Schwaz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landeshauptmann Anton Mattle gemeinsam mit ÖGB-Tirol-Vorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied. | Foto: Land Tirol/Reiter
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ÖGB Tirol
Landeshauptmann Mattle empfängt neue ÖGB-Vorsitzende Tirols

Beim Antrittsbesuch im Landhaus sprachen ÖGB-Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied und LH Anton Mattle über gemeinsame Herausforderungen und die Stärkung der Sozialpartnerschaft in Tirol. TIROL. Diese Woche stattete Sonja Föger-Kalchschmied, die neue Vorsitzende der Tiroler Landesorganisation des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Landeshauptmann Anton Mattle ihren Antrittsbesuch ab. Das Treffen fand in den Amtsräumen des Landeshauptmanns statt und stand ganz im Zeichen des...

Das Land Tirol fördert die Arbeit der Tiroler Naturparke – Naturpark Karwendel, Ötztal, Kaunergrat, Tiroler Lech und der Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen. | Foto: MeinBezirk
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Ehrenring für Günther Platter
Jahresprogramm für Naturparke beschlossen

Mit den finanziellen Mitteln soll von Veranstaltungen über Exkursionen bis hin zu Vorträgen ein Rahmenprogramm für mehr Naturschutzbildung und Sensibilisierung geschaffen werden. 270.000 Euro werden den Tiroler Naturparke zur Verfügung gestellt. Der ehemalige Landeshauptmann Günther Platter erhält den Ring des Landes Tirol.  INNSBRUCK. Die Tiroler Naturparke – Naturpark Karwendel, Ötztal, Kaunergrat, Tiroler Lech und der Hochgebirgs-Naturpark Zillertaler Alpen – erstrecken sich auf eine...

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen Georg Dornauer eingestellt. | Foto: Hassl
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Ermittlungen eingestellt
Keine Beweise für Waffenbenützung von Georg Dornauer

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat das Ermittlungsverfahren gegen Georg Dornauer eingestellt. Es liegen keine ausreichenden Beweise vor, dass der jetzige Landtagsabgeordnete und ehemalige Landeshauptmannstellvertreter eine Waffe benützt und gegen das Waffenverbot verstoßen habe. INNSBRUCK. Ein Foto sorgte im November 2024 für den Rücktritt von Georg Dornauer als Landeshauptmannstellvertreter. Auf dem Foto zu sehen waren Georg Dornauer und René Benko sowie zwei unkenntlich gemachte Personen....

Michael Gaismair auf Medaille in Bronze (Othmar Winkler, 1982): Anführer der Bauernaufstände 1525 und Visionär einer neuen Gesellschaftsordnung. | Foto: Hofburg Brixen
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Geschichte, Kultur
Startschuss für das Euregio-Museumsjahr 2025

Am Samstag, den 29. März, wurde das Euregio-Museumsjahr 2025 feierlich in der Hofburg in Brixen (Südtirol) eröffnet. Das Projekt steht unter dem Motto: „Weiter sehen“. Die erste Ausstellung heißt „Einbruch – Umbruch – Aufbruch“. TIROL. Das Museumsjahr nimmt Bezug auf die Bauernaufstände von 1525 und gedenkt deren 500. Jahrestag. Es bietet ein vielfältiges Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm, das alle drei Teile der Euregio – Tirol, Südtirol und Trentino – umfasst. Beteiligt sind sowohl...

Foto: Foto: Walpoth

Strass
LA Elisabeth Fleischanderl als SPÖ Bezirksvorsitzende bestätigt

STRASS. Die Mitglieder der SPÖ Bezirk Schwaz trafen sich am Freitag im Inntal Cafe in Strass zur ordentlichen Bezirkskonferenz. Dabei wurde ein neuer Bezirksvorstand gewählt und die Bezirksvorsitzende KO Elisabeth Fleischanderl mit 94,59% in ihrem Amt bestätigt. Zu den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden wurden Schwaz Bürgermeisterin Victoria Weber, Jenbach Vize-Bgm Christian Wirtenberger und Marco Ram gewählt. Die anwesenden Mitglieder freuten sich über die zahlreich erschienenen Ehrengäste....

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So soll das Regionalbad Westliches Mittelgebirge in Zukunft aussehen - die Vorzeichen dafür stehen gut. | Foto: Planentwurf Gemeinde Axams
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Bäder-News
Würfel für Regionalbad Mittelgebirge dürften gefallen sein!

Das Tauziehen um die Mittel aus dem Bädertopf des Landes geht zwar weiter, betreffend eines Regionalbades Westliches Mittelgebirge dürften die Würfel aber jetzt doch gefallen sein! AXAMS. Bis in die späten Abendstunden wurde im Bäderbeirat des Landes das Ansuchen für ein Regionalbad im Mittelgebirge am Standort Axams behandelt. Das Ergebnis darf es durchaus erfreulich bezeichnet werden: Es gilt im Landhaus als ein Vorzeigeprojekt. 10 % "on Top" Dabei dürften 45 % für den Neubau, die bisher in...

Klaus Mair bei einer Rede im Nationalrat. | Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
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Vizebürgermeisteramt zurückgelegt
Klaus Mair konzentriert sich auf Nationalrat

Bei den Nationalwahlen wurde Klaus Mair im Wahlkreis Innsbruck Land (Bezirke Ibk.-Land und Schwaz) in den Nationalrat gewählt. Jetzt hat der langjährige Kommunalpolitiker seine Funktionen in der Gemeinde Vomp zurückgelegt. Er konzentriert sich auf die Aufgaben als Nationalrat, seinen Hauptberuf, und bleibt als Gemeinderat der Kommunalpolitik erhalten, teilt Mair im MeinBezirk-Interview mit. VOMP. "Wie bereits vorbesprochen, lege ich meine Funktion als Vizebürgermeister, Gemeindevorstand, Obmann...

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Freiwilligenwoche 2025
133 Wege zum Ehrenamt in Tirol

Bei der tirolweiten Freiwilligenwoche vom 23. bis zum 29. April 2025 kann ins Ehrenamt geschnuppert werden. TIROL. In genau einem Monat ist es soweit: Von Mittwoch, 23. April, bis Dienstag, 29. April, öffnen Freiwilligenzentren, Vereine und Organisationen in ganz Tirol ihre Türen. Interessierte haben die Möglichkeit, hinter die Kulissen des Ehrenamts zu blicken, aktiv mit anzupacken und selbst zu erfahren, wie bereichernd freiwilliges Engagement sein kann. Ob im Bereich Umweltschutz, soziale...

In Osttirol wurden im vergangenen Jahr erstmals Drohnen zur Wiederbewaldung schwer zugänglicher Waldflächen eingesetzt. | Foto: Land Tirol

ARGE Alpenländer
Klimafitter Wald mithilfe Künstlicher Intelligenz

In Tirol wird der Einsatz Künstlicher Intelligenz, Roboter und Drohnen für die Waldsanierung getestet. TIROL. Temperaturanstieg, Trockenperioden und Wetterextreme – der Klimawandel setzt den alpinen Bergwäldern auch in Tirol massiv zu. Immer häufiger kommt es zu großflächigen Waldschäden, deren Wiederherstellung große Anstrengungen erfordert. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Alpenländer (ARGE ALP) stellen sich die zehn Mitgliedsländer gemeinsam dieser Herausforderung: Nach dem erfolgreichen...

Tiroler Adler, Landtagsabgeordneter Gebi Mair und Riesenkarotte. Aktionismus bei der Verkehrsdiskussion im Tiroler Landtag. | Foto: Grüne
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Aktionismus im Landtag
IG Lärm und Riesenkarotte prägen Verkehrsdiskussion

Die Transit- und Verkehrsfrage war im Tiroler Landtag einmal mehr ein Schwerpunktthema. Landeshauptmann Mattle will das "IG Luft" zu einem "IG Lärm" weiterentwickeln. Der Antrag "Transit-Schulterschluss für die Gesundheit“ wurde einstimmig angenommen. Und eine Riesen-Plüsch-Karotte diente der aktionistischen Einlage von Landtagsabgeordneten Gebi Mair.  INNSBRUCK.  In der „Aktuellen Stunde“ des Landtages stellte die SPÖ die Verkehrsproblematik in den Fokus.  Die Bandbreite reichte von den...

Beliebter Blick von der Olperer Hütte auf Schlegeisspeicher und Schlegeiskees. | Foto: Miller
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Landesregierung gefordert
Wie dramatisch steht es um die Gletscher?

Anlässlich des Welttages des Gletscherschutzes rufen die Tiroler Grünen zum entschlossenen Schutz der Tiroler Eisriesen auf. Sie richten ein 7-Punkte-Forderungspaket an die Tiroler Landesregierung.  INNSBRUCK. Weltweit wird  auf die dramatischen Auswirkungen hingewiesen, die mit dem Abschmelzen der Eisriesen einhergehen. Von den 921 Gletschern in Österreich liegen zwei Drittel in Tirol. Zwei Prozent der Landesfläche sind mit Gletschern bedeckt, die immer schneller wegschmelzen. Setzt sich der...

Verkehrslandesrat Zumtobel machte sich auch bereits selbst ein Bild der Schwerverkehrskontrollen. | Foto: Land Tirol/Die Fotografen
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Schwerverkehr, Vorgaben
Tirol verschärft LKW-Kontrollen

Die Tiroler Landesregierung hat für dieses Jahr verschärfte Verkehrskontrollen für LKW beschlossen. Initiator dieser Maßnahme ist Verkehrslandesrat René Zumtobel. Auf seinen Antrag hin wird die Zahl der Kontrolltage um rund 33 Prozent erhöht – von 112 auf 150 Tage pro Jahr. TIROL. Landeshauptmann Anton Mattle betonte, dass jede Missachtung der Vorgaben ein Sicherheitsrisiko auf Tirols Straßen darstellt. Weder ein mangelhafter technischer Zustand noch die Nichteinhaltung der Ruhezeiten sind...

Peter Stöckl wird ist Pressesprecher im Bundesministerium für Finanzen.  | Foto: BKA
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Politik
Zillertaler Peter Stöckl wird Pressesprecher für Staatssekretärin

Mit der Regierungsbildung in Österreich kam es natürlich auch auf personeller Ebene zu Veränderungen. Der gebürtige Zillertaler, Peter Stöckl, wechselt vom Bildungs- in das Finanzministerium und wird dort Pressesprecher.  WIEN/ZILLERTAL (red). Für Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl spricht Peter Stöckl, BA. Der studierte Politikwissenschaftler ist ein erfahrener Kommunikationsprofi und war zuletzt Sprecher des ehemaligen Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Martin...

Daten zur Grundversorgung nach einer Anfrage im Tiroler Landtag. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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10 Mio. Euro für Grundversorgung
Personen aus 53 Nationen unterstützt

Seit 2004 gibt es in Österreich eine gesetzliche Grundlage, die regelt, wie Menschen nach ihrer Flucht unterstützt werden. In Tirol wurden 3.272 Personen (Stichtag 31.12.24) mit der Grundversorgung unterstützt. Der Anteil des Landes Tirol an der Grundversorgung betrug 10,3 Mio. Euro für 2024.  INNSBRUCK. Nach der Asylantragstellung kommen die Asylwerberinnen und Asylwerber in Erstaufnahmezentren der BBU (Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen). Dort bekommen die Menschen das...

Präsentierten das Programm und die Highlights der Tiroler Innovationswoche 2025 (v.l.): Martin Wetscher (Vizepräsident der Wirtschaftskammer Tirol), Mario Gerber (Landesrat für Wirtschaft, Tourismus & Digitalisierung), Annabell Spötl (Obfrau Verein Barcamp.Tirol), Marcus Hofer (Geschäftsführer der Standortagentur Tirol) und Martina Mitrović (COO HeaRT Regeneration Technologies GmbH). | Foto: Standortagentur Tirol
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Forschung
Tiroler Innovationswoche 2025: „Gemeinsamkeit schafft Fortschritt“

Unter dem Leitgedanken „Gemeinsamkeit schafft Fortschritt“ lädt die Tiroler Innovationswoche 2025 vom 26. März bis 4. April Akteure aus Wirtschaft, Start-up-Szene, Wissenschaft und Politik ein. Die Veranstaltung bietet eine einzigartige Plattform, um branchenübergreifende Allianzen zu bilden, Ideen auszutauschen und zukunftsfähige Lösungen für die Region zu entwickeln. TIROL. Diese Initiative findet nach ihrem erfolgreichen Auftakt nun bereits zum zweiten Mal statt. Entwickelt von der Gruppe...

Förderung für leistbares Wohnen – Das Land Tirol investiert rund 144 Millionen Euro in Neubau und Sanierung. | Foto: unsplash
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Bauen und Wohnen
144 Millionen Euro für Tirols Wohnbauförderung

Das Wohnbauförderungskuratorium hat die Fördermittel für den Zeitraum von Dezember 2024 bis März 2025 beschlossen. Insgesamt werden rund 112 Millionen Euro für Neubauprojekte und etwa 32 Millionen Euro für Sanierungsvorhaben bereitgestellt. Zusätzlich befinden sich 29 Millionen Euro für Neubauprojekte im gemeinnützigen Wohnbau in der finalen Begutachtungsphase. TIROL. Vom Kauf einer neuen Wohnung über die Sanierung bis hin zum Bau eines Eigenheims – die Wohnbauförderung des Landes Tirol bietet...

Auch nach Umsetzung des Fernpass-Pakets gilt für LKW über 7,5 Tonnen – mit Ausnahme Ziel- und Quellverkehr – ein Fahrverbot.  | Foto: Zoom Tirol
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Fernpass-Paket
Gutachten untermauert 7,5-Tonnen-Fahrverbot für LKW

Auch nach Umsetzung des Fernpass-Pakets gilt für LKW über 7,5 Tonnen – mit Ausnahme Ziel- und Quellverkehr – ein Fahrverbot.  Sogenannten „Großtunnellösungen“ erteilt LHStv. Josef Geisler eine klare Absage. Ein MeinBezirk-Überblick zur aktuellen Situation. TIROL. Der geplante Fernpasstunnel steht nicht im Widerspruch zum bestehenden Fahrverbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen. Das bestätigt ein aktuelles verkehrstechnisches Gutachten. Damit bleibt das Lkw-Fahrverbot – abgesehen vom Ziel- und...

Das Handyverbot als großer Aufreger, Stellungnahmen aus Tirol. | Foto: Kaufmann
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Handy an Schulen
Tiroler Reaktionen auf das geplante Handyverbot

Die Landesschülervertretung Tirol betont: "Die geplante Einschränkung der Handynutzung an Schulen stoßt bei Tirols Schülern auf Unverständnis." Die AHS Gewerkschaft Tirol erklärt: "Handyverbote zu beschließen, ohne den Lehrpersonen die dazu notwendigen Erziehungsmittel in die Hand zu geben, ist populistisch." Auch der Landeselternverband Tirol hat eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Eine Übersicht. TIROL. Das 2. Schülerparlament der Landesschülervertretung Tirol (LSV) fand im...

Gruppenfoto von v. l. n. r.: BGM Anzengruber, LHStv Philip Wohlgemuth, Vorsitzender Islamische Religionsgemeinde Tirol Hasan Yildirim, LRin Eva Pawlata, Vorstand des Instituts für Islamische Theologie und Religionspädagogik an der Universität Innsbruck Abdullah Takim, LR René Zumtobel. | Foto: Land Tirol/Reiter
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Religion, Event
Tiroler Iftar: Brücke zwischen Kulturen

Das Land Tirol und die Stadt Innsbruck veranstalteten am 11. März ein gemeinsames Iftar-Essen – das traditionelle Fastenbrechen nach Sonnenuntergang während des muslimischen Fastenmonats Ramadan. Rund 100 Gäste kamen im Landhaus zusammen, um diesen besonderen Anlass zu begehen. TIROL. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener regionaler Glaubensgemeinschaften kamen in einer offenen und respektvollen Atmosphäre zusammen, um den interkulturellen Austausch zu fördern. Auch Integrationsreferent...

Zukunft gestalten: Die Tiroler Landesregierung setzt mit 164 Maßnahmen neue Impulse für Klimaschutz und Nachhaltigkeit.
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Tirol setzt auf Klimaschutz
164 neue Maßnahmen beschlossen

Die Tiroler Landesregierung hat das zweite Maßnahmenprogramm der Nachhaltigkeits- und Klimastrategie für die Jahre 2025 bis 2027 beschlossen. Mit insgesamt 164 Maßnahmen werden gezielte Schritte in den Bereichen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Anpassung an den Klimawandel gesetzt. Neben neuen Initiativen wird auch die erfolgreiche Arbeit des ersten Maßnahmenprogramms (2022–2024) konsequent fortgeführt, um Tirols Weg in eine klimafreundliche Zukunft weiter voranzutreiben. TIROL. Bis 2027 sollen...

Das Projekt „Brenner ohne Grenzen“ widmete sich zwischen 2022 und 2024 der Entwicklung von Lösungen zur Überwindung bestehender Hürden im grenzüberschreitenden Schienenverkehr. | Foto: Cincelli
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"Brenner ohne Grenzen"
Einsparungen von 56 Mio. Euro möglich

Das Projekt „Brenner ohne Grenzen“ ist eine Initiative zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums, insbesondere entlang des Brennerkorridors zwischen Österreich und Italien. Ein Abschlussbericht zeigt, dass durch die Harmonisierung von Standards und Vorschriften erhebliche Verbesserungen möglich sind. Beispielsweise könnten durch einheitliche europäische Eisenbahnstandards entlang des Brennerkorridors bis zu 56 Millionen Euro eingespart werden.  INNSBRUCK. Die ehemalige...

Gletscher | Foto: pixabay
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Klimawandel, Gletscherrückgang
Rekordschmelze in Tirols Alpen

Die aktuellen Messungen 2023/2024 zum Gletscherrückgang in den Alpen zeigen eine alarmierende Entwicklung – die Ablation schreitet rasant voran. Besonders besorgniserregend ist die Situation in Tirol, warnt der Österreichische Alpenverein in seinem Gletscherbericht 2023/2024. TIROL. Laut den erhobenen Daten wurden 90 österreichische Gletscher untersucht – nur drei davon blieben in ihrer Länge unverändert. Alle anderen verzeichnen seit Beginn der Messungen vor 134 Jahren einen stetigen Rückgang....

Gletscher | Foto: pixabay
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Klimawandel, Generalversammlung
Gletscher in Gefahr: Eisverlust nimmt zu

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2025 zum Internationalen Jahr des Gletscherschutzes erklärt. Im Mittelpunkt steht die dramatische Entwicklung des weltweiten Gletscherrückgangs. TIROL. Jährlich verlieren die Gletscher weltweit 273 Milliarden Tonnen Eis – ein rasanter Schwund, der sich besonders in den Alpen bemerkbar macht. Eine internationale Forschergruppe unter der Leitung der Universität Zürich hat errechnet, dass die Gletscheroberfläche in den Alpen jährlich um...

Mit 7. März ist die Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ rechtskräftig. (symbolfoto) | Foto: PantherMedia/waitandshoot
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Änderungen des Wolf-Schutzstatus
Anpassungen auf EU-Ebene gefordert

Mit 7. März ist die Herabstufung des Schutzstatus von Wölfen in der Berner Konvention von „streng geschützt“ auf „geschützt“ rechtskräftig. Damit wird auch eine entsprechende Anpassung der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie möglich. Heimische Politikerinnen und Politiker betonen, dass jetzt die EU-Kommission am Zug ist. TIROL. Mit der kommenden Änderung der Berner Konvention, die am 7. März 2025 in Kraft tritt, wird der Schutzstatus des Wolfes in Europa von „streng geschützt“ auf „geschützt“...

Die Anzahl der Anzeigen spiegelt nicht die Anzahl der tatsächlich Straffälligen wider.  | Foto: Bernhard Knaus
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Polizeianzeigen 2024
"Sorgenkind" Jugendkriminalität nicht so dramatisch

Die Jugendkriminalität soll das wortwörtliche "Sorgenkind" des kriminalpolizeilichen Anzeigeberichts 2024 sein. Aus dem Ö1 Journal geht nun heraus, dass die besorgniserregende Anzahl der jugendlichen Straftäter und Straftäterinnen gar nicht so hoch sei.  ÖSTERREICH. Knapp 48.000 Strafdelikte haben Österreichs Jugendliche im Jahr 2024 begangen. Obwohl dies eine außerordentlich hohe Anzahl an Anzeigen ist, spricht sie nicht dafür, dass die Zahl jugendlicher Krimineller stetig steigt. Ein...

  • Sophie Wagner
Wolfgang Hattmannsdorfer, Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, Barbara Eibinger - Miedl | Staatssekretärin für Finanzen sagen Online-Plattformen des EU-Auslands den Kampf an. | Foto: Enzo Holey
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Amazon & Co
Onlinehandel außerhalb Europas wird strenger kontrolliert

Immer mehr Menschen bestellen Waren über Internet-Plattformen – häufig direkt aus Drittstaaten. Dieser Trend bringt neben Komfort auch Herausforderungen mit sich. Denn nicht alle Produkte entsprechen europäischen Standards und können mitunter gefährlich sein oder heimische Unternehmen benachteiligen, die sich an sämtliche Vorschriften halten. Um diesen Risiken entgegenzuwirken, intensiviert das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus die Maßnahmen zur Marktüberwachung. ...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Menschen mit Behinderung fördern: Schülerinnen und Schüler der 3 AFW fabrizierten mit dem Lebenshilfe-Team einen ganzen Vormittag lang Lebkuchen. | Foto: Lebenshilfe Perg
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Inklusion am Arbeitsmarkt
Finanzlücke lässt Behindertenverbände zittern

Baustelle Inklusion: Am Protesttag machen Verbände auf Lücken in der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam. Gleichzeitig warnt "abei-austria" angesichts des 100-Millionen-Euro-Defizits im Ausgleichstaxfonds (ATF) vor einer Gefährdung der beruflichen Inklusionsangebote für Menschen mit Behinderungen. ÖSTERREICH.  Am 5. Mai 2025 – dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen – laden österreichische Behindertenorganisationen zu einer öffentlichen...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
v.l.n.r.: Peter McDonald (ÖGK Obmann), hier mit stellvertretendem Obmann Andreas Huss.
  | Foto: ÖGK/Biller
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Dialog gefordert
Streit zwischen Ärztekammer und ÖGK geht weiter

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) kritisiert die Ärztekammer für konfrontatives und populistisches Verhalten, bewusste Falschinformationen, destruktive Vorschläge (z. B. Krisenmanager), mangelnde Bereitschaft zum Dialog, und eine einseitige Schuldzuweisung an die ÖGK. Gleichzeitig verteidigt die ÖGK ihr eigenes Handeln und betont die Notwendigkeit gemeinsamer, verantwortungsvoller Lösungen.  ÖSTERREICH. Kritik am Konfrontationskurs der Ärztekammer übt die ÖGK in einer Aussendung am...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

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