Landesrat Hattmannsdorfer

"Sozialpartnerschaft vor einer riesengroßen Renaissance"

Wolfgang Hattmannsdorfer tritt mit 24. Oktober als Landesrat für Soziales, Jugend und Integration zurück. Er wird mit 2025 neuer Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler zieht er Bilanz, erklärt die Hintergründe seines Abschieds nach Wien, fordert eine scharfe Regulierung sozialer Medien und schließt eine Zusammenarbeit mit einer Kickl-FPÖ aus.

Ursprünglich hatten wir ein Sommergespräch und kein "Abschiedsinterview" mit Ihnen geplant – warum zieht es Sie nach Wien?
Hattmansdorfer: Es sind zwei Dinge, die mich motivieren, beziehungsweise die ausschlaggebend für mich waren. Erstens: Die Rolle des Wirtschaftskammer-Generalsekretärs ist einzigartig in der Kombination Politik, Wirtschaft und Management. Und daher für mich persönlich die Möglichkeit, meinen Erfahrungsschatz, den ich hier als Landesrat im Wirtschaftsbundesland Oberösterreich gesammelt habe, für den Standort Österreich einzubringen. Zweitens: Der demografische Wandel ist, glaube ich, die Schicksalsfrage für unsere Gesellschaft. Wenn wir wollen, dass wir unseren Wohlstand halten, dass es uns weiter gut geht in Österreich, dann geht es vor diesem Hintergrund um Arbeitsmarktpolitik, um Rahmenbedingungen, darum, Anreize für Leistung zu schaffen. Ich bleibe aber mit Herz und Seele Oberösterreicher und auch der Landes-ÖVP erhalten.

"Gemeinsam" als Erfolgsfaktor

Sie haben für Ihre Tätigkeit als Landesrat in einem herausfordernden Ressort auch von Vertretern anderer Parteien viel Respekt bekommen. Schmerzt es nicht, zu gehen, wenn sich die ersten Früchte der Arbeit einstellen?
Ich habe die Entscheidung definitiv nicht leicht gemacht. Ich habe mit voller Leidenschaft und Motivation das Sozialressort geführt und modernisiert. Wir haben eine gute Bilanz vorzulegen, und darum ist jetzt auch eine gute Zeit für eine geordnete Übergabe. Was sich auch in meiner neuen Funktion nicht ändern wird, ist die Art und Weise, wie ich Politik mache: Probleme offen und unmissverständlich anzusprechen, einen klaren Gestaltungsauftrag zu haben, zu verändern, wo Veränderungen notwendig sind. Und ich habe Politik immer damit definiert, Brücken zu bauen – ohne das "Gemeinsam" wären die Erfolge im Sozialressort nicht möglich gewesen. Etwa mit dem Städtebund, mit dem Gemeindebund, auch mit der Arbeiterkammer.

Diese gremien- und parteigübergreifende Zusammenarbeit hätte man ihnen als ehemaliger ÖVP-Landesgeschäftsführer vor Ihrem Antritt als Landesrat nicht zugetraut.  
Der wesentliche Erfolgsfaktor, dass wir unsere Fachkräftestrategie Pflege erfolgreich umsetzen konnten, war, Parteipolitik und parteipolitische Profilierung komplett herauszuhalten. So haben wir innerhalb eines Jahres 400 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewonnen, wir haben erstmals einen Rückgang bei den leer stehenden Pflegebetten um minus 106 auf 1.235 zu Jahresbeginn. Wir haben die Hälfte der Dokumentationsvorschriften ersatzlos gestrichen und damit ein klares Entlastungssignal gegeben. Und wir haben unsere Ausbildungen massiv attraktiviert, digitalisiert, ein topattraktives Stipendium und die Lehre eingeführt bis hin zur Maturaschule jetzt in Gallneukirchen. Was die letzten drei Jahre in der Pflege weitergegangen ist, da gibt es innerhalb und außerhalb Österreichs keinen Vergleich.

Deutschpflicht für Sozialhilfe "wirkt"

Österreichweit für Aufsehen und auch Kritik hat die Deutschpflicht für Sozialhilfe gesorgt.
Wir haben bedingungslos klargestellt, dass Integration nur mit deutscher Sprache klappen kann und deshalb als einziges Bundesland die Deutschpflicht als Voraussetzung für Sozialhilfe eingeführt. Und wir sind das Bundesland mit der höchsten Erwerbsquote unter den Ukrainern, weil wir als einziges Bundesland die Bemühungspflicht in der Grundversorgung eingeführt haben. Mit Christian Dörfel ist sichergestellt, dass dieser Weg fortgesetzt wird. Er ist ein gestandener Bürgermeister und ein politischer Vollprofi, der mit mir inhaltlich in allen zentralen Fragen auf einer Linie liegt.

Welche Herausforderungen warten im Pflegebereich auf ihn?
Die Frage der Betreuungsarchitektur 2040. Der massive Ausbau und die Attraktivierung der mobilen Betreuung sowie der Tagesbetreuungseinrichtungen. Der Fokus muss ja darauf liegen, dass die Menschen so spät wie möglich ins Heim kommen. Auch da laufen die Vorbereitungsmaßnahmen schon auf Hochtouren.

Wie wirkt sich die Deutschpflicht für Sozialhilfebezieher bisher aus?
Die Sozialhilfebezieher sind in der arbeitsfähigen Gruppe um 13 Prozent zurückgegangen. Wir haben über 1.000 Sanktionen ausgesprochen – wir kürzen die Sozialhilfe ja um bis zu 50 Prozent, wenn man keine Deutschkurse besucht. So muss Politik aus meiner Sicht funktionieren: Ein klares Aufstiegsversprechen, das aber auch mit einer klaren Erwartungshaltung verbunden ist.  Wenn du Deutsch lernst, wenn du arbeiten gehst, wenn du die Art und Weise, wie wir leben, respektierst, dann kannst du bei uns den sozialen, den gesellschaftlichen Aufstieg schaffen.
Wenn du nicht bereit bist, Deutsch zu lernen, wenn du nicht bereit bist, arbeiten zu gehen, dann treffen dich die Sanktionen.

"Grundversorgung neu denken"

Sie sprechen sich ja auch für eine Arbeitspflicht für Asylwerber aus ...
Asyl ist ein unverhandelbares Menschenrecht. Aber wenn etwa Syrer zu 80 Prozent einen positiven Asylbescheid bekommen, dann will ich, dass sie nicht in der Sozialhilfe landen, sondern arbeiten gehen und ihr eigenes Geld verdienen. Deswegen bin ich für die Verpflichtung zu Hilfstätigkeiten und für die Verpflichtung zu Arbeitsmarktvorbereitungs-Maßnahmen. Unser Job ist es, dass wir die Grundversorgung neu denken, anstatt sie ein Jahr auf den Asylbescheid warten zu lassen und sich dann zu wundern, dass sie in der Sozialhilfe landen. Grundversorgung ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Grundversorgung heißt, für jene mit einer Bleibeperspektive die Zeit schon zu nutzen, um Deutsch zu lernen, um sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Und sie für Hilfstätigkeiten zu verpflichten. Wenn jemand ein ordentliches Verfahren, Verpflegung und Unterkunft bekommt, dann können wir es uns als Aufnahmeland erwarten, dass sie einen Beitrag zum gesellschaftlichen Gelingen leisten. Wenn ein Viertel aller Sozialhilfebezieher Asylwerber sind, haben wir ein Systemproblem. 

Weder Oberösterreich noch Österreich werden das Asylthema alleine lösen können – ist auf EU-Ebene jetzt das notwendige Problembewusstsein dafür sichtbar?
Dass es auf EU-Ebene erstmals einen Asylpakt gibt, ist ausschließlicher Verdienst von Karl Nehammer. Er hat das ja mit seinem Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien erzwungen. Jetzt ist es wichtig, dass das Paket rasch umgesetzt wird: EU-Außengrenzschutz, Asylverfahren an der Außengrenze mit der klaren Botschaft: Wenn du keine Bleibeperspektive hast, kannst du Europa auch nicht betreten. Und die Menschen, die zugelassen werden, fair auf die europäischen Staaten zu verteilen. Wenn sich ein EU-Land weigert, muss es bedingungslos Sanktionen geben, damit das Asylthema nicht am Rücken weniger Staaten gelöst wird. Andererseits muss es auch finanzielle Mittel der EU geben, um Asylwerber so zu qualifizieren, dass sie Teil des Wirtschaftssystems werden. 

"Spaltpilz Kickl ist Gefahr für Miteinander"

Das Thema Asyl wird ja ein entscheidendes Motiv bei den Nationalratswahlen im Herbst sein – wie sind Ihre Erwartungen auch nach den eher überraschenden Ergebnissen in Frankreich oder bei der EU-Wahl in Österreich.
Die Europawahl hat die Karten neu gemischt. Man hatte die ÖVP abgeschlagen auf Platz drei gesehen und dann lagen FPÖ und ÖVP nur 30.000 Stimmen oder 0,8 Prozent auseinander. Die Nationalratswahl wird ein offenes Match um Österreich zwischen Karl Nehammer und Herbert Kickl. Und auch bei uns kommen immer mehr Leute d'rauf, dass der Kickl nicht nur eine Gefahr für unsere innere Sicherheit ist, sondern vor allem für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die für eine Demokratie wichtig sind, braucht es trotzdem ein gesellschaftliches Miteinander, einen Zusammenhalt in der Gesellschaft, gerade angesichts der großen Herausforderungen, die wir haben. In Zeiten wie diesen braucht es also keinen Spaltpilz Kickl, sondern einen Verbinder Nehammer, auf den man sich verlassen kann. 

Also keine Zusammenarbeit der ÖVP mit einer FPÖ unter Kickl?
Kickl ist für mich ausgeschlossen.

Und mit einer Babler-SPÖ?
Ob Babler nach der Wahl noch Bundesparteivorsitzender ist, ist eine Frage der SPÖ.

Sie glauben eher nicht?
Ich bin nicht Mitglied der SPÖ-Gremien. (grinst)

Sie sind als Landesrat für Jugendliche zuständig. Im Alter von 15 bis 24 ist Suizid die zweithäufigste Todesursache, immer mehr Jugendliche kämpfen mit psychischen Problemen, es mangelt jedoch an Betreuungsangeboten ...
Wir haben im Jugendressort ein sehr umfassendes Paket geschnitzt und seit Corona in Umsetzung. Auf der einen Seite sehr niederschwellig in der Beratung, in der Begleitung, bis hin zu Profiorganisationen wie Promente, wenn es professionelle Unterstützung braucht. Psychische Gesundheit ist ein Schwerpunktthema im Jugendressort – zusammen mit dem Thema "Perspektiven". Wir haben eine Jugend, die anpacken und etwas bewegen will – und die wollen wir bestmöglich begleiten – etwa bei der Entscheidung, welche Ausbildung, welchen Job ein Jugendlicher machen will. 

Als Jugend-Landesrat haben Sie die Legalisierung von Cannabis in Deutschland heftig kritisiert – wie sehen Sie das jetzt nach einigen Monaten?
Ich halte Cannabis für eine Einstiegsdroge und ich halte es für grob fahrlässig gegenüber den Jugendlichen. Solange wir als ÖVP in Verantwortung sind, wird es keine Freigabe von Drogen und keine Legalisierung geben.

"Soziale Medien regulieren"

Die US-Gesundheitsbehörde warnte zuletzt immer wieder vor sozialen Medien, forderte so etwas wie die Warnetiketten auf Zigarettenverpackungen. Wie soll in Österreich damit umgegangen werden?
Wenn wir unseren liberalen Rechtsstaat und unsere liberale Demokratie erhalten wollen, dann braucht es Regulierungen für die sozialen Medien. Es braucht eine Algorithmusbremse.
Die Europäische Union – Österreich ist dafür zu klein – ist dringend gefordert, Algorithmen zu beschränken und zu begrenzen. Ich halte es für grob fahrlässig, dass wir uns auf regulatorischer Ebene nicht damit beschäftigen. Wir können von den US-Amerikanern in dieser Hinsicht nur lernen und dürfen nicht zuschauen, wie über soziale Medien alles das, was wir schätzen, ausgehöhlt wird:  Respekt, Diskursfähigkeit, Demokratie. Bei diesen ganzen Demonstrationen rund um Kalifat und Co. sind ja soziale Medien der Haupttreiber. Weil deren Algorithmen leider die dunkle Seite der Menschheit bedienen, das Negative achtmal, zehnmal wichtiger ist als das Positive. Damit rauben die sozialen Medien den Menschen den kompletten Optimismus – bei gewissen Plattformen wie TikTok ist das besonders ausgeprägt. 

Sollte TikTok verboten werden?
Ich bin für eine Begrenzung. Aber wenn Amerika sogar auf Kongressebene eine Diskussion darüber führt, was TikTok alles mit unserer Gesellschaft anstellt, dann müssen wir diese Diskussion führen. Ich bin ja auch auf TikTok, aber es geht um die Frage, welche Algorithmen wir zulassen. Jede Zeitung hat sich einem Ehrenkodex verschrieben, es gibt einen Presserat. Und auf Social Media ist alles wurscht.

Die Entscheidung, als Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich nach Wien zu wechseln, hat viele überrascht. Manche sahen in Ihnen den nächsten Landeshauptmann nach Thomas Stelzer, andere einen Minister ...
Mit meinen 44 Jahren denke ich jedenfalls noch nicht an die Pension. Was ich weiß, ist, dass ich mit 1. Jänner 2025 Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich werde, eine Aufgabe, die mich irrsinnig reizt. Und die will ich jetzt einmal ordentlich machen. Ob ich bis 67 Generalsekretär bleibe, kann ich nicht beantworten. Aber es ist ein Top-Job, der auch eine Schlüsselrolle in der Sozialpartnerschaft bildet. Mit dem demographischen Wandel und den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt geht es um das matchentscheidende Thema für den Wirtschaftsstandort. 

Renaissance für Sozialpartnerschaft

Stichwort Sozialpartnerschaft: Die wurde von der Politik in den vergangenen Jahren ja etwas in den Hintergrund gedrängt. Brauchen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, ein Aufleben der Sozialpartnerschaft?
Ich bin der Überzeugung, dass es wieder mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht, um die großen Herausforderungen zu lösen. Es kann nur im Miteinander gehen. Das beginnt im persönlichen Dialog mit Wertschätzung bis hin zur Frage, wie Parteien miteinander umgehen. Und damit ergibt sich auch die Antwort auf die Frage. Ich glaube, dass die Sozialpartnerschaft vor einer riesengroßen Renaissance steht.