Schwaz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Auf der Suche nach der neuen Regierung, ÖVP, SPÖ und NEOS wollen sich einigen. Tiroler Vertreterinnen und Vertreter bei den Gesprächen mit dabei. | Foto: Niklas Varga
5

Koalititonsgespräche
Diese Tiroler sind mit dabei, Verkehr im Fokus

Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger sind sich einig. Die nächste österreichische Bundesregierung soll eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS sein. Jetzt geht es um die Detailfragen. Zahlreiche Tiroler Politiker und Politiker sitzen dabei an den Verhandlungstischen. Das Thema Verkehr steht dabei besonders im Fokus. INNSBRUCK. In 33 Gruppen führen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der Partei Gespräche über die politische Zukunft Österreichs. Und den rund 300...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Diese Woche fand die Pflegeplattform im Landhaus mit zahlreichen Vertretern der Tiroler Pflegelandschaft statt. | Foto: Land Tirol/Krepper
3

Austausch im Fokus
Pflegeplattform stärkt Dialog

Gezielte Verbesserungen im Gesundheitswesen stehen im Fokus: Neue praxisnahe Fortbildungsprogramme sollen speziell Führungskräfte im Pflegebereich unterstützen, während eine Pflegeplattform den Austausch zwischen Vertretern aus Pflege und Gesundheitswesen fördert. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, alle im Gesundheitsbereich tätigen Berufsgruppen zu stärken und weiterzuentwickeln. TIROL. „Der Austausch und Dialog sind mir ein besonderes Anliegen, vor allem bei so wichtigen Themen wie Gesundheit...

  • Tirol
  • René Rebeiz
Koordinierte Hilfe für Schulen: Seit 2023 erfolgt die Koordination der administrativen Assistenzen durch die KIB – Kinder Bildung Tirol gem. GesmbH, um eine flächendeckende Unterstützung sicherzustellen. | Foto: unsplash
3

Unterstützung Schulen
20 zusätzliche Stellen für administrative Assistenz

Im Jahr 2025 wird die administrative Assistenz im Land Tirol um 20 Vollzeitäquivalente erweitert. Damit investiert das Land Tirol zusätzlich 650.000 Euro für das Schuljahr 2024/25. Diese Maßnahme soll eine spürbare Entlastung für Schulleitungen und Lehrpersonen schaffen, indem sie administrative Aufgaben übernimmt und so mehr Freiraum für pädagogische und didaktische Tätigkeiten bietet. TIROL. Die administrative Assistenz spielt eine zentrale Rolle bei der Entlastung von Schulleitungen und...

  • Tirol
  • René Rebeiz
AK-Präsident Erwin Zangerl und Landeshauptmann Anton Mattle fordern von der Bundesregierung Maßnahmen gegen die geplante Erhöhung der Stromkosten. | Foto: unsplash
3

Steigende Energiekosten 2025
Zangerl und Mattle verlangen faire Lösungen

Das Jahr 2025 bringt erneut Belastungen bei den Energiekosten. Hauptursachen sind das Auslaufen von Strompreisbremse und Stromkostenergänzungszuschuss sowie steigende Netznutzungsentgelte. Zusätzlich kehrt die erneuerbare Förderpauschale und der erneuerbare Förderbeitrag zurück, während die Elektrizitätsabgabe erhöht wird. Angesichts dieser Entwicklungen fordert die AK Tirol Maßnahmen von der Bundesregierung. TIROL. „Die Bevölkerung darf nicht erneut belastet werden“, kritisiert AK-Präsident...

  • Tirol
  • René Rebeiz
Mit 100 Prozent vom Landesparteirat der SPÖ Tirol gewählt: Philip Wohlgemuth, designierter Landesparteichef der Tiroler Sozialdemokratie und designierter 1. Landeshauptmann-Stellvertreter in der Tiroler Landesregierung. | Foto: Matt
4

100 Prozent
Babler signalisiert volle Unterstützung für Wohlgemuth

Der Landesparteirat als zweithöchstes Gremium war seit langem terminisiert. Nach dem Rücktritt von Georg Dornauer als Landeshauptmannstellvertreter stand bei der Sitzung das Thema "Neuanfang" im Fokus. Für Philip Wohlgemuth gab es 100 Prozent und die Unterstützung der Bundespartei. INNSBRUCK. Das zweithöchste Gremium der SPÖ Tirol spricht sich einstimmig für Philip Wohlgemuth als Landeshauptmann-Stellvertreter aus, auch der Bundesparteivorsitzende Andreas Babler signalisiert volle Unterstützung...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
EU-Kommission unterstützt Italien bei Klage gegen Tirol (Symbolfoto) | Foto: chris-m/fotolia
3

Transitklage
EU-Kommission unterstützt Italien bei Klage gegen Tirol

Im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke unterstützt die EU-Kommission Italien bei seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Brüsseler Behörde hat beantragt, Streithelferin in dem Verfahren zu werden. LH Mattle ist überzeugt: "Der EuGH wird nicht am Grundgerüst der Tiroler Transit-Notmaßnahmen rütteln."  INNSBRUCK.  Damit sei die Kommission nicht Mitklägerin im Verfahren, könne aber ihre Sicht der Dinge vor dem EU-Gerichtshof vortragen. “Die...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Bürgermeister Johannes Anzengruber (5. v.l.) und Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka (6. v.l.) begrüßten die Teilnehmenden der 200. Bezirkshauptleute-Konferenz am 18. November im Innsbrucker Rathaus zum Erfahrungsaustausch.
 | Foto: IKM/A. Steinacker
3

200. Bezirkshauptleute-Konferenz
Digitalisierung und Amtsärztepool im Fokus

Am 18. November 2024 lud Bürgermeister Johannes Anzengruber die acht Bezirkshauptleute aus Tirol zur 200. Bezirkshauptleute-Konferenz in den Plenarsaal des Innsbrucker Rathauses ein. Neben der Gastgeberin Magistratsdirektorin Gabriele Herlitschka nahmen auch Landesamtsdirektor Herbert Forster und seine Stellvertreterin Barbara Soder an diesem besonderen Ereignis teil. INNSBRUCK. In seiner Eröffnungsrede hob Bürgermeister Johannes Anzengruber die Bedeutung der Konferenz hervor: „Die...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • René Rebeiz
Mit 19. Dezember das Regierungsteam der SPÖ Tirol: René Zumtobel, Philip Wohlgemuth und Eva Pawlata  | Foto: SPÖ
3

Nach Dornauer Rücktritt
Philip Wohlgemuth erhält 100 Prozent SPÖ-Unterstützung

Die parteiinterne Weichenstellung für den Landeshauptmann-Stellvertreter ist erfolgt. Philip Wohlgemuth wird das Amt von Georg Dornauer übernehmen. Der SPÖ-Landesparteivorstand sprach sein einstimmiges Vertrauen für Philip Wohlgemuth aus. Dem Misstrauensantrag der Opposition im Landtag gegen Dornauer stimmt die SPÖ nicht zu. INNSBRUCK. Wechsel in der Landesregierung und im Landtag. Georg Dornauer hat nach der Hirschtrophäenfoto-Causa sein Amt als Landeshauptmann-Stellvertreter zurückgelegt. Im...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Mediales Großaufgebot im SPÖ-Parteihaus in Innsbruck. Georg Dornauer erklärt den Schritt zur Seite und tritt als Landeshauptmannstellvertreter zurück. | Foto: MeinBezirk
Video 3

Dornauer Rücktritt
Reaktionen der Parteien, Neuwahlen in Tirol gefordert

Georg Dornauer "tritt zur Seite" und bleibt Landtagsabgeordneter. Philip Wohlgemuth soll am 18.12. als Landeshauptmannstellvertreter der SPÖ folgen. Im Landtag wird über einen Misstrauensantrag abgestimmt. Die FPÖ Tirol fordert Neuwahlen, die KPÖ will das Wohnungsthema zur Chefsache machen. Die Grünen sind gegen "halbe Rücktritte". INNSBRUCK. Kurz und bündig war der Auftritt von Georg Dornauer bei seiner persönlichen Erklärung. Künftig wird Dornauer als Abgeordneter dem Landtag angehören,...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Persönliche Erklärung von Georg Dornauer | Foto: MeinBezirk
Video 6

Causa steirisches Jagdfoto
Georg Dornauer tritt als LH-Stellvertreter zurück

Um 11 Uhr hat LHStv. und SP-Tirol-Parteivorsitzender Georg Dornauer ins Parteihaus der SPÖ geladen. Er tritt als Landeshauptmannstellvertreter zurück und bleibt Landtagsabgeordneter. Philip Wohlgemuth wird als neues LHStv. von der SPÖ vorgeschlagen. Stichtag für die Übergabe ist der 18.12. INNSBRUCK. LHStv. Georg Dornauer ist seit der Veröffentlichung des Hirschtrophäenfotos Anfang dieser Woche unter Druck geraten. Dornauer ist mit einem Hotelier aus Tirol sowie René Benko zu sehen. Vor ihnen...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Andreas Babler und Georg Dornauer. Das Foto aus der Steiermark trübt das "freundschaftliche" Verhältnis. | Foto: Krabichler
4

Nach Jagd in "Mama Benkos" Jagdrevier
Babler und SP-Innsbruck fordern Rücktritt

Drei Tiroler und ein Hirsch in der grünen Steiermark. Das derzeit bekannteste Jagderinnerungsfoto Österreichs zieht weiter politische Kreise. SP-Landesparteiobmann Georg Dornauer gerät parteiintern nach den Stellungnahmen des Bundesparteivorsitzenden und der SPÖ Innsbruck unter Druck. Interessantes Detail: René Benko war ebenfalls nur Gast im Jagdrevier der Privatstiftung von Benkos Mutter.  INNSBRUCK. 72 Kilo wog der im Jagdrevier Stüblergut am 28.9. erlegte Hirsch der Klasse III.  Das Tier...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Gezielte Investitionen: Trotz Einsparungen setzt Tirol 2025 Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen. | Foto: unsplash
3

Tirols Budgetpolitik
Fokus auf Schuldenreduktion und gezielte Investitionen

In Tirol wird es dank der strikten Budgetpolitik möglich, Schwerpunkte in zentralen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Wohnen zu setzen. Ein konsequenter Sparkurs sorgt dafür, dass das Land im österreichweiten Vergleich eine führende Position mit einer verhältnismäßig geringen Verschuldung behaupten kann. Die solide Finanzpolitik Tirols wird auch von Ratingagenturen positiv bestätigt. Einsparungen im System und Effizienzsteigerungen werden dabei nicht gescheut, um das erklärte Ziel eines...

  • Tirol
  • René Rebeiz
LHStv. Georg Dornauer steht in der Kritik. Ein Foto vom September aus der Steiermark zeigt ihn mit einem erlegten Hirschen. Mit dabei: René Benko und ein Hotelier aus Tirol. | Foto: die Fotografen
1 Video 4

Hirschtrophäenfoto (video)
Parteijugend fordert Rücktritt, viel Häme im Netz

Die Aufregung um das steirische Jagderinnerungsfoto ist groß. Neben den anderen Parteien fordert jetzt die rote Parteijugend geschlossen den Rücktritt von Dornauer. In den sozialen Netzwerken gibt es für Dornauer viel Spott und Häme. Das Jagdgebiet rückt immer mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. INNSBRUCK. Ein erlegter Hirsch, drei Personen und ein Kind. Das Trophäenfoto aus der Steiermark sorgt für Aufsehen. Neben einem Hotelier aus Tirol geht es vor allem um LHStv. Georg...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
LH Anton Mattle hat LHStv. Georg Dornauer zum "Hirschtrophäenfoto"-Gespräch geladen. | Foto: Land Tirol
3

Causa Hirschtrophäenfoto
Staatsanwaltschaft ermittelt, Dornauer bleibt

Was auf den ersten Blick wie ein Foto zum Faschingsbeginn wirkt, entwickelt sich zur politisch brisanten Causa. LHStv. Georg Dornauer gemeinsam mit René Benko hinter einem erlegten Hirsch. Der Tiroler SPÖ-Parteivorsitzende wurde mit Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft in Graz ermittelt. LH Mattle: "Sollte er gegen das ihm auferlegte Waffenverbot verstoßen haben, ist eine rote Linie überschritten." INNSBRUCK. Man habe aus Medienfragen von der Causa erfahren, erklärt der...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
LHStv. Georg Dornauer bei einer Trophäenschau. Nach einem Foto aus der Steiermark wird Dornauer zum Rücktritt aufgefordert. (Archivfoto) | Foto: BJV Reutte
1 3

Rücktritt gefordert
Georg Dornauer und René Benko posieren mit Hirsch

Die Schlagzeile hat es in sich: "Ein Roter auf Rotwildjagd". Die Kronenzeitung berichtet auf der Titelseite und auf Seite 3 von einem Jagdausflug von LHStv. Georg Dornauer, einen Hotelier aus Tirol und René Benko in der Steiermark. Die Reaktionen auf das Trophäenfoto sind zahlreich und mit vielen Fragen verbunden. Dornauer wird auch zum Rücktritt aufgefordert, die FPÖ kündigt eine parlamentarische Anfrage an. INNSBRUCK. Ein erlegter Hirsch, drei Personen und ein Kind. Das Trophäenfoto aus der...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Landeshauptmann Mattle bei der Konferenz der Landesfinanzreferenten in Linz: Forderung nach mehr Budgetdisziplin und finanziellen Freiräumen für Länder und Gemeinden. | Foto: Land OÖ / Mayrhofer
3

Mattle fordert Prioritäten
Budgetdisziplin und Reformbedarf bei Klimabonus

Bei der Tagung der Bundesländer forderte der Tiroler Landeshauptmann eine Rückkehr zur Budgetdisziplin und erneuerte seine Kritik am Klimabonus, den er als „weder treffsicher noch sozial gerecht“ bezeichnete. Er betonte die Bedeutung finanziellen Spielraums für Länder und Gemeinden, um deren Aufgaben weiterhin effektiv erfüllen zu können. Nächste Woche wird die Tiroler Landesregierung den Budgetvoranschlag für das Jahr 2025 beschließen. TIROL. Landeshauptmann Anton Mattle hat bei der Konferenz...

  • Tirol
  • René Rebeiz
Kritik der Ärztekammer: "Ein Alleingang, der für die Ärztinnen- und Ärzte-Vertretung in Summe nicht nachvollziehbar und akzeptabel ist." | Foto: Pixabay
3

Ärztekammer übt Kritik
Land Tirol mit einseitiger Gehaltsanpassung

Als fragwürdiger Alleingang des Landes bezeichnet die Ärztekammer für Tirol die Gehaltsanpassung im Ärztebereich. Es gab keine Verhandlungen des Landes mit der Ärztekammer für Tirol. "Ein Alleingang, der für die Ärztinnen- und Ärzte-Vertretung in Summe nicht nachvollziehbar und akzeptabel ist." LR Hagele appelliert an Zusammenarbeit. INNSBRUCK. Das Land Tirol hat am 4. November die Gehaltsanpassung im Ärztebereich einseitig festgelegt, ohne dass zuvor konkrete Verhandlungen mit der Ärztekammer...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Baumaßnahmen Luegbrücke: Nord- und Südtirol diskutieren über Maßnahmen. | Foto: zeitungsfoto.at
Video 5

Maßnahmen Luegbrücke
LR Zumtobel kontert Südtiroler Forderungen

Rund um die Luegbrücke und den geplanten Maßnahmen während der Bauarbeiten wird der Tonfall zwischen Nord- und Südtirol schärfer. Nach der Präsentation der Studie Worst-Case-Szenario-Brenner durch die Handelskammer Bozen verteidigt LR René Zumtobel die Maßnahmen.  INNSBRUCK. Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher setzte bisher Verhandlungen und , zeigte aber auch Verständnis für LH Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol. Jetzt hat sich der Tonfall aus Südtirol jedoch verschärft. In einer...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Die Handelskammer Bozen präsentiert Studie Worst Case Brenner und fordert die "Zulassung von LKW-Fahrten in der Nacht und die ganzjährige Zweispurigkeit in beiden Fahrtrichtungen." | Foto: zeitungsfoto.at
3

Studie Worst Case Brenner
Verkehrsbeschränkungen Luegbrücke im Visier

Das Verkehrsaufkommen auf der Brennerautobahn ist seit Jahren Thema in Nord- und Südtirol. Eine von der Handelskammer Bozen präsentierte "Studie Worst Case Brenner" beschäftigt sich der einspurigen Befahrbarkeit und deren Auswirkungen. Es wird von Einbußen von 174 Millionen bis 600 Millionen Euro gesprochen. Die Südtiroler Forderung: "Zulassung von LKW-Fahrten in der Nacht und die ganzjährige Zweispurigkeit in beiden Fahrtrichtungen." BOZEN. "Die Baustellen auf der Brennerautobahn führten in...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Navi-System: 40 Abfahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen sollen eingespielt werden. | Foto: Garmini
3

Antrag im Landtag
Navi-Systeme "müssen" Abfahrverbote anzeigen

Rund 40 Abfahrverbote und weitere Verkehrsbeschränkungen sollen zur Verkehrsentlastung auf Tirols Straßen beitragen. Mit einem Antrag im Landtag sollen die Navi-Anbieter verpflichtet werden, diese Informationen in ihre Systeme einzuspielen. INNSBRUCK. Die Verkehrssprecher der ÖVP und SPÖ wollen die Navi-Anbieter mit einem Antrag im Tirol Landtag zur Beachtung von Abfahrverboten verpflichten. „Viele Autofahrerinnen und Autofahrer verlassen sich blind auf ihr Navi. Das sehen wir auch auf Tiroler...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Begegnungszonen sind wichtige Beiträge im Masterplan Gehen. | Foto: MeinBezirk
6

Aktionsprogramm Masterplan Gehen
Innsbruck, Lienz und wer noch?

Politisch geht es beim Thema "Gehen" um aktive Mobilität und Mobilitätsmanagement. Gefördert wird das durch das "Aktionsprogramm klimaaktiv mobil". In Sachen Masterplan Gehen besteht in Tirol Aufholbedarf, die Gemeindepolitik ist gefordert. INNSBRUCK. Innsbruck und Lienz werden auf der Homepage als Städte mit einem Masterplan Gehen geführt. Der Masterplan Gehen Innsbruck ist ein Strategiepapier mit konkreten Maßnahmenbündeln für den Fußverkehr, der das ambitionierte Ziel hat, den Fußverkehr in...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
VertreterInnen aus Tirol und Südtirol tauschten sich in Sachen Klimaschutz und Klimawandelanpassung in Innsbruck aus. | Foto: Land Tirol/Knabl
7

Vernetzungstreffen
Tirol und Südtirol im gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel

Tirol und Südtirol intensivieren ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Bei einem gemeinsamen Treffen tauschten sich Vertreter aus beiden Regionen über ihre Strategien, Herausforderungen und Erfolge aus. TIROL. In einer länderübergreifenden Veranstaltung tauschten sich VertreterInnen aus Tirol und Südtirol in Innsbruck über Klimaschutzstrategien, Energiewende und Anpassung an den Klimawandel aus. Ziel des Treffens, organisiert von Land Tirol, Energieagentur Tirol...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
V. li.: Wolfgang Andexlinger (Leiter des Innsbrucker Amtes für Stadtplanung, Mobilität und Integration), Niloufar Tajeri (Architektin und Forscherin), LHStv Georg Dornauer, Janine Bex (Stadträtin Innsbruck), LRin Eva Pawlata, Florina Platzer, Rocío del Río Lorenzo (beide maiz - Autonomes Zentrum von und für Migrantinnen) und Heide Studer (Landschaftsplanerin, Sozialanthropologin und Teilhaberin des Büros tilia). | Foto: © Land Tirol/Dorfmann
7

Integrationsenquete
Teilhabe vor allem im öffentlichen Raum

Bei der 14. Integrationsenquete in Innsbruck stand der öffentliche Raum als sozialer Begegnungsort im Mittelpunkt. Diskutiert wurden Themen wie Zugangsmöglichkeiten, die Rolle von Privilegien und die Bedeutung der Inklusion für eine gerechte Gesellschaft. Expertinnen und Experten und Interessierte beleuchteten Herausforderungen und Chancen, die der öffentliche Raum für Integration und sozialen Austausch bietet. TIROL. Wer nutzt den öffentlichen Raum, und ist er wirklich für alle frei zugänglich...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Demo zum Auftakt des Gemeindetags, LH Mattle im Gespräch. | Foto: Reichel
Video 5

Gemeindetag in Ehrwald
LH Mattle: "Öffentliche Haushalte sind klamm!"

Beim Gemeindetag in Ehrwald wurde über aktuelle Herausforderungen, denen sich die Gemeinden stellen müssen, gesprochen. Zentrales Thema war die finanzielle Situation der Gemeinden. EHRWALD. Ein "landesüblicher Empfang" ist beim jährlich stattfindenden Gemeindetag üblich. Den gab es auch am Fuße der Zugspitze: Musikkapelle und Schützen begrüßten den Landeshauptmann und weitere politische Vertreter gebührend. Im krassen Gegensatz dazu stand ein "landesunüblicher" Empfang durch rund  100...

  • Tirol
  • Günther Reichel

Politik aus Österreich

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) blockierte mit seinem Veto lange Zeit die Schengen-Aufnahme von Bulgarien und Rumänien – nun stellte er eine Lockerung der Blockade in Aussicht.  | Foto: Daniela Matejschek
3

Grenzen
Österreich gibt Schengen-Veto gegen Rumänien und Bulgarien auf

Zwei Jahre lang hatte Österreich den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum blockiert. Nun rückt eine Einigung näher, nachdem die Innenminister der drei Länder am Freitag in Budapest ein neues Grenzschutzpaket vereinbart haben.  ÖSTERREICH/UNGARN. Trotz weitreichender Kritik an seinem Vorgehen blockierte Österreich lange den Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Weg doch noch freizumachen. Es sei ein...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Grünen-Chef Werner Kogler kündigte am Donnerstag an, dass er im kommenden Jahr die Führung der Partei abgeben wird. Für seine Nachfolge gibt es laut Kogler "mindestens drei" profilierte Kandidatinnen und Kandidaten. | Foto: Martin Baumgartner
3

Maurer nicht dabei
Kogler nennt mögliche Nachfolger an Grünen-Spitze

Grünen-Chef Werner Kogler kündigte am Donnerstag an, dass er im kommenden Jahr die Führung der Partei abgeben wird. Für seine Nachfolge gibt es laut Kogler "mindestens drei" profilierte Kandidatinnen und Kandidaten. ÖSTERREICH. Nachdem die Grünen bei der Nationalratswahl 2024 Verluste von über fünf Prozentpunkten erlitten haben und hinter den NEOS auf den fünften Platz zurückgefallen sind, spielen sie auch bei den Regierungsverhandlungen keine Rolle. Der Parteichef kündigte deshalb für das...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP): Beim Umgang mit Handys an Schulen brauchen Schülerinnen und Schüler eine klare Linie, die alle an der Schule mittragen. | Foto: Gilian Scharf
4

Verbot oder 'Garagen'
Zankapfel Handy an Österreichs Schulen

An Österreichs Schulen sind Handys oft heiß umkämpfte Geräte. Die Entscheidung, ob es ein Handyverbot an einer Schule gibt, wird im Sinne der Schulautonomie vom jeweiligen Schulgemeinschaftsausschuss vor Ort getroffen. Nicht immer im Sinne aller Beteiligten. ÖSTERREICH. Immer mehr europäische Länder verbieten Smartphones während des Unterrichts. In Österreich entscheidet jede Schule selbst. Das Ministerium rät Schulen, Handyregeln in der Hausordnung festzulegen. Beim Umgang mit Handys im...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
ÖVP und Grüne haben sich doch noch auf eine Neuregelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops geeinigt. | Foto: rangizzz/Fotolia
3

Neuregelung
ÖVP und Grüne werden bei Handy-Sicherstellung doch einig

ÖVP und Grüne konnten sich doch noch auf eine Neuregelung zur Sicherstellung von Datenträgern wie Handys oder Laptops einigen. Ein entsprechender Antrag soll am Mittwoch im Nationalrat eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen werden. Da ÖVP und Grüne keine Mehrheit im Nationalrat haben, kann die Regelung im Dezember nur mit Unterstützung von SPÖ oder FPÖ beschlossen werden.   ÖSTERREICH. Bereits im Dezember 2023 entschied der Verfassungsgerichtshof (VfGH), dass die derzeitige Regelung zur...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.