Schwaz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Notschlafstellen des Roten Kreuz Innsbruck schaffen Hilfe. | Foto: © Rotes Kreuz Innsbruck
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Notschlafstellen Tirol
Kampf um Schlafplätze: Was wirklich hinter den Zahlen steckt

Trotz gut organisierter Notschlafstellen in Tirol gibt es Vorwürfe über fehlende Plätze. Was steckt hinter den Behauptungen? Ein Blick auf die Angebote und Herausforderungen zeigt: Kooperation und Engagement sind groß – doch manche Probleme bleiben ungelöst. Laut dem Landesparteiobmann Markus Abwerzger (FPÖ) gibt es in Tirol eine große Anzahl obdachloser Menschen, die keine Notschlafstelle finden können. Abwerzger behauptet, bei den Tiroler Sozialen Diensten (TSD) stünden „hunderte freie Betten...

  • Tirol
  • David Peric
Gemeinsam Lösungen finden – Im Bildungsinstitut Grillhof in Vill beraten die Mitglieder der Tiroler Landesregierung über zentrale Zukunftsthemen.
 | Foto: Land Tirol/Die Fotografen
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Regierungsklausur in Vill
Fokus auf Wohnen und Zukunftsthemen

Im Bildungsinstitut Grillhof in Vill bei Igls/Innsbruck trifft sich die Tiroler Landesregierung zu einer zweitägigen Klausur, um zentrale Zukunftsthemen zu erörtern. Im Fokus der Beratungen steht das Grundbedürfnis Wohnen – ein Thema, das angesichts aktueller Herausforderungen an Dringlichkeit und Bedeutung gewonnen hat. INNSBRUCK. Die Frühjahrsklausur 2025 der Tiroler Landesregierung findet am 20.1.25 und 21.1.25 im Bildungsinstitut Grillhof in Vill bei Igls statt. Es ist die vierte Klausur...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • René Rebeiz
Gesamtkosten 387 Millionen Euro, davon 217 Millionen Euro Bauarbeiten und 58.500 Euro für "Pressegespräch". Umfassende Aufklärung wird gefordert. | Foto: Achhorner
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Luegbrücke Kostenstreit
Aufklärung über Sanierungskosten gefordert

In den aktuellen Verkehrsmeldungen ist die Luegbrücke ein Dauergast. Aber auch politisch steht die Sanierung und die anfallenden Kosten im Brennpunkt. Gesamtkosten 387 Millionen Euro, davon 217 Millionen Euro Bauarbeiten und 58.500 Euro für "Pressegespräch". Umfassende Aufklärung wird gefordert. INNSBRUCK. "Die genannten 387 Millionen Euro betreffen das Gesamtvolumen der Sanierung der Luegbrücke (darunter fallen unter anderem die bereits getroffenen Sicherungsmaßnahmen wie die Stahlkonstruktion...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Georg Herrmann
Eva Pawlata mit der neuen GFin der KIB, Andrea Fauner | Foto: Land Tirol/Järvinen
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Kinderbetreuung
Neue Geschäftsführerin der Kinder Bildung Tirol

Andrea Fauner ist seit 1. Jänner die neue Geschäftsführerin der „KIB – Kinder Bildung Tirol gem. GesmbH“. Sie wurde von der Eigentümervertreterin, Landesrätin Eva Pawlata, aufgrund des Bescheids einer Hearing-Kommission bestellt. TIROL. Zuvor war Fauner als Leiterin des Bereichs Finanzen, Controlling und Personal bei der KIB tätig. In ihrer neuen Position folgt sie auf Elke Luwitsch, die im Oktober 2024 interimistisch die Geschäftsführung übernommen hatte, informiert das Land Tirol. Landesrätin...

  • Tirol
  • Olha Kravets
Kathrin Hörschläger | Foto: LIV/Seeberger
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Wohnortnahes Case Management
Mehr Effizienz in Tirols Betreuungsangeboten

Das Projekt „Wohnortnahes Case Management in Tirol“ wird aktualisiert und besser an die Basisleistungen der Mobilen Dienste angepasst, informiert Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele. TIROL. Ziel ist die tirolweite Prozessoptimierung und Vereinheitlichung, um Menschen in schwierigen sozial-pflegerischen und gesundheitlichen Situationen noch besser zu unterstützen. Ein zentrales Betreungsangebot Das wohnortnahe Case Management in Tirol ist ein essenzieller Bestandteil der regionalen...

  • Tirol
  • Olha Kravets
Glasfaser | Foto: pixabay
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Glasfaserausbau, Landesförderungen
Ultraschnelles Internet - teuer, aber notwendig

Die Tiroler Landesregierung hat diese Woche beschlossen, die Bundesförderungen für den Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Landgemeinden um 4,8 Millionen Euro zu ergänzen. TIROL. Die zusätzlichen Mittel stammen aus der Anschlussförderung des Landes, die es ermöglicht, bis zu 15 Prozent der förderbaren Projektkosten zu finanzieren. Dank dieser Unterstützung entsteht ein Gesamtprojektvolumen von rund 38,2 Millionen Euro, das auf Antrag von Landesrat Mario Gerber beschlossen wurde....

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  • Olha Kravets
Gemeinsam für die Zukunft: Bürger sind aufgerufen, den Entwurf des zweiten Maßnahmenprogramms aktiv mitzugestalten. | Foto: Pixabay
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Tirol setzt auf Bürgerbeteiligung
Nachhaltigkeitsstrategie am Prüfstand

Die Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie geht in die nächste Runde: Der Entwurf des zweiten Maßnahmenprogramms liegt ab sofort zur öffentlichen Begutachtung auf. Bis zum 20. Jänner 2025 haben Bürger die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben und zusätzliche Vorschläge einzubringen. Ein Monitoringbericht zeigt, dass im Rahmen des ersten Maßnahmenprogramms bereits 188 Maßnahmen bis Ende 2024 umgesetzt werden konnten. TIROL. Seit 2022 dient die Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie als...

  • Tirol
  • René Rebeiz
LH Mattle bekräftigt Nein zu MCI-Neu-Projekt. Die Opposition im Landtag tobt. | Foto: MeinBezirk
Aktion 3

Die 250 Mio.-Debatte (Umfrage)
Nein zu MCI-Neu bleibt, Rechnungshofkontrolle kommt

Das Nein zum größten Hochbauprojekt Tirols bleibt bestehen, die Diskussionen rund um das 250-Millionen-Projekt gehen weiter. Die Opposition spricht von Schmierenkomödie, Scherbenhaufen und Bauskandal. Eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs wird im Feber-Landtag beantragt. INNSBRUCK. Nach jahrelangen Diskussionen, Planungen und Vorbereitungen hat LH Anton Mattle im Dezember das Ende für das MCI-Neu-Projekt verkündet. Die Gemüter haben sich seitdem jedoch nicht beruhigt. Die Gesamtkosten von...

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  • Georg Herrmann
Neue Führung: Die frisch gewählte Landesvorsitzende Sonja Föger-Kalchschmied mit ÖGB-Landesgeschäftsführer Benjamin Praxmarer beim Pressegespräch. | Foto: René Rebeiz
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Sonja Föger-Kalchschmied
Erste Frau an der Spitze des ÖGB Tirol

Mit der Wahl von Sonja Föger-Kalchschmied zur geschäftsführenden Landesvorsitzenden des ÖGB Tirol wird ein historisches Kapitel geschrieben: Sie ist die erste Frau an der Spitze einer ÖGB-Landesorganisation. Ihre Karriere ist geprägt von Einsatz, Leidenschaft und einem unermüdlichen Engagement für Gerechtigkeit und soziale Themen. INNSBRUCK. In der Sitzung des ÖGB-Landespräsidiums am 8. Jänner 2025 fiel die Entscheidung, Sonja Föger-Kalchschmied als neue geschäftsführende Landesvorsitzende...

  • Tirol
  • René Rebeiz
Lehrlingswelcome | Foto: Land Tirol/Neuner
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Duale Ausbildung Tirol
Landeshauptmann Mattle begrüßte neue Lehrlinge

Letzte Woche besuchten 35 junge Lehrlinge das Büro des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle. Sie begannen ihre Berufsausbildung beim Land Tirol im Sommer 2024 und wurden nun auf Führungsebene empfangen. TIROL. Landeshauptmann von Tirol Anton Mattle hob hervor, dass die Lehrlinge von heute die Fachkräfte und Führungspersönlichkeiten von morgen sind. Die praxisorientierte Ausbildung bereitet sie optimal auf ihre berufliche Zukunft vor. Er betonte auch, wie wichtig die Rolle des Landes Tirol als...

  • Tirol
  • Olha Kravets
LH Anton Mattle und Georg Dornauer (bis 19.12. LHStv., jetzt Landtagsabgeordneter) sind in den Top 20 im Politiker-Ranking. (Archivbild) | Foto: Land Tirol
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Politiker-Ranking
Anton Mattle und Georg Dornauer unter den Top 20

Im Dezember 2024 weist Karl Nehammer (ÖVP), im Dezember noch in der Funktion des Bundeskanzlers, mit 696 Medienbeiträgen als medial präsentesten Politiker des Landes aus. Es folgen Andreas Babler (SPÖ) mit 434 und Herbert Kickl (FPÖ) mit 381 Beiträgen. In den Top 20 sind mit Anton Mattle und Georg Dornauer zwei Tiroler Politiker vertreten. TIROL. Das APA-Comm Politik-Ranking untersucht monatlich die Berichterstattung von 13 österreichischen Tageszeitungen und analysiert, welche Politikerinnen...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Erste Sitzung der Landesregierung im Jahr 2025. | Foto: Land Tirol
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Erste Regierungssitzung 2025
Start für LHStv. Wohlgemuth, Energieautonomie im Fokus

In der ersten Regierungssitzung im Jahr 2025 stand die Energieautonomie des Landes im Fokus. Die Förderung des Landes für Wärmepumpen wird verlängert, bisher wurden insgesamt rund 1,5 Millionen Euro ausbezahlt. Auch die Winterkraft soll weiterhin fociert werden, 300.000 Euro stehen für Windmessungen zur Verfügung. Für Philip Wohlgemuth war es die erste Sitzung als Landeshauptmannstellvertreter. TIROL. Unter Vorsitz von Landeshauptmann Anton Mattle wurden bei der Regierungssitzung im Bereich der...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Der Bericht des Landesrechnungshofes zur finanziellen Aufsicht über die Tiroler Tourismusverbände im Zeitraum von 2019 bis 2023 sorgt für Diskussionen. | Foto: MeinBezirk
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Rechnungshofbericht
Kontrolldefizite bei Tiroler Tourismusverbänden

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur finanziellen Aufsicht über die Tiroler Tourismusverbände im Zeitraum von 2019 bis 2023 offenbart zahlreiche Kontrolldefizite, erklärt die Liste Fritz. Auf 58 Seiten werden 14 Empfehlungen zur Verbesserung der Aufsicht über die Tourismusverbände angegeben. INNSBRUCK. Den Rechnungshofbericht nimmt Markus Sind von der Liste Fritz zum Anlass, um heftige Kritik zu üben: "Die löchrige Aufsicht und die mangelhafte interne Kontrolle in den Tourismusverbänden...

  • Tirol
  • Georg Herrmann
Kunst gefördert: Tirol unterstützt 2025 kreative Projekte in fünf Sparten mit monatlichen Stipendien von 1.500 Euro. | Foto: Symbolbild (pixabay)
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Unterstützung für Talente:
Arbeitsstipendien 2025 starten - Bis 15. Feber einreichen

Arbeitsstipendien 2025: Mit 1.500 Euro monatlich werden künstlerische Projekte in fünf Sparten für bis zu sechs Monate gefördert – Einreichfrist ist der 15. Februar 2025. TIROL. Auch 2025 fördert das Land Tirol Kunst- und Kulturschaffende mit Arbeitsstipendien in den Bereichen Musik, Bildende Kunst, Literatur, Darstellende Kunst und Film. Die Stipendien sind auf maximal sechs Monate ausgelegt und mit 1.500 Euro pro Monat dotiert. „Die Stipendien sollen dazu beitragen, die Lebens- und...

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  • Michael Kendlbacher
Das Land Tirol setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Logistik ein und fördert auch im Jahr 2025 die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Unternehmen mit Sitz in Tirol können eine Förderung für zusätzlichem Transport von Gütern auf der Schiene beantragen.  | Foto: pixabay/Capri23auto
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Nachhaltigkeit
Weitere Förderungen für Gütertransport auf der Schiene

Das Land Tirol setzt sich weiterhin für eine nachhaltige Logistik ein und fördert auch im Jahr 2025 die Verlagerung von Gütern von der Straße auf die Schiene. Unternehmen mit Sitz in Tirol können eine Förderung für zusätzlichem Transport von Gütern auf der Schiene beantragen.  TIROL. Unternehmen können 200 Euro pro zusätzlich transportiertem Einzelwagen im Vergleich zum Vorjahr beantragen. Die maximale Fördersumme pro Fördernehmer beträgt 15.000 Euro. Voraussetzung ist, dass der Start- oder...

  • Tirol
  • MeinBezirk Tirol
Jugendlandesrätin Astrid Mair: „Viele junge Tirolerinnen und Tiroler beschäftigen sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich mit Kindern und Jugendlichen." | Foto: Land Tirol/Sedlak
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Jugendarbeit
Zertifikat "frei.willig" - Anerkennung für junge Ehrenamtliche in Tirol

Das Land Tirol würdigt das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mit dem Zertifikat "frei.willig". Junge Tirolerinnen und Tiroler, die sich mindestens 150 Stunden ehrenamtlich für Kinder und Jugendliche engagieren, können dieses Zertifikat beantragen.  TIROL. In Tirol hat das ehrenamtliche Engagement junger Menschen einen hohen Stellenwert. Seit 2012 verleiht das Land Tirol das Zertifikat frei.willig, das Jugendliche und junge Erwachsene für ihre ehrenamtliche Arbeit im Jugendbereich...

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  • MeinBezirk Tirol
30 Jahre EU-Mitgliedschaft: die Österreicherinnen und Österreicher bilanzieren positiv, der Ausblick ist verhalten.  | Foto: Stadt Innsbruck
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Europa 2025
Dringender Handlungsbedarf für die Innovationskraft Europas

30 Jahre EU-Mitgliedschaft: die Österreicherinnen und Österreicher bilanzieren positiv, der Ausblick ist verhalten. Europaabgeordnete Sophia Kircher sieht für 2025 in der Innovationskraft Europas dringenden Handlungsbedarf. "Eine überfällige Trendwende kann nur durch gemeinsame Anstrengungen erreicht werden.“  INNSBRUCK. Seit 30 Jahren ist Österreich Mitglied der EU. In diesem Zeitraum waren die Befürworterinnen und Befürworter der Mitgliedschaft stets deutlich in der Mehrheit. Heute werden die...

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Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann im MeinBezirk Interview. | Foto: Land Tirol
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LT-Präsidentin Ledl-Rossmann
"Meine Landtagsglocke sorgt für Aufmerksamkeit"

Seit 25. Oktober 2022 führt Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann den Vorsitz im Tiroler Landesparlament. Der Präsidentin obliegt die Vertretung des Landtages und seiner Ausschüsse nach außen. Sie führt den Vorsitz im Landtag und wird bei ihrer Verhinderung durch die VizepräsidentInnen vertreten.  INNSBRUCK. Die Aufgaben der Landtagspräsidentin: Die Präsidentin hat darüber zu wachen, dass die Würde und die Rechte des Landtages gewahrt, die dem Landtag obliegenden Aufgaben erfüllt und die...

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Schülerunion: Gegen ein pauschales Handyverbot in den Tiroler Schulen. | Foto: Kaufmann
Aktion 3

Schülerunion gegen Handyverbot
Kein pauschales Handyverbot an Tiroler Schulen

Immer mehr Schulen verordnen ein striktes Handyverbot, auch in Tirol. Die Regulierungen sind derzeit noch schulintern, und somit stellt sich zunehmend die Frage, ob ein generelles Verbot sinnvoll wäre. Die Tiroler Schülerunion spricht sich gegen ein solches aus. INNSBRUCK. In Tirol, sowie in ganz Österreich, herrscht eine Kultur der Überregulierung, erklärt die Tiroler Schülerunion in einer Aussendung. "Die derzeitige Handhabung und die somit noch fehlenden landesweiten Verbote zur Handynutzung...

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Pflegekostenfrage in Schwaz: Die Heimleitung versicherte, die Kosten übernehme das Land Tirol. Nun ist die Tochter mit einer offenen Rechnung von rund 45.000 Euro konfrontiert. | Foto: stock.adobe.com/Kzenon (Symbolbild)
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ORF-Bürgeranwalt am 28.12.
Landesvolksanwältin kämpft für Schwazer Familie

Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 28. Dezember 2024, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON u.a. das Thema "Teures Pflegeheim: Wann müssen die Kosten dafür selbst bezahlt werden?" Das Land Tirol lehnt die Kostenübernahme ab, da die Betroffene „zwecks Erlangung einer Hilfeleistung“ nach Tirol „eingereist“ sei. INNSBRUCK. Wann übernimmt das Land die Kosten für ein Pflegeheim, wann müssen Betroffene die hohen Rechnungen selbst bezahlen? Gertrude W. wurde nach...

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MeinBezirk Adventgespräche, Tiroler Persönlichkeiten sprechen über die Adventzeit und mehr. | Foto: michelangeloop/MotionArray/Grafik MeinBezirk
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Adventgespräche (Video)
Tiroler Persönlichkeiten sprechen nicht nur über die Adventzeit

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten.  INNSBRUCK. Welche persönlichen Verbindungen gibt es zur Adventzeit, welche Besonderheiten prägten das Jahr 2024, welche Erwartungen gibt es für 2025. Im Rahmen einer Videointerviewreihe waren LH...

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LH Anton Mattle. | Foto: Julia Perktold
Video 7

MeinBezirk Adventgespräche (Video)
Landeshauptmann Anton Mattle im Interview

MeinBezirk Adventgespräche nennt sich die Videointerviewreihe, zu der Landeshauptmann Anton Mattle, die Mitglieder der Tiroler Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Opposition im Landtag, die Sozialpartner, Bgm. Johannes Anzengruber und Bischof Hermann Glettler, die Redaktion besuchten. INNSBRUCK. Landeshauptmann Anton Mattle, ist zu Gast bei den "MeinBezirk Adventgesprächen". Der Rückblick auf 2024 sowie eine Vorschau auf 2025 stehen dabei ebenso im Fokus, wie die Fragen, wie...

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Der "neue" Landeshauptmannstellvertreter Philip Wohlgemuth mit LH Anton Mattle. | Foto: Land Tirol
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Landtag
Philip Wohlgemuth zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt

Der Tiroler Landtag hat Philip Wohlgemuth mit 23 von 36 Stimmen zum Landeshauptmannstellvertreter gewählt, anschließend wurde Wohlgemuth durch LH Anton Mattle angelobt. Mattle und Wohlgemuth bekräftigen das gegenseitige Vertrauen und die gute Zusammenarbeit. INNSBRUCK. Gewählt wurde Philip Wohlgemuth mit 23 von 36 abgegebenen Stimmen. Nachdem am 18.12. mit 23.59 Uhr der Amtsverzicht des scheidenden ersten Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer in Kraft trat, wurde am 19.12. im Rahmen der...

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Georg Dornauer zieht Bilanz über seine Regierungstätigkeit. | Foto: Land Tirol
Video 3

Vom LHStv. zum Landtagsabgeordneten
Georg Dornauer, seine Bilanz

Vom Landeshauptmannstellvertreter mit Regierungsverantwortung zum Landtagsabgeordneten im Tiroler Landtag. Georg Dornauers politischer Lebensweg ist um eine Facette reicher. Dornauer zieht über seine zweijährige Tätigkeit als Landeshauptmannstellvertreter Bilanz. INNSBRUCK. Im Tiroler Landtag steht die Budgetdiskussion auf der Tagesordnung. Letztmalig ist am ersten Tag der Landtagssitzung Georg Dornauer in seiner Funktion als Landeshauptmannstellvertreter mit der Regierungsverantwortung in den...

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Politik aus Österreich

Die Nationalratssitzung startete am Mittwoch mit einer hitzigen Debatte über die geplanten Sparmaßnahmen der blau-türkisen Koalition. In einer von ihr beantragten "Aktuellen Stunde" forderte die SPÖ von Finanzminister Gunther Mayr (ÖVP) umfassende Informationen zu den an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungsplänen.  | Foto: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com
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Nationalratssitzung
Hitzige Diskussion zu Sparplänen von FPÖ und ÖVP

Die Nationalratssitzung startete am Mittwoch mit einer hitzigen Debatte über die geplanten Sparmaßnahmen der blau-türkisen Koalition. In einer von ihr beantragten "Aktuellen Stunde" forderte die SPÖ von Finanzminister Gunther Mayr (ÖVP) umfassende Informationen zu den an die EU-Kommission übermittelten Konsolidierungsplänen. Die Sozialdemokraten warfen der Koalition mangelnde Transparenz und eine "Vernebelungsaktion" vor. ÖSTERREICH. SPÖ-Chef Andreas Babler kritisierte die FPÖ und ÖVP scharf...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Elon Musk machte bei der Angelobung Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Geste, die an den Hitlergruß erinnert. | Foto: Ios / Zuma / picturedesk.com
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Mutmaßlicher Hitlergruß
Grüne fordern Einreiseverbot für Elon Musk

Österreichs Grüne fordern ein Einreiseverbot für Tech-Milliardär Elon Musk. Grund ist sein mutmaßlicher Hitlergruß bei der Angelobung von Donald Trump am Montag. Das sei ein "Skandal sondergleichen und weder mit unseren Werten in Österreich, noch mit den europäischen Werten vereinbar", betont Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus der Grünen, in einer Aussendung.  ÖSTERREICH/USA. "Elon Musk hat sich in den vergangenen Jahren politisch radikalisiert und er ist schon in den vergangenen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Die FPÖ zieht wohl eine bundesweite "Herdprämie" in Betracht – Expertinnen und Experten sehen darin einen großen Rückschritt für Frauen. | Foto: Pixabay
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"Zurück in die 50er"
FPÖ-Pläne zur "Herdprämie" sorgen für Kritik

Die FPÖ will offenbar Eltern dafür bezahlen, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen und eben nicht in Kindergärten oder Betreuungseinrichtungen schicken. Expertinnen und Experten sehen in der sogenannten "Herdprämie" einen gesellschaftlichen Rückschritt, der vor allem Frauen treffen würde. SPÖ, NEOS und Grüne üben scharfe Kritik. ÖSTERREICH. Die FPÖ sieht sich selbst gerne als Verteidigerin des traditionellen Familienbildes. Ein Elternteil, traditionell wohl die Frau, soll sich zu Hause um die...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Verteidigungsministerin und ÖVP-Verhandlerin Klaudia Tanner betonte am Dienstag, dass ein Sky-Shield-Beitritt keine Koalitionsbedingung für die Volkspartei sei. | Foto:  Axel Heimken / dpa / picturedesk.com
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Ausstieg offen
"Sky Shield" laut Tanner keine ÖVP-Koalitionsbedingung

Nachdem sich FPÖ und ÖVP vergangene Woche auf einen Budgetfahrplan geeinigt haben, starteten die beiden Parteien mit inhaltlichen Gesprächen in 13 Untergruppen. Zähe Verhandlungen wurden zunächst in der Untergruppe "Landesverteidigung und Sport" erwartet, wo Österreichs Beitritt zur europäischen Luftabwehrinitiative "Sky Shield" behandelt wird. Verteidigungsministerin und ÖVP-Verhandlerin Klaudia Tanner betonte am Dienstag jedoch, dass Sky Shield keine Koalitionsbedingung für die Volkspartei...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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