröffentlicht. Bundeswahlvorschläge können noch bis 12. August bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. INNSBRUCK. Innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist haben 13 wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 7 – Tirol für die Nationalratswahl...

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  • Georg Herrmann
Kritik an der Wasserstudie von Greenpeace von der Tiroler Politik. | Foto: Mitja Kobal
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Tirol Panorma KW 31
Industrie unter Druck, Lkw-Nachtfahrverbot bleibt, keine Sorge um Wasser

Themen, die Tirol bewegen. Im Tirol-Blick-Panorama werden wöchentlich in den MeinBezirk-Tirol-Printausgaben interessante und wichtige Themen angesprochen. Hier finden Sie die ausführlichen Artikel der MeinBezirks-Redaktionen. INNSBRUCK. Ein Blick auf den IV-Tirol-Geschäftsklimaindex (der Mittelwert der Einschätzung der aktuellen Geschäftslage und der in sechs Monaten erwarteten) lässt keine gute Stimmung aufkommen. Es gibt nur eine marginale Verbesserung, der Aufschwung lässt auf sich warten....

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  • Georg Herrmann
Am 29. September wird in ganz Österreich ein neuer Nationalrat gewählt.  | Foto: Foto: MEV
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Nationalratswahl 2024
Wichtige Informationen - Fristen, Wahlkarten und Briefwahl

Die Nationalratswahl findet am 29. September 2024 statt. Alle wahlberechtigten Bürger sind aufgerufen, ihre Vertreter zu wählen. Wähler, die nicht in ihrem Wahllokal abstimmen können, können eine Wahlkarte beantragen. Die Fristen und Methoden zur Beantragung und Abgabe der Wahlkarten sind genau festgelegt. INNSBRUCK. Am Sonntag, dem 29. September 2024, wird in Österreich die Nationalratswahl abgehalten. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, ihre 183 Vertreter im Nationalrat zu wählen....

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  • Lisa Kropiunig
Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024
Die KPÖ steht auch in Tirol auf dem Stimmzettel

Weiterer Zuwachs am Stimmzettel für die Nationalratswahl am 29.9. in Tirol. Neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien und der Bierpartei hat auch die KPÖ die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften gesammelt. INNSBRUCK. Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ und Bierpartei wird auch die KPÖ auf dem Stimmzettel stehen. 183 Abgeordnete bestimmen den...

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  • Georg Herrmann
Das Thema Wolfabschuss beschäftigt die Gerichte. | Foto: Pixabay/hansharbig (Symbolbild)
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MeinBezirk Dossier Wolf
Mattle, Geisler und Dornauer wegen Wolfabschuss angezeigt

Die Tiroler Variante der Wolfsabschussverordnung stößt auf Kritik von Tierschutzvereinigungen und widerspricht der Rechtsauffassung des EU-Gerichtshofes. Jetzt wurden LH Mattle und die LHStv. Geisler und Dornauer vom Wiener Tierschutzverein wegen drei Paragrafen angezeigt. INNSBRUCK. Zentralistische Lösungsansätze, wie sie durch die EU vorgesehen sind, können das Problem in Österreich nicht lösen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seines Tirol Besuchs gegenüber der...

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Rund 30 Millionen Menschen in fast allen Staaten der Welt sind laut Schätzungen internationaler Organisationen von Menschenhandel betroffen. Am 30. Juli findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel statt, der auf dieses Verbrechen, das sich vielfach im Verborgenen abspielt, aufmerksam macht. | Foto: Pixabay
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Tag gegen Menschenhandel
Menschenhandel kommt auch in Österreich vor

Der Tag gegen Menschenhandel findet am 30. Juli statt und will auf diese grausame Thematik aufmerksam machen, denn auch in Österreich gibt es leider Fälle von Menschenhandel.  TIROL. Sexuelle Ausbeutung, Arbeitsausbeutung oder Kinderhandel: Rund 30 Millionen Menschen in fast allen Staaten der Welt sind laut Schätzungen internationaler Organisationen von Menschenhandel betroffen. Am 30. Juli findet der Internationale Tag gegen Menschenhandel statt, der auf dieses Verbrechen, das sich vielfach im...

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Am 29.9.2024 entscheidet sich, wer in das Parlament einziehen wird. | Foto: Parlamentsdirektion / Hertha Hurnaus
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Nationalratswahl 2024
Weißer Rauch für die Bierpartei in Tirol

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Das Freizeitticket und der Verein für Konsumenteninformation sorgten für Diskussionen. | Foto: RMA Tirol
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Tirol Panorma KW 30
Bädergipfel, Kostentransparenz, Freizeitticket

Themen, die Tirol bewegen. Im Tirol-Blick-Panorama werden wöchentlich in den MeinBezirk-Tirol-Printausgaben interessante und wichtige Themen angesprochen. Hier finden Sie die ausführlichen Artikel der MeinBezirks-Redaktionen. INNSBRUCK. Zum Dauerbrenner "Bäderstudie" teilt LHStv. Georg Dornauer auf die MeinBezirk-Tirol-Anfrage mit: "Aktuell wird ein Bädergipfel mit allen betroffenen Stakeholdern vorbereitet. Dort werden die Bäderstudie und das daraus abzuleitende zukunftsorientierte...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Um traditionelle Rollenklischees aufzubrechen und für eine partnerschaftliche Aufteilung bei Care-Arbeit zu sensibilisieren, startete das Land Tirol im Sommer 2023 die Kampagne „Sorgende Männer“. | Foto: Land Tirol
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Equal Pension Day
Care-Arbeit fair aufteilen – Altersvorsorge sichern

Equal Pension Day: Aktionstag fällt in Tirol erneut auf 23. Juli;  Frauen erhalten rund 56 Prozent der durchschnittlichen Pension von Männern; Aufklärung über partnerschaftliche Aufteilung von Care-Arbeit mit Kampagne „Sorgende Männer“ und Projekt „Rise up“. TIROL. Jahr für Jahr macht der Aktionstag „Equal Pension Day“ auf die Pensionslücke zwischen Männern und Frauen aufmerksam: Er markiert den Tag, an dem Männer bereits so viel Pension erhalten haben, wie Frauen erst bis Jahresende erhalten...

  • Tirol
  • Klaus Kogler
LHStv. Georg Dornauer im Interview mit MeinBezirk Tirol. | Foto: die Fotografen
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MeinBezirk-Tirol-Interview
LHStv. Dornauer über die Kostenwahrheit bei Bauprojekten

Gibt es eine Baukostenexplosion? Muss das Land Tirol bei Bauvorhaben kostenmäßig ständig nachbessern? Bei einem Blick auf sechs seit 2022 fertiggestellte Bauvorhaben, zeigt nur ein Projekt eine Kostenüberschreitung. Ein MeinBezirk-Tirol-Interview mit  Hochbaureferenten LHStv. Georg Dornauer. INNSBRUCK. Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauvorhaben beherrschen immer wieder die Schlagzeilen. Vor allem das MCI-Neu-Projekt sorgt dabei vor Aufsehen. Aber auch in Umsetzung befindliche Projekte...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Bundeskanzler Karl Nehammer war zu Besuch in Tirol. | Foto: Fettinger/Fitsch
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Bundeskanzler in Tirol
"Sie haben politisch gesehen wahrscheinlich den schwierigsten Job."

Lienz, Mils oder Hall. Bundeskanzler Karl Nehammer hat im Rahmen von Regionalkonferenzen den Austausch mit den Tiroler Gemeinden gesucht. Tirol war der Abschluss dieser Veranstaltungsreihe, bei der neben nationalen Themen wie Arbeitsplatzsicherheit und Wirtschaftsstandort auch lokale Herausforderungen im Fokus standen. INNSBRUCK. Sonnenschein und 29 Grad erwarteten den Bundeskanzler bei seinem Medientermin mit Vertreterinnen und Vertretern der heimischen Presse in Innsbruck. Am Vortag besucht...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Kritik an der Wasserstudie von Greenpeace von der Tiroler Politik. | Foto: Mitja Kobal
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Tirol im Jahr 2050
Greenpeace-Studie zur Wasserknappheit ist Humbug

"Tiroler Inntal ist weit entfernt von Wasserknappheit“ und "Die Wasserversorgung für die Landeshauptstadt Innsbruck ist auf Jahrzehnte sicher“. Nicht nur LHStv. Geisler reagiert auf die von Greenpeace veröffentliche Studie, in der 471 Gemeinden aufgezählt werden, in denen im Jahr 2050 ein besonders hohes Risiko für Wasserknappheit bestehe, kritisch. Die Auflistung der betroffenen Tiroler Gemeinden. INNSBRUCK. Greenpeace hat analysiert, in welchen Gemeinden Österreichs künftig öfter das Wasser...

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  • Georg Herrmann
"Es sollen alle wissen, dass die Frau auf Platz zwei wählbar ist", so NR-Kandidatin Anita Siller. | Foto: Kainz
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NR-Wahl Tirol 2024
Anita Siller aus Neustift kandidiert für den Nationalrat

Anita Siller steht im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land und Schwaz auf ÖVP-Listenplatz zwei und damit an wählbarer Stelle. MEINBEZIRK: Frau Siller, politisch engagieren Sie sich bisher in Neustift und im Bezirk. Am 29. September kandidieren Sie für den österr. Nationalrat. Wie kam es dazu? Anita Siller: Unverhofft kommt oft! Auf dieser Ebene bin ich eine Neueinsteigerin. Aber ich freue mich, dass man an mich herangetreten ist und ich traue mir das zu. Politisch war ich immer extrem interessiert....

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  • Stubai-Wipptal
  • Tamara Kainz
Planentwurf: So soll das neue Freizeitzentrum Axams in Zukunft ausschauen. Die Tiroler Bäderstudie lässt aber noch auf sich warten. | Foto: Gemeinde Axams, Planentwürfe Pohl
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Badesaison
Erst kommt der Bädergipfel, dann die Bäderstudie

Tirols Badesaison ist wechselhaft. Dank Petrus ist die Auslastung in den Freibädern starken Schwankungen unterworfen. Auch politisch ist die Kontinuität für die Zukunft noch fraglich. Erst nach dem Bädergipfel wird die Bäderstudie präsentiert. LH Mattle weist Oppositionsvorwurf scharf zurück. INNSBRUCK. "Aktuell wird ein Bädergipfel mit allen betroffenen Stakeholdern vorbereitet. Dort wird die Bäderstudie und das daraus abzuleitende zukunftsorientierte Investitions- und...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
TINETZ-Investitionen: „Insgesamt planen wir dafür ein Rekordbudget von rund drei Milliarden Euro bis 2040 ein“, so der kaufmännische GF Thomas Trattler. | Foto: Kainz
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Tirol Panorama KW 29
TINETZ-Investitionen, Präsidentenkonferenz und Tourismusabgabe neu

Themen, die Tirol bewegen. Im Tirol-Blick-Panorama werden wöchentlich in den MeinBezirk-Tirol-Printausgaben interessante und wichtige Themen angesprochen. Hier finden Sie die ausführlichen Artikel der MeinBezirks-Redaktionen. TINETZ-InvestitionenRund drei Milliarden Euro werden in den Ausbau des Tiroler Stromnetzes investiert. Insbesondere der Photovoltaik-Boom in Verbindung mit dem Ausbau der E-Ladeinfrastruktur sowie der Umstieg auf Wärmepumpen stellen die Stromnetze im Land vor völlig neue...

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Was tun beim Transit? Visualisierung der Luegtunnellösung ohne Luegbrücke. | Foto: Visualisierung DI LA Achhorner
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Verkehrsdiskussion in Tirol
Läuft beim Transitverkehr etwas falsch?

Tirol und seine Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrssituation bewegen die Bevölkerung. Die Belastungen durch den Transit- als auch den Individualverkehr sind seit Jahren ein breit diskutiertes Thema. Mit der Sanierung der Luegbrücke, dem Fernpassprojekt oder der Slot-System-Lösung gibt es neue Aspekte für eine breite Diskussion. LH Mattle betont: "Das Nachtfahrverbot bleibt." INNSBRUCK. LA Evelyn Achhorner, Verkehrssprecherin der FPÖ, hinterfragt die Verkehrspolitik der Tiroler...

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Tirols neue MEP Sophia Kircher mit EVP-Fraktionschef Manfred Weber | Foto: EVP
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Europäisches Parlament
Sophia Kircher und Gerald Hauser als MEP angelobt

Bei der ersten Sitzung des neugewählten Europaparlamentes wurden die neuen Tiroler EU-Abgeordneten Sophia Kircher (ÖVP) und Gerald Hauser (FPÖ) offiziell angelobt worden. INNSBRUCK. „Ich freue mich sehr über diese Ehre, als Abgeordnete meiner Heimat die Zukunft Europas mitgestalten zu dürfen. Ich werde mein Bestes geben, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Danke für das große Vertrauen mit 23.411 Vorzugsstimmen. Dieses Ergebnis ist für mich Motivation und Auftrag zugleich. Jetzt liegt viel...

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Eduard Wallnhöfer Platz (Landhausplatz) - Innsbruck - rund 9.000 m².  | Foto: Mitja Kobal
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Abstimmung über Bodenversiegelung
St. Johann, Achensee, Nassereith, Zell oder Landhausplatz

Eine ungewöhnliche Publikumsabstimmung führt Greenpeace durch. Im Rahmen der Initiative „Österreichs 9 Betonschätze” wurden über 400 Bauprojekte eingereicht – in der Endauswahl sind mit dabei Gewerbegebiet Unterbürg St. Johann, Atoll Achensee, SWACRIT Nassereith, Zeller Bergbahnen Parkfläche und der Landhausplatz in Innsbruck, Gesamtfläche 171.000 m². INNSBRUCK. "Überdimensionierte Parkplätze, leerstehende Fachmarktzentren und Chaletdörfer in Naturschutzgebieten" – über 400 Beispiele von...

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Das Freizeitticket ist nur für Einheimische zu kaufen. Der Verein für Konsumenteninformation klagt nun gegen diese Regelung.  | Foto: RMA Tirol
Aktion 2

Freizeitticket-Klage (Umfrage)
Freizeitticket-Angebot nicht mehr nur für Einheimische?

Dass nur Menschen mit Hauptwohnsitz in Tirol das Freizeitticket in Anspruch nehmen können, stieß dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) übel auf. Eine Klage folgte, ebenso wie eine heiße Diskussion um die Thematik. Der Landeshauptmann selbst stellt sich hinter das Angebot für Einheimische.  TIROL. Falls die Klage durchgehen sollte, könnte sich das Freizeitticket abermals preislich steigern, warnt man vonseiten der Tiroler Seilbahner. Nicht nur das Freizeitticket könnte davon betroffen...

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Die drei KoordinatorInnen wurden gestern den Gemeinden und Einrichtungen der Pilotregionen vorgestellt (v.l.): Verena Perkhofer, LRin Cornelia Hagle, Elisabeth Gleirscher und Paul Spiteller. | Foto: © Land Tirol/Krepper
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Betreuung
Vier Pilotregionen für "Recht auf Kinderbetreuung"

In vier Pilotregionen wird ab August 2024 das "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsplatzes" getestet. Die Pilotphase soll vor allem als partizipativer Prozess zwischen Land, Gemeinden und Eltern gesehen werden. TIROL. Ab Herbst 2024 werden in vier Pilotregionen in Tirol Maßnahmen erprobt, um allen Kindern ab dem zweiten Geburtstag einen Bildungs- und Betreuungsplatz zu garantieren. Drei neue Projektstellen sollen die Gemeinden bei der Koordination unterstützen und...

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Schlagabtausch rund um das Ötztaler Wasser zwischen Liste Fritz und VP. | Foto: WWF Österreich
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Tiroler Polit-Ticker
Tourismusabgabe als Mogelpackung und Ötztaler Wasserstreit

Die Tourismusabgabe neu befindet sich aktuell in der Begutachtung. Die Kritik am Entwurf bleibt weiterhin. Der Obmann der Tiroler Baumeistergenossenschaft, Anton Larcher, spricht von einer Mogelpackung. Rund um das Ötztaler Wasser gibt es einen politischen Schlagabtausch. INNSBRUCK. Anton Larcher, Obmann der Tiroler Baumeistergenossenschaft kritisiert die Neuaufstellung der Tourismusabgabe massiv und bezeichnet diese als „Mogelpackung“. Larcher ärgert sich dabei vor allem über die nicht...

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