GR Wahl Innsbruck
Hochbetrieb bei den wahlwerbenden Listen

Mit dem Dossier der BezirksBlätter Innsbruck zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 14.4. sind Sie immer informiert. | Foto: BezirksBlätter
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Der Wahlsonntag am 14.4. rückt näher, bei den wahlwerbenden Listen herrscht Hochbetrieb. Presseaussendungen zu den unterschiedlichsten Themen landen in den Redaktionen. Die Palette reicht von "verlorenen Stimmen" über das und 50 Meter-Becken und einer Spaziergang-Stellungnahme bis zu Selbstverteidigungskursen für Frauen und langer IIG-Liste.

INNSBRUCK. Der Selbstverteidigungskurs für Frauen war ein voller Erfolg, teilt die FPÖ in einer Aussendung mit. „Es gibt allerdings ein lachendes und ein weinendes Auge. Auf der einen Seite ist es gut, dass viele Frauen sich mit dem Thema auseinandersetzen, auf der anderen Seite ist es aber traurig, dass es immer notwendiger wird, wie die Kriminalitätsstatistik eindrücklich beweist“, so Bürgermeisterkandidat Markus Lassenberger, der den Frauen als Polizist einige Tipps mitgegeben hat, wie man gefährliche Situationen vermeiden kann. „Die Frauen haben über ihr subjektives Sicherheitsgefühl berichtet und das war erschreckend. Viele Innsbruckerinnen meiden es nach Einbruch der Dämmerungprinzipiell nach draußen zu gehen. Plätze wie der Hauptbahnhof oder auch die Bogenmeile werden, nur wenn es nicht anders geht, aufgesucht. Das ist alarmierend und ein Armutszeugnis. Es kann nicht sein, dass sich Frauen in Innsbruck aus dem öffentlichen Raum zurückziehen, nur weil manche meinen Multi-Kulti ist das Maß aller Dinge“, meint Fabian Walch.

Fabian Walch am Plakat für den Kurs, der ausschließlich für Frauen war. | Foto: FPÖ
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Lange Liste für IIG

Mieterinnen und Mieter der IIG im O-Dorf haben sich mit Beschwerden und Anliegen bei der KPÖ gemeldet. “Wir wollten der Sache auf den Grund gehen und haben deshalb eine Zufriedenheitsumfrage unter allen IIG-Mietern im O-Dorf gestartet”, erklärt Pia Tomedi, Spitzenkandidatin der KPÖ. 1.600 IIG-Wohnungen gibt es im O-Dorf. Mit 200 Mietern hat die KPÖ direkt gesprochen, viele weitere meldeten sich online oder telefonisch. Insgesamt haben sich über 300 Menschen mit Kritik, Anliegen und Verbesserungsvorschlägen gemeldet. “Das Ergebnis ist eine 5 Meter lange Liste an sehr konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der Zufriedenheit und Lebensqualität der IIG-Bewohnerinnen und Bewohner", erzählt Pia Tomedi. “Wichtigste Verbesserungsvorschläge waren etwa, dass Mietverträge wieder unbefristet ausgestellt werden und dass es eine Ombudsstelle geben soll". Diese und viele weitere Punkte hat Tomedi gesammelt und dem Geschäftsführer der IIG, Franz Danler, bei einem Gespräch in der IIG-Zentrale übergeben.

Pia Tomedi mit einer langen Liste für die IIG. | Foto: KPÖ
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50 Meter-Becken

Vor knapp einem Jahr verkündete der für Sport zuständige LH-Stv. Georg Dornauer, dass das 50-Meter-Sportbecken beim Landessportzentrum am Tivoli-Areal entstehen soll. Doch seither ist Warten angesagt, erklären die Grünen in einer Aussendung. "Dies ist besonders komisch, da die Sozialdemokratie zuvor monatelange trommelte, dass das 50-Meter-Becken so wichtig sei, dass man dafür sogar Wasserflächen im Westen der Stadt opfern müsse", erinnert Bürgermeister Georg Willi an die seinerzeitige Debatte. Beim Spatenstich zur Sanierung des Eiskanals in Igls vor wenigen Tagen machte LH-Stv. Dornauer Anspielungen auf das 50-Meter –Becken. "Anstatt nur Anspielungen auf das Schwimmbecken zu liefern, sollte sich LH-Stv. Dornauer aufmachen, das tatsächliche Sportbecken zu liefern". Für die Innsbrucker Grünen ist klar, dass Dornauer endlich sein Versprechen zu einem 50-Meter-Becken einlösen muss, damit nicht nur bei diesem Projekt etwas vorangehen kann. "Sobald Dornauer seine Hausaufgaben erledigt, könnte die Sanierung und Aufstockung des Hallenbades in der Höttinger Au mit leistbaren Wohnraum weiter vorangebracht werden", erläutert Georg Willi. "Es würde deutlicher weniger kosten als ein 50-Meter-Becken - 24 Millionen Euro statt mindestens 36 Millionen - und somit in vielerlei Hinsicht einen eindeutig größeren Mehrwert für die Menschen in der Stadt bieten", meint Willi.

Das Dossier zur Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl von MeinBezirk finden Sie hier

Mut zur Neugestaltung

Die SPÖ hat im Jahr 2019 die Befragung „Dein O-Dorf, Deine Chance“ durchgeführt. „Es wurde von so gut wie allen der Wunsch geäußert, den Luggerplatz und den angrenzenden Olympiapark neu zu gestalten. Daraufhin haben wir als SPÖ im Gemeinderat zwei Anträge zur Neugestaltung eben dieser beiden Flächen eingebracht“, erklärt Bürgermeisterkandidatin Elli Mayr. Im Vorfeld habe man natürlich Gespräche mit allen Fraktionen im Gemeinderat gesucht, um eine breite Mehrheit für dieses wichtige Projekt zu schaffen: „Es ist uns gelungen, durch die inhaltliche Einbindung aller Fraktionen, die breitestmögliche Mehrheit für den Antrag zu erreichen, nämlich Einstimmigkeit. Genau so verstehe ich Politik – einbinden, Brücken bauen, Mehrheiten schaffen!“, betont Mayr „Man könnte, ein Sprichwort etwas abgewandelt, sagen ‚Mut zur Brücke‘, das ist unser Politikverständnis!“

Stellungnahme

GR Gerald Depaoli hat zum "Abendspaziergang des Gerechten Innsbruck auf der Hungerburg" eine Stellungnahme abgegeben. „Beim Abendspaziergang des Gerechten Innsbruck auf der Hungerburg wurde die Privatsphäre von Gemeinderätin Bex selbstverständlich respektiert. Das Privatgrundstück war nicht Ziel des Abendspazierganges. Die Innsbruckerinnen und
Innsbruckern konnten sich lediglich ein Bild von den bereits gerodeten und mutmaßlich vor der Rodung gesunden Bäumen machen, und kein Bild vom Haus bzw. dem Privatgrundstück der grünen Gemeinderätin. Gesunde Bäume, die noch leben könnten, und bei denen sich die Frage stellt, ob gesunde Bäume gerodet werden mussten, nur weil ausgerechnet eine Gemeinderätin der Innsbrucker Grünen eine Autozufahrt benötigt. Die Innsbruckerinnen und Innsbrucker konnten sich also ein Bild von der Doppelmoral der Innsbrucker Grünen machen. Das war der Zweck und das Ziel des Abendspazierganges des Gerechten Innsbruck auf einer öffentlichen Straße der Stadt Innsbruck." 

Verlorene Stimmen

Letzte Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 1 zwischen FPÖ und Grünen, aber je nach Urheber zwei gefährlich nahe gerückte ÖVP-Listen, erklären die Grünen in einer Aussendung. "Es bringt nichts, bei der Bürgermeisterwahl weit abgeschlagene Kandidat:innen zu wählen und den Schwarzen damit das Aufholen des Abstands zu erlauben. Das ist der direkte Weg zu einer Koalition zwischen Blauen und Schwarzen", betont Dejan Lukovic. Um ein blauschwarzes Wunder am Sonntag zu verhindern, appelliert der grüne Klubobmann abschließend an die Kleinfraktionen, eine Wahlempfehlung für den amtierenden Bürgermeister abzugeben.

Doppelmoral

„Die Grünen und insbesondere ihr Klubobmann Dejan Lukovic zeigen wieder einmal, dass sie Weltmeister in der Disziplin Doppelmoral sind“, kommentiert FPÖ-Bürgermeisterkandidat VzBgm. Markus Lassenberger den jüngsten Versuch der Grünen, nach ihrem Skandal rund um das Haus von GR Janine Bex in die Opferrolle zu schlüpfen. Was die Grünen von Demokratie halten, hat nun ja auch die grüne ÖH-Vorsitzende Sophia Nessler, die auch für den Innsbrucker Gemeinderat kandidiert, gezeigt, indem diese kurzerhand gemeinsam mit ihren Kollegen von SPÖ und KPÖ beschlossen hat, FPÖ und Gerechtes Innsbruck nicht an der Podiumsdiskussion teilhaben zu lassen. „Das Grüne Demokratieverständnis ist haarsträubend und ihre Doppelmoral abstoßend“, so Lassenberger abschließend.

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