Gemeindetag in Ehrwald

LH Mattle: "Öffentliche Haushalte sind klamm!"

Beim Gemeindetag in Ehrwald wurde über aktuelle Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssen, gesprochen. Zentrales Thema war die finanzielle Situation der Gemeinden.

EHRWALD. Ein "landesüblicher Empfang" ist beim jährlich stattfindenden Gemeindetag üblich. Den gab es auch am Fuße der Zugspitze: Musikkapelle und Schützen begrüßten den Landeshauptmann und weitere politische Vertreter gebührend.
Im krassen Gegensatz dazu stand ein "landesunüblicher" Empfang durch rund  100 Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie drückten friedlich, aber unübersehbar ihren Unmut über das geplante "Fernpass-Paket" aus.
Landeshauptmann Anton Mattle, LHStv. Josef Geisler und Landesrat René Zumtobel scheuten nicht davor zurück, mit den Demoteilnehmerinnen und -teilnehmern Gespräche zu führen.

Spannung am Gemeindetag

Unmittelbar darauf stand im Zugspitzsaal das Abarbeiten der Tagesordnung auf dem Programm. Das Thema Finanzen spielte dabei eine zentrale Rolle.

Die Aufgaben wachsen

Die Aufgaben nehmen zu, und damit verbunden auch die Ausgaben. Das ist in Tirol so, und auch bundesweit nicht anders, wie der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes,  Johannes Pressl, festhielt. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander." 
Als Beispiel nannte Pressl das Thema Kinderbetreuung. Hier werden die Wünsche und Ansprüche größer. Gerne würden die Gemeinden diese auch erfüllen, aber es brauche Mitzahler. Den anwesenden Gemeindechefs gab er mit auf den Weg, dass sie selbst darauf achten müssen, mögliche Einnahmen zu realisieren. 

Geschlossenheit ist wichtig

Für die Zukunft erachtet es der Präsident des österreichischen Gemeindebundes für wichtig, dass Österreichs Landgemeinden Geschlossenheit zeigen - gegenüber dem Bund, ebenso aber auch gegenüber den großen Städten. "Wir müssen mit der Stärke von 2082 Gemeinden auf den Tisch hauen!" Eine Stadt wie Wien mit 1,9 Millionen Einwohnern habe andere Interessen wie kleine Gemeinden am Land. Hier brauche es den Zusammenhalt der Gemeinden.
Dass in Tirol unmittelbar vor dem Gemeindetag mit Hall ein starkes Mitglied aus dem Gemeindeverband ausgetreten ist, bedauert Pressl.

LH Mattle fordert fairen Ausgleich

Landeshauptmann Anton Mattle merkte wiederum kritisch an, dass der Großteil der Steuermittel in einen großen Bundestopf fließt. Hier brauche es einen fairen Ausgleich für die Länder und die Gemeinden. "Die öffentlichen Haushalte sind klamm", sagte Mattle. Daher werde es zunehmend wichtig, Schwerpunkte in den Gemeinden zu setzen.

Verband hat viele Aufgaben

Karl-Josef Schubert, Präsident des Tiroler Gemeindeverbandes, gab den anwesenden Mitgliedern anschließend einen Überblick über die Themen, mit denen sich der Verband das ganze Jahr über befasst.
Derer gibt es viele. Sie reichen von Kinderbetreuungseinrichtungen über den öffentlichen Nahverkehr bis hin zur Regelung, wie Ascheurnen in privaten Räumen aufzubewahren sind.

GemNova bleibt Dauerthema

Zentrales Thema für den Gemeindeverband in den vergangenen Monaten war aber der Konkurs der GemNova. Hier ist vieles noch im Unklaren. Um allfällige Rechte zu sichern, wurde vom Verband eine Feststellungsklage in der Angelegenheit eingebracht. Damit stellt man sicher, dass es zu keiner Verjährung kommen kann. 
Unklar ist im Moment, wie teuer das Verfahren den Verband am Ende kommt. Die Rücklagen des Verbandes sind inzwischen aber aufgebraucht. Das Verfahren werde sicher noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis es abgeschlossen ist, hielt Schubert fest.

Neuer Vizepräsident

Es gibt also viel zu tun, für den Tiroler Gemeindeverband und dessen Führung. Die wurde im Bereich des Vizepräsidenten verändert. Weil der Holzgauer Bürgermeister und bisherige Vizepräsident Florian Klotz in die Parteizentrale der ÖVP wechselte, wurde eine Neubesetzung notwendig. Für das Amt stellte sich der Scheffauer Bürgermeister Christian Tschugg zur Verfügung.

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